Sanierungen Kurt-Schumacher-Straße: Koalition drückt auf die Bremse

Wohnungssanierungen Kurt-Schumacher-Straße: Fraktionsvorsitzender Christian Schlegl: Überprüfung des Brandschutzgutachtens durch Experten beim Amt für Brandschutz / Aufklärung hat Vorrang vor Zeitdruck Der Koalitionsausschuss am heutigen Montag hat sich intensiv mit der öffentlichen Diskussion über die Wohnungssanierungen der Stadtbau GmbH in der Kurt-Schumacher-Straße befasst. Der Fraktionsvorsitzende, Christian Schlegl, nimmt dazu wie folgt Stellung: 1. Die CSU-Fraktion wurde bisher zu keinen Gesprächen durch die Mieter eingeladen. Die SPD-Fraktion berichtete von gleichlautenden Erfahrungen. 2. Zuständig für die Kontrolle ist der Aufsichtsrat der Stadtbau GmbH. In dessen Sitzung letzte Woche hat die Geschäftsführung nach umfassenden Befragungen u.a. durch die der CSU-Fraktion angehörigen Mitglieder ausführlich zu allen aufgeworfenen Punkten Stellung bezogen und Auskunft gegeben. Besonders auffällig war, dass nach unserer Kenntnis weder die Vertreterin der Grünen-Fraktion, noch der der Freien Wähler sich anschließend gegen eine Sanierung ausgesprochen haben oder gar ergänzende Anträge gestellt haben. Auch ist nicht bekannt, dass irgendwelche Einwände von diesen zu der berichteten Vorgehensweise aufgekommen sind. 3. Der Fraktionsvorsitzende, Christian Schlegl, schlägt vor, dass zur Befriedung der aufgeheizten Situation und zur Versachlichung der Debatte das Brandschutzgutachten, das bei den Mietern heftig umstritten ist, von den unabhängigen Experten des Amtes für Brand- und Zivilschutz der Stadt Regensburg im Detail analysiert, dessen Ergebnisse überprüft und anschließend den Mietern darüber ausführlich berichtet wird. 4. Schlegl stellt fest, dass die Aufklärung aller Fragen der Mieterinnen und Mieter Vorrang vor der Einhaltung eines ehrgeizigen Zeitplans haben. Er bedauert, dass eine so große Beunruhigung und Irritation entstanden ist. Die Fraktion stehe aber ganz klar zu der Maßgabe, dass für den Fall der Bestätigung des dringlichen Bedarfs der Brandschutzsanierung alle notwendigen Vorkehrungen getroffen werden, um unvermeidbare Belastungen für die Mieterinnen und Mieter so gering wie möglich zu halten. Dazu gehört natürlich auch eine umfassende Hilfe bei Umzügen, Vermeidung von zusätzlichen Umzügen und Erstattung von  Umzugskosten.

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