28 Sep2012
Mehr Breitbandversorgung gefordert
Tanja Schweiger: Ländlicher Raum nach wie vor nicht ausreichend versorgt
Von 2008 bis 2011 lief das Bayerische Breitbandförderprogramm, das sich eine Grundversorgung aller bayerischen Haushalte mit schnellem Internet als Ziel gesetzt hatte. Dass dieses Ziel auch ein Jahr später noch in weiter Ferne liegt, belegen jetzt die vom Wirtschaftsministerium herausgegebenen Zahlen zum Breitbandausbau in Bayern. Tanja Schweiger, Landtagsabgeordnete der FREIEN WÄHLER, dazu: „Gerade in der Oberpfalz gibt es noch viele „weiße Flecken“, also Gemeinden ohne DSL-Grundversorgung. Und die Versorgungskarte mit 16 Mbit/s und mehr zeigt die Nachteile für den ländlichen Raum in gravierender Weise auf. Lt. TÜV Rheinland liegt beispielsweise die Versorgung der Haushalte in Bayern mit einer Bandbreite von 16 Mbit/s landesweit noch immer unter 70 %, während beispielsweise Baden-Württemberg bereits die 80-%-Marke überschritten hat. Von Spitzenpositionen kann weder bei der 1 noch bei der 2, 6 oder 16-Mbit/s-Versorgung in Bayern die Rede sein.“
Angesichts solcher Zahlen äußert die Abgeordnete ihren Unmut: „Damit zeigt sich deutlich, dass der ländliche Raum in Bayern stiefmütterlich behandelt wird. Darüber hinaus reicht die in den Jahren 2008-2011 angestrebte Grundversorgung von 1 Mbit/S in der heutigen Zeit schon lange nicht mehr aus, um Nachteile strukturschwacher Regionen auszugleichen.“
Es ist nicht tragbar, dass Bayern seit Anfang 2012 über kein Breitbandförderprogramm verfügt. Ein neues Programm ist immer noch nicht durch, steht jedoch nun endlich vor der Tür. Erfreut zeigt sich Tanja Schweiger deshalb darüber, dass die Förderung von schnellen Internetanschlüssen in Bayern auf Druck der FREIEN WÄHLER, im Nachtragshaushalt 2012 neu aufgelegt wurde. „Das neue Förderprogramm mit einem maximalen Volumen von 500.000 Euro pro Gemeinde, das vom Bund angeboten wird und das die FW seit mehr als 2 Jahren immer wieder forderten, ist gerade für uns hier in der Oberpfalz überaus attraktiv.“ findet die Abgeordnete.
MHH
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Das ist alles eine Folge der Privatisierung des Telekommunikationsnetzes. Die damals bei der Privatisierung versprochene Gleichbehandlung des ländlichen Raumes war von Anfang an bewusste Lüge.
Nun soll der Staat die Lasten der Gleichbehandlung zahlen, die Gewinne aber schieben die Telekommunikationsfirmen ein. Ein klassisches Beispiel für “die Gewinne werden privatisiert, die Kosten werden sozialisiert” und trotzdem bleibt es bei der Unterversorgung. Infrastruktur in privatisierter Form kann nur heißen: Ungleichversorgung oder rentable preise. Beides bedeutet: Benachteiligung ländlicher Räume.
iggy
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@MHH
so einfach ist es nicht. Erstmal ist es nicht der Staat sondern die Kommunen die den Hauptaufwand hier tragen. Dafür erhalten diese dann auch Gewinne in Form von Zuzug, Gewerbesteuer, höhere Grundstückspreise, … .
weiterhin ist es einfach so: Privatisierung war/ist zwingend notwendig da der “Staat” manches kann aber eben nicht “Wirtschaften”.
Nebenbei: Mir waer Sozialismus und Verstaatlichung auch sehr angenehm, das Dumme nur: Das funktioniert nicht weil dann der Motor Eigentum fehlt. Grausame Realität die man sich auch nicht “schöntrinken” kann.
MHH
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@iggy: so stimmt es nicht! Habe ich irgendwo was von Bund geschrieben? Obwohl auch dieser zahlt: Siehe Artikel oben “Förderprogramm bis zu 500000 € pro Gemeinde”!
Kommune ist nichts anderes als der Staat, sie erfüllt staatliche Aufgaben auf örtl. Ebene.
Wenn sie von “Gewinn” sprechen durch Gewerbesteuer usw. haben sie die staatliche Rolle falsch definiert. Die staatliche Rolle ist in diesem System die Infrastruktur auch für profitables Wirtschaften zu sichern.
Nur inzwischen wurde Infrastruktur selbst als profitable Einnahmequelle entdeckt. Der Blödsinn ist nur: es gibt keine 10 Unternehmen, die Leitungen in mein Haus (wäre ja auch Irre) legen, damit ich Internet betreiben kann. Wettbewerb ist hier nicht.
Wenn gesellschaftlich unbedingt gewünscht, dürfen sich von mir aus auf dem Netz ja unterschiedliche Wettbewerber tummeln. Nur: egal ob Schiene, Straße, Strom-, Wasser-, Abwasser oder Telefonleitung, da wird Privat zur absoluten Abzocke! Man sieht ja am Beispiel Benzin, was selbst bei Oligopolen rauskommt.
Typisch ist aber, mir deshalb gleich Sozialismusgedanken vorzuwerfen. Ohne einen 1990 noch staatlichen Betrieb DBP gäbe es in den neuen Bundesländern heute noch kein funktionierendes Telekommunikationsnetz. Niemand hätte damals solch Unsummen (30 Mrd € zum Profit der deutschen Wirtschaft übrigens) dort investiert bei weniger als 0,5 Mrd € (umgerechnet) Umsatz im Jahr.
Und Komasaufen löst keine Probleme, besonders im auf Profit ausgelegten Kapitalismus nicht, wo der Mensch nur Mittel zum Zweck ist.