Bayern hält an den Abschiebeplänen in den Nordirak fest

Bayern hält an den Abschiebeplänen in den Nordirak fest Bayern forciert derzeit die Abschiebungen in den Nordirak, obwohl die meisten IrakerInnen seit vielen Jahren in Deutschland leben und arbeiten. Mit einer Petition an den Bayerischen Landtag forderten der Bayerische Flüchtlingsrat, die Bürger_innen Initiative Asyl Regensburg und das Regensburger Flüchtlingsforum einen Abschiebestopp in das Bürgerkriegsland. Die Petition wurde nun durch die Mehrheitsverhältnisse von CSU und FDP abgelehnt. Dass Bayern verstärkt in den Nordirak abschieben möchte, ist zynisch und menschenverachtend“, erklären die Flüchtlingsinitiativen. Die Flüchtlingsorganisationen zeigen sich mehr als enttäuscht darüber, dass Menschenrechtsverletzungen, Langzeitinhaftierungen ohne Anklage, Repressionen gegen Oppositionelle, die im Nordirak an der Tagesordnung sind, sowie Entführungen und Anschläge durch nicht-staatliche Akteure, keine Beachtung fanden. Ebenso wenig wurden die Kriterien des UNHCR und der Schweizerischen Flüchtlingshilfe berücksichtigt. Bereits letztes Jahr hat das Bayerische Innenministerium die Ausländerbehörden aufgefordert, Abschiebungen in den Nordirak einzuleiten. Aus Regensburg sind derzeit 4 Iraker betroffen, die länger als 10 Jahre in Deutschland /Regensburg leben und arbeiten. 50 Tagessätze sind für deutsche Behörden ausreichend, Menschen in den Nordirak und somit in eine unsichere Zukunft abzuschieben. Flüchtlinge erreichen bereits mit dem Verlassen des Regierungsbezirkes oder Schwarzfahren leicht, die vom Bayerischen Innenministerium gesetzte Grenze von 50 Tagessätzen. Bereits jetzt schon ist der Nordirak mit fast 2 Millionen RückkehrerInnen und Binnenvertriebenen heillos überfordert. Es fehlt an Infrastruktur, Arbeitsplätzen, Wohnraum, medizinischer Versorgung, sowie Anlaufstellen für RückkehrerInnen. RückkehrerInnen können auf soziale Netze, wie wir sie in Deutschland kennen, nicht zurückgreifen und sind sich vollkommen selbst überlassen. Die Flüchtlingsorganisationen konnten durch die Eingabe der Petition erreichen, dass die Einwände von 2 Irakern nun nochmals in einer gesonderten Ausschusssitzung behandelt evtl. sogar an die Härtefallkommission weitergeleitet werden. Wir hoffen, dass die Menschlichkeit über das starre Denken der Parteigrenzen obsiegt. 2 Irakern wurde aufgrund ihres Strafmaßes jegliche Chance, in Deutschland zu bleiben, verwehrt. Sie sollen nun so schnell wie möglich abgeschoben werden. Wie schon im Sommer 2011 dargestellt, lehnen wir eine Doppelbestrafung ab, da die Strafe längst abgegolten ist. Die Bürger_innen Initiative Asyl Regensburg und das Regensburger Flüchtlingsforum protestieren gegen die bevorstehenden Abschiebungen und fordern stattdessen, eine Bleiberechtsregelung, die den Betroffenen ermöglicht, sich endlich eine Lebensperspektive aufzubauen und ein gleichberechtigter Teil der Gesellschaft zu werden.

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