Misstrauen gegen die Regensburger Stadtverwaltung? Unbedingt!

Die bisherige Kommunikation der Stadt Regensburg zum fatalen Grundstückskauf am Hollerweg zeigt: Es fehlt an Fehlerkultur, Problembewusstsein und Transparenz. So lange sich das nicht ändert, ist dieser Stadtverwaltung nicht zu trauen.

Bislang kein Wort von Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer zu dem Grundstückskauf am Hollerweg. Dabei trägt sie am Ende die Verantwortung: politisch und als Chefin der Verwaltung. Foto: Archiv/om

„Woher kommt nur dieses abgrundtiefe Misstrauen gegen die Regensburger Stadtverwaltung?“ Der zeitliche Zusammenhang, in dem Bürgermeister Ludwig Artinger kürzlich diese Frage stellte, hat, wenn auch unfreiwillig, das Potential zur Komödie, einem schönen Bauernschwank.

Der konkrete Anlass dieses Misstrauens, die Planungen für eine „Festwiese“ im Stadtpark, erwies sich am Ende als harmlos. Was die Verwaltung dort vor hat, dürfte, auch wenn dies schlecht kommuniziert wurde, eine Verbesserung im Vergleich zur bisherigen Situation sein: die Festwiese, die eigentlich keine Festwiese ist, dürfte ökologischer und weniger aufwändig wieder instand zu setzen nach Veranstaltungen als der bisherige Rasen.

Eine Frage, die gerade jetzt für Gelächter sorgen könnte

Doch wenn gerade zwei Wochen vor Artingers empörter Misstrauensfrage die Umstände bekannt geworden sind, unter denen die Stadt ein Grundstück am Hollerweg in Keilberg gekauft hat, könnte man in höhnisches Gelächter verfallen.

Zur Erinnerung: Nach allem, was bislang durchgesickert ist, gab die Stadt acht Millionen Euro für etwas mehr als zwei Hektar aus, um dort zu bauen. Nun stellt sich heraus, dass es sich um ein streng geschütztes Biotop – Sandmagerrasen – handelt. Dort ist so gut wie keine Bebauung möglich. Das Areal hätte, wenn es hoch kommt, vielleicht 250.000 Euro kosten dürfen.

Da könnte man misstrauisch werden.

Vor allem dann, wenn eine entsprechende Wortmeldung von Christian Janele im Stadtrat abgewürgt und dann klammheimlich aus der veröffentlichten Aufzeichnung gelöscht wird. Dann, wenn anschließend der städtischen Pressestelle jede Information häppchenweise aus der Nase ziehen muss.

Kein Anhaltspunkt für böswilliges Handeln, aber…

Um es vorweg klarzustellen: Es gibt, jedenfalls bislang, keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass hier irgendwie gemauschelt oder mit böser Absicht gehandelt wurde. Auch geht es zunächst einmal nur um diesen konkreten Fall und nicht darum, der Verwaltung als Ganzes oder zum Großteil Unfähigkeit vorzuwerfen. Das wäre tatsächlich unfair.

Es ist aber nicht, wie die städtische Pressestelle zuletzt kundtat, „unfair“, die Stadt mit Fragen zu konfrontieren, die auf der Hand liegen. Und mit dem sich aufdrängenden Eindruck, dass hier mit einer beispiellosen Lässigkeit Millionen an Steuergeldern verschleudert wurden.

So sieht es bislang aus. Allen Nachfragen zum Trotz. Zu einer weitergehenden Klarstellung, die auch unter Einhaltung von Verschwiegenheitspflichten möglich wäre, sah sich bei der Stadt Regensburg bislang niemand veranlasst. Dabei hätte es dazu schon längst eine Pressekonferenz geben müssen. Es ist ja nicht das Geld der Verwaltung oder der Oberbürgermeisterin, um das es hier geht.

Es gab unübersehbare Warnhinweise

Es gab einige schlagkräftige Gründe, um die Fläche vor dem Ankauf im Sommer 2022 genauer in Augenschein zu nehmen. Unter anderem:

Der Stadt war bekannt, dass die Biotopkartierung veraltet war – sie stammte aus dem Jahr 2008.

Die Stadt wurde von Anwohnern darauf hingewiesen, dass Biotope in dem Gebiet sich vergrößert und verlagert haben könnte, ja möglicherweise nicht korrekt kartiert waren.

Ganz generell war bekannt, dass sich auf und rund um den Keilberg Magerrasenflächen befinden.

Die Stadt muss mitbekommen haben, dass das Grundstück öffentlich vermarktet wurde, dass sich aber kein Käufer fand. Ein Vorkaufsrecht musste nicht gezogen werden. Die Stadt war die einzige Bieterin.

Unumstritten: Fachleute hätten den Wert der Fläche erkannt

Wie eine Begehung mit Fachleuten des Bund Naturschutz ergab, hätte man binnen einer halben Stunde ausreichend Hinweise finden können, die auf den nun kartierten und streng geschützten Sandmagerrasen hinweisen. Sogar die Stadt selbst räumt mittlerweile ein: „Mit biologischer Fachkenntnis ist der Wert der Wiese grundsätzlich erkennbar.“ Auch schon 2022.

Doch all das wurde unterlassen. Folgt man den Antworten der Stadt Regensburg, dann war das Umweltamt, dort wo es Fachleute gäbe, nicht einmal involviert bei den Ortsterminen im Vorfeld des Ankaufs. Auf konkrete Nachfrage nach den beteiligten Ämtern wird dieses Amt ausdrücklich nicht genannt.

Dreiste Ausflüchte statt Einsicht

Die Stadt bezeichnet es als „unfair“, wenn man sie mit alledem konfrontiert. Man haben den Kauf zu „marktüblichen Gepflogenheiten“ vollzogen, heißt es. Fragen nach all den Stopp-Schildern, die es gab, würden auf dem sogenannten „Rückschaufehler“ beruhen, lautet die Sprachregelung.

Der „Rückschaufehler“ beschreibt eine Wahrnehmungsverzerrung, bei der die Vorhersehbarkeit eines Ereignisses überschätzt wird, nachdem es eingetreten ist. Flapsig ausgedrückt: Nachher weiß man es immer besser.

Am Rande einer Ausschusssitzung des Stadtrats ließ sich eine Amtsleiterin nach der Begehung der Fläche durch den Bund Naturschutz mit Journalisten gar zu der laut gemurmelten Bemerkung hinreißen, dass die vom Bund Naturschutz doch gleich bei der Stadt anfangen könnten, wenn sie alles so viel besser wüssten.

Das ist nicht nur dreist. Es zeigt auch, dass bei der Stadt Regensburg weder Problembewusstsein noch Fehlerkultur vorhanden zu sein scheinen und man tatsächlich glaubt, sich mit hanebüchenen Ausflüchten aus der Verantwortung stehlen zu können.

Eine Entschuldigung ist fällig

Es geht nicht darum, dass jetzt „Köpfe rollen“ müssen. Zumindest nicht in erster Linie. Es geht darum, so etwas künftig zu vermeiden.

Wenn das Vorgehen der Stadt tatsächlich den „marktüblichen Gepflogenheiten“ entsprochen haben sollte, dann ist es Zeit, diese Gepflogenheiten oder das, was man dafür hält, zu ändern.

Ebenso ist eine Entschuldigung fällig. Die kolportierten acht Millionen Euro, die man verschwendet hat, haben die Regensburgerinnen und Regensburger erwirtschaftet, die sich an anderer Stelle anhören müssen, dass für dieses oder jenes kein Geld da sei.

Gibt es keine Konsequenzen, verdient die Stadt kein Vertrauen

Wenn keine Konsequenzen folgen, die auch öffentlich kommuniziert werden, dann muss man befürchten, dass es früher oder später wieder zu solch einem fatalem Fehler kommt.

Man muss auch befürchten, dass man davon nicht einmal erfährt. Es verplappert sich ja nicht jedes Mal jemand in öffentlicher Sitzung und es könnte auch mal klappen, dass man etwas heimlich löscht.

Insofern ist Misstrauen gegenüber dem Handeln der Stadtverwaltung angebracht, das sähe die Gemeindeordnung für Stadträte ohnehin vor, und manchmal darf dieses Misstrauen – Stand heute – auch ein abgrundtiefes sein.