Bürgerverein: Kritischer Vortrag zum Jubiläum

15 Jahre Bürgerverein: Festredner Schmädel im Gespräch mit dem Vorsitzenden Armin Gugau und dem Ehrenvorsitzenden Helmut Meier.

Zwei Passagen wurden am 12. Mai nach einer Klarstellung von Professor von Schmädel korrigiert. Die Redaktion entschuldigt sich für die missverständlichen bzw. verkürzten Formulierungen.

Nicht nur die Weißwürscht waren knackig beim Empfang des Bürgervereins Regensburg Nord (BRN) anlässlich seines 15jährigen Jubiläums am Samstag. Der Ehrenvorsitzende Helmut Meier und Vorsitzende Armin Gugau konnten mit dem Soziologen Professor Dieter von Schmädel einen Redner gewinnen, der es in seinem Festvortrag richtig knacken ließ. Ein Misstrauen gegenüber den Bürgern – gespeist aus den Erfahrungen der Weimarer Republik – habe in Deutschland dazu geführt, dass die direkte Beteiligung der Bevölkerung bewusst minimalisiert worden sei, so Schmädel. Bürgerbegehren und Demonstrationen seien das einzige, was dem „normalen“ Bürger bleibe, um Einfluss auf die Entscheidungsträger – politische Parteien – zu nehmen. Regensburg liegt mit 16 Bürgerbegehren bundesweit auf einem respektablen fünften Platz.

Eine Stadthalle am Donaumarkt wurde so verhindert, ebenso wurde die Steinerne Brücke mittels Bürgerentscheid vom Verkehr befreit. Demonstrationen seien im Gegensatz dazu wenig erfolgreich, sondern allenfalls ein Ventil, um seine Meinung kund zu tun, befindet Schmädel. Vor dem Hintergrund der aktuellen Wirtschaftskrise ist er der Meinung: „Wenn es auf diesem Ventil laut pfeift, wäre das gut.“ „Sollte es aus diesem Überdruckventil in näherer Zukunft laut pfeifen, dann würde es für die Führungsschicht dieser Gesellschaft und für uns alle gut sein, wenn das Pfeifen nicht nur gehört wird, sondern auch Konsequenzen hätte.“ Hohe Bonizahlungen für „skrupellose Banker und Finanzmanager bei gleichzeitigem beruflichem Totalversagen“ seien ebenso eine Gefährdung für die Demokratie wie das Versagen der Politik angesichts solcher Auswüchse. „Eine Gesellschaft verträgt nur ein bestimmtes Maß an sozialer Ungerechtigkeit.“

Insofern seien Demonstrationen durchaus sinnvoll. Angst vor Wählerwanderungen führe bisweilen dazu, dass die Haltung einer Partei sich der Mehrheitsmeinung anpasse. Ansonsten räumt Schmädel der Durchsetzung der Mehrheitsmeinung mit den erwähnten Möglichkeiten eher wenig Chancen ein. Ungleich größer seien die Möglichkeiten des „unnormalen Bürgers“ mit direktem Zugang zu den Entscheidungsträgern. Zu ihnen gehören Wirtschafts- und Verbandsvertreter, finanzkräftige Unternehmen und Einzelpersonen. Sie seien in der Lage, den „ungeheueren Finanzhunger“ der Parteien zu stillen. Ein Bundestagswahlkampf koste eine Partei zwischen 200 und 300 Millionen, zudem müssten Politiker versorgt werden, die bei Wahlen nicht zum Zuge gekommen sind. Da seien Spenden gefragt, so Schmädel, „und ich bezweifle, dass das Geld aus christlicher oder sonstiger Nächstenliebe fließt“.

Ein kritische Berichterstattung durch die Presse erwartet sich Schmädel nur in sehr eingeschränktem Maß. Sei Urteil: „Die Presse ist alles andere als frei.“ Die Verlage befinden sich in Privatbesitz und verfolgen eigene wirtschaftliche Interessen. Auf Bundesebene sei es angesichts der weiten Verbreitung kaum möglich, Politik gegen die Springer-Presse (z.B. Bild, Welt, Hamburger Abendblatt) bzw. deren Interessen zu betreiben. Auf kommunaler Ebene kritisiert Schmädel – ohne Namen zu nennen – sei der Einfluss lokaler Zeitungen bzw. deren Besitzer nicht zu unterschätzen, da diese oftmals eine Monopolstellung hätten. die Verflechtung der Monopolstellung der Mittelbayerischen Zeitung mit den Interessen der IHK, deren Präsident MZ-Herausgeber Peter Esser ist. In Regensburg heißt der Herausgeber der Monopolzeitung Peter Esser. Er ist zugleich auch IHK-Präsident.

Optimismus bei Schmädel weckt dagegen das Internet. Zum einen bekomme die Presse in ihrer Funktion als Kontrollorgan zunehmend Konkurrenz vom World Wide Web. Zum anderen ergeben sich neue Möglichkeiten der Mitbestimmung. Online-Petitionen sind bereits Realität: Aktuell steht eine Petition zur geplanten Sperrung von Kinderpornographie-Seiten zur Diskussion, die von vielen einerseits als ungeeignetes Mittel, andererseits als Einstieg in die Zensur gewertet wird. Schmädel: „Die Politik wird damit gezwungen, sich mit etwas zu beschäftigen, was sie eigentlich nicht möchte.“ Erfolgreich sind auch Online-Kampagnen – wie etwa gegen den Anbau von Genmais. Volksentscheide per Mouseklick könnten bald Realität werden. Ebenso gewinnen – das hat der US-Präsidentschaftswahlkampf gezeigt – Kleinspender aus dem Internet zunehmend an Bedeutung für die Parteien, damit auch deren Meinung beim Entscheidungsprozess. Schmädels Fazit: „Es gibt die berechtigte Hoffnung, dass politische Beteiligungsmöglichkeiten künftig zunehmen und sich nicht nur auf die Stimmabgabe alle vier Jahre beschränken.“ anzeige1

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Kommentare (2)

  • Prof.Dr.D.v.Schmaedel

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    Sehr geehrter Herr Aigner,
    Leider zitieren Sie mich in Ihrem Beitrag über meinen Vortrag beim BRN mehrmals falsch bzw. verfälschen meinen Vortrag teilweise grob.
    In Hinblick auf zukünftige Demonstrationen zitieren Sie mich mit dem Satz: „Wenn es auf diesem Ventil laut pfeift, wäre das gut.“ Nachdem ich Demonstrationen als eine Art Überdruckventil bezeichnet habe, wurde gesagt:“Sollte es aus diesem Überdruckventil in näherer Zukunft laut pfeifen, dann würde es für die Führungsschicht dieser Gesellschaft und für uns alle gut sein, wenn das Pfeifen nicht nur gehört wird, sondern auch Konsequenzen hätte.“ Aus meiner Feststellung:“Auch auf kommunaler Ebene ist der Einfluss, insbesondere der Zeitungen und damit deren Besitzer nicht zu unterschätzen, da diese hier oft eine Monopolstellung haben.“,wird bei Ihnen:“Auf lokaler Ebene kritisiert Schmädel – ohne Namen zu nennen – die Verflechtung der Monopolstellung der Mittelbayerischen Zeitung mit den Interessen der IHK, deren Präsident MZ-Herausgeber Peter Esser ist.“. Wie ich ohne Namen zu nennen etwas über die MZ, Herrn Esser oder die IHK gesagt haben soll, erscheint mir rätselhaft, bzw. als ein Versuch den Leser zu täuschen.
    Mit freundlichen Grüßen

    D.v.Schmaedel

  • F-Berger

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    Ach lieber Herr Prof. Dr. phil. Dieter von Schmädel,
    der gute Herr Aigner ist leider auf sich alleine gestellt. Ich kann mir vorstellen das er gerne eine Sekretärin, eine Buchhaltung, einen Lektor usw. hätte und viel mehr Zeit um die ohnehin geringe Fehlerquote gegen Null zu fahren.
    Bedingt durch diese Umstände und seiner hohen Qualität der Berichterstattung bin ich sehr nachsichtig und hoffe das auch Sie seine Entschuldigung annehmen können.
    Wenn Sie schon keine Namen nennen möchten, dann möchte ich schon mal Ross und Reiter nennen. Das Ross ist die MZ, der Reiter Peter Esser. Ein weiteres Ross ist die Präsidentschaft bei der IHK.
    Wenn nun ein Reiter zugleich zwei Rösser reiten, füttern, pflegen und dergleichen soll dann sind Interessenskonflikte vorprogrammiert.
    Es ist auch nicht falsch zu sagen, das läuft halt mal so in dieser Stadt. Natürlich möchte ich nicht behaupten das Bestechung oder Vorteilnahme wahre Beweggründe des Herrn Esser sind. Sicherlich wird die Stadt Regensburg für ihre vielen Druckaufträge Angebote in Form von Kostenvoranschlägen einholen und immer kostengünstig im Sinne der Bürger entscheiden. Davon bin ich mehr als ganz ganz sicher überzeugt. Für Planungen und Kostenvoranschläge ist doch der beliebte Oberbürgermeister, Herr Johann Schaidinger, berüchtigt und seine Verwaltung wird natürlich immer im Sinne des Schefes handeln. Kurzfristig ist das sehr begrüßenswert. Langfristige kostentreibende Rohrkrepierer beinhalten oft nur die Planung und ist in Regensburg häufig zu beobachten. Diese bringen keinen Stein auf den anderen. Schlechter Journalismus muss diese Tatsachen nicht veröffentlichen. Ist doch besser wenn die Wirtschaft schön geredet wird. Das ist bei Fotos des OB`s häufig zu sehen. Also immer positiv denken und breit grinsen. Den Zwangsmitgliedern in der Kammer ist das zum Teil schon vergangen, dennoch immer nach vorne marschieren und die Reihen fest geschlossen. Wer nicht mitmachen will der darf sich in der Geilheit der Entschuldigungen suhlen und das so lange bis alle Pleite oder arbeitslos sind.
    Es war schon eine schöne Zeit, auf der Titelseite stand unabhängig seit 1949.
    Wenn das nicht mehr drauf steht, dann darf vermutet werden das dies auch nicht mehr drin ist. Es darf nicht erwartet werden, dass die permanent angebökten Damen und Herren dieser Zeitung zukünftig gerne Druckaufträge geben. Das kann bedeuten das sich diese Zeitung, nach der schlimmen Schaidinger Ära, vielmehr mit der Erstellung von Kostenvoranschlägen befassen darf. Das sich Stellen am freien Markt wird sicherlich von der IHK-Ideologie befürwortet. Ob die MZ in Puncto Qualität und Quantität konkurrenzfähig ist oder bleibt mag ich nicht beurteilen. Das unternehmerische Humanmaterial halte ich zum Teil für sehr fehlerbehaftet und sehe des Öfteren eine parteiische Darstellung. Diese wird meinen Anforderungen an guten Journalismus bei weitem nicht gerecht.
    Wer als Verleger greifbar falsche Darstellungen nicht unterbinden kann oder will, der sollte diesen Umstand zwingend analysieren. Für die Außendienstmitarbeiter muss es doch frustrierend sein wenn die Menschen diese Zeitung nicht einmal geschenkt mitnehmen wollen. Wird so etwas dem Chef mitgeteilt, oder ist das künftige Unternehmensziel die Steigerung der Altpapierquote?

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