SOZIALES SCHAUFENSTER

Ab 2019 Fracking in Deutschland erlaubt?

PM von MdL Jürgen Mistol

Jürgen Mistol kritisiert den Fracking-Gesetzentwurf der Bundesregierung

 

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Jürgen Mistol, grüner Landtagsabgeordneter aus der Oberpfalz, ist erstaunt über die Grundsatzkritik von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks am Fracking-Gesetzentwurf der Bundesregierung, den ihr eigenes Haus mit vorgelegt hat: „Angesichts von Hendricks Aussage, sie sei offen für eine Verschärfung des Gesetzentwurfes, frage ich mich schon, weshalb die Bundesregierung diesen windelweichen Gesetzentwurf überhaupt zur Beratung in den Bundestag einbringt.“ Der Bundestag berät heute in erster Lesung einen Gesetzentwurf zur Erprobung von Fracking in Deutschland. Die Bundesregierung will alsbald den Einsatz der Technik erlauben. Ab 2019 soll auch der kommerzielle Betrieb zugelassen werden. Nur in sensiblen Regionen wie zum Bespiel in Wasserschutzgebieten soll dieser Risikotechnologie ein Riegel vorgeschoben werden.

„Ich bin da ganz bei der Bundesumweltministerin, die große Zweifel äußert, ob diese Technik unter energiepolitischen Gesichtspunkten überhaupt gebraucht wird, denn die Zukunft liegt nicht in neuen fossilen Energiequellen, sondern in den Erneuerbaren“, so Jürgen Mistol. Allerdings nimmt er die Bundesumweltministerin beim Wort, für weitere Verschärfungen des vorliegenden Gesetzentwurfs offen zu sein. Der Grünen-Politiker übt in diesem Zusammenhang auch noch einmal massive Kritik an der Bayerischen Staatsregierung, die vor Ort zwar immer wieder beteuert, Fracking nicht zu wollen, in ihren Stellungnahmen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung aber kein generelles Frackingverbot eingefordert hat, wie es die Grünen für ganz Deutschland fordern.

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