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Beiträge mit Tag ‘ausgangsbeschränkungen’

Ab sofort: Zusätzliche Überwachung der Maßnahmen

Nach Klage gegen Ausgangsbeschränkungen: Der Freistaat muss nachbessern

Nach einer erfolgreichen Klage gegen die Ausgangsbeschränkungen hat die Bayerische Staatsregierung nun nachgebessert und anstelle einer Verfügung eine gesetzliche Verordnung erlassen. Außerdem soll es ein Monitoring der jetzigen und weiteren Maßnahmen geben, um sie in Einklang „mit der Liberalität unseres Rechtsstaats“ zu bringen, so Ministerpräsident Markus Söder.

Zieht nach vermehrter Kritik von Juristen nun ein Monitoring der einschränkenden Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie hinzu: Marküs Söder. Foto: pm

Als „selbstverständlich und in einem Rechtsstaat mehr als zulässig“ bezeichnet Ministerpräsident Markus Söder bei einer Pressekonferenz am heutigen Dienstag eine größtenteils erfolgreiche Klage gegen die am Freitag erlassene Allgemeinverfügung, in deren Zuge umfassende Ausgangsbeschränkungen verhängt wurden. Ziel der Beschränkungen: eine Verlangsamung der Corona-Pandemie. Gegen die Verfügung geklagt hatte ein Juristin vor dem Verwaltungsgericht München und im wesentlichen Recht bekommen.

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