26 Sep2012
Bürger klagen gegen EZB
Der Verein „Forum Bildung, Wirtschaft und Entwicklung “ initiiert eine Bürgerklage gegen die Europäische Zentralbank (EZB). „Ein demokratisches und rechtsstaatliches Europa braucht eine demokratische und rechtsstaatliche Lösung der europäischen Staatsschuldenkrise! Die Staatsfinanzierung über die Geldpolitik der EZB belastet einseitig die Sparer. Sie ist ungerecht, willkürlich und unsozial.“ heißt es auf der zugehörgen Homepage http://ezb-klage.eu.
Mitinitiator dieser Bürgerklage ist der bayerische Landtagsabgeordnete Thomas Dechant (FDP). Von ihm werden die Pläne der EZB zum bedingungslosen Staasanleihenankauf äußerst kritisch betrachtet. „Durch diese Maßnahme ist die Geldwertstabilität – das Kerngeschäft der EZB – in größter Gefahr. Hier wird bewusst versucht, die Schuldenkrise durch eine künstliche Super-Inflation zu beseitigen. Solche Maßnahmen treffen nicht die Verursacher der Schuldenkrise, sondern treffen die Bürger. Für viele besteht bei einer solchen Inflation die Gefahr unter das Existenzminimum zu fallen. Man bedroht die Existenzen ganzer Familien. Diese Maßnahmen zeigen, dass von der Idee eines Europas der Bürger nicht viel geblieben ist – diese sind nur Schachfiguren in einem politischen Kalkül. Ich rufe alle Bürger dazu auf zur eigenen Existenzssicherung diese Klage zu unterstützen.“
Die FDP-Landtagsfraktion hat auf ihrer Herbstklausur in Herzogenaurach in einem Positionspapier die Bundesregierung aufgefordert das Ankaufprogramm vor dem EuGH prüfen zu lassen. Thomas Dechant lässt diesem Beschluss nun Taten folgen.
Gerhard Schell
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Bravo für diese Initiative. Die gesamte Eurorettung hat nur ein Ziel Leute, um unser deutsches Sparvermögen (einige tausend Milliarden) mit dem wir für unser Alter und das Wohl unserer Kinder und Enkel vorgesorgt haben zu stehlen. Endlich einmal hat unser Finanzminister Söder Klartext gesprochen und von einem Exempel gesprochen, das wir bei den Griechen anwenden sollten.In Bayern heißt ein volkstümlicher Spruch: Wer zahlt, schafft an. In Europa ist es genau umgekehrt. Dass sich die südländischen Verschwender einig sind, unendliche neue Kredite auf unsere Kosten zu genehmigen, die sie niemals zurückzahlen wollen und auch niemals können, denn dann müssten sie arbeiten und sparen, was sie niemals wollen.
Jetzt ehren sie den korrupten Kohl, der dieses Schlamassel zu verantworten hat. (Die Franzosen hatten der Wiedervereinigung nur zugestimmt, wenn die D-Mark verschwindet. Kohl brauchte die Wiedervereinigung, um die Wahl zu gewinnen, die er schon verloren hatte mit seinem dämlichen Finanzminister Theo Waigl, der jetzt den Euro verteidigt mit Zähnen und Klauen. Schauen sie sich den Kohl jetzt mal an, wie ein Ungeheuer, der hat seine Strafe erhalten. Unser Dobrindt benannte den unersättlichen EZB-Präsident Draghi zu Recht einen Falschmünzer. Lieber ein Ende mit Schrecken, als Schrecken ohne Ende sollte unsere künfige Devise mit Griechenland und Konsorten.
G.Schell