Amerikas Könige und die europäischen Demokratien

Unsere ehemals zuverlässigen Freunde aus Übersee handeln zunehmend erratisch. Donald Trump, so scheint es, bricht den dritten Weltkrieg vom Zaun, nur um wenige Tage später wieder als wütender Friedensfürst einen Waffenstillstand zu verkünden. Doch nicht alles, was so erratisch wirkt, ist zufällig oder gar ungeplant. Wir werfen einen Blick auf den Zustand der USA und haben die Regensburger Bundestagsabgeordnete Dr. Carolin Wagner gefragt, welche Schlüsse wir für Deutschland und die Kommunalpolitik ziehen können, ja müssen.

Von Markus Feilner

Wie wir bereits im Artikel zur US-Wahl auf regensburg-digital angemerkt haben, steckt hinter der scheinbar willkürlichen und zufälligen Politik der US-Regierung Methode und jahrzehnte lange Planung. Einer der reichsten und mächtigsten Männer der Welt, nein, nicht Elon Musk sondern der ebenfalls aus Südafrika stammende (und in Deutschland geborene) Peter Thiel hat es geschafft, die US-Gesellschaft hinter drei radikalen Gruppen zu vereinen. Er hat die ehemalige Demokratie quasi gehackt und die Truppen der Rechten, Evangelikalen und Marktliberalen geschickt aufgestellt, dazu gehören auch die „Tech-bros“ des Silicon Valley und schier allmächtige und nicht weniger umstrittene Sicherheitsfirmen wie Thiels Palantir, deren universelle Überwachungssoftware deutsche Bundesländer wie Bayern derzeit anschaffen.

Ein Feind der Demokratie und der Frauen, der an den Antichrist glaubt

Thiel gilt als Demokratie- und Frauenfeind, er hält Apartheid für ein gutes Konzept und denkt, ein König wäre die bessere Lösung für Amerika. JD Vance ist da schon in Stellung gebracht, der Erfolgsautor aus dem Mittelwesten wurde gezielt von Thiel ins Amt geführt, seine Kontakte zur religiösen Rechten sind immens hiflreich.

Nicht nur diese glaubt in den USA an den immanenten Weltuntergang Armaggedon. Die Bibel ist dem verbreiteten Glauben zufolge wörtlich zu nehmen, wo laut Offenbarung demnächst der Antichrist auftauchen wird und die USA eben die Rolle des Katechon, des Gegenspielers des Teufels einnehmen werden. Der Katechon wird den Antichrist besiegen, und so das zweite Erscheinen des Messias ermöglichen. Das geht nicht ohne Gewalt, und dafür müsse man sich rüsten, im Kampf, im Krieg. Nochmal: Was für aufgeklärte Europäer so absurd klingen mag, ist in den USA, vor allem im ländlichen Raum, verbreitete Weltanschauung.

Thiel ist im deutschen Medienmainstream angekommen

Seit einigen Wochen haben sich auch die deutschen Massenmedien dem Phänomen Thiel angenommen, bis hin zu Markus Lanz diskutiert man über den kalifornischen Gründer von Paypal, dessen Wege sich mehrfach mit denen Elon Musks kreuzten. Die beste Sammlung an Details bietet der sechsteilige Podcast vom Deutschlandfunk, der vor allem in den letzten beiden Episoden aber schwere Kost ist. Tech-Milliardär Thiel ist überzeugt davon, dass die USA das Zünglein an der Waage des Weltuntergangs sein sollten, dass sie der Bezwinger des Antichristen sein müssen.

Mächtiger Demokratie- und Frauenfeinmd: Peter Thiel. Foto: Gemeinfrei

Und er ist in guter Gesellschaft. Auch im Umfeld von Vladimir Putin nutzen Influencer, die die orthodoxe Kirche „mitnehmen“ wollen, das Bild, nur dass dabei selbstverständlich Russland der Katechon ist. So rechtfertigt sich jeder Krieg, auch weil es nicht nur denkbar, sondern wahrscheinlich ist, dass genau dieser der letzte ist. Sowohl Russland wie auch die USA wollen und brauchen keine Weltregierung, weil sie sich selbst für die letzten, wichtigsten Autoritäten halten.

Unheilige Allianz gegen jede Form der Regierung

In der Gedankenwelt der christlich-faschistischen religiösen Rechten gibt nur Gott durch die Bibel die Regeln vor, und zwar wortwörtlich. Bei den Neoradikalen und Neokonservativen, die keine Regulierung wollen, darf das nur der Markt, und bei den rechten Rassisten darf das nur der weiße Mann – nicht Mensch, denn das würde ja Frauen einschließen. Was wir dementsprechend gerade in den USA sehen, ist ein Purge, eine Säuberung wie in der gleichnamigen Filmserie: die neue Regierung entfernt Menschen, die hinderlich sein könnten aus Ämtern, Jobs, dem Land. Das hat Vladimir Putin nicht mehr nötig.

Strategisch ist dabei die Vorgehensweise, schneller Erlasse und Maßnahmen zu veröffentlichen als die Reste des Rechtsstaats die Gegenmaßnahmen beschließen können. Erst wird der unabhängige Beamtenapparat entfernt, den Trump und Co schon seit Jahren als „Deep State“ diskreditierten, weil er in der ersten Amtszeit vielerorts noch erfolgreich Widerstand leistete und so als Hauptgrund für das erste scheitern gesehen wird. Danach stehen die Opposition und mit der auch jede Diversität und Multikulturalität auf der Liste der Säuberungen.

Es sei, berichten amerikanische Medien, kein Zufall, dass Trump sich mit dem kalifornischen Governor anlegt und Politiker in Minnesota ermordet wurden. Kalifornien ist der mächtigste Bundesstaat, Minnesota die Heimat des beliebten Demokratischen Gouvernor und VP-Kandidaten Tim Walz. Man wolle Zeichen setzen für jeden, der über Widerstand nachdenkt.

Beim Attentäter von Minnesota fand sich eine 70 Personen umfassende „Kill-Liste“, überwiegend demokratische Politiker – viele sehen das als klare Warnung. Auf der Liste standen wenig überraschend auch Tim Walz, aber auch Anbieter von Abtreibungen. Das gewünschte Signal ist klar: Die USA sind ein weißer, christlicher Staat.Trump ist dabei nur der Wegwerfdiktator für den Übergang, bis der religiös geprägte und von Milliardär Thiel abhängige Vizepräsident Vance zum König wird.

Schwangere Frauen sind „Fötentransporter“

Dabei macht man bei Queer- und LGBQT+ – Menschen nicht halt, Margaret Atwoods „A Handmaid’s Tale“ wird in den USA gerade bittere Realität, was sich auch an den neuen Abtreibungsgesetzen und damit verbundenen Reiseeinschränkungen für schwangere Frauen zeigt. Geradezu frauenverachtend beschreibt der Bundesstaat Montana reisende Schwangere als „Transport of a Fetus“, der mit bis zu fünf Jahren im Gefängnis bestraft werden kann. Die Frau ist da nur der Container, in dem das ungeborene Leben haust. Für Thiel und viele radikale rechte Christen sind Frauen entweder ganz entbehrlich oder Gebärmaschinen.

Definiert Gemeinwohl über Religion: J.D. Vance.

Auch wenn Vance sagt, er sei mehr am „Gemeinwohl“ interessiert, definiert er das über Religion. Da ist man sich mit radikalen Vordenkern einig: Ein religiös festgelegter Herrscher soll das ganze Land vertreten, daher müssen alle weg oder sterben, die das nicht wollen oder nicht seiner Meinung sind. Man will ja eine homogene, harmonische US-Regierung, die alle ‘guten’ Menschen vertritt, auch die Rechte von ungeborenen Kindern und die korrekten Katholiken und Christen. Die anderen müssen leider weg.

Spinnerei? Von wegen. „Lasst mich im Jahr unseres Herren 410 anfangen, das war das Jahr wo etwas endete“, beginnt Senator Josh Hawley seinen Vortrag „The Christian Nationalism we need“. Das römische Reich als Vorbild, Amerika das neue Rom, noch so ein Mythos, der gerne herangezogen wird, wenn es darum geht, sich die Welt untertan zu machen. Auch das ist leider kein Witz, sondern bittere Realität.

Das neue Rom macht mit Ungarn gemeinsame Sache

Auf der gleichen Veranstaltung sprechen in Europa gut vernetzte Autokraten wie Viktor Orban über „Wir brauchen Veränderung in Brüssel“, so schließt sich der Kreis zu den rechten Christen, die auch in Regensburg ein und aus gehen dürfen. Das gemeinsame Ziel der US-konservativen, Chinas und Putins, nämlich Europa zu spalten und zu schwächen („Divide and Conquer“) scheint aufzugehen. Seit Orban in Ungarn an der Macht ist stürzte das Land ab und ist nun ärmstes Land der EU.

Gloria von Thurn & Taxis 2012 bei den Schlossfestspielen mit Victor Orban: „Ein Held, der sein Volk in die Freiheit führt.“ Foto: Archiv/Staudinger

Veranstalter, Sponsor und Organisator der europäischen Bemühungen sind Think Tanks wie die Edmund Burke Foundation, nach eigener Aussage „ein Institut für öffentliche Angelegenheiten“, „das im Januar 2019 mit dem Ziel gegründet wurde, die Prinzipien des nationalen Konservatismus in westlichen und anderen demokratischen Ländern zu stärken. Die Stiftung wird Forschungs-, Bildungs- und Publikationsvorhaben verfolgen, die auf dieses Ziel ausgerichtet sind.”

Schwurbler, Reichsbürger, Impfgegner im Boot

Auch unsere hiesigen „Schwurbler“, Reichsbürger, Impfgegner („Ich bin auch auf die Corona-Hysterie reingefallen”) und so weiter holt man ab: Das Brownstone Institute, gegründet vom Freigeist und „Freiheits“-kämpfer Jeffrey Tucker, erklärt in seinem Blogpost „Kann die Tyrannei eine weiche Landung machen?“, wie diese kommen könnte, warum und wieso COVID-19 und die gentechnisch verändernden Medikamente schuld sind an allem:

„What happened over the last five years was for the ages. The world economy was smashed by nearly all states due to a lab leak for a product partially funded by the US government. The unannounced fallback plan, pushed in the name of science, was to universally distribute a new shot with a new gene-altering technology.“

Nicht alles was dort zu lesen steht, ist für die Außenseiter unmittelbar verständlich, doch verkürzt Tucker alles auf die Phrase, man habe in der Pandemie soviel Vertrauen verspielt, dass das alte „Regime“ nicht mehr tragbar sei, und Trump sei nur der Übergang.

Der Entertainer Trump darf die Medien beschäftigen

Für uns Europäer sollte die Einsicht bleiben, dass mit Trumps Verschwinden sich das Problem kaum lösen würde. Er ist nur Symptom, nicht Kern des Problems, und die Nachfolge ist bereits geregelt. Man braucht ihn noch als Frontmann, auf der Bühne, den „You’re fired“-Entertainer. Der genau wie im Projekt 2025 definiert, die Öffentlichkeit mit Dekreten „flutet“, um Zeit zu gewinnen. All das in der Hoffnung, die wesentlichen Aspekte des Umbau-Putsches würden erst später publik. Die Überlastungstaktik ist nicht neu, selbst CSU-Granden wie Strauß und Seehofer haben Aspekte davon mehrfach als wirksam beschrieben.

Angesichts der Tatsache, dass der größte Teil dieser Entwicklungen seit langem öffentlich geplant und durchgeführt wurde, stellt sich die Frage was Europa, Deutschland und vor allem wir vor Ort dem entgegen setzen können, um die neuen, (ferngesteuerten) Radikalen aufzuhalten. Dass das System auch als Exportschlager funktioniert, zeigte sich in Polen, Ungarn, Österreich, vor allem aber beim Brexit, wo das Vereinigte Königreich ein für die amerikanischen Tech-Konzerne und Politikinfluencer ein hervorragendes Versuchsgelände und Spielwiese gleichermaßen war (Filmtipp: „Brexit – The Uncivil War“) und nicht zuletzt in über 20 Prozent AfD auch im Bund.

Wir haben zu dem ganzen Themenkomplex die Regensburger Bundestagsabgeordnete Dr. Carolin Wagner (SPD) befragt.

Carolin Wagner: „Die älteste Demokratie der Welt steht massiv unter Druck.“ Foto: as

Frau Wagner, müssen wir uns um die USA Sorgen machen? Welche Konsequenzen hat das was dort gerade passiert für das transatlantische Verhältnis?

Wir können mit Blick auf die USA derzeit beobachten, wie die älteste Demokratie der Welt massiv unter Druck gesetzt wird – von der eigenen Regierung. Trump führt das Land in den Autoritarismus.

Der US-Präsident und sein Vize machen keinen Hehl daraus, dass sie die EU und westliche Demokratien verachten und jahrzehntelang, teils über Jahrhunderte aufgebaute demokratische Strukturen und Prozesse – auch auf internationalem Parkett – zersetzen wollen.

Das System Trump setzt auf hyper-maskulines Macho-Gehabe: Körperliche Stärke, sexistische Sprüche und einzelne Akteure der Tech-Szene. Als Politikerin und als Frau sage ich deshalb klar: Ja, wir müssen uns ernsthaft Sorgen machen.

Ich habe kürzlich zum ersten mal den nicht mehr ganz neuen Begriff „petro-masculinity“ gehört, wo sich alte patriarchalische Strukturen mit den Interessen fossiler Konzerne gegen Frauen, Klimawandel, für Rassismus und gegen Toleranz mischen. Welche Strömungen sind in den USA heute noch alles beteiligt und ist so etwas auch bei uns möglich?

Der Trumpismus zeichnet sich aus durch Konservatismus, Kapitalismus, Nationalismus und Nativismus. Auf diesen Elementen kann man allgemein rechte Ideologien aufsetzen. Und dann sind wir sofort bei der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD.

Die AfD konzentriert sich in ihrer politischen Arbeit darauf, parlamentarische Verfahren zu torpedieren und das Regierungshandeln lächerlich zu machen. Damit beschädigt sie nachhaltig die Demokratie, behauptet aber, nur sie würde die Demokratie gemäß dem Wunsch des Volkes umsetzen. Wir wehren uns im Bundestag nach Kräften gegen diese Angriffe und dafür bin ich allen demokratischen Parteien sehr dankbar.

Wir haben mit Blick auf die hohen Wahlergebnisse der AfD bereits Schritte unternommen, um unsere demokratischen Institutionen vor Angriffen zu schützen – etwa das Bundesverfassungsgericht. Das war richtig und diesen Weg müssen wir weitergehen.

Weitergehen? Das bedeutet ein Verbot der AfD als Schutz vor amerikanischen Verhältnissen?

Gegen Feinde der Demokratie gibt es nur eine Option: man muss sie verbieten. Die Grundlage dafür haben uns die Väter und Mütter des Grundgesetzes mit Artikel 21 in die Verfassung geschrieben und zwar aus ihrer unmittelbaren Erfahrung nach Hitlers Nazi-Diktatur. Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ist sehr stark auf Toleranz ausgerichtet – das sieht man an dem hohen Gut der Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit und so weiter.

Wir dürfen aber nicht dabei zusehen, wie in einem toleranten System die intoleranten Kräfte in die Lage versetzt werden, die eigene Toleranz abzuschaffen. Ein Verbot der AfD ist eine zentrale Säule, um uns vor der Zersetzung unserer Demokratie zu schützen. Weitere wichtige Bausteine sind es, Politik transparent und nachvollziehbar zu gestalten und die Bürger*innen in Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Gleichzeitig müssen wir noch entschlossener Desinformationen bekämpfen und EU-Plattformregelwerke konsequent durchsetzen, um Fake News und Hass im Netz den Garaus zu machen.

Sie sprechen von EU-Regelwerken, das sind Dinge, über die Trump sich mächtig aufregen kann, er drohte jüngst sogar allen mit (Handels?)Kriegen, die „die Geschäftsinteressen amerikanischer Technologiekonzerne einschränken. Welche Rolle spielen digitale Souveränität und Unabhängigkeit für uns in Europa, Deutschland und Bayern dabei – das ist doch eine Steilvorlage für Regionalität, lokalen Mittelstand und unsere europäischen, deutschen, bayerischen kulturellen Werte?

Hohe Abhängigkeiten von chinesischen, aber eben auch von US-Produkten oder -Dienstleistungen müssen auf den Prüfstand gestellt werden, insbesondere solche, die unsere Sicherheit oder die Funktionsfähigkeit unseres Staates betreffen.

Europa importiert über 80 Prozent seiner digitalen Technologien. Ein Blick in unsere Rathäuser und Behörden zeigt, dass hier fast alles über Microsoft läuft. Vor Kurzem hat Microsoft aber das Mail-Konto des Chefanklägers des Internationalen Gerichtshofs blockiert – als Teil der US-Sanktionen gegen Den Haag. Das ist für uns der Warnschuss.

Wir benötigen europäische Lösungen, die wir steuern, nach unseren Werten bauen und unabhängig in unseren Verwaltungen einsetzen können. 2023 wurde bereits das Zentrum für Digitale Souveränität, kurz ZenDiS, gegründet. Es programmiert eine Office- und Kollaborations-Suite für die öffentliche Verwaltung auf Open Source Basis. Was das ZenDiS geschaffen hat, ist ein enormer Schritt für unsere digitale Souveränität. Es gilt, diesen Vorsprung nun nicht zu verspielen, sondern ihn weiter auszubauen.

Vielen Dank für das Gespräch.

Zum Autor

Markus Feilner war Leiter eines europäisch-amerikanischen Teams beim größten Linux-Hersteller, hat dabei in verschiedenen Abschnitten und fast ein Jahr in den USA gelebt und dabei 26
Bundesstaaten bereist, von North Carolina bis Washington und von Kalifornien bis Kansas. Er arbeit als Journalist, publiziert weltweit und hält Vorträge, auch in den USA.