SOZIALES SCHAUFENSTER

Beiträge mit Tag ‘BRN’

15 Jahre Bürgerverein: Festredner Schmädel im Gespräch mit dem Vorsitzenden Armin Gugau und dem Ehrenvorsitzenden Helmut Meier.

Zwei Passagen wurden am 12. Mai nach einer Klarstellung von Professor von Schmädel korrigiert. Die Redaktion entschuldigt sich für die missverständlichen bzw. verkürzten Formulierungen.

Nicht nur die Weißwürscht waren knackig beim Empfang des Bürgervereins Regensburg Nord (BRN) anlässlich seines 15jährigen Jubiläums am Samstag. Der Ehrenvorsitzende Helmut Meier und Vorsitzende Armin Gugau konnten mit dem Soziologen Professor Dieter von Schmädel einen Redner gewinnen, der es in seinem Festvortrag richtig knacken ließ. Ein Misstrauen gegenüber den Bürgern – gespeist aus den Erfahrungen der Weimarer Republik – habe in Deutschland dazu geführt, dass die direkte Beteiligung der Bevölkerung bewusst minimalisiert worden sei, so Schmädel. Bürgerbegehren und Demonstrationen seien das einzige, was dem „normalen“ Bürger bleibe, um Einfluss auf die Entscheidungsträger – politische Parteien – zu nehmen. Regensburg liegt mit 16 Bürgerbegehren bundesweit auf einem respektablen fünften Platz.

Eine Stadthalle am Donaumarkt wurde so verhindert, ebenso wurde die Steinerne Brücke mittels Bürgerentscheid vom Verkehr befreit. Demonstrationen seien im Gegensatz dazu wenig erfolgreich, sondern allenfalls ein Ventil, um seine Meinung kund zu tun, befindet Schmädel. Vor dem Hintergrund der aktuellen Wirtschaftskrise ist er der Meinung: „Wenn es auf diesem Ventil laut pfeift, wäre das gut.“ „Sollte es aus diesem Überdruckventil in näherer Zukunft laut pfeifen, dann würde es für die Führungsschicht dieser Gesellschaft und für uns alle gut sein, wenn das Pfeifen nicht nur gehört wird, sondern auch Konsequenzen hätte.“ Hohe Bonizahlungen für „skrupellose Banker und Finanzmanager bei gleichzeitigem beruflichem Totalversagen“ seien ebenso eine Gefährdung für die Demokratie wie das Versagen der Politik angesichts solcher Auswüchse. „Eine Gesellschaft verträgt nur ein bestimmtes Maß an sozialer Ungerechtigkeit.“

Insofern seien Demonstrationen durchaus sinnvoll. Angst vor Wählerwanderungen führe bisweilen dazu, dass die Haltung einer Partei sich der Mehrheitsmeinung anpasse. Ansonsten räumt Schmädel der Durchsetzung der Mehrheitsmeinung mit den erwähnten Möglichkeiten eher wenig Chancen ein. Ungleich größer seien die Möglichkeiten des „unnormalen Bürgers“ mit direktem Zugang zu den Entscheidungsträgern. Zu ihnen gehören Wirtschafts- und Verbandsvertreter, finanzkräftige Unternehmen und Einzelpersonen. Sie seien in der Lage, den „ungeheueren Finanzhunger“ der Parteien zu stillen. Ein Bundestagswahlkampf koste eine Partei zwischen 200 und 300 Millionen, zudem müssten Politiker versorgt werden, die bei Wahlen nicht zum Zuge gekommen sind. Da seien Spenden gefragt, so Schmädel, „und ich bezweifle, dass das Geld aus christlicher oder sonstiger Nächstenliebe fließt“.

Ein kritische Berichterstattung durch die Presse erwartet sich Schmädel nur in sehr eingeschränktem Maß. Sei Urteil: „Die Presse ist alles andere als frei.“ Die Verlage befinden sich in Privatbesitz und verfolgen eigene wirtschaftliche Interessen. Auf Bundesebene sei es angesichts der weiten Verbreitung kaum möglich, Politik gegen die Springer-Presse (z.B. Bild, Welt, Hamburger Abendblatt) bzw. deren Interessen zu betreiben. Auf kommunaler Ebene kritisiert Schmädel – ohne Namen zu nennen – sei der Einfluss lokaler Zeitungen bzw. deren Besitzer nicht zu unterschätzen, da diese oftmals eine Monopolstellung hätten. die Verflechtung der Monopolstellung der Mittelbayerischen Zeitung mit den Interessen der IHK, deren Präsident MZ-Herausgeber Peter Esser ist. In Regensburg heißt der Herausgeber der Monopolzeitung Peter Esser. Er ist zugleich auch IHK-Präsident.

Optimismus bei Schmädel weckt dagegen das Internet. Zum einen bekomme die Presse in ihrer Funktion als Kontrollorgan zunehmend Konkurrenz vom World Wide Web. Zum anderen ergeben sich neue Möglichkeiten der Mitbestimmung. Online-Petitionen sind bereits Realität: Aktuell steht eine Petition zur geplanten Sperrung von Kinderpornographie-Seiten zur Diskussion, die von vielen einerseits als ungeeignetes Mittel, andererseits als Einstieg in die Zensur gewertet wird. Schmädel: „Die Politik wird damit gezwungen, sich mit etwas zu beschäftigen, was sie eigentlich nicht möchte.“ Erfolgreich sind auch Online-Kampagnen – wie etwa gegen den Anbau von Genmais. Volksentscheide per Mouseklick könnten bald Realität werden. Ebenso gewinnen – das hat der US-Präsidentschaftswahlkampf gezeigt – Kleinspender aus dem Internet zunehmend an Bedeutung für die Parteien, damit auch deren Meinung beim Entscheidungsprozess. Schmädels Fazit: „Es gibt die berechtigte Hoffnung, dass politische Beteiligungsmöglichkeiten künftig zunehmen und sich nicht nur auf die Stimmabgabe alle vier Jahre beschränken.“ anzeige1

Ist Ihnen dieser Text etwas wert?

(via Paypal)

oder:

 
Verein zur Förderung der Meinungs- und Informationsvielfalt e.V.
IBAN: DE14750900000000063363
BIC: GENODEF1R01