„Leider erfolglos.“ Stadt Regensburg findet keine Fraktionsbüros für Linke und AfD
Die Fraktionsprivilegien sollen die ehrenamtliche Arbeit im Stadtrat stärken; seit dieser Periode greifen sie bereits ab zwei Stadträten. So sagt es OB Thomas Burger. Doch just zwei größere Oppositionsfraktionen warten seit Monaten darauf, ein Büro für diese Arbeit zu bekommen.
Die SPD hat seit Jahrzehnten eines – ebenso CSU und Grüne. Die Brücke, seit ihrem Einzug im Stadtrat, auch. Die Freien Wähler seit 2008. Die ÖDP ebenfalls; sie teilt es sich mit den Stadtratsneulingen von Volt. Die Rede ist von einem Fraktionsbüro.
Parteien, die in Fraktionsstärke in den Regensburger Stadtrat gewählt werden, haben Anspruch auf eine gewisse Infrastruktur – Personal und Büroräume.
Kleinere Fraktionen – mehr Bürobedarf
Zwischen 2014 und 2020 reichten zwei Stadträte, um eine Fraktion zu bilden. Von 2020 bis 2026 wurde diese Grenze auf drei erhöht – vor allem, um der AfD den Fraktionsstatus nicht zugestehen zu müssen. Und seit der letzten Kommunalwahl reichen nun wieder zwei Stadträte.
Das ehrenamtliche Engagement im Stadtrat solle dadurch gestärkt werden, lautete die Begründung von OB Thomas Burger. Und natürlich dürfte diese Maßnahme den kleinen Fraktionen wie Volt und ÖDP den Koalitionsbeitritt etwas versüßt haben.
Damit gibt es nun neun Fraktionen im Stadtrat. Doch ein eigenes Büro für ihre Assistenten, Unterlagen und Infrastruktur oder auch für Bürgersprechstunden haben nur sieben: die CSU als größte Fraktion und alle Mitglieder der Koalition.
Seit Monaten kein Büro für Linke und AfD
Außen vor bleiben bislang Linke und AfD, die mit vier bzw. fünf Stadträten bei jedweder Regelung Anspruch auf die Fraktionsprivilegien gehabt hätten. Ihre Mitarbeiter müssen von zuhause aus arbeiten. Raum für Bürgersprechstunden oder ein Fraktionstreffen abseits von Privaträumen gibt es nicht.
Wie kann das sein – immerhin bald ein halbes Jahr, seit der neue Stadtrat im Mai seinen Dienst angetreten hat? Immerhin haben beide Fraktionen einen Rechtsanspruch auf eigene Büros.
„Keine geeigneten Räumlichkeiten im städtischen Bestand“
Es gebe keine geeigneten Räumlichkeiten im städtischen Bestand, heißt es von der Pressestelle. Deshalb werde auf dem örtlichen Mietmarkt gesucht – und das seit Monaten erfolglos. Es habe mehrere fruchtlose Besichtigungstermine gegeben, bestätigen sowohl Sebastian Wanner von der Linken wie auch Thomas Straub von der AfD.
Mit kritischen Worten in Richtung Stadtverwaltung halten sich beide zwar zurück. Frustration klingt aber doch durch, wenn Wanner schreibt: „Unsere Mitarbeiter*innen sind aktuell faktisch zur hundertprozentigen Mobilarbeit gezwungen, auch offene Sprechstunden oder ähnliche Austauschformate können wir aktuell nicht anbieten.“
Vermietung an die Stadt unattraktiv?
Folgt man der Antwort von AfD-Fraktionschef Straub, scheint es für viele Eigentümer von Gewerbeobjekten nicht sonderlich attraktiv zu sein, an die Stadt Regensburg zu vermieten.
Umsatzsteuerpflichtige Vermietung an die Stadt ist demnach nicht möglich. Darüber hinaus sind neben den Fraktionen selbst mehrere Ämter bei den Mietverhandlungen eingebunden. Ein Hin und Her bei Zuständigkeiten und Auflagen, das dem Vernehmen nach schon mehrere potenzielle Vermieter zurückschrecken ließ.
Oder, wie es die Stadt Regensburg ausdrückt: „Trotz intensiver Bemühungen aller beteiligten Stellen ist diese Suche bislang leider erfolglos geblieben.“ Zumindest für zwei Fraktionen aus der Opposition.
Samuel Jakobsen
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Nun, potenzielle Vermietende haben möglicherweise auch nicht ganz unbegründet Sorge vor Sachbeschädigung durch gewaltbereite Anhänger/innen bzw. Gegner/innen der jeweiligen Parteien. Zwar würden die Schäden natürlich letztlich reguliert, aber den ganzen Ärger bis dahin tut sich keiner gerne an.
Wolfgang Theine
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Ich vergiesse gewiß keine Krokodilstränen für AFD wie Linke. Aber eine Farce ist das allemal: dass man innerhalb neuem oder altem Rathaus mit wieviel ? Räumen keine zwei Zimmer locker machen, oder auf dem freien Markt mieten kann, ist entweder bösem Willen geschuldet, oder zeigt einmal mehr die Unfähigkeit unserer Verwaltung, sich aus bürokratischen Fesseln zu befreien.
Name
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@Samuel Jakobsen
Na wenn das kein Grund ist, politische Ansprüche ausser Kraft zu setzen …
So behindert man Demokratie und kriegt in letzter Zeit bei Wahlen die Quittung dafür.
Justmy2cent
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empfehle der Linken juristische Mittel (evtl auch schadenersatz) zu prüfen.
die AFD kann von mir aus verrecken
Günther Herzig
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@Justmy2cent
9. September 2026 um 16:29 | #
Nein, wie originell! Sich auf demokratischen Umgang und Regeln zu berufen und dann 2 Fraktionen quasi auszusperren ist nun nicht gerade vorbildlich. Und erzähle mir niemand, dass daran nicht gedreht werden sein könnte. So gelangt Regensburg mal wieder in die überörtliche Berichterstattung. Wer will das?
Anna Pascher
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Vorschlag: evangelische Wohltätigkeits Stiftung in der Innenstadt. Die haben eine Menge Leerstand, den Sie nach meiner letzten Info auch wieder bis zur Renovierung vermieten wollen. Parkplätze wären im Innenhof auch vorhanden beziehungsweise genug Platz dafür. Ist ja immerhin eine Stiftung, da sollte die Stadt wenigstens mal anfragen können.
Lauberzehrling
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Seltsam, da es der Stadt in anderen Fällen ja durchaus gelang, Objekte zu mieten:
https://www.regensburg-digital.de/vier-jahre-leerstand-in-prominenter-lage-nutzung-gefunden-doch-die-stadt-regensburg-laesst-sich-zeit/16102024/
https://rechtaufstadt-regensburg.de/st-kassians-platz-5-93047-regensburg/
Das dürfte wohl der maßgebliche Hinweis sein: „Zwischen 2014 und 2020 reichten zwei Stadträte, um eine Fraktion zu bilden. Von 2020 bis 2026 wurde diese Grenze auf drei erhöht – vor allem, um der AfD den Fraktionsstatus nicht zugestehen zu müssen. Und seit der letzten Kommunalwahl reichen nun wieder zwei Stadträte.
Das ehrenamtliche Engagement im Stadtrat solle dadurch gestärkt werden, lautete die Begründung von OB Thomas Burger. Und natürlich dürfte diese Maßnahme den kleinen Fraktionen wie Volt und ÖDP den Koalitionsbeitritt etwas versüßt haben.“
Wieso nur nimmt die Skepsis der Bürger gegenüber der Demokratie zu?
Charlotte
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Vermieter von Immobilien können und sollten selbstverständlich verantwortungsvoll entscheiden, welche Mieter sie haben wollen oder auch nicht. Und ganz besonders, wen sie auch der restlichen Nachbarschaft zumuten können oder eben nicht. Verantwortliche Vermieter tun das permanent und sorgfältig. Dass aber in der Stadtverwaltung es nicht möglich ist, zwei Räume zu finden ist ja an Unfähigkeit nicht zu überbieten oder eher leider auch nicht verwunderlich. Ganz ehrlich, Heerscharen an städtischen Mitarbeitern verstecken sich nach wie vor im Homeoffice, dann reichen auch kleine mobile Schreibtische für sie und schon sind Büroflächen frei.
Daniela
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Bei aller Liebe, so geht das nicht!
AfD, wie Die Linke haben Anspruch auf entsprechende Infrastruktur und Personalunterstützung. So,wie alle anderen Stadtratsfraktionen auch!
Wenn die Stadtgesellschaft nicht endgültig an der Demokratie zweifeln soll, dann aber eiligst die Voraussetzungen schaffen.
Die Bürger *Innen haben den Stadtrat gewählt, die Bürgerschaft ist der Souverän, der seine Vertreter gewählt hat.
Das ist das Maß der Dinge, nicht, ob man mit der politischen Einstellung der einzelnen Stadträte einverstanden ist.
Da sowohl die AfD als auch Die Linke in den Stadtrat gewählt wurden, bestünde die Möglichkeit, dass sich unter deren Wählerschaft eventuell Vermieter fänden?
Thomas
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@ Anna Pascher: Sie sind nicht auf dem aktuellen Stand. Das von Ihnen wahrscheinlich gemeinte ehemalige Evangelische Krankenhaus ist komplett an die Regierung der Oberpfalz vermietet, da das Hauptgebäude der Regierung am Emmeramsplatz saniert wird.
Aber generell wird doch wohl die Stadt Regensburg mehrere Objekte haben, die untervermietet werden können. Zudem brauchen solch kleine Fraktionen keine großen Immobilien.
justmy2cents
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@ herzlicher Günther:
Kontext?
Wolfgang Theine
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Ich stimme Lauberzehrling 10.09.0842 zu und möchte das noch einmal verstärken. Unmittelbar nach der Wahl habe ich die durchsichtige Verkleinerung der Fraktionsgrößen bereits kritisiert und komme mir anlässlich der selten blöden Begründung des OB: “das diene der Stärkung des ehrenamtlichen Engagements” als Bürger ziemlich verarscht vor. Angetreten mit hohem moralischen Anspruch scheint er wirklich zu glauben er könne uns für dumm verkaufen…
Wuzzi
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Hat wirklich irgendjemand geglaubt, dass die Regensburger Stadtverwaltung irgend etwas kann, außer sich innerhalb ihres viel zu hohen Personalstandes selbst zu beschäftigen?
alphaville
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Das Problem bei der Sache ist die Frage der Zugänglichkeit solcher Faktionsräume. Diese müsse für Fraktionsarbeit und Bürgersprechstunden, die häufig abends und am Wochenende stattfinden quasi das ganze Jahr 24/7 zugänglich sein, d.h. man kann nicht irgendwo im Rathaus ein Zimmerchen frei machen und dann passt´s schon.
Alle bisherigen Fraktionsbüros haben eigene Außeneingänge und sind von der übrigen Verwaltung räumlich abgeschottet.
Und jetzt mal ehrlich: Würden Sie liebe Mitdiskutanten/innen Räume für die Nutzung durch die AfD vermieten wollen?
Johann
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Solange die AFD nicht verboten ist, ist sie eine Partei jede andere auch. Die Linke ebenso. Infolgedessen sind auch alle Parteien gleich zu behandeln.
In diesem Fall sieht das sehr nach Willkür aus. Es kann doch niemand erklären, dass die Stadtverwaltung hier keine zwei Zimmer finden und zur Verfügung stellen kann. Leerstand gibt es mehr als genug. Wie würde man denn verfahren, wenn das z.B. die Grünen oder die Brücke beträfe? Da wäre der Aufschrei sicher sehr gross und sofort eine Lösung in Sicht.
Noch leben wir in einem Rechtsstaat und einer Demokratie und nicht nach Gutsherren-Art! Da muss man auch Meinungen und Parteien ertragen und dulden, die einem nicht passen.
Wenn weiter so agiert wird, muss man sich nicht wundern, wenn immer mehr Menschen an unserer “Demokratie” zweifeln.
Wieder mal ein Negativ-Beispiel für Regensburg.
Mr. T.
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Die Stadt muss einfach etwas im eigenen Fundus finden. Sie wird niemanden finden, der ihnen Räume für Parteibüros vermietet mit der Gefahr, dass man dann ein AfD-Büro in der eigenen Liegenschaft hat. Bei der Linken ist das anders, aber die AfD will niemand drin haben. Selbst Leute, die AfD wählen, möchten nicht öffentlich mit ihnen in Verbindung gebracht werden. Zu Recht hat diese rechtsextreme Partei massive Probleme dabei, Räume zu bekommen. Nahezu keine Gastronomie lässt sie rein, auch wenn statistisch gesehen der eine oder andere Wirt von denen sie wohl wählen wird. Die AfD ist aus gutem Grund unberührbar. Bei den Linken ist das anders, Auch wenn man sie für Kommunisten oder Sozialisten hält, meint, sie wollten, dass niemand mehr arbeiten muss und sein Geld so bekommt, und was sonst noch dazu führt, dass sie Konservativen weiter entfernt scheinen, als Rechtsextreme, sie werden zumindest als Geschäftspartner akzeptiert. Die AfD dagegen wird zwar von Rechtskonservativen als Vorbild für strenge Politik bei Fragen der Migration oder des Sozialstaats genommen, von vielen gewählt, aber Geschäfte möchte keiner mit ihnen machen. Man kann nur hoffen, dass dieser Makel der Unberührbarkeit ihr noch lange anhaften wird. Das ist das einzige, was uns noch für das “Nie wieder” qualifiziert.
Lauberzehrling
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@ Mr. T:
„Selbst Leute, die AfD wählen, möchten nicht öffentlich mit ihnen in Verbindung gebracht werden.“
Das liegt an Leuten wie Ihnen, die nicht müde werden, die AfD als Wiedergänger der NSDAP darzustellen. Denn „nie wieder“, zu dem Sie die Verbindung herstellen, bezieht sich eindeutig auf die massenhafte Vernichtung von Menschen mit industriellen Mitteln.
Wäre die AfD ein solcher Wiedergänger, meinen Sie nicht, dass 17 Verfassungsschutzbehörden über Jahre hinweg hinreichend Beweise hierfür hätten sammeln können?
Ich sagte bereits an anderer Stelle in diesem Forum sinngemäß: Wer mit Hitler ankommt, hat keine treffsicheren Argumente. Bleiben Sie doch bei Kritik mit Substanz. Das wäre Ihrem Anliegen dienlicher. So praktizieren Sie nur ein Selbstvergewisserungsritual.
KW
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Lauberzehrling, neben Mr. T als Hauptverursacher des Aufstiegs der AgD haben Sie noch die Grünen vergessen.
Andere Gründe kann es ja gar nicht geben, oder? Es kann ja nicht etwa auch an ex-Oppositions-Schreihälsen liegen, welche mittlerweile ihr eigene Partei in der Wahlgunst halbiert und stattdessen die AgD verdoppelt haben, oder?
Lauberzehrling
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@ KW: Lesen Sie noch einmal, worauf sich mein letzter Beitrag bezieht. Es ging nicht um den Aufstieg der AfD.
Es ging darum, dass viele Wähler der AfD nicht offen zu ihrer Wahlentscheidung stehen. Und das liegt in meinen Augen unter anderem daran, dass unangemessene Parallelen hergestellt werden. Unter anderem das setzt die Unterstützer der AfD negativen Folgen im sozialen Umfeld aus, die weit über das Erwartbare und teilweise auch über das Akzeptable hinausgehen. Und das wiederum ist ein Grund dafür, weshalb es schwierig ist, Räume für die Fraktion der AfD zu finden, auch wenn die bloße Vermietung von Räumlichkeiten nicht zwingend mit einer ideologischen Übereinstimmung oder gar Unterstützung einhergehen muss.
xy
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“Dass viele Wähler der AfD nicht offen zu ihrer Wahlentscheidung stehen”, ist nichts verachtenswertes, sondern ein Grundrecht des Wahlgeheimnisses (Art. 38 GG).
Mr. T.
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Lauberzehrling, das mit der massenhaften Vernichtung von Menschen hat bei der NSDAP auch erst angefangen, nachdem sie mit Hilfe demokratischer Mittel an die Regierung zu kommen. Die hatten damals auch noch keine Mehrheit, aber auch willfährige und gröbste fahrlässige Konservative. Bis dahin sind die Parallelen zu deutlich. Was die AfD, einmal an der Macht, anstellen würde, mag ich mir gar nicht ausdenken. Siegmund hat ja zuletzt angedeutet, dass man schon etwas Rüstungsindustrie brauchen könnte für die Massendeportationen, die dann anstehen würden.
Bei Antifaschismus gibt es keine neutrale Haltung. Wer nicht gegen den Faschismus ist, ist implizit dafür. Wer die AfD beherbergt, hat anscheinend kein Problem mit Faschisten. Deswegen ist auch eine Ächtung richtig und das geringste Mittel des Widerstands.
Submarine
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Rechts- wie linksextremisten können mit Demokratie nicht viel anfangen. Für letztere zeigt es ja Mr. T. mal wieder sehr deutlich. Und linksextremistische Straßenprügler gab es damals wie heute. viel unterscheidet sie somit nicht von den Rechtsextremisten. Nur dass diese gewählt wurden, die Linken nicht. Damals, wie heute. Aber was ist die Ursache: Nun, die bürgerlichen Parteien sind nur mit sich selbst beschäftigt, anstatt für den Wähler eine Politik zu machen, dass er sie beim nächsten Mal wieder wählen kann