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CSU-Stadtrat Markus Jobst:  „Es wurden 40.000 Euro Planungskosten für ein Grundstück in den Sand gesetzt, das sich nicht einmal im Besitz der Stadt Regensburg befindet.“ Foto: pm

CSU-Stadtrat Markus Jobst: „Es wurden 40.000 Euro Planungskosten für ein Grundstück in den Sand gesetzt, das sich nicht einmal im Besitz der Stadt Regensburg befindet.“ Foto: pm

Nach Aussagen des Umweltbürgermeisters zur Landesgartenschau gegenüber regensburg-digital, bezeichnet die CSU-Fraktion die Politik von ihm und den Grünen als „gescheitert“.

Nach einem offenen und ausführlichen Interview, das wir mit Bürgermeister Jürgen Huber geführt haben, sieht sich die Regensburger CSU zu einem Rundumschlag gegen ihn als Umweltbürgermeister im Speziellen und die Grünen im Allgemeinen veranlasst. Schon in der Vergangenheit hatte die CSU regelmäßig gegen den (neben den Freien Wählern) größten der kleinen Koalitionspartner gestichelt – mit Wortmeldungen im Stadtrat und entsprechenden Anträgen – etwa zur früher von der CSU stets verpönten Umweltzone oder zur nach wie vor in der Gutachten-Phase befindlichen Stadtbahn.

Sozialamt und Sozialrichter Hand in Hand

Arme brauchen keinen Staubsauger

Auch arme Menschen sollen eine Wohnungseinrichtung haben. So sieht es das Gesetz vor. Das Sozialamt im Landkreis Regensburg und ein Richter am Sozialgericht sehen das offenbar anders. Und es wird verzögert, wo es nur geht. Kein Einzelfall.

Bayernpartei und Frauenrechte

„Was hat das mit Rassismus zu tun…“

Die Übergriffe in der Silvesternacht von Köln werfen ihre Schatten auch nach Regensburg. Hier hat die Bayernpartei nun zu einer Kundgebung für „Frauenpower“ aufgerufen. Die Gewerkschaft ver.di hat als Reaktion eine Demo gegen Rassismus und Sexismus angemeldet. Und es gibt durchaus berechtigte Zweifel an den hehren Motiven der Bayernpartei. Ein Gespräch mit Parteivize Fritz Zirngibl.

Wie die MZ mit einem Kampfbegriff umgeht

Mediales Obergrenzen-Tourette

In seiner Neujahrsansprache soll Oberbürgermeister Joachim Wolbergs eine Obergrenze für Flüchtlinge gefordert und damit CSU-Chef Horst Seehofer „den Rücken gestärkt“ haben. Das behaupten Mittelbayerische Zeitung und Wochenblatt. Gesagt hat Wolbergs allerdings etwas anderes und seine Aussage ist auch nicht neu. Wie eine Obergrenze durchgesetzt werden soll, konnten die Schöpfer dieses Kampfbegriffs bislang nicht erklären.

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