Am Donnerstag erreicht die Warnstreikwelle im öffentlichen Dienst Regensburg. Betroffen werden davon vor allem Kindertagesstätten sein. „Wenn die Arbeitgeber von Bund und Kommunen nicht einmal ein Angebot vorlegen, bleibt uns nichts anderes übrig als Zeichen zu setzten“, sagt der Bezirksgeschäftsführer der Gewerkschaft ver.di.
„Wir hatten gehofft, dass es dieses Mal anders laufen würde als üblich“, sagt Alexander Gröbner. Am Donnerstag erreicht die Warnstreikwelle im öffentlichen Dienst Regensburg – betroffen werden dabei vor allem Kindertagesstätten sein – und der Bezirksgeschäftsführer von ver.di Oberpfalz beklagt, dass auch bei dieser Tarifrunden die Arbeitgeber bei der ersten Verhandlung „zum wiederholten Mal“ kein Angebot vorgelegt haben.
Einnahmen der Kommunen gestiegen
Diese (übliche) Vorgehensweise sei „ignorant gegenüber den berechtigten Erwartungen der Beschäftigten“, so Gröbner. „Damit zeigt sich, dass es sich bei den öffentlichen Erklärungen, die Beschäftigten müssten endlich über Lohnerhöhungen am Aufschwung beteiligt werden, nur um Sonntagsreden handelt.“
Die Kommunen nahmen im vergangenen Jahr knapp elf Milliarden Euro mehr ein als noch 2010. Auch wenn viel Arbeit, die für die Daseinsvorsorge geleistet werde, nicht immer klar zu bemessen sei: „Dass die Steuereinnahmen so gesprudelt sind, ist zu einem Gutteil auch den Beschäftigten in der öffentlichen Verwaltung zu verdanken.“ Die Gewerkschaft fordert vor diesem Hintergrund 6,5 Prozent mehr Gehalt – mindestens 200 Euro – und die unbefristete Übernahme aller Auszubildenden.
Viel Befristung, niedriges Rentenniveau
In kaum einem Bereich ist die Quote befristeter Neueinstellungen so hoch wie bei der öffentlichen Verwaltung. Das Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) bezifferte sie Ende Februar auf bis zu 68 Prozent, im IT-Bereich erfolgen dagegen nur 15 Prozent aller Neueinstellungen befristet.
Das durchschnittliche Rentenniveau eines Angestellten im öffentlichen Dienst liege nach wie vor unter dem, was die Deutschen Rentenversicherung als Durchschnittsrente angebe, so Gröbner. Die viel beklagte Finanzmisere der Kommunen sei hausgemacht und müsse politisch gelöst werden. „In Deutschland fehlen 6.000 Betriebsprüfer und Steuerfahnder. Alleine dadurch könnte der Staat jährlich sechs Milliarden mehr einnehmen.”
Nun wolle man in einer ersten Runde klar machen, dass der öffentliche Dienst eben nicht dem gern gewählten „Bild vom Beamten mit Ärmelschonern“ entspreche. „Das ist der Müllwerker, die kleine Putzfrau, die Krankenschwester, der Straßenreiniger, die Verwaltungsangestellte“, so Gröbner.
Gegenüber der Öffentlichkeit warb der Bezirksgeschäftsführer um Verständnis für die nun anstehenden Streikaktionen. „Wenn die Arbeitgeber von Bund und Kommunen nicht einmal ein Angebot vorlegen, bleibt uns nichts anderes übrig als Zeichen zu setzten.“ In Regensburg haben ver.di und die Stadt bereits am Montag mitgeteilt, welche Kitas von dem Streik betroffen sein werden (siehe unten). In Regensburg geht Gröbner von 400 bis 450 Beschäftigten aus, die sich am Donnerstag an den Warnstreiks beteiligen werden.
Ende März steht die nächste Verhandlungsrunde an. Sollte es auch dann zu keiner Einigung kommen, werde man mit „gezielten Nadelstichen“ klarmachen, dass eine Verweigerungshaltung die Arbeitgeber Geld kosten werde. Mit am Tisch bei den bundesweiten Tarifverhandlungen sitzt übrigens auch die Vorsitzende des Gesamtpersonalrats, Renate Eichert.
Folgende Kinderbetreuungseinrichtungen werden bestreikt (laut Mitteilung von ver.di und Stadt Regensburg):
Kindertagesstätte
Lechstraße
Kindertagesstätte
Napoleonstein
Kindertagesstätte
Xaver-Fuhr-Straße
Kindertagesstätte
Ostpreußenstraße
Kindertagesstätte
Altstadt
Kindertagesstätte
Kinderhaus
Kindertagesstätte
Universitätsstraße
Kinderhort
Engelburgergasse
Kinderhort
Schule Burgweinting
Kinderhort
Gerhardingerschule
Kinderhort
an der Konradschule
Kinderhort
Lechstraße
Kinderhort
Napoleonstein
Kinderhort
Wolfgangschule
Kinderhort
Xaver-Fuhr-Straße
Kinderhort
Kinderhaus
Kinderhort
Ostpreußenstraße
Kinderhort
Altstadt
Kinderhort
Prüfening
Kinderhort
Hohes Kreuz
Kinderhort
Schönwerthstraße
Mittagsbetreuung (Kurze)
GS Prüfening
Mittagsbetreuung (Verlängerte)
GS Prüfening
Mittagsbetreuung (Verlängerte)
GS Gerhardinger
Mittagsbetreuung (Verlängerte)
GS Burgweinting
Über die Einschränkungen bei städtischen Kindergärten, Kindertagesstätten und der Mittagsbetreuungen in der Grundschule Prüfening und der Gerhardinger Schule sowie alternative Betreuungsangebote werden die Eltern rechtzeitig von ver.di informiert. Die Stadt Regensburg hat für alle Fragen beim Amt für Tagesbetreuung von Kindern unter den Rufnummern 507-1525 und 507-1523 eine Hotline eingerichtet.
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Diese (übliche) Vorgehensweise sei „ignorant gegenüber den berechtigten Erwartungen der Beschäftigten“, so Gröbner. „Damit zeigt sich, dass es sich bei den öffentlichen Erklärungen, die Beschäftigten müssten endlich über Lohnerhöhungen am Aufschwung beteiligt werden, nur um Sonntagsreden handelt.“
Die Kommunen nahmen im vergangenen Jahr knapp elf Milliarden Euro mehr ein als noch 2010. Auch wenn viel Arbeit, die für die Daseinsvorsorge geleistet werde, nicht immer klar zu bemessen sei: „Dass die Steuereinnahmen so gesprudelt sind, ist zu einem Gutteil auch den Beschäftigten in der öffentlichen Verwaltung zu verdanken.“ Die Gewerkschaft fordert vor diesem Hintergrund 6,5 Prozent mehr Gehalt – mindestens 200 Euro – und die unbefristete Übernahme aller Auszubildenden.