Grenzenlose Hilfe überfällig

Jürgen Mistol fordert eine schnelle Kooperationsvereinbarung zum grenzüberschreitenden Rettungsdienst mit Tschechien

April 2013 ist das deutsch-tschechische Rahmenabkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst unterzeichnet worden. Die Bundesländer waren im Anschluss gefordert, die entsprechenden Kooperationsvereinbarungen mit den tschechischen Nachbarregionen abzuschließen. Sachsen hat dies längst getan. 

„Warum Bayern solange braucht, um das Kooperationsabkommen mit Tschechien zu unterzeichnen ist mir unklar“, wundert sich Jürgen Mistol, grüner Landtagsabgeordneter für die Oberpfalz. Er hat deshalb eine Anfrage an die Bayerische Staatsregierung gestellt, die heute beantwortet wurde. Die Antwort (siehe Anhang) lässt hoffen, dass sich die Vereinbarung jetzt doch auf der Zielgeraden befindet. „Das ist auch dringend notwendig, denn in Notsituationen müssen Rettungsdienste schnell an Ort und Stelle sein und die Menschen schnell versorgt werden können. Dabei dürfen keine Grenzen im Wege stehen“, stellt Jürgen Mistol klar. 

Das geplante Abkommen regelt die alltäglichen Rettungseinsätzen in den Grenzregionen in einem fünf Kilometer breiten Streifen beidseits der Grenze.

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