“Innenminister Herrmann erkennt nicht einmal das Recht auf Protest an”

Zehnte Pressemitteilung “Refugee Struggle for Freedom”: Zweites Statement des Protestmarschs am zweiten Tag nach der Ankunft in München Nachdem die Demonstration zur Unterstützung des Protestmarsches der Non-Citizens (Asylsuchenden) nach München um 18:00 Uhr begann, blieb uns zum Schutz von Leib und Leben keine andere Möglichkeit als zum DGB-Haus zu gehen, dort zu bleiben und unsere Forderungen auszusprechen. Das, womit wir in den vergangenen zwei Wochen konfrontiert wurden, ließ uns keinen anderen Weg und versicherte uns, dass alle Parolen der Menschenrechte und des demokratischen Deutschlands hohl und inhaltslos sind, im letzteren die unverschämte Aussage Herrmanns, die seinen rassistischen Standpunkt bezüglich “Deutschen” und “Ausländern” offenbart (siehe BR). Wir sind völlig überrascht darüber, dass wir seit zwei Wochen geschlagen, getreten, verhaftet und bedroht werden, ohne dass ein_e direkte_r Verantwortliche_r des demokratischen oder menschenrechtlichen Lagers sich der Sache der Refugees widmet und fragt, was denn unser Schmerz sei. Wogegen wir denn protestieren, was wir wollen. Besitzen sie keine Zunge und sind sie nicht in der Lage Worte zu bilden? Stattdessen sprechen sie mit uns seit zwei Wochen mit den Mitteln der Unterdrückung. Heißt dies, dass es in ganz Deutschland trotz aller Ämter, Behörden, Organisationen und Parlament keine_n gibt, der_ die weiß, wie man mit der Zunge sprechend Dialoge führt und Probleme löst? Nun, wenn niemand da ist, der_die in offizieller Form mitteilen kann, welche politischen Standpunkte bezüglich unserer Forderungen eingenommen werden, bleibt uns als einziger Weg, dass wir diese Arbeit selbst in die Hand nehmen, so wie wir das Schicksal unseres Lebens in die Hand genommen haben. Wir fragen offiziell die Parteien, die behaupten, die Menschenrechte zu achten und demokratisch zu handeln und ihre Legitimität durch die Stimme der Citizens erhalten: Bleiberecht und Anerkennung aller Flüchtlinge, Stopp aller Abschiebungen, Abschaffung der Residenzpflicht- werden diese Forderungen von ihnen anerkannt und unterstützt, ja oder nein? Wie steht ihr tatsächlich zu Ungleichheit, Ungerechtigkeit, zu menschenverachtender Behandlung? Wie steht ihr zu uns, den an den Rand der Gesellschaft Gedrängten, den Entrechteten in der untersten Schicht der Gesellschaft? Wie steht ihr zu der Ungleichheit zwischen Non-Citizens und Citizens? Wir warten auf eine Positionierung der Parteien, politischen Organisationen, von wachem und bewusstem Gewissen. Wir fragen ganz offen die Gewerkschaft der Arbeiter_innen, ob sie die Forderungen der Bewegung – zugehörig zur untersten Schicht der Arbeiterklasse – verteidigt oder nicht? Noch genauer gefragt: Akzeptieren sie den Weg zur Verhinderung von Abschiebungen oder nicht? Denn wie sie sehen können, kann Herrmann nicht einmal das Recht auf Protest für die Non-Citizens anerkennen. Dieser Kampf und Widerstand geht weiter und ein Ende ohne das Erlangen unserer Rechte ist unvorstellbar. Denn wir haben nichts zu verlieren als unsere Ketten. Zusammenhalt und Widerstand! Protestierende Non-Citizens im Münchener DGB