SOZIALES SCHAUFENSTER

“Dobrindt und Ramsauer müssen sich erklären!”

Untersuchungsausschuss zur Abgasaffäre diskutiert Fahrplan und Zeugenliste

“Wir werden die Zeugen nicht mit Samthandschuhen anfassen“, sagt Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten im Europaparlament, hinsichtlich der ersten inhaltlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Abgasmessung im Automobilsektor (EMIS) am Donnerstag. Neben dem Meinungsaustausch mit Vertretern der Europäischen Kommission steht eine Debatte über die Arbeitsmethoden und das weitere Vorgehen sowie mögliche Zeugen auf der Tagesordnung.

„Wir Sozialdemokraten wollen den deutschen Verkehrsminister Alexander Dobrindt und auch seinen Vorgänger Peter Ramsauer vor dem Ausschuss befragen“, so Ismail Ertug. „Auch das Kraftfahrtbundesamt wird sich als zuständige Behörde für Typgenehmigung und Marktüberwachung verantworten müssen. Nachdem von Seiten der Konservativen so lange gebremst wurde, muss der Untersuchungsausschuss nun schnell Fahrt aufnehmen und einen inhaltlichen Fahrplan und eine Liste von zu vernehmenden Personen erarbeiten.“

Wichtig sind dabei insbesondere die Befugnisse des Ausschusses. „Der Untersuchungsausschuss darf kein stumpfes Schwert werden! Wir wollen ein schärferes Fragerecht für die Abgeordneten, damit wir unserem Aufklärungsauftrag auch nachkommen können! Bei den Hearings der Kandidaten für die Europäische Kommission konnten wir keine Nachfragen stellen. So haben die Bewerber einfach an den kritischen Fragen vorbeigeredet. Ausreden lassen wir im Untersuchungsausschuss nicht gelten“, erklärt Ismail Ertug.

„Auch die Europäische Kommission wird sich den kritischen Fragen des Parlaments stellen müssen.“ Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska hat in einem Brief an den Ausschuss bereits ihre Kooperationsbereitschaft signalisiert. “Ich hoffe, dass auch die anderen Kommissare und Generaldirektionen die offene und ehrliche Zusammenarbeit suchen. Von der Europäischen Kommission als Hüterin der Verträge erwarte ich loyale Zusammenarbeit – auch, wenn es mögliche Verstöße in ihren eigenen Reihen betrifft.”

Der Untersuchungsausschuss wird sich voraussichtlich bis zu seiner nächsten Sitzung am 19. April auf eine erste Liste an wichtigen Zeugen und die Arbeitsmethoden einigen. Besonderes Augenmerk liegt zunächst auf den für die Typgenehmigung und Marktüberwachung zuständigen nationalen Ministerien und Behörden der Mitgliedsstaaten mit bedeutender Automobilindustrie, also vor allem Deutschland, Frankreich und Italien.

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Der Untersuchungsausschuss zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie (EMIS) hält am Donnerstag, 7. April von 15 bis 17.30 Uhr seine erste reguläre Sitzung im Raum ASP 3G3. Die Sitzung ist öffentlich. Sie können im Europaparlament in Brüssel live dabei sein oder sie online unter tinyurl.com/Untersuchungsausschuss1 online verfolgen.
Neben Ismail Ertug als Vollmitglied werden Evelyne Gebhardt und Martina Werner die Europa-SPD als stellvertretende Mitglieder im Ausschuss vertreten.

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