Rahmenvereinbarung zum Neubau der Sallerner Regenbrücke und zum Umbau des Lappersdorfer Kreisels unterzeichnet

Regensburg (RL). Vertreter der Stadt und des Landkreises Regensburg, des Marktes Lappersdorf, der Autobahndirektion Südbayern und des Staatlichen Bauamts Regensburg haben heute im Regensburger Landratsamt eine Rahmenvereinbarung unterzeichnet, die Regelungen zu den weiteren Planungsschritten der Sallerner Regenbrücke und des Lappersdorfer Kreisels enthält.

„Mit der Vereinbarung setzen wir auch ein deutliches Zeichen für die Notwendigkeit und Dringlichkeit der Maßnahme“, erklärte Oberbürgermeister Joachim Wolbergs. Für die Stadt und den Landkreis Regensburg sei der Neubau der Sallerner Regenbrücke zusammen mit dem Umbau des Lappersdorfer Kreisels und dem Ausbau der Nordgaustraße eines der wichtigsten Verkehrsprojekte im nördlichen Stadt- und Landkreisgebiet. Sobald ein rechtsgültiger Planfeststellungsbeschluss vorliege, wolle man ohne weitere Verzögerungen mit dem Bau beginnen. „Dafür schaffen wir mit dieser Vereinbarung die Voraussetzungen, weil wir bereits bestens vorbereitet in den Startlöchern stehen.“Die Vereinbarung regelt die Zuständigkeiten und legt einen Fahrplan für eine stufenweise Umsetzung des  komplexen Gemeinschaftsprojektes fest. Außerdem wird eine grundsätzliche Kostenverteilung vereinbart. „Der Bau der Sallerner Regenbrücke, der Umbau des Lappersdorfer Kreisels und der Ausbau der Nordgaustraße sind komplex. Deshalb ist es wichtig, dass wir diese Vorhaben gemeinsam und aufeinander abgestimmt anpacken und die Zeit bis zur Rechtskräftigkeit des Beschlusses nutzen“, betonte Landrätin Tanja Schweiger.

Der Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau der Nordgaustraße mit Neubau der Sallerner Regenbrücke und Umbau des Lappersdorfer Kreisels wurde am 31. Januar 2014 durch die Regierung der Oberpfalz erlassen und ist derzeit beklagt. Im November 2015 teilte der Verwaltungsgerichtshof München mit, dass aus Sicht des Gerichts eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist. Mit der vorliegenden Vereinbarung soll jedoch die Zeit genutzt werden, um im Vorfeld wichtige Fragen zu klären, damit schnell begonnen werden kann, wenn die Gerichte grünes Licht geben. Die Gremien von Stadt und Landkreis Regensburg sowie des Marktes Lappersdorf haben dem Abschluss der Vereinbarung bereits 2015 zugestimmt.

„Wir werden die Unterlagen für die Umweltverträglichkeitsprüfung schnellstmöglich erstellen. Bereits im Januar hat das Auftaktgespräch mit dem Fachbüro stattgefunden, das die Unterlagen für die Umweltverträglichkeitsprüfung erstellen wird“, so Baudirektor Alexander Bonfig, Bereichsleiter Straßenbau am Staatlichen Bauamt Regensburg, zum aktuellen Stand der Planung.