Nach der Stichwahl in Regensburg: ein buntes Bündnis muss keine Horrorvorstellung sein
Viele Partner, viele Wahlprogramme und der Knackpunkt Sallerner Regenbrücke: dennoch ist ein breites und trotzdem stabiles Bündnis abseits der CSU im Regensburger Stadtrat möglich. Wenn die potentiellen Partner ihre bisherigen Lippenbekenntnisse ernst meinen und wenn Thomas Burger den Anspruch erfüllt, mit dem er angetreten ist.
Ein wichtiger Partner für Thomas Burger: Daniel Gaittet, Fraktionschef der Grünen. Foto: rr
Am dritten Tag nach der Stichwahl in Regensburg und dem deutlichen Sieg des SPD-Kandidaten Thomas Burger zeigt sich: Gäbe es das Thema Nordspange/Sallerner Regenbrücke nicht, wäre ein stabiles Bündnis jenseits der CSU keine Frage des Ob, sondern nur des Wann.
Egal, in welche Partei man hineinhört: Von SPD über Grüne, Brücke, Volt, ÖDP, Ribisl bis zur FDP – alle signalisieren guten Willen, eine Konstellation zu zimmern, mit der man die nächsten sechs Jahre zusammenarbeitet und jedes Jahr eine stabile Mehrheit für den Haushalt schmiedet. Es herrscht eine gewisse Euphorie.
Selbst die Linken – mit vier Stadträtinnen und Stadträten gleichauf mit der Brücke als viertstärkste Fraktion – zeigen sich offen für konstruktive Zusammenarbeit. Eine formelle Koalition aber dürfte weder von ihnen noch von Burger gewollt sein.
Bündnis mit der CSU: möglich, aber unbeliebt bei allen Seiten
Ein Rückgriff Burgers auf ein Bündnis mit der CSU – Schwarz-Rot-Grün – ist theoretisch möglich. Nach der ersten Ansage von Fraktionschef Michael Lehner, in die Opposition zu gehen, folgten tags darauf versöhnlichere Töne: Man sei gesprächsbereit. Doch nach dem Scheitern der letzten Zusammenarbeit bliebe das allenfalls die Notfalloption – unbeliebt auf beiden Seiten. Bei der CSU bleibt ohnehin die Frage, wie man sich inhaltlich aufstellt – und mit welchem Personal. Astrid Freudenstein jedenfalls dürfte dabei keine Rolle mehr spielen (wollen).
Aspirantin auf ein Bürgermeisteramt: Helene Sigloch. Foto: as
Inhaltlich hat ein buntes Bündnis breite Schnittmengen
. Zwar krachte es zuletzt beim Bauturbo zwischen SPD und Brücke auf der einen und den Grünen auf der anderen Seite. Doch die Gemeinsamkeiten überwiegen.
Handfestes als Verhandlungsmasse
Zudem kann Burger neben Inhalten Handfestes bieten. Eine Rückkehr zur kleineren Fraktionsgröße – vor der Kommunalwahl 2020 reichten zwei Sitze statt drei – käme ÖDP und Volt zugute: eigenes Fraktionsbüro, eigene Mitarbeiter.
Mehr Manpower für Fraktionen ab vier statt bisher fünf Sitzen – und ab neun statt bisher zehn – wäre ein Plus für Brücke, Linke und Grüne. Grüne und Brücke dürften sich außerdem die größten Hoffnungen auf die beiden Bürgermeisterposten machen. Ein Trio Burger, Helene Sigloch, Thomas Thurow dürfte allein schon auf persönlicher Ebene besser als Team funktionieren als dies zuletzt bei OB Gertrud Maltz-Schwarzfischer, Astrid Freudenstein und Ludwig Artinger der Fall war.
Kann gut mit Sigloch und Burger: Thomas Thurow (Brücke). Foto: as
Selbst den Freien Wählern könnte Burger etwas anbieten, sollte er auf sie ausweichen. Nach dem Ausscheiden von Kerstin Radler und mit Neu-Stadtrat Michael Schien sind sie zwar konservativer geworden, was sich in der vehementen Wahlempfehlung für Astrid Freudenstein niederschlug.
Freie Wähler: für alles zu haben?
Doch abseits der Stadtbahn gab es in der Vergangenheit kaum Themen, bei denen sie mit SPD, Brücke oder Grünen hart aneinandergerieten. Die Freien Wähler trugen sowohl die sogenannte Graue Koalition mit OB Gertrud Maltz-Schwarzfischer als auch die Bunte Koalition unter Joachim Wolbergs mit.
Und wie damals in der Bunten Koalition Wolbergs den Freien Wählern den Zugriff auf den Posten des Rechtsreferenten für ihren Favoriten Walter Boeckh zusicherte (mehr darüber), könnte das auch Burger tun. Boeckh scheidet nämlich 2028 aus seinem Amt aus.
Das offizielle Wahlergebnis: für eine Mehrheit braucht es inklusive Oberbürgermeister 26 Stimmen. Tabelle: Stadt Regensburg
Man mag solche Vereinbarungen und politischen Besetzungen kritisieren – Astrid Freudenstein tat das mit Blick auf die Fraktionsgrößen im Endspurt der Stichwahl bei der Podiumsdiskussion der Mittelbayerischen Zeitung. Unüblich sind sie nicht. Neben angepassten Ressortzuschnitten gehören sie seit jeher zu Verhandlungen nach Kommunalwahlen.
Sallerner Regenbrücke: welche Optionen gibt es?
Bleibt der große Knackpunkt Sallerner Regenbrücke – hier braucht es eine Lösung, mit der alle ihr Gesicht wahren. SPD, Brücke, CSU, Freie Wähler und FDP sind dafür. Die anderen sind dagegen – und fast alle davon muss Burger einbinden, um eine stabile Mehrheit zu sichern. Die einfachste Variante: Das Bündnis gegen die Regenbrücke sammelt die nötigen Unterschriften. 5.200 hat man nach eigenen Angaben, 6.000 sind nötig.
Lässt die Rechtsaufsicht einen Bürgerentscheid zu, könnte man sich darauf verständigen, dessen Ergebnis gemeinsam zu akzeptieren – Thema abgeräumt.
Mögliche Partnerin in einer Koalition Lisa Brenner (Volt). Foto: rr
Zweite Möglichkeit, von Burger öffentlich ins Spiel gebracht: Die Sallerner Regenbrücke/Nordspange wird den Gegnern im Stadtrat – allen voran den Grünen – durch Umplanungen und Ergänzungen bei Radverkehr, ÖPNV und Verkehrsführung schmackhaft gemacht.
Dritte Option: Man klammert das Thema in den Koalitionsverhandlungen aus und gibt die Abstimmung über die entsprechenden Haushaltsmittel frei. Im Stadtrat gibt es eine Mehrheit für das Projekt – SPD, Brücke, FDP, Freie Wähler und CSU kämen inklusive OB Burger auf 28 von 51 Stimmen. Es wäre kaum vermittelbar, wenn CSU und Freie Wähler dagegen stimmen, nur um Burger zu düpieren. Riskant wäre es aber dennoch.
Ein buntes Bündnis hat sechs Partner – mindestens
Vor dem Hintergrund all dessen mag eine bunte Konstellation jenseits der CSU schwierig wirken – im besten Fall raufen sich sechs Partner zusammen. Es braucht viele Gespräche. Unmöglich ist das nicht, wenn die Beteiligten es mit dem guten Willen, den sie betonen, ernst meinen.
Kein Koalitionspartner, aber nicht unbedingt ein Gegner Sebastian Wanner und die Linke. Foto: as
Vieles hängt nun vom Verhandlungsgeschick des neuen Oberbürgermeisters ab – von seiner Fähigkeit, Menschen und Positionen zu verbinden. Genau mit diesem Anspruch ist Thomas Burger angetreten. Nicht zuletzt deshalb empfahlen ihn Grüne und kleinere Parteien – abseits von FDP und Freien Wählern. Das trug mit zu seinem Wahlsieg bei. Die SPD allein hätte dieses Mobilisierungspotenzial nicht.
Jetzt muss vor allem Thomas Burger liefern. Seine potentiellen Partner aber auch.
Manfred van Hove
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Viele Köche verderben den Brei – sagt ein deutches Sprichwort. Auch Regensburg zeigt wie in Berlin wieder einmal die Schwäche unseres demokratischen Systems. Keine stringente Politik, sondern ewige Kompromisse zwischen den politischen Randgruppen lösen kein einziges Problem, sondern schieben sie nur vor sich her, Minderheiten bestimmen, wohin die Reise geht, während sich die Mehrheit in der Politik nicht wieder findet.
Als Bürger hat man das Gefühl, man könne wählen, was man will. Am Ende kungeln die Gewählten in den Hinterzimmern ohnehin die reale Politik aus.
Eine Partei, die gerademal ein oder zwei Sitze erhielt, hat in einem Stadtrat nichts zu suchen, geschweige denn in einer Stadtregierung
Samson
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“Nach der ersten Ansage von Fraktionschef Michael Lehner, in die Opposition zu gehen, folgten tags darauf versöhnlichere Töne: Man sei gesprächsbereit.”
Wenn bei der CSU der Fraktionsführer die Verhandlungen führt dann ist das Scheitern vorprogrammiert.
AF würde das sicher gerne, dann behält sie ihren Job.
Shorty
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Das sehe ich nicht so.
Ich empfand z.B. die ÖdP oder Ribisl stets als Bereicherung des Stadtrats und immer sach- und lösungsorientiert und fachkundig, nie einer Ideologie verpflichtet.
nixda
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mit dem “gute willen” ist es schnell vorbei, wenn die spd/der ob die kleinen als blockflöten wie in der volkskammer betrachtet. die kleinen sollten bedenken, wer sich wohlfeil an die mächtigen anschmiegt, gibt sich und seine programmatik auf und wird zügig in der versenkung verschwinden, die wählerschaft von der
spd aufgesogen. von der spd ist da keine rücksicht zu erwarten, sie steht bundesweit
am abgrund.
dass gefordert wird, die csu müsse sich der mehrheit “zu einem 100%igen stadtrat” anschliessen -da fällt mir doch gleich die selige gleichgeschaltete volkskammer ein-
geschichtsvergessen ist das und interessengeleitet. die kleinen sollen gefälligst machen, was von ihnen erwartet und verlangt wird.
wesensmerkmal einer gesunden wirkmächtigen demokratie ist eine starke opposition,
der csu ist hier viel fortune zu wünschen.
Franz Josef Avestruz
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Wird der Jamaika Mike Streusalzbürgermeister??? Frage für einen Freund.
Kurz Maksim
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In der letzten Koalition gab’s 5 Parteien. Und der Grund für deren Scheitern war nicht die Anzahl der Parteien, sondern dass die CSU eine Extrawurst wollte.
Klar, die Sallerner Brücke ist ein Problem, aber nicht immer ist man einer Meinung. Wenn man miteinander auskommt und nicht blockiert, dann kann man sich schon einigen. Eine Partei mehr als letztes Jahr wird’s auch nicht schlechter machen.
Alfons
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Sachpolitik und -argumentation statt festhalten an Ideologie und eigenen Positionen. Ein sowohl als auch statt entweder oder. Das bedeutet zum Beispiel für die Sallerner Regenbrücke. Wie verändere ich die Verkehrsplanung damit der Verkehr von Norden zur Autobahn im Süden nicht über die Nibelungenbrücke und die Landshuter Straße durch die Stadt fließt.
Und an Herrn van Hove, seltsames Demokratieverständnis. Zudem gibt es hier nur einen Chefkoch und jede Sternegastronomie hat mehrere Köche mit verschiedenen Aufgabenbereichen. Ihr Beispiel passt nicht.
Daniela
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@Alfons
26. März 2026 um 06:51 | #
Ich sehe es, wie Sie. Alle Stadträte und Stadträtinnen werden immer entscheiden müssen, was ist das Sinnvollste für Regensburg, was ist gut finanzierbar, auch in Hinsicht, dass die Zeiten sich ändern, eventuell
die Einnahmen sich aufgrund wirtschaftlichen Veränderungen ändern können.
Jede/r im Stadtrat wird individuell gefordert sein, nach seinem Wissen und Gewissen im Interesse von Regensburg zu agieren und zu entscheiden.
Ein guter Wille auf eine konstruktive Zusammenarbeit ist schon ein guter Ansatz für gutes Gelingen.
Angesichts der bisherigen positiven Signale aus den kleinen Parteien kann es gelingen. Man darf auch aus Prinzip keine Partei mit ihren Vorstellungen ausschließen. Es wird vielleicht mehr Diskussionen zu bestimmten Themen geben, aber das macht Demokratie aus, zum Wohl der Stadtbevölkerung.
PT
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Die Kommunalwahlen sind Personenwahlen und der Gemeinderat ein Kollegialorgan.
Jede Person, die im Stadtrat ist hat persönlich die dafür nötigen Stimmen auf sich vereint.
Ich drücke unserem künftigen Stadtrat alle Daumen, dass sie Lösungen finden können, die unsere Stadt weiterbringen. Ob dahinter dann CSU, Freie Wähler, Ribisl oder Linke steht ist mir reichlich egal.
JS
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Ich denke eine sozial-ökologisch-progressive Koalition wird gut zusammenarbeiten. Die Positionen innerhalb Grüne, SPD, Brücke, Volt, ÖDP und Ribisl sind wesentlich näher beieinander als zwischen CSU, FW und SPD.
Statt der Sallerner Regenbrücke könnte man eine Seilbahn bauen – ist günstiger, schnell gebaut, nimmt niemanden Verkehrsraum weg, komplett elektrifiziert, kaum Personal für den Betrieb notwendig und könnte auch bis zum Klinikum hoch gebaut werden. Touristisch wäre der Blick von einer Seilbahn auf das Welterbe wohl auch ein Pluspunkt.
Arno Nym
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Warum will man die Anzahl für eine Fraktion wieder senken? Damals eingeführt wegen der AfD, müsste man sie jetzt halt auf 6 hoch setzen. Alles Andere ist Heuchelei. Büros, Mitarbeiter etc kosten Geld, könnte man sich sparen, wenn man es zumindest bei 3 belassen würde. Sowas ärgert mich. Gesetze und Regeln machen wie es einem gerade passt.
BTW Gesetze und Regeln, gibts mal n Bericht über den Prozess in München?
Skeptisch
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Ich halte den gewählten OB aufgrund seiner Erfahrung und seiner Art für das Amt gut geeignet. Eine bunte Koalition, in der sich bei den Entscheidungen alle wiederfinden wollen, wird ihm das Verwalten der Stadt schwer machen, zuvorderst seine Partei. Vergleichbare epochale Entscheidungen wie Industrieansiedlungen in den Achtziger- und Neunziger Jahren lassen sich heute nicht mehr im Konsens bewirken. Wie auf der Bundesebene wird in Regensburg der Ressourcenverbrauch durch Politik und Verwaltung alles andere ersticken. OB Burger übernimmt ein schweres Amt. Ihm ist Glück zu wünschen.
Jens
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Gibt es Ihr Beispielproblem bei realistischer Prognose überhaupt, @Alfons? Die amtliche Verkehrsgrafik 3 auf https://www.nordspange-regensburg.de/ vergleicht Verkehr 2030 ohne Nordspange und mit Nordspange und stellt auf der Nibelungenbrücke einen Unterschied fest von 0 %. Demnach verursacht die Sallerner Regenbrücke keineswegs verstärkten Ausweichverkehr zwischen A93+A3.
Das wurde im Planfeststellungsverfahren u.a. mit BUND und VCD erörtert und planfestgestellt, im ergänzenden Planfeststellungsverfahren nochmal aktualisiert erörtert und planfestgestellt, im Verwaltungsgerichtsverfahren mit gerichtl. Gutachter nochmal geprüft, erörtert und gerichtlich bestätigt. Diese aufwändigen fachlichen Prüfungen und Entscheidungen sollen nun alle weggewischt werden (bis auf die alten Behauptungen von BUND und VCD)? Und dann sollen das Weggewischte Laien „neu denken“ (mit Bürgerentscheid)? Spielt man mit solchem Verhalten nicht denjenigen Politikern in die Hände, die gerade an gesetzlichen Planungsvereinfachungen tüfteln?
Unstrittig ist das Ziel größerer Verkehrsanteile für Fußgänger, Radler und ÖPNV. Auf der westlichen Regenseite quälen sich Busse durch enge Straßen. Da könnten zwar noch einige Laternenparkplätze verlagert werden, aber für „höherwertigen ÖPNV“ fehlt bei bestem Willen der Platz.
Einen Stadtbahnzweig nach Lappersdorf hatten komobile und VCD (statt Nordspange) erwogen, doch reichte dafür das Fahrgastpotential nicht. Bei einer alternativen hochwertigen Strecke mit Busbrücke wäre die Rentabilität weit höher. Aber auch bei grüner Welle auf einer Regenbrücke für alle (verbunden mit einigen BRT-Qualitätsmerkmalen) wäre Attraktivitätsgewinn des ÖPNV zulasten des MIV aussichtsreich. Radler und Fußgänger würden ohnehin durch Wegverkürzungen stark überproportional angezogen (zulasten des MIV-Anteils). Es käme also auf die Hochwertigkeit und die Anbindung des Buszweigs an (Pendler-Parkplatz?). Bessere ÖPNV-Chancen als in den quälend engen Straßen bestünden allemal.
Studi
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@JS
26. März 2026 um 12:51
EIne Seilbahn hat zwei Nachteile:
1. Sie ist nicht erweiterbrar. Eine Erweiterung entspricht quasi immer einem Neubau.
2. Sie hat keine Zwischenhalte. Es ist nur dafür gedacht von A nach B zu kommen. Jeder Zwischenhalt ist wie eine weitere Seilbahn zu bauen (vereinfacht gesprochen).
Demnach ist eine Seilbahn nur sehr eingeschränkt nutzbar, z.B. wenn man Personen über ein Hindernis bringen will. Dabei ist die Betonung auf Hindernis, es ist kein Transportmittel um effizient Strecken abzufahren. Ein anderer Anwendungszweck wäre wenn es zwei feste Punkte mit extrem hohen Fahrgastpotential gibt, wie zum Beispiel Hauptbahnhof-Uni.
Norbert Hartl
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zu Arno Nym:
Ich glaube, dass der neue Oberbürgermeister und der Stadtrat es nicht zulassen, dass bereits ab zwei Personen eine Fraktion gebildet werden kann. ÖDP und Volt haben jeweils zwei Mandate. Ein Fraktionsstatut je nach Ausgestaltung des Büros und Vergütung des Fraktionsvorsitzenden würde dem Steuerzahler in den sechs Jahren für die zwei Parteien bis zu einer Million Euro zusätzlich kosten. Auch ohne Fraktionsstatut sind zwei Personen entweder direkt oder über Ausschussgemeinschaften in den Ausschüssen vertreten und können Ihre Meinung einbringen. So viel Geld kann bei der Haushaltslage der Stadt niemand verantworten.
Burgweintinger
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@Studi: JS sprach von der Sallerner Regenbrücke…
=>1. Sie ist nicht erweiterbrar. Eine Erweiterung entspricht quasi immer einem Neubau.
Das gilt auch für eine Brücke
=>2. Sie hat keine Zwischenhalte. Es ist nur dafür gedacht von A nach B zu kommen.
Das ist bei einer Brücke ebenso
Ich finde die Idee Seilbahn super (wenn es denn wirtschaftlich und verkehrstechnisch was bringt, kann ich nicht beurteilen), in Barcelona eine super Sache…, ich weiß Regensburg ist nicht Barcelona…
Jens
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@15:15
“Aber auch bei Grüner Welle für Busse (verbunden mit einigen BRT-Qualitätsmerkmalen) auf einer Regenbrücke für alle wäre Attraktivitätsgewinn des ÖPNV zulasten des MIV aussichtsreich.”
Mr. B.
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Zu Studi
26. März 2026 um 16:01 | #
Praktisch nur für Studis?
Hier kann das Fahrrad helfen, gerade überwiegend in Regensburg.
Moe
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@Studi
Zu Punkt 2.:
Das mit den nicht vorhandenen Zwischenhalten verstehe ich nicht. Die neue Seilbahn in Paris hat doch drei Zwischenhalte, zudem einen Start- und einen Endpunkt. Auch viele Bergbahnen haben einen Zwischenhalt, die Mittelstation.
Wie meinen Sie also ihre Aussage?
Studi
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@Burgweintinger
26. März 2026 um 16:58
JS schrieb “und könnte auch bis zum Klinikum hoch gebaut werden”. In diesem Fall handelt es sich nicht nur um die Brücke.
“=>1. Sie ist nicht erweiterbrar. Eine Erweiterung entspricht quasi immer einem Neubau.
Das gilt auch für eine Brücke” –> Eine Brücke ist erweiterbar mit den nachfolgenden und vorangehenden Straßen. Eine Seilbahn zu erweitern bedarf einer weiteren Seilbahn die bei dem Endpunkt der letzten Seilbahn quasi beginnt. Bei Straßen sind die Grenzkosten für eine Erweiterung niedriger.
“=>2. Sie hat keine Zwischenhalte. Es ist nur dafür gedacht von A nach B zu kommen.
Das ist bei einer Brücke ebenso” –> Eine Brücke verbindet allerdings zusätzlich fließend andere Verkehrsinfrastruktur. Eine Seilbahn kann das nicht leisten. Bei Abfahrt und Ankunft muss man jeweils umsteigen.
Ich vermute dass das Fahrgastpotential an der Stelle zu gering ist für eine Seilbahn, da es doch 500m weiter eine Brücke gibt.
@Mr. B.
26. März 2026 um 17:06
“Praktisch nur für Studis?
Hier kann das Fahrrad helfen, gerade überwiegend in Regensburg.” –> Es bezieht sich auf die ankommenden Pendler mit dem Zug. Diese können kein Fahrrad nutzen. Das Fahrgastpotential der Strecke ist enorm und vermutlich das höchste der ganzen Stadt für zwei Punkte, deshalb das Beispiel.
@Moe
26. März 2026 um 17:09
Sie haben natürlich Recht. Zwischenhalte sind prinzipiell möglich. Aber nicht in dem Umfang eines Busses oder einer Straßenbahn. Der Platzbedarf und die Kosten für einen Zwischenhalt sind sehr hoch und kosten viel Zeit. Allein wenn Sie bedenken, dass Sie schon genug Platz brauchen um hoch oder runter zu kommen fallen weite Teile der Stadt als Haltemöglichkeiten weg.
nixda
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wie soll je ein ob, der im rat nur 6 stimmen als hausmacht hat, und von kleinparteien gestützt wird (solange es denen jeweils nützlich erscheint) und dabei eine hartleibige verwaltung an die kandare nehmen muss, längere zeit politisch überleben?
Wuppertaler
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pro/contra Schwebebahn?
Ulrich Mors
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Herr Aigner lässt sich in diesem Beitrag von Impulsen leiten, die von der Stichwahl des OB ausgehen. Es muss in deren Verwertung aber beachtet werden, dass sie eine Zweitwahl war und dass nach Erfahrungen in der Politik wie nach Vorgaben der Bayerischen Kommunalordnung die Erstwahl und die Wahl der Abgeordneten eine Richtung aus Willen der Wähler sowie für die reale Politik aufzeigen.
Die Erstwahl war gekennzeichnet von deutlichen Gewinnen und Verlusten angetretener Parteien sowie der anhaltenden Zersplitterung bei Gunst und Auftrag. Schwächend für den endgültig erwählten OB ist, dass er trotz bewahrender Leistung seiner Vorgängerin mit gleicher Partei bei der Erstwahl nicht deren Erstwahlergebnis erreichen konnte. Seine kleine Basis für eigene und Vorstellungen seiner Partei sollten ihn zu Vorsicht mahnen und zu starken in der Stadtpolitik bewährten wie berechenbaren Partnern leiten. Vorsicht umso mehr, da seine Wahl, deutlich erkennbar an Parteienempfehlungen, nicht aus inhaltlicher Übereinstimmung sondern aus Willen zur Verhinderung seiner Konkurrentin und ihrer Partei erfolgt ist. Manche Symphatien erscheinen dabei für Inhaltspolitik als wenig tragbar. Auch der CSU sollte trotz Enttäuschung und deutlicher Gegnerschaft bewusst werden, dass in der Hauptwahl durch die starke Bestätigung und den Zugewinn ein Auftrag zur Gestaltung erteilt wurde, der bereits vom Wirken in einer Koalition ausgeht und somit das Bewusstsein der Notwendigkeit von Kompromissen wie Verzicht enthält.
Bei einigen Regensburger Parteien und möglichen Partnern für den erwählten OB scheint das starke Engagement ihren Realitätssinn noch nicht erreicht zu haben, vor allem für Erkenntnis der aktuellen Lage in Deutschland und Bayern wie für Stadtbahn und Sallerner Regenbrücke. Die Wirkung der Bundespolitik auf Kommunen als Belastung war nie so stark wie jetzt, vor allem durch Zuteilung von Aufgaben mit langfristiger Bindung von Mitteln. In Bayern zeigen sich bereits auch Anzeichen für eine Sparpolitik, die Hoffnung auf Mittel fraglich macht. Zu wenig grundsätzlich bewusst bei einigen Parteien scheint bei Aussensicht zu sein, dass Regensburg und sein Umland zum Industriestandort geworden sind und dass Industrie, Handel und Gewerbe den Wohlstand begründen, der schätzenswerte Eigenschaften erst möglich gemacht hat und trägt. Bei anderen beherrschenden Themen wirkt das Bewusstsein verschleiert, dass erforderliche Mittel sehr lange binden und in Konkurrenz zu anderen Dringlichkeiten stehen oder kommen könnten. Bei der Sallerner Brücke sind Rationalität und Vernunft für Planung und Bau frühestens im Zusammenhang mit Ausbau und Sanierung der überlasteten und alternden Autobahn durch den Bund gegeben. Auch für die Stadtbahn kann sich eine wesentlich neue Sicht ergeben, wenn die Entwicklung von Elektrobussen ausgereift ist. Allein der Wohnungsbau entspricht in seiner ständigen sozialen und allgemeinen Verpflichtung von Communen gegenwärtig den Notwendigkeiten, da er auch für die Industrie die Hoffnung auf Gewinn und Verbleib von Arbeitskräften stärkt.
Studi
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@Ulrich Mors
26. März 2026 um 21:44
Ich glaube Sie überschätzen wie politisiert die breite Bevölkerung ist. In einem Gespräch unter Kollegen nach der Wahl, konnte nicht einmal der Name der Kandidaten genannt werden. Die Mehrheit der Bevölkerung wird von Wahlempfehlungen gar nichts mitgekriegt haben.
Nach ihrer Argumentation müsste (z.B. in Ostdeutschland) die AfD an der Regierung beteiligt sein. Was man dort aber auch bei der Stichwahl beobachtet ist jedoch, dass der Wählerwille recht explizit gegen die CSU gerichtet ist. Eine CSU also an einer Koalition zu beteiligen wäre explizit entgegen dem Wählerwillen. Wer eine Koalition aus CSU und SPD will, hätte nur CSU wählen müssen. Zudem hat sich die CSU als alles andere als ein “bewährte[r] wie berechenbare[r] Partner” bewiesen in der Vergangenheit.
“Bei anderen beherrschenden Themen wirkt das Bewusstsein verschleiert, dass erforderliche Mittel sehr lange binden und in Konkurrenz zu anderen Dringlichkeiten stehen oder kommen könnten. Bei der Sallerner Brücke sind Rationalität und Vernunft für Planung und Bau frühestens im Zusammenhang mit Ausbau und Sanierung der überlasteten und alternden Autobahn durch den Bund gegeben.” –> Sie widersprechen sich hier buchstäblich im nächsten Satz. Die Sallerner Regenbrücke bindet viel Kapital, die Folgekosten von Brücken und einer Erhöhung des MIV oder zumindest einer nicht-Senkung sind auch hoch, und binden damit auch langfristig Kapital, das zum Beispiel in den Ausbau des ÖPNV fehlt. Das ist auch entgegen dem Willen der Bevölkerung, die bei Umfragen stets einen Ausbau des ÖPNV wünschen gegenüber der Straße. Vor allen Dingen das Projekt mit dem Ausbau des Pfaffensteiner Tunnels zu begründen zeigt keine langfristige Perspektive. Die Argumentation muss ohne Pfaffensteiner Tunnel auch funktionieren.
“wenn die Entwicklung von Elektrobussen ausgereift ist” –> Was meinen Sie damit? Elektrobusse sind bereits ausgereift, fahren im Betrieb wie jeder andere Bus auch. Falls Sie Dinge wie autonomes fahren meinen, dann wird das aus offensichtlichen Gründen auf schienengebundenen Systemen deutlich früher umsetzbar sein als auf der Straße.
Die Regenbrücke wird aktuell auf 104,5Mio euro geschätzt was die Stadt selbst bezahlen muss. Bei der Stadtbahn waren es 334Mio euro. In meinen Augen ist das Kostenargument nicht logisch, dass man knapp ein drittel der Stadtbahnkosten investieren kann, um die Amberger Straße zu entlasten, aber für ein städtisches Gesamtprojekt wie der Stadtbahn ist es zu teuer. Zusätzlich nimmt man die erhöhten Folgekosten für den Mehrbetrieb von zusätzlichen Bussen und die Bewältigung des wachsenden MIV in Kauf, was das monetäre Argument eigentlich komplett disqualifiziert.
Novalis
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@Mors:
Ist Ihr Beitrag ki-generiert?
Roman Serlitzky
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@Mors: 26% für eine Partei sind auch nur 26% des Wählerwillens. Die Mehrheit des Wählerwillens spiegeln aber die progressiv eingestellten Gruppierungen wieder. Deswegen sollen und können sie auch zusammenarbeiten.
Thilo B.
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Ulrich Mors: drei viertel der Regensburger Wähler wissen, dass sie mit der CSU die Politik der Staatsregierung wählen und keine Regensburger Politik.
Dagegen haben Grüne, SPD und vor allem die Linke gelernt, Kommunalpolitik bürgernah zu betreiben und dafür die Landes- und Bundespartei weitgehend draussen zu lassen. Landes- und Bundespartei haben das aber auch verstanden
Die Freien Wähler tun sich zunehmend schwer, ihre kommunalen Wurzeln zu zeigen und Abstand zum “Opfesoft” zu halten
Alfred Santfort
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Wie kann nur jemand der Meinung sein, dass die Amberger Straße ein sinnvoller Bestandteil einer Bundesstraße ist und glauben, dass die Verlagerung des Verkehrsaufkommens einer Bundesstraße weg von Wohngebieten des Teufels ist! Sicher haben wir in Regensburg sehr verkehrsreiche Bundesstraßen, die aufgrund ihrer Funktion für das Stadtgebiet nicht verlegt werden können. Bei der nördlichen Amberger Straße ist das aber machbar und kein einziges KFZ würde deshalb mehr durch unsere Stadt fahren. Jenen Ideologen, die jede neue Straße als Sündenfall wider die Bekämpfung des Individualverkehrs betrachten, ist das Leid von Anwohnern, denen das Leben leichter gemacht werden könnte, egal. So sind sie halt, die Grünen.
Ulrich Mors
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@Novalis
Der Beitrag erfolgte selbständig. Ihre Frage hat mich aber rein experimentell zur Befragung des Internets veranlasst. Der Suchbegriff war: “Regensburg Koalitionsbruch”. Machen Sie es selbst, das Ergebnis könnte überraschende Momente enthalten, da es manchen Darstellungen widerspricht und auch den Blick erweitert. In folgenden Antworten ohne kI ergeben sich noch wertvolle Hinweise auf Herrn Burger für sein politisches Handeln ohne Koalition. Bei dessen Übertragung auf die Verhältnisse im neu gewählten Stadtrat sollte man aber die persönliche Einschätzung seiner bisherigen Erfahrungen mit “Projektpartnerschaft mit wechselnden Mehrheiten” kennen und vor allem immer die Entwicklung der Haushaltlage im Auge behalten.