Unabhängige Medien und zivilgesellschaftliche Organisationen in Georgien laufen Sturm gegen die Vergabe eines Forschungsstipendiums in Regensburg an einen fragwürdigen Juristen. Er sitzt in einem Gremium, das den undemokratischen Staatsumbau vorantreibt.
Verschweigt seine Mitgliedschaft im Hohen Justizrat: der georgische Forschungsstipendiat Goga K. Screenshot: LinkedIn
Am Mittwoch wurde Mzia Amaghlobeli zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Bereits seit dem 12. Januar saß die 49-Jährige in Untersuchungshaft. Sie gilt als erste weibliche politische Gefangene in Georgien seit 1991.
Ihr vermeintliches Vergehen: Sie hatte einen hochrangigen Polizeibeamten am Rande einer Demonstration geohrfeigt. Videoaufnahmen von Transparency International Georgia zeigen jedoch, dass diese angebliche Ohrfeige kaum als Grundlage für eine Anklage ausreicht. Zudem gibt es Aussagen, denen zufolge der Polizist zuvor selbst verbal und körperlich gewalttätig wurde. Der wahre Hintergrund: Mzia Amaghlobeli ist Journalistin und Mitbegründerin der unabhängigen Onlinezeitungen Batumelebi und Netgazeti.
Ein Mensch wird seit über vier Jahren in den wirtschaftlichen und persönlichen Ruin getrieben. Dabei versagt allen voran das Verwaltungsgericht Regensburg. Eine Positionierung zu einer Affäre, die wir seit bald zwei Jahren begleiten.
Die geschickt platzierte Nachricht sorgte Anfang des Jahres für Aufregung, Ängste und rassistisch unterlegte Hetze: Dabei war recht rasch klar, dass es sich bei den angeblichen Plänen für ein Islamzentrum im ehemaligen Kaufhof-Gebäude um einen Trick handelte, mit dem die Stadt zum Kauf der Immobilie gedrängt werden sollte. Nun sind diese Pläne auch offiziell Geschichte, auch wenn manche es immer noch glauben wollen.
Eine kurzfristig anberaumte Rundfahrt der Sozialbürgermeisterin zu Hilfseinrichtungen offenbart Licht und Schatten. Das Hilfenetz hält trotz der Schließung der Tafel, doch die Kritik an den Zuständen und den langen Schließzeiten dort war berechtigt. Nun sucht die Tafel Menschen, die dort Verantwortung übernehmen.
Vor und nach der Verhaftung von Jonah L. konnte unsere Redaktion mit zahlreichen früheren und nach wie vor aktiven Helfern bei der Tafel sprechen. Sie berichten übereinstimmend von einer zunehmend schlechten Stimmung und einer Vorsitzenden, die ein strenges Regiment geführt und engagierte Helfer gegeneinander ausgespielt haben soll. „Das hat die Tafel fast kaputt gemacht.“
Als Baugebiet gekauft, ein Biotop bekommen: Am Dienstag legten Vertreter der Stadtverwaltung die Abläufe beim Grundstückskauf am Hollerweg in Keilberg offen. Die Prüfprozesse im Liegenschaftsamt sollen künftig geändert werden. Dafür gab es Lob, aber weiter Kritik von den Stadträten. Als ein Wermutstropfen bleibt der Versuch, den Millionenschaden kleinzureden.
Am 25. Juli wurde die Vorsitzende der Tafel Regensburg verhaftet und in Untersuchungshaft genommen. Das Amtsgericht Regensburg sieht Flucht- und Verdunkelungsgefahr.
Die städtischen Planer haben sich viele Gedanken darüber gemacht, wie man aus der alten REWAG-Zentrale einen attraktiven Verwaltungsstandort machen kann. Doch wie sieht es mit den weiteren Ausbaustufen aus? Das Areal steckt voller Altlasten.
Die Debatte um die Nominierung der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf war gespickt mit Falschinformationen und Diffamierung. Die ersten katholischen Bischöfe, die darauf einstiegen, waren Stefan Oster (Passau) und Rudolf Voderholzer aus Regensburg.
Die bisherige Kommunikation der Stadt Regensburg zum fatalen Grundstückskauf am Hollerweg zeigt: Es fehlt an Fehlerkultur, Problembewusstsein und Transparenz. So lange sich das nicht ändert, ist dieser Stadtverwaltung nicht zu trauen.
Erst im Mai hatte eine Firma namens „Haustechnik Connor“ von einer Seniorin fast 5.000 Euro für die Reparatur einer Spüle verlangt. Später sprach man von einem Fehler und zahlte zurück. Nun wollte man fast 7.000 Euro für einen Kammerjägereinsatz kassieren.
Beim Auftritt von Vicky Leandros bei den Regensburger Schlossfestspielen erteilt der Schlagerstar der AfD-Chefin Konzertverbot. Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Für Weidel war zumindest anfänglich ein längerer Aufenthalt im Schloss geplant.
Das Ermittlungsverfahren gegen die Vorsitzende stellt die Tafel vor erhebliche Herausforderungen. Die Anlaufstelle für Bedürftige ist auch schon länger geschlossen, als bisher bekannt. Es stellt sich die Frage, ob man – wie bislang angekündigt – tatsächlich wieder im September öffnen kann. Wirkliche Antworten gibt es nicht.
Als Baugebiet gekauft, ein Biotop erhalten. Die Stadt Regensburg hat ein Riesenproblem am Hollerweg und womöglich einen Schaden in Millionenhöhe verursacht. Eines scheint bereits jetzt klar: Fundierte Hinweise im Vorfeld wurden ignoriert und eine fachliche Prüfung der Fläche unterlassen. Ein Fachmann sagt: „Die Hinweise, dass es sich um Sandmagerrasen handeln könnte, erkennt ein halbwegs bewanderter Botaniker.“
Pläne für mehrere Maßnahmen im Regensburger Stadtpark haben für Befürchtungen beim Bund Naturschutz gesorgt. Nun wurde im Umweltausschuss über eine Festwiese diskutiert, die gar keine Festwiese ist, sondern nur so heißt.
Die Einführung der Gelben Tonne im Landkreis Regensburg ist vorerst gescheitert. Das Landratsamt unterlag bei einem entsprechenden Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht. Den hat Landrätin Tanja Schweiger sehenden Auges in Kauf genommen.
Nach Veröffentlichung unseres letzten Berichts zu dem überteuerten Grundstücksankauf am für den Bebauungsplan Hollerweg und mehrfacher Nachfragen, erklärt die Stadt Regensburg nun: Man hat die Fläche im Vorfeld doch in Augenschein genommen. Doch so ein Biotop sei nur schwer zu erkennen.
Nach tagelangem politischen Streit zwischen CSU und SPD hat Sozialbürgermeisterin Astrid Freudenstein zu einem Runden Tisch geladen. Das ist gut und richtig, aber sowohl sie als auch die Stadtpolitik insgesamt müssen mehr tun.
Der millionenteure Ankauf eines Grundstücks, dass nicht für die beabsichtige Bebauung geeignet ist, zieht weitere Kreise. Grüne und CSU fordern Aufklärung, wie es dazu kommen konnte. Offenbar hatte sich niemand bei der Stadt Regensburg die Fläche im Vorfeld vor Ort angesehen.
Bei der Tafel gibt es heftige interne Querelen, die mittlerweile zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft geführt haben. Das und weitere Probleme sorgen dafür, dass diese wichtige Anlaufstelle für Bedürftige bis Mitte September dicht gemacht hat.