Entdecke Veranstaltungen in Regensburg Alle Kultur Oekologie Soziales Kino

Beiträge mit Tag ‘Olé’

26 Apr.201201:20

Frisch, fromm, fröhlich, frei zum “eigenbetriebsähnlichen Regiebetrieb”

Von Bianca Haslbeck in Nachrichten

„Wer für alles offen ist, kann nicht ganz dicht sein“ – Oberbürgermeister Hans Schaidinger erteilt dem liberalen Luftschloss von Horst Meierhofer für das Jahn-Stadion eine Absage und übt sich in letzter Zeit immer öfter in Bescheidenheit. Es gibt kein Hotel, es gibt keine Konzerte, sondern ganz pragmatisch Fußball und vermietbare Logen und Foyer – und eine Gesellschaftsform, die zumindest bislang finanziell vernünftig und verwaltungstechnisch praktikabel klingt.

Das war früher: das Jahn-Stadion 1932. In Zukunft soll eine "Arena Regensburg" die Fußballer glücklich machen, geführt als "eigenbetriebsähnlicher Regiebetrieb".

Als „eigenbetriebsähnlicher Regiebetrieb“ soll das Stadion an der Franz-Josef-Strauß-Allee in Zukunft laufen. Eine Satzung dazu gibt es noch nicht, die muss nämlich erst noch detailliert ausgearbeitet werden. Das Prinzip aber ist im Stadtrat per Grundsatzbeschluss festgelegt worden. Beim „eigenbetriebsähnlichen Regiebetrieb“ handelt es sich um eine Zwischenform zwischen einem vollständig stadteigenen Betrieb und einer ausgegliederten GmbH. Diese Form des Eigentums ist für Regensburg ein Novum, aber Schaidinger und Finanzreferent Dieter Daminger wissen ihren neuesten Coup zu verkaufen.

Betrieb besitzt, RBB managt

Die Verwaltungsvorlage dekliniert alle Vor- und Nachteile verschiedener Gesellschaftsformen, die für das Stadion in Frage kamen, durch, zieht Zwischenbilanzen und führt irgendwann den „eigenbetriebsähnlichen Regiebetrieb“ ins Feld. Einzige Aufgabe dieses Betriebs ist der Besitz (der in diesem Fall laut Schaidinger auch dem Eigentum gleichzusetzen ist) des Fußballstadions. Davor muss die Gesellschaft, die keine eigene Rechtspersönlichkeit ist, das Stadion errichten. Sind diese beiden Aufgaben bewältigt, übernehmen die Regensburger Badebetriebe (RBB) den Betrieb. Sie „managen“, so Schaidinger, das Stadion, kümmern sich darum, dass jemand den Dreck zusammenkehrt, die Fenster geputzt werden und dergleichen. Betriebsleiter ist der Form nach der Oberbürgermeister, für finanzielle und inhaltliche Fragen, die den gesetzlichen Rahmen für OB-Entscheidungen übersteigen, ist der Stadtrat zuständig. De facto werden jedoch zwei Betriebsleiter bestellt, einer für den kaufmännischen, einer für den technischen Zuständigkeitsbereich. An sie kann der/die OB die Entscheidungsgewalt delegieren.

Erst die Stadt, dann die Arena

Als Vorteile des „eigenbetriebsähnlichen Regiebetriebes“ wissen Schaidinger und Daminger viele Argumente ins Feld zu führen: Der Verwaltungsaufwand ist gering, da Mitarbeiter der Stadtverwaltung damit betraut sind. Die Finanzen sollen transparent sein. Die Betriebsleiter sind Teil der Stadtverwaltung. Steuerlich ist diese Organisationsform günstig, u. a. da sie keine Grunderwerbssteuer zahlen muss; schließlich ist der Betrieb rechtlich betrachtet nicht von der Kommune getrennt, sondern nur eine „Organisationsform der Stadt“, erklärt Daminger. Deshalb heißt es auch „Stadt Regensburg – Regiebetrieb ‚Arena Regensburg‘“ und nicht – wie erst geplant – „‚Arena Regensburg – Regiebetrieb der Stadt Regensburg‘“: Die Stadt muss im Vordergrund stehen.

FDP wünscht sich Hotelbetten statt Bierbänke

Diese „Organisationsform“ stößt vor allem im grünen Sektor des Stadtrats auf Skepsis: Margit Kunc (Grüne) hat viele Fragen, spricht gar von „Hochstapelei“ für den Fall, dass jemand ohne Zweifel zustimmen würde. Joachim Graf (ÖDP) befürchtet – zu Unrecht – dass die finanzielle Seite aus dem städtischen Haushalt herausgelöst wird. Aber auch die FDP ergeht sich in Kritik: Horst Meierhofer träumt von Erst-Liga-Verhältnissen, von Sportgeschäften und Hotels im Stadion; das könne man schließlich in Leverkusen sehen, wie das funktioniert. Schaidinger hingegen begnügt sich mit professionellem Catering, das es im erforderlichen Ausmaß in städtischen Betrieben in Regensburg bislang noch nicht gebe, der Niederlassung eines Sportverbands und der Möglichkeit, die Logen und das Foyer zu vermieten. Meierhofer hingegen ist es nicht genug, wenn sich jemand dort einmietet, „ein paar Bierbänke aufstellt und eine Präsentation seines mittelständischen Unternehmens“ dort durchführe. Die FDP sei zwar schon immer gegen das Stadion und vor allem gegen eine städtische Finanzierung des Projekts gewesen – aber wenn schon, denn schon, möchte man meinen, wenn man den Bundestagsabgeordneten für eine geschäftsintensive Nutzung plädieren hört. Linken-Stadtrat Richard Spieß lobt die Organisationsform, obwohl er  letztlich doch dagegen stimmt. Das macht er allerdings eher aus Prinzip, weil die Linke schon immer gegen ein Stadion war. Trotzdem sei – wenn man es schon machen muss – die Transparenz zu loben.

Wohl und Wehe hängen am Jahn

Jetzt sollen erst einmal 1,2 Millionen Euro in den Betrieb, den es noch gar nicht gibt, investiert werden. Die bisherige Nicht-Existenz der Stadion-Besitzgesellschaft ist auch der Grund dafür, warum der Stadtrat auch nur eine Grundsatzentscheidung fällt. Sobald die Satzung vorliegt – das wird voraussichtlich im Mai der Fall sein – wird erneut entschieden. 700.000 Euro werden bereitgestellt, 500.000 Euro sind im Haushalt bereits für das Stadion vorgesehen. Der noch zu beschließende Wirtschaftsplan besteht separat und ist nicht Teil des städtischen Haushalts, wenngleich er über den Stadtrat kontrolliert wird. Von dem bislang vorhandenen Geld sollen ein Projektsteuerer beauftragt und eine Generalübernehmer-Vergabe vollzogen werden. Übrigens ist – jenseits aller städtischen Zuständigkeiten – hauptsächlich der SSV Jahn Regensburg für Wohl und Wehe des Stadions verantwortlich: Steigt er in die erste Bundesliga auf, wirft das Stadion ein Plus ab. In der zweiten Bundesliga gibt es eine rot-schwarze Null. In schlechteren Ligen ist mit einem langfristigen Defizit zu rechnen, das weit über die Verluste hinausgeht, mit denen in der Bau- und Etablierungsphase des Stadions zu rechnen ist.
Weiter lesen 10 Kommentare

Suche

drin