„Ein Scheißsignal“: Regensburgs OB laviert mit knapper Not Nachtragshaushalt herbei
Nur weil die Oberbürgermeisterin Forderungen der CSU nachgibt, bekommt sie doch noch eine Mehrheit für den Nachtragshaushalt. Das kommende Haushaltspaket wird der Stadtrat angesichts des Zustands der Stadtspitze in dieser Periode wohl nicht mehr hinbekommen.
Hat als Oberbürgermeisterin kein glückliches Händchen: Gertrud Maltz-Schwarzfischer. Foto: Staudinger
Beginnen wir mit dem Positiven, bevor wir die Sitzung des Finanzausschusses am Donnerstag beleuchten – ein exemplarisches Beispiel für den Zustand des Stadtrats unter einer führungsschwachen, scheidenden Oberbürgermeisterin. Zunächst die gute Nachricht: Trotz des „Kollapses“ der Kommunalfinanzen, der Städte und Gemeinden in ganz Deutschland trifft – allein in Bayern beträgt das Defizit der Kommunen im ersten Halbjahr 4,6 Milliarden Euro – steht Regensburg bundesweit gut da.
So beschreibt es zumindest Kämmerer Maximilian Mittermeier. Während andere Städte Einbrüche bei der Gewerbesteuer von „60 bis 90 Prozent“ verzeichnen, meldet Regensburg weiterhin „stabile Steigerungsraten“. In diesem Jahr sind es 235 Millionen Euro – ein Plus von 21 Prozent. Dank dieser Entwicklung kann Mittermeier verkünden, dass der Nachtragshaushalt, der am Donnerstag beschlossen werden soll, mit einem Plus von sieben Millionen Euro abschließt, statt wie befürchtet mit einem Minus von 26 Millionen.
Ablehnung der Grünen war seit Februar bekannt
Doch ob der Nachtragshaushalt eine Mehrheit findet, bleibt zu Beginn der Sitzung ungewiss.
Dass die Grünen aufgrund der eingestellten Mittel für die Sallerner Regenbrücke nicht zustimmen würden, ist schon länger klar. Deren Ja zum Haushalt im letzten Jahr gab es nur, weil die Mittel für das umstrittene Verkehrsprojekt zuvor gestrichen worden waren. Damit verärgerte die OB die CSU. Über nachträgliche Beschlüsse mit den Stimmen der CSU wiederum wurden im Februar die Gelder dann doch wieder auf den Weg gebracht – und die Grünen vergrätzt.
Deren Fraktionschef Daniel Gaittet kündigte schon damals an, dass es von ihnen unter diesen Bedingungen keine Zustimmung zum Haushalt geben werde. Maltz-Schwarzfischer sei nun der CSU „ausgeliefert“.
Dazu kommt es denn auch am Donnerstag.
CSU: Keine Mittel für Sea-Eye und Rolle rückwärts beim dritten Rathaus
Im Vorfeld der Sitzung teilt die CSU der Oberbürgermeisterin mit, dass sie dem Paket nur unter zwei Bedingungen zustimmen werde:
1. Die bereits beschlossenen Planungsmittel zur Sanierung des alten REWAG-Gebäudes zum dritten Rathaus werden gestrichen.
2. Die geplante Aufstockung von Spenden für die NGO Sea-Eye um maximal 30.000 Euro im Rahmen der städtischen Patenschaft fliegen aus dem Nachtragshaushalt.
Verzweifelter Appell der OB-Referentin
Es folgte, keine drei Stunden vor der Sitzung, eine Mail der persönlichen Referentin der Oberbürgermeisterin an die anderen Fraktionen. In dem verzweifelten Appell heißt es unter anderem:
„Eine Ablehnung des Nachtragshaushalts hat – wie bekannt – erhebliche Auswirkungen auf den Projektverlauf und Verwaltungsvollzug. Projekte können nicht fortgesetzt werden, Stellen laufen aus, Stellen können nicht(wieder)besetzt werden. Es wäre ein fatales Signal in der Öffentlichkeit und in die Verwaltung hinein, das die jeweiligen Fraktionen damit senden.“
So geht die Oberbürgermeisterin in die Sitzung – ohne zu wissen, ob der Haushalt eine Mehrheit bekommt.
Wolbergs: Verhalten der OB ist beispiellos
Dort findet ihr Vorgänger Joachim Wolbergs (Brücke) deutliche Worte. Zunächst in Richtung von Grünen und CSU. Es sei „Schwachsinn, beim Nachtragshaushalt ein politisches Süppchen zu kochen und damit die Handlungsfähigkeit der Verwaltung in Gefahr zu bringen“, so der Ex-OB.
Die CSU habe beim REWAG-Gebäude stets mitgestimmt und sei jetzt plötzlich dagegen. Er sei ja gespannt, ob Sozialbürgermeisterin Astrid Freudenstein nun auch gegen den Nachtragshaushalt ihres eigenen Referatsstimmen werde. „Aber die ist ja mittlerweile sowieso jenseits von Gut und Böse. Der ist alles egal. Sowas von Verantwortungslosigkeit habe ich noch nicht erlebt.“ Die CSU entscheide „auf Basis von Halbwissen“.
Harte Worte in Richtung OB und CSU: Joachim Wolbergs. Foto: Archiv
Fast noch schärfer fällt Wolbergs’ Kritik an der Oberbürgermeisterin aus. Es sei beispiellos, dass eine OB ohne Mehrheit in eine Sitzung gehe. „Das ist geschmacklos.“ Dennoch werde die Brücke dem Haushalt zustimmen. „Wir schlucken jede Kröte, um die Handlungsfähigkeit der Verwaltung zu sichern.“
OB lehnt Vertagung ab
Anschließend geht es hin und her. Die OB verteidigt sich. Sie habe erst so spät von der Ablehnung der CSU erfahren. SPD-Fraktionschef Thomas Burger springt in die Bresche. „Der Nachtragshaushalt eignet sich nicht für politische Diskussionen.“ Eine „Blutgrätsche für die Verwaltung“ sei das. Es gehe doch nur darum, „das zu bezahlen, was man mit Beschlüssen bestellt hat“.
Sowohl Grüne wie auch CSU beantragen eine Vertagung, um sich nochmal zusammenzusetzen. Doch die OB lehnt ab. Dazwischen freut sich die AfD darüber, dass die Mittel für Sea-Eye nun auf der Kippe stehen.
Grüne: „Sallerner Regenbrücke war schon immer die rote Linie.“
Grünen-Fraktionschef Daniel Gaittet verweist darauf, dass man bereits im Februar erklärt habe, dass die Sallerner Regenbrücke „eine rote Linie“ für seine Fraktion sei. Insofern sei es „politischer Wahnsinn“ und „anmaßend“ von der OB, ohne Mehrheit hier in den Ausschuss zu gehen. „Da hätte man schon lange Gespräche führen können.“
Ein Ratsbegehren zur Regenbrücke hätte ein Kompromiss sein können, sagt Gaittet. Das sei nicht drin, erwidert die OB. Es gehe schließlich um die Verlässlichkeit von Verwaltungshandeln, dass man also das auch umsetze, was man seit Jahren plane. Ein Grundsatz, der bei der ebenfalls jahrelang geplanten Stadtbahn nicht galt. Hier gab es ein Ratsbegehren – mit bekanntem Ergebnis.
OB gibt in allen Punkten nach
Die Mittel für Sea-Eye könne man problemlos schieben, meint die OB. Es gebe ja dennoch den Beschluss. Das Geld könne nach Abschluss der Spendenaktion fließen – sofern die Regierung der Oberpfalz, bei der ein Bürger eine rechtliche Prüfung beantragt hat, zustimme. Auch in Sachen REWAG-Gebäude/drittes Rathaus gebe es Möglichkeiten.
Schließlich, nach eineinhalb Stunden Debatte, wird die Sitzung unterbrochen. Die OB verhandelt mit der CSU. Erfolgreich – sie gibt in allen Punkten nach.
Mittel für Sea-Eye gestrichen: Ein Problem oder nicht?
Der Teil der Mittel für die Sanierung des REWAG-Gebäudes, der noch nicht durch Verpflichtungen gebunden ist, wird aus dem Nachtragshaushalt gestrichen. Über den Rest der Gelder und damit die Zukunft des dritten Rathauses soll der nächste Stadtrat entscheiden. Aus dem Nachtragshaushalt gestrichen werden auch die Mittel für Sea-Eye. Kein Problem, meint die OB. Schließlich werde das Geld erst im nächsten Jahr benötigt – und es gebe ja einen gültigen Beschluss dafür.
Joachim Wolbergs spricht dennoch von einem „Scheißsignal“, das die Oberbürgermeisterin damit aussende. Theresa Eberlein (Grüne) zeigt sich „entsetzt“ über dieses Vorgehen. „Von der Symbolik ist das der Hammer.“ Die Stadt sei in ihrer Zusage „nicht verlässlich“.
Freudentag für die AfD
Erfreut ist AfD-Stadtrat Thomas Straub. Der hofft: „Beschlüsse kann man auch ändern“ Je nachdem, ob die Prüfung durch die Regierung der Oberpfalz eben bis nach der nächsten Kommunalwahl dauert und ein neuer Stadtrat die Sea-Eye- Unterstützung dann doch noch kippt.
Joachim Wolbergs prophezeit, dass der neue Haushalt, der demnächst zur Diskussion in den Ausschüssen und im Plenum ansteht, nicht mehr von diesem Stadtrat beschlossen werden wird. Das sei „eine Katastrophe“, für die Maltz-Schwarzfischer die Verantwortung trage.
„Die gesamte Schuld dafür weise ich von mir“, erwidert hingegen die OB. Es sei eben schwierig mit so einem Stadtrat im Vorfeld von Kommunalwahlen. Deshalb habe auch sie „große Zweifel, ob wir den Haushalt noch beschließen können“.
„Kommunalwahl, damit hier Leute Entscheidungen treffen, die auch das Zeug dazu haben.“
Fast zu einem Wutausbruch kommt es nach dieser Bemerkung bei Daniel Gaittet. „Wenn man mit wechselnden Mehrheit regieren will, braucht es eine klare Führung und klare Ansagen und keine Taschenspielertricks und Haltungslosigkeit.“ Diese Sitzung sei „das beste Beispiel dafür, was hier kolossal schiefläuft“, so der Grünen-Fraktionschef. „Es braucht diese Kommunalwahl, damit hier andere Leute Entscheidungen treffen und zwar solche, die auch das Zeug dazu haben.“ Die gestrichenen Mittel aus dem Nachtragshaushalt werden nun in andere Töpfe umgeschichtet.
Das geht offenbar problemlos, ob nun bestellt oder nicht.
Dominik Müller
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Wozu ein Ratsbegehren, wenn die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren so schleppend läuft, dass es womöglich nicht zum Bürgerentscheid kommt und wenn doch, erwartbar die Brückengegner krachend scheitern? Die OB-Kandidatin wird wohl sieglos bleiben, wenn trotz Baurecht nach so einem langen Verfahren an der roten Linie festgehalten wird.
Wenigstens wird so schnell kein(e) OB es in Regensburg nochmal mit wechselnden Mehrheiten versuchen.
Guenther
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Die läppischen 30000 Euron vom Stadtsäckel können doch sicherlich von den Befürwortern von ihren z.B. Aufsichtsratsposten freiwillig gespendet werden. Zusätzlich können dann noch die Beträge von der Steuer abgesetzt werden. Alles halb so schlimm, der Stadthaushalt wird vielleicht entlastet und die Neinsager werden vielleicht blamiert.
Bernd
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Guenther
Die”läppischen” 30000€.-” wären z.B. in diversen maroden Schulen, Kindergärten, Sportanlagen u.s.w. besser und richtiger aufgehoben.
Und ausschließlich da gehören sie auch hin.
Wuzzi
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“Es gehe schließlich um die Verlässlichkeit von Verwaltungshandeln, dass man also das auch umsetze, was man seit Jahren plane. Ein Grundsatz, der bei der ebenfalls jahrelang geplanten Stadtbahn nicht galt. Hier gab es ein Ratsbegehren – mit bekanntem Ergebnis.”
Hier werden Äpfel mit Birnen verglichen.
– die Sallerner Regenbrücke ist seit über 15 Jahren in Planung, seit 10 Jahren planfestgestellt und deren rechtmäßigkeit vom letztendlichen Gericht bestätigt.
Um nach all diesem Aufwand jetzt mit einem Ratsbegehren oder Bürgerbegehren dazwischen grätschen zu wollen, ist es zu spät.
– für die Tram gab es mal grade 3 Jahre Entwurfsplanung. Der Weg zur einem gerichtsfesten Planfeststellungsbeschluß waren noch sehr, sehr weit. Darum wurde die Reißleine mit dem Ratsbegehren für dieses unütze, teure Projekt frühzeitig und rechtzeitig gerissen.
P.S.: Schon in der Komobile-Studie von 2018 zur Einführung eines höherwertigen ÖPNV hatte ein Bussystem einen wesentlich höheren Nutzen-Kosten Faktor als die Tram. Trotzdem entschied man sich für die Tram. Lasst uns also mit den Elektrobussen weitermachen.
Nedderschorsch
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All denen, die sich auf die Sallerner Regenbrücke freuen, empfehle ich einen Blick nach Berlin: dort wurde die A100 verlängert. Der bezogen auf den Kilometer teuerste Autobahnbau in Deutschland. Ergebnis: massive Staus mitten in der Stadt, Buslinien müssen umgeleitet werden und Gefährdungen von Fußgängern und Radfahrern. Alle bisherigen Nachbesserungsversuche haben nichts gebracht. Und auf welche Idee kommt nun die CDU? Richtig, die Radwege müssen verschwinden, um Platz für die Autos zu schaffen.
Und in Regensburg? Wird an uralten Plänen festgehalten, damit noch mehr Menschen das Umland zersiedeln können, um dann steuerlich subventioniert mit dem Auto in die Stadt zu fahren.
Schön, dass hier manche meinen, man könnte mit 30.000€ Schulen sanieren und Spielplätze bauen. Das verbuche ich mal als Naivität. Aber schon mal darüber nachgedacht, was wir mit den weit über 100 Millionen Euro schaffen könnten, die allein der Ausbau der Nordgaustraße kosten wird? Und dann noch die Gelder für die Brücke und den Kreisel? Tja, fürs Auto ist uns nichts zu teuer, aber das Geld für den Holzgartensteg oder mehr barrierefreie Bushaltestellen sparen wir uns lieber.
Diejenigen, die darauf verweisen, wie lange das ganze jetzt schon wieder dauert, unterschlagen gerne, wie lange wir schon auf die Reaktivierung des Bahnhofs Wallhallastraße warten müssen oder eine Elektrifizierung der Bahnstrecken oder einer sicheren Radverbindung in der Martin-Luther-Straße oder einen Eisernen Steg ohne Treppen.
Wer sich einigermaßen auskennt und die Autobrille abnimmt weiß, dass neue Straßen immer zu mehr Verkehr führen. Das ist Fakt und wird auch in Regensburg so kommen. Aber in unserer Zeit gelten ja nur noch alternative Fakten und Lügen sind unterdrückte Meinungen. Grausig, aber offensichtlich muss die Menschheit schon wieder in Krieg und Chaos versinken. Die letzte Katastrophe in Form des zweiten Weltkrieges ist ja schon 80 Jahre her – war da was?
Bernd
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nedderschorsch
“Schulen sanieren und Spielplätze bauen” hat niemand behauptet. Aber jeder, auch dieser “läppische Betrag” trägt dazu bei. Naiv ist es, Steuergelder der Stadt Regensburg komplett zweckentfremdet einzusetzen und zu meinen, damit Weltverbesserer spielen zu können.
Dominik Müller
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Bravo @Nedderschorsch, aus der Frage der Sallerner Regenbrücke gleich eine des nächsten Weltkriegs zu fabulieren. Wollen Sie denn gar nicht ernst genommen werden?
Studi
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@Wuzzi
28. September 2025 um 13:45
Sie vergessen die Fragestellung des Bürgerentscheids der Stadtbahn. Es wurde beschlossen die Bahn zu planen, im Bürgerentschei wurde gefragt ob die Planung weitergeführt werden soll. Jetzt wurde ein Bau beschlossen und man könnte analog fragen ob der Bau erfolgen soll. In diesem Sinne geht es analog bei beiden Sachen um Umsetzung von geplantem/beschlossenem Handeln.
War bei der Stadtbahn nicht die Hohen kosten für die bisherige Planung ein Punkt gegen das Projekt? Warum wird jetzt die Fortgeschrittene Phase die mitsamt der ganzen Verzögerungen auch bereits unmengen an oppotunitätskosten bereits veschlungen hat als Pluspunkt angeführt? Stellt sich nicht umso mehr nun die Frage ob man die “Reißleine” für dieses “für dieses unütze, teure Projekt frühzeitig und rechtzeitig [reißen]” sollte?
Die Brückenbefürworter tun sich wirklich keinen Gefallen ständig auf die Stadtbahn zu verweisen. Insbesondere verfestigt sich damit der Eindruck dass die Stadtbahngegner auch die pro Autofahrer sind, was ja immer abgestritten wurde…
@Dominik Müller
28. September 2025 um 17:10
Abgesehen von dem letzten Satz müssen Sie ihm aber wohl leider zustimmen, oder?
Dominik Müller
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@Studi Mitnichten.
– mir reicht, was in Regensburg in meinen Augen schief läuft, da muss man nicht bis Berlin schauen.
– die Pläne sind nicht uralt, sondern wurden immer wieder aktualisiert.
– steuerlich subventioniert mit dem Auto in die Stadt zu fahren wird erst recht mit der Mobilitätsdrehscheibe ermöglicht.
– der CSU- Antrag auf schnelleren barrierefreien Ausbau der Haltestellen (aus Haushaltsresten) fand keine Mehrheit https://srv19.regensburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=20779
– “Aber in unserer Zeit gelten ja nur noch alternative Fakten und Lügen sind unterdrückte Meinungen. ”
Naja, man muss schon auf seine Quellen aufpassen und sollte nicht die vermeintlich rechte Logik sarkastisch umschreiben. Qualitativ hochwertig, aber nicht tagesaktuell, war die Brockhaus-Enzyklopädie, wesentlich aktueller und dank Diskussionsseiten meist noch hinreichend objektiv war Wikipedia und die wird nun bei den Suchergebnissen z.B. bei Google verdrängt durch AI-generierte Fragen und Antworten
Das hat aber nichts mit Brücken- oder Straßenbahnbefürwortern zu tun und nicht mal mit links oder rechts. Auch wurde der Kirk-Attentäter in linken Kreisen zunächst gern selbst als Nazi betitelt.
Mein heutiges Highlight ist aber die Frage bei Google nach der Suche “Galeria Neupfarrplatz”. Dort bietet die Google -Suche die Frage an “Wem gehört das Kaufhof-Gebäude in Regensburg”, die simple Antwort: Das Gebäude gehört der Stadt Regensburg seit 01.04.2025, als Quelle ist verlinkt: “https://www.regensburg-digital.de/stadtrat-winkt-top-loesung-fuer-kaufhof-gebaeude-durch-schluessiges-leerstandkonzept-entstand-aus-dem-nichts/01042025/”
– Freilich kommt man mit 30.000 weder bei Schulsanierung oder Spielplatz weit, das ist aber auch der übergroßen Mehrheit klar, sicher auch unter den Brückenbefürwortern.
– “Diejenigen, die darauf verweisen, wie lange das ganze jetzt schon wieder dauert, unterschlagen gerne, wie lange wir schon auf die Reaktivierung des Bahnhofs Wallhallastraße warten müssen ” Die Dauer ist das eine, der rechtliche Status – existierendes Baurecht – das andere. Die Brückengegner schreiben “Es gibt bis jetzt keine echte „Deadline“. Wir würden gerne Mitte September eine Bestandsaufnahme machen.” , und seitdem gibt es wie der verstärkte öffentliche Aktivität, das kann der Urlaubszeit geschuldet sein oder einer sehr schwachen bisherigen Beteiligung. Ich vermute letzteres.
Studi
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@Dominik Müller
28. September 2025 um 20:49
“mir reicht, was in Regensburg in meinen Augen schief läuft, da muss man nicht bis Berlin schauen.” –> Ich leite daraus ab dass sie ihm in diesem Punkt uneingeschränkt recht geben (der gewichtigste des Kommentars)
Das Alter der Pläne insbesondere im Zusammenhang mit dem Walhallabahnhof weiter unten zeigt doch nur dass die Prioritätensetzung noch mehr empörung benötigt: Während für den Walhallabahnhof noch nicht einmal Baurecht erwirkt wurde wird das deutlich weniger nachhaltige Projekt Regenbrücke stets mit Vorrang behandelt was die Planung angeht (zumindest laut ihrer Aussage bezüglich des Planungsstandes)
“steuerlich subventioniert mit dem Auto in die Stadt zu fahren wird erst recht mit der Mobilitätsdrehscheibe ermöglicht.” –> Wohl kaum wird als Alternative zur Brücke die Mobilitätsdrehscheibe herhalten, sie legen einem da absichtlich wörter in den Mund von denen Sie selbst wissen dass das keinen Sinn ergibt (beide Projekte sind ja pro Auto)
“Freilich kommt man mit 30.000 weder bei Schulsanierung oder Spielplatz weit, das ist aber auch der übergroßen Mehrheit klar, sicher auch unter den Brückenbefürwortern.” –> Die Relation zu 100Mio lassen Sie nun aber absichtlich weg? Das ist ja das eigentliche Argument. Bauen Sie keinen Strohmann auf.
Ich vermute die mangelnde Initiative gegen die Brücke liegt eher darin dass die Menschen, die die Brücke verhindern weniger destruktiv sind als zum Beispiel die Stadtbahngegner. Ich kann durchaus die Haltung “Na wenigstens wird mal überhaupt irgendwas an der Infrastruktur gemacht, wenn auch das Falsche, aber man kann ja nicht alles verhindern, sonst passiert ja gar nix” verstehen.
Mr. T.
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Wie ekelhafd und menschenfeindlich muss man eigentlich sein, um die Streichung der Hilfen für Sea-Eye zum Maß für eine Zustimmung zum Haushalt zu machen? Dass diese Partei noch das S für Sozial im Namen hat ist ein Skandal. Dass nicht schon mal bei einem Parteitag der Blitz eingeschlagen hat, kann man eigentlich als Beweis der Nichtexistenz eines gütigen Gottes, wie ihn sich das Christentum ausmalt, verwenden. Folglich kann auch das C weg.
Aber wen wundert’s mit einem Kreisvorsitzenden, der nur mit viel Glück ein Entn…, äh Parteiausschlussverfahren wegen “rechter Umtriebe” überstanden hat. Dass so einer in derselben Partei dann gleich wieder was wird, sagt viel aus über den Rest der Partei vor Ort.
Jürgen
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Vielleicht begreifen einige, dass die Regenbrücke nicht alleinig dazu dient, um aus dem Umland in die Stadt zu kommen. Vielmehr soll diese Brücke eine umständliche Umfahrung Richtung Osten erleichtern und andere Knotenpunkte entlasten.
@ Nedderschorsch | 28. September 2025 um 16:03 |:
Schön dass einer darauf hinweist, dass neue Straßen immer mehr Verkehr nach sich zieht.
Aber auf Grund der überregionalen Bedeutung ist das leider Falsch, denn die Regenbrücke führt nicht ausschließlich in die Stadt, eher daran vorbei.
Wenn man das regeln möchte, kann man als Kommune einfach weniger Parkplätze in der Stadt bauen. Ich denke da an die Planung am alten Eisstadion. Solche Projekte ziehen Verkehr an.
Ein günstiger und einfacher ÖPNV wäre die beste Alternative um Verkehr zu vermeiden. Eine bessere Verbindung durch eben diese Brücke wäre da ein weiterer Baustein, um Fahrzeiten aus dieser Region erhblich zu verkürzen.
Berthold K.
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Mr. T: Die durchaus notwendige Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer ist nicht Aufgabe der Stadt Regensburg. Dies zu unterstützen ist wenn dann eine Aufgabe des Bundes. Von daher finde ich die Streichung dieser Hilfen aus dem Stadtsäckel nicht als ekelhaft, sondern als notwendig.
brenner
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@Berthold K.
Sie mögen ja Recht haben, dass die Seenotrettung nicht die originäre Aufgabe der Stadt Regensburg ist. Aber es geht hier um einen Zuschuss von sage und schreibe 30 T€ an einen Regensburger Verein. Der damit Leben rettet.
Vergleichen Sie das mal mit den Summen, die die Stadt pro Jahr für einen Fußballverein, bzw. “dessen” Stadion verpulvert und dann fragen Sie sich, wo man eher mal den Rotstift ansetzen sollte.
Rainer Schmidt
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@Brenner
Kultur und Sport ist halt Aufgabe der Stadt, im Gegensatz zu Seenotrettung. Da bin ich komplett bei Berthold
Dominik Müller
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@Studi Auch da haben Sie zu viel reininterpretiert. Ich kenne die Verhältnisse in Berlin nicht so gut, um zu einem bestimmten Staugebiet eine abschließende Meinung zu haben. Und z.B. die Berliner Zeitung scheint mir nicht seriös – nicht nur wegen der Haltung im Ukraine-Krieg.
Für die Reaktivierung des Walhallabahnhofs wurde erst 2021 eine Finanzierungsvereinbaring getroffen, erst danach können die konkreten Planungen beginnen. Das Projekt ist also recht neu. (Die finanzielle Beteiligung des Bundes am Umbau der Autobahnausfahrt Regensburg Nord inkl. Sallerner Regenbrücke hat noch Schaidinger als OB erreicht. ) Freilich gab es davor schon irgendwelche Forderungen, es haben einige sogar die damalige Aufgabe des Haltepunkts bedauert.
Natürlich kann man mit den 100Mio. viele andere Sachen machen, es wird aber auch bei denen keinen Konsens in der Stadtgemeinschaft geben. Z.B das Galeria Kaufhof-Gebäude am Neupfarrplatz kaufen, die Erbpacht rauskaufen, das Gebäude sanieren und als Parkhaus, Rathaus, Jugendzentrum, Einkaufszentrum oder sonstwas nutzen. Warum aber nicht für Lärmschutz die Nordgaustraße eintunneln, so wie es jetzt geplant ist?
Wo vermuten Sie die Brückengegner weniger destruktiv als die Stadtbahngegner? Hier auf der Plattform hat Robert Fischer oft behauptet, die Brücke käme ohne Radweg daher, obwohl er mehrfach auf die Pläne im Detail hingewiesen wurde.
“–> Wohl kaum wird als Alternative zur Brücke die Mobilitätsdrehscheibe herhalten, sie legen einem da absichtlich wörter in den Mund von denen Sie selbst wissen dass das keinen Sinn ergibt (beide Projekte sind ja pro Auto)”
Keine Alternative zur Brücke, aber ein weiterer Pull-Faktor für den altstadtnahen Individualverkehr. Aus meiner Sicht sogar ein wesentlich direkterer. Da habe ich niemandem Wörter in den Mund gelegt. Sie wollen das anders verstehen, spielen Sie ruhig weiter den advocatus diaboli, es ist aber nicht nötig, mir derart widersprüchliche Gedanken zu unterstellen.
Nebenbei, sehr viele KFZ sind heute mit Navigationssystem unterwegs, das sucht nicht die kürzeste, sondern schnellste Verbindung. Das sieht man recht gut bei Verzögerungen in der Weißenburgstraße, wo schlagartig der Verkehr in der Gabelsbergerstraße zunimmt. Wenn man also zwischen Alexcenter und Autobahnanschlußstelle Burgweinting (Nordgaustraße, Weißenburgstraße, Landshuter Straße) grüne Welle für Busse schalten würde, lohnt es sich für den überregionalen Verkehr nicht durch die Stadt, und der ÖPNV würde eine durchschnittliche Reisegeschwindigkeit wie die Radfahrer schaffen, vielleicht sogar 20 km/h.
Studi
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@Berthold K.
29. September 2025 um 12:53
Die neue Bundesregierung hat erst vor kurzem die Unterstützung gestrichen. Das ist ein Beispiel der NGOs die von der Ampel gefördert wurden und die die neue Bundesregierung jetzt als unnötige Ausgaben wegstreicht. Die Stadt Regensburg hat auch nicht pauschal 30tsd gespendet, sie hat jede Spende verdoppelt, bis zu einem Maximalbeitrag von 30tsd. Also genau so ein Anreizsystem wie es neoliberale (inklusive CDU/CSU) gerne vom Staat hätten. Es scheint als würde hier erneut mit dem Florianiprinzip argumentiert.
brenner
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@ Rainer Schmidt
Wenn, dann müßten Sie schreiben “Kultur und Breitensport”. Die Stadt fördert aber auch gemeinnützige Organisationen aus ganz anderen Bereichen. Sea-eye ist m.W. ein Regensburger Verein. Die Fördersumme ist eher niedrig. Daran mit großem Getöse einen Haushalt scheitern zu lassen ist keine verantwortliche Politik sondern Populismus.
Aber weil wir beim Vergleich mit den Kosten für das Stadion waren: Der Jahn Regensburg (Sparte Profisport) ist ein (naja…) professionelles und profitorientiertes Unternehmen mit seit Jahren eher schlechten Zahlen. Die Stadt finanziert diesem Unternehmen die Betriebsimmobilie. Warum eigentlich? Darüber könnte man im Rahmen der Haushaltsdebatte eher diskutieren, als ein Faß über die paar € Unterstützung von sea-eye aufzumachen. Aber klar, anderes Thema…
Nedderschorsch
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Ich frage mich immer wieder, ob es überhaupt sinnvoll ist, hier oder anderswo seine Meinung zu vertreten. Um jemanden zu erreichen oder zu überzeugen reichen die paar Zeilen hier sicherlich nicht aus. Aber vielleicht doch noch mal ein paar Gedankenanstöße.
Warum ist Weltverbesserer eigentlich ein Schimpfwort? Nicht, dass ich mich als einen solchen sehen würde. Aber ist es besser ein Weltverschlechterer zu sein?
Deutschland und der Rest der westlichen Welt haben jahrhundertelang die dritte Welt ausgebeutet und sind Hauptverantwortliche für den Klimawandel. Warum fliehen denn die Menschen aus Afrika und anderen Regionen? Wie lange wird es wohl noch dauern, bis die Menschen aus Griechenland und Spanien fliehen? Es ist erst 11 Monate her, als in Valencia 235 Menschen in den Fluten starben. Und just heute gibt es wieder dort Starkregenalarm. Dabei muss man zum Klimawandel nicht einmal die Grünen oder sonst wen fragen oder heranziehen. Es genügt, sich beim größten Rückversicherer der Welt, der Munich Re zu informieren – ganz unaufgeregt und ideologiefrei.
Apropos informieren: bevor man eine Meinung vertritt, ist das oft ganz hilfreich. Und im Idealfall ist man in dem Thema Experte. Zum Thema Wallhallastraße könnte ich beitragen, dass es bereits 2012 für den Bau einen Beschluss gab, nach dem der Bahnhof seit 2016 in Betrieb sein sollte. Wie bekannt, kam es anders.
Nennt mich einen Pessimisten, aber angesichts dessen, dass wir uns hier und heute noch immer darüber streiten, ob und was und wann wir etwas gegen den Klimawandel unternehmen, möchte ich mir nicht ausmalen, wie die Welt 2050 oder gar 2100 aussieht. Wie stellt ihr euch das denn vor?
So, nun könnt ihr gerne wieder über mich herfallen und mir Schwarzmalerei oder was auch immer vorwerfen.
Mr. T.
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Vielleicht ist die Stadt Regensburg einfach nur stolz auf einen Verein, der vor einigen Jahren in Regensburg gegründet wurde und jetzt schon sehr viele Menschen vor dem sicheren Tod gerettet hat. So eine überragende humanitäre Leistung kann in den letzten Jahren kein anderer Verein in der Region vorweisen.
Für diese freiwillige Arbeit möchte die Stadt den Verein mit einem klitzekleinen Teil aus ihrem Haushalt unterstützen, der noch geringer erscheint, wenn man sieht, wofür die Stadt noch viel größere Summen locker macht. Was hat alleine schon der Spielbrunnen gekostet? Da brauchen wir von vielen in sonst welchen Hintern versenkten Millionen gar nicht erst anfangen.
Wen also dieser kleine Zuschuss an so einen Verein so sehr stört, andere viel unnötigere und höhere Ausgaben der Stadt aber viel weniger, muss schon ein ausgesprochen menschenverachtendes und vor allem fremdenfeindliches Subjekt sein.
Studi
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@Dominik Müller
29. September 2025 um 16:49
Nur weil sie die Lage in Berlin nicht persönlich kennen und der quelle aufgrund ihrer politischen Einstellung nicht glauben, das Argument bei seite zu schieben, zeugt zumindest nicht von überzeugungskraft. Warum können Sie da nicht einfach recht geben?
Der Zeitliche Rahmen des Walhallabahnhofs muss natürlich auch im Kontext gesehen werden. Dass dort nicht erst seit 2021 geplant wird wurde bereits kommentiert. Dass auch nicht nach ein paar jahren gleich wieder über die reaktivierung diskutiert wird ist wohl auch klar, zusätzlich noch die allgemeine ausrichtung der DB bis vor wenigen Jahren. Jedoch müssen Sie zugeben dass dieses Projekt auch nicht mit der notwendigen Dringlichkeit behandelt wird/wurde ganz analog zur Sallerner Regenbrücke aktuell.
“Hier auf der Plattform hat Robert Fischer…” –> in ihrem vorherigen Beitrag haben sie noch allgemein von den Brückengegner gesprochen dass da wenig kommt, nun verweisen sie wieder auf das Gegenteil (und zusätzlich eine Einzelperson), für was möchten Sie jetzt eigentlich argumentieren?
Das mit der Mobilitätsdrehscheibe haben Sie exklusiv aufgebracht in die Debatte als sie meinten die mobilitätsdrehscheibe wäre ja auch steuerlich subventioniert, genau wie die Brücke und damit die Subvention der Brücke zu relativieren (zumindest verstehe ich es so provokant wie Sie das schreiben)
“Nebenbei…” –> Sie springen lieber zum nächsten Thema, ein Muster dass ich auch in ihrem vorgerigen Kommentar erkenne (z.b. mobilitätsdrehscheibe) und schon indirekt kritisiert habe. Um darauf auch noch kurz zu antworten: Ich glaube die wenigsten Fahrer der Strecke haben ihr Navi mitlaufen, man kennt eher die Umfahrungen. Wenns so wäre: das Navi würde einen also auch im falle des falles durch die Stadt schicken wenns der verkehr mal zulässt? Dem Rest kann ich nicht mehr ganz folgen… grüne welle für ÖPNV aber Reisegeschwindigkeit unter der der Radfahrer? Oder was meinen Sie mit der grünen Welle? Da will ich Sie jetzt nicht kritisieren, sondern viel mehr Ihr Argument verstehen.
Dominik Müller
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@Studi Warum verteidigen Sie die Berliner Zeitung, welche sogar die Patriotische Union verharmlost? Nur, um zu allem, was ich schreibe, Gegenposition zu beziehen?
Das ist für mich keine Diskussionsgrundlage. Zumal ich denke, meine Standpunkte für andere nachvollziehbar dargelegt zu haben.
Nur noch so viel: die Durchschnittsgeschwindigkeit der Busse in Regensburg ist unter 17 km/h, es ist so ziemlich der langsamste ÖPNV bundesweit und eine Geschwindigkeit, die Radfahrer inkl. EBiker durchaus schaffen. Grüne Welle für ÖPNV setzt für mich schon noch voraus, dass die Haltestellen bedient werden.
Studi
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@Dominik Müller
30. September 2025 um 08:06
Sie haben die Berliner Zeitung ins Gespräch gepracht (hat ja niemand gesagt dass man sich auf die als Quelle bezieht außer ihnen), rhetorisch klug. Das eigentliche Problem was mit der A100 besteht wollen Sie aber nicht kommentieren, und genau da liegt mein Vorwurf: sie schieben die Argumente unter Vorwand beiseite um nicht darauf eingehen zu müssen. Ich habe auch nie die Berliner Zeitung verharmlost, und auch nicht die patriotische Union (um das als nächsten Punkt zu antizipieren).
“eine Geschwindigkeit, die Radfahrer inkl. EBiker durchaus schaffen” –> Auswertungen von Messdaten von Radtouren durch deutsche Städte ergeben eine Reisegeschwindigkeit von 13-14km/h.
Meines Wissens gibt es keine Linie die die Strecke Dez, weißenburgstraße, landshuter straße durchgängig fährt. Meinen Sie dann das solch eine geschaffen werden sollte, sodass der Weg Lappersdorfer Kreisel- AUtobahnausfahrt Burgweinting als Alternative zum MIV vom ÖPNV bedient wird (beschleunigt durch grüne Welle priorisiert für diese Strecke)?
Dominik Müller
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@Studi
Für die 4 km von der Stadtgrenze an der Augsburger Straße bis in die Bahnhofstraße brauche ich unter 10 Minuten, in umgekehrter Richtung 13 Minuten jeweils mit dem Ebike und unter Beachtung von 9 Ampeln, sportlich bin ich nicht, daher hätte ich den anderen Ebikern und sportlichen Radfahrern eine ähnliche Geschwindigkeit zugetraut.
Zur Trasse Nordgaustraße- Weißenburgstraße- Landshuter Straße, das ist die so gefürchtete Stadtautobahn, zwischen der Kreuzung Greflingerszraße / Weißenburgstraße und Einmündung Weißenburgstraße / Landshuter Straße gibt es keine Buslinie, aber auch keine Ampel. Nördlich davon zahlreiche Regionalbuslinien und z.B. die Linie 1, süßlich davon viele Regionalbuslinien und z.B. die Linie 2. Also wären nach meinem Vorschlag alle Ampeln auf der Trasse auch ohne durchgängige Linie betroffen.
Zur A100, die Ihnen so am Herzen liegt, habe ich gar keine Lust und auch keine Zeit, mich intensiv zu befassen, ich muss doch nicht zu allem eine Meinung oder Lösung haben.
Wenn Sie irgendwann kein Studi mehr sein wollen, und nicht nur fremde Meinung weiterverarbeitet wollen, müssen Sie sich auch auf einzelne Bereiche konzentrieren.
Allerdings möchte ich Ihnen mit auf den Weg geben, dass nur wenige Probleme monokausal sind, nur von einem Parameter abhängen, also leicht auf einen bestimmten Weg gelöst werden können. Das gilt nicht nur beim Verkehr, wo eine Ampelschaltung oder die Anzahl der Spuren oder Abbiegemöglichkeiten sich auf den Verkehrsfluss auswirken, sondern auch in vielen anderen Bereichen. Die Floskel “mehr Straßen, mehr Verkehr, mehr Stau an anderer Stelle” ist nicht allgemeingültig.
Lassen Sie mir halt eine Kontaktmöglichkeit außerhalb dieser Plattform zukommen, Sie verzetteln sich und mich in Detaildiskussionen, die andere bestenfalls amüsieren.
Studi
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@Dominik Müller
1. Oktober 2025 um 18:53
Danke für die Ausführungen.
Ihre Persönliche Messstrecke beträgt 3,5km, nicht 4km laut google maps. Ergibt 18,2km/h im Schnitt (mit dem e-bike), die Auswahl der Strecke ist wohl kaum repräsentativ, insbesondere für Radfahrer ohne elektromotor.
Mir ist immer noch nicht ganz klar was die Ampelschaltungen für den ÖPNV mit der “Stadtautobahn” zu tun haben. Ich denke wir sind uns einig dass “grüne Welle” für den ÖPNV notwendig und auch sinnvoll ist. Vermuten Sie eine verlangsamung des MIV durch die Priorisierung der Busse? Ich denke da muss man den Autofahrern noch mehr “zumuten”, z.B. Busspuren etc um einen effekt zu erzielen.
Ist nicht die Sallerner Regenbrücke genau so eine Monokausale Lösung? Anstatt Verkehr auf andere Weisen zu reduzieren. Mein Kürzel hat übrigens nicht notwendigerweise etwas damit zu tun ob ich wirklich Student bin, war oder sein möchte.
Dominik Müller
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@Studi
Von der Stadtgrenze in der Augsburger Straße (die ist deutlich südlich der Kreuzung mit der Franz-Josef-Strauß-Allee, sogar durch Schilder kenntlich gemacht) 3,5 km entfernt kommen auch Sie mit Google Maps nur bis zur Fritz-Fend-Straße, ganz knapp am MZ-Gebäude vorbei.