Linke-Stadträte fordern: Selbst gewählte Alternativlosigkeit bei Verkehrsplanungen beenden

Die Linke-Stadträte Irmgard Freihoffer und Richard Spieß sind sich einig: „Den Staus in Regensburg vor allem Straßen hinterher zu bauen, ist ein volkswirtschaftlicher und ökologischer Irrsinn. Hier steckt man in den verkehrspolitischen Rezepten der autogerechten Stadt der 70er Jahre fest.“ Deshalb stellen sie den Antrag, dass für alle zukünftigen Verkehrsgutachten und Straßenausbauvorhaben alternative Verkehrsträgerarten, insbesondere solche, die emissionsarm sind und im Vergleich zum Straßenverkehr weniger Flächen beanspruchen, mitgeprüft und in einen Abwägungsprozess mit einbezogen werden.

Die Stadträte kritisieren, dass bei dem kürzlich vorgestellten Verkehrsgutachten Regensburg-Ost ein reines Straßenausbaugutachten des Verkehrsplaners Prof. Kurzak vorgestellt worden sei. Genauso wenig habe die Stadt in ihren Stellungnahmen zum sechsstreifigen Ausbau der A3 zum Bundesverkehrswegeplan Alternativen in Erwägung gezogen noch zum Bau der Sallerner Regensbrücke, die zusammen mit dem Ausbau der Nordgaustraße erst Recht Verkehr in die Stadt ziehe.

Dabei hätten Regensburg und die Region ohnehin schon einen überdurchschnittlich hohen Anteil des motorisierten Individualverkehrs. Auch die Feinstaub- und Stickoxid-Werte in Regensburg seien immer wieder hoch und der Lärm vielerorts eine einzige Zumutung. Die Kosten für die durch den KFZ-Verkehr verursachten Schäden – wie z. B. Kosten im öffentlichen Gesundheitswesen, die durch Lärm und Luftverschmutzung entstehen, Gebäudeschäden oder ein Teil der Unfallfolgekosten – tragen die Allgemeinheit und werden durch die Benzin- und KFZ-Steuer bei weitem nicht ausgeglichen.

„Auch die Klimabilanz des Verkehrssektors ist verheerend. Wie das Umweltbundesamt und das Umweltministerium im Februar dieses Jahres mitteilten, stiegen zuletzt die Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor, wofür der zunehmende Straßenverkehr verantwortlich ist. Seit 2005 hat es damit im Verkehrsbereich kaum Fortschritte bei der Klimabilanz gegeben1.“

Eine nachhaltige Lösung für Verkehrsprobleme in der Stadt könne nur in der Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs, insbesondere durch Einführung einer Stadtbahn, und des Radverkehrs erreicht werden. Die Stadträte verweisen dabei auf etliche positive Beispiele aus anderen Städten wie Zürich, Freiburg und Tübingen, die schon vor vielen Jahren eine ökologische Verkehrswende eingeleitet und u. a. dem Öffentlichen Verkehr Vorrang eingeräumt haben.

„Wenn Prof. Kurzak weiterhin Verkehrsplanungen in der Stadt und Region vornimmt, dann muss man sich nicht wundern, wenn man am Ende bei steigenden Pendlerzahlen – mittlerweile über 72.000 Ein- und über 16.000 Auspendler in Regensburg sowie viele Pendler innerhalb des Landkreises – im Verkehr erstickt.“

„Politik verzichtet auf den Anspruch, Steuerung im Sinne einer zukunftsfähigen und nachhaltigen Mobilität vorzunehmen, wenn die Stadt die scheinbar unabänderlichen Prognosen von KFZ-Wachstum à la Kurzak weiterhin unwidersprochen hinnimmt. So werden aus Prognosen vermeintliche Sachzwänge, denen nur allzu häufig mit den bekannten Mitteln des Straßenaus- oder -neubaus begegnet wird. Die Autofixierung muss aber endlich ein Ende haben.“