Margit Wild: GBW-Verkauf eine Katastrophe für viele Menschen

Margit Wild, MdL schwer enttäuscht über den Verkauf der GBW-Wohnungen durch Finanzminister Söder: „Die Staatsregierung entscheidet sich für die schlechteste aller Möglichkeiten!“ „Das ist wirklich ein Schlag ins Gesicht für die bayernweit 80.000 Mietern!“, so die Regensburger Landtagsabgeordnete Margit Wild (SPD). Anstatt zumindest die von Finanzminister Markus Söder (CSU) zugesagten „exklusiven Verhandlungen“ mit den Kommunen zur Übernahme der GBW-Wohnungen zu führen, ist die bayerische Landesregierung jetzt völlig auf den Verkauf dieser Wohnungen für einkommensschwächere Personen und Familien an private Investoren fixiert. Eigentlich waren für die Rettung der GBW-Wohnungen mehrere Modelle denkbar, etwa die Übernahme durch die „Immobilen Freistaat Bayern“ oder durch kommunale Wohnungsbaugesellschaften. Immer wieder hat die SPD-Landtagsfraktion gefordert, die Rechte der Mieter zu sichern. Zum Beispiel indem in den Mietverträgen Grenzen für Mieterhöhungen vereinbart werden („Familienkomponente“), die auch private Erwerber binden würden. Oder auch, dass Kündigungen aufgrund von Luxussanierungen oder sonstiger profitorientierter Verwertung ausgeschlossen werden wurde gefordert. „Jeder unserer Vorschläge wurde abgelehnt! Natürlich weil das den Verkauf der Wohnungen unprofitabler gemacht hätte. Damit hat sich schon angekündigt, was jetzt ohne Rücksicht auf die Mieter durchgezogen wird: Der Verkauf der GBW-Wohnungen an private Investoren. Dadurch wird letztlich der Mietspekulation Tür und Tor geöffnet!“, so Margit Wild, MdL. Damit würden die Spätfolgen des Landesbankdesasters auf dem Rücken der Schwächsten, nämlich den Mieterinnen und Mietern der Sozialwohnungen der GBW, ausgetragen. Der Freistaat müsse als Haupteigentümer der Bayerischen Landesbank eigentlich darauf achten, dass die Mieter nicht zum Spielball von Spekulanten werden. Auch könnte der Freistaat in dem von der EU geforderten „diskriminierungsfreien“ Bieterverfahren ohne Probleme mitbieten. „Die Kommunen können sich den Kauf der Wohnungen schlicht nicht leisten“, so die Regensburger Abgeordnete weiter, „für die Rettung der Landesbank konnten 10 Milliarden Euro aus dem Staatshaushalt des Freistaats gezahlt werden, wenn die Staatsregierung nur will ist also Geld da. Ich meine es sollte deshalb auch genügend Geld vorhanden sein, um die in den Boomregionen Bayerns dringend benötigten günstigen Wohnungen in staatlicher Hand behalten zu können. Gerade auch bei uns in der Stadt Regensburg, in Neutraubling und in Lappersdorf werden insgesamt 1915 Wohnungen von der GBW vermietet und dieses soziale Wohnungsangebot wird hier dringend gebraucht!“ Ein Verkauf an profitorientierte Großinvestoren, wie es beispielsweise schon in Baden-Württemberg der Fall war, als ein privater Investor die Stadt Stuttgart deutlich überboten hat, müsse verhindert werden: „Wir von der SPD-Landtagsfraktion haben die Staatsregierung mehrfach aufgefordert, ihrer sozialen Verantwortung gerecht zu werden und den Kauf der GBW-Wohnungen durch den Freistaat in die Wege zu leiten. Ich persönlich habe mich in den vergangenen Wochen und Monaten vielfach durch Anträge und Anfragen im Landtag, sowie auch bei Finanzminister Söder direkt immer wieder für die Belange der Mieter von GBW-Wohnungen stark gemacht und nun wird ausgerechnet die schlechteste aller Lösungen durchgesetzt!“, so die sichtlich enttäuschte Abgeordnete. „Denn der Erhalt von sozialen Standards ist im Falle eines Verkaufs an einen privaten Investor maximal für zehn Jahre gesichert, wie selbst Söder schon einräumen musste“, erklärt Margit Wild, MdL. „Ministerpräsident Horst Seehofers Versprechen vom 3. Juli 2012, die Staatsregierung verbürge sich für den sozialen Schutz bei den Wohnungen, ist damit wieder einmal nichts als heiße Luft! De facto werden diese Wohnungen mittelfristig einkommensschwächeren Mietern nicht mehr zur Verfügung stehen. Das ist in einer Region mit stark steigenden Mieteinnahmen wie Regensburg für viele Menschen eine Katastrophe!“

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