DIE LINKE Mittlere Oberpfalz kritisiert „Kultur der Gängelung“ im Entwurf zum bayerischen Integrationsgesetz

Die CSU Regierung hat kürzlich ihren Gesetzesentwurf zum neuen bayerischen Integrationsgesetz auf den Weg gebracht. Dieser soll unter dem Motto „Fordern und Fördern“ stehen, beinhaltet aber statt Angeboten und Unterstützungsmaßnahmen zur Integration vielmehr Unterstellungen und Ausgrenzungen, die einer Willkommenskultur im Wege stehen. Vorgegebene Ziele wie etwa Spracherwerb für Erwachsene, Sprachförderung von Kindern vor der Einschulung und keine Wohnghettobildung sind prinzipiell zu befürworten, sollen aber vor allem über Sanktionen und Drohungen erreicht werden.

Eva Kappel aus dem Vorstand kritisiert: „Diese Kultur der Gängelung baut ein Klima der Angst auf. Das Gesetz insgesamt ist ein Signal des Misstrauens und der Vorbehalte gegenüber Menschen mit Migrations- oder Fluchthintergrund. Es bedient vielmehr rassistische Vorurteile und Fremdenfeindlichkeit in der Bevölkerung, als dass es Wege und Perspektiven zur Integration eröffnet.“

Die CSU-Regierung plant unter anderem, dass Geflüchtete Kosten für Deutschkurse zurückzahlen, wenn sie nicht ordentlich lernen. Außerdem wird mit dem Entzug des Betreuungsgeldes gedroht und mit bis zu 50.000 Euro Bußgeld für Aktivitäten gegen die Verfassung. Sicherheitsbehörden sollen zukünftig die Möglichkeit bekommen, ohne richterlichen Beschluss oder Gefahr im Verzug, Personenkontrollen oder Wohnungsdurchsuchungen durchzuführen. Des Weiteren sollen die Kommunen Flüchtlingen den Zutritt verbieten können, wenn diese ablehnen, sich die Schwimmbadregeln erklären zu lassen.

Der LINKEN-Vorsitzende Marius Brey sagt hierzu: „Wenn selbst der CSU-Integrationsbeauftragten die absolut unverhältnismäßige Sanktionspolitik im Gesetzesentwurf seiner Partei kritisiert, spricht das Bände. Wir müssen Anreize schaffen und tatsächliche Hilfe fördern. Integration scheitert in den allermeisten Fällen nicht am Unwillen unserer neuen Mitbürger, sondern an zu geringer oder völlig fehlender Unterstützung durch den Staat.“

Brey fordert von der Staatsregierung unter anderem eine höhere Bezuschussung der Asylsozialarbeit, mehr Personal für die Eingliederung der Kinder und Jugendlichen in den Schulbetrieb, einen Abbau von bürokratischen Hürden beim Arbeitsmarktzugang und mehr sozialen Wohnungsbau.

„Geflüchtete sind in den allermeisten Fällen dankbar für Unterstützung, offen und wissbegierig auf unsere Gesellschaft und hoch motiviert in dem Bemühen, sich selbst aktiv ein neues Leben aufzubauen. Bayern hat beim ‘Fördern’ Nachholbedarf, nicht beim ‘Fordern’. Daran sollten wir arbeiten. Denn nur so kann Integration gelingen!“, führt Brey fort.

Der Kreisverband Mittlere Oberpfalz umfasst die Landkreise Schwandorf, Cham, Amberg-Sulzbach, sowie die kreisfreie Stadt Amberg.