17 Jul2012
Koalitionskrach: Ultimatum an Hartl
CSU-Fraktionschef Schlegl: SPD muss Regierungsfähigkeit unter Beweis stellen
Die CSU-Stadtratsfraktion hat in ihrer gestrigen Sitzung folgende Stellungnahme beschlossen: Die CSU-Fraktion sieht die Koalition durch das Verhalten der SPD und insbesondere deren Fraktionsvorsitzenden Norbert Hartl akut gefährdet. Die CSU-Fraktion möchte die Koalition jedoch aus Verantwortung für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger dennoch fortsetzen. Vom Fraktionsvorsitzenden Norbert Hartl wird erwartet, dass er sich für seine, gegen Verwaltungsmitarbeiter gerichteten Unterstellungen entschuldigt und im Übrigen Vorschläge für die Defizitreduzierung beim Evangelischen Krankenhaus (EWR), wenn er denn welche vorzuweisen hat, auf dem Tisch legt. Die beiden kommenden Sitzungen des Koalitionsausschusses werden aufgrund des unfairen Verhaltens von Herrn Hartl von Seiten der CSUFraktion abgesagt.
