„Leider erfolglos.“ Stadt Regensburg findet keine Fraktionsbüros für Linke und AfD

Die Fraktionsprivilegien sollen die ehrenamtliche Arbeit im Stadtrat stärken; seit dieser Periode greifen sie bereits ab zwei Stadträten. So sagt es OB Thomas Burger. Doch just zwei größere Oppositionsfraktionen warten seit Monaten darauf, ein Büro für diese Arbeit zu bekommen.

Die SPD hat seit Jahrzehnten eines – ebenso CSU und Grüne. Die Brücke, seit ihrem Einzug im Stadtrat, auch. Die Freien Wähler seit 2008. Die ÖDP ebenfalls; sie teilt es sich mit den Stadtratsneulingen von Volt. Die Rede ist von einem Fraktionsbüro.

Parteien, die in Fraktionsstärke in den Regensburger Stadtrat gewählt werden, haben Anspruch auf eine gewisse Infrastruktur – Personal und Büroräume.

Kleinere Fraktionen – mehr Bürobedarf

Zwischen 2014 und 2020 reichten zwei Stadträte, um eine Fraktion zu bilden. Von 2020 bis 2026 wurde diese Grenze auf drei erhöht – vor allem, um der AfD den Fraktionsstatus nicht zugestehen zu müssen. Und seit der letzten Kommunalwahl reichen nun wieder zwei Stadträte.

Das ehrenamtliche Engagement im Stadtrat solle dadurch gestärkt werden, lautete die Begründung von OB Thomas Burger. Und natürlich dürfte diese Maßnahme den kleinen Fraktionen wie Volt und ÖDP den Koalitionsbeitritt etwas versüßt haben.

Damit gibt es nun neun Fraktionen im Stadtrat. Doch ein eigenes Büro für ihre Assistenten, Unterlagen und Infrastruktur oder auch für Bürgersprechstunden haben nur sieben: die CSU als größte Fraktion und alle Mitglieder der Koalition.

Seit Monaten kein Büro für Linke und AfD

Außen vor bleiben bislang Linke und AfD, die mit vier bzw. fünf Stadträten bei jedweder Regelung Anspruch auf die Fraktionsprivilegien gehabt hätten. Ihre Mitarbeiter müssen von zuhause aus arbeiten. Raum für Bürgersprechstunden oder ein Fraktionstreffen abseits von Privaträumen gibt es nicht.

Wie kann das sein – immerhin bald ein halbes Jahr, seit der neue Stadtrat im Mai seinen Dienst angetreten hat? Immerhin haben beide Fraktionen einen Rechtsanspruch auf eigene Büros.

„Keine geeigneten Räumlichkeiten im städtischen Bestand“

Es gebe keine geeigneten Räumlichkeiten im städtischen Bestand, heißt es von der Pressestelle. Deshalb werde auf dem örtlichen Mietmarkt gesucht – und das seit Monaten erfolglos. Es habe mehrere fruchtlose Besichtigungstermine gegeben, bestätigen sowohl Sebastian Wanner von der Linken wie auch Thomas Straub von der AfD.

Mit kritischen Worten in Richtung Stadtverwaltung halten sich beide zwar zurück. Frustration klingt aber doch durch, wenn Wanner schreibt: „Unsere Mitarbeiter*innen sind aktuell faktisch zur hundertprozentigen Mobilarbeit gezwungen, auch offene Sprechstunden oder ähnliche Austauschformate können wir aktuell nicht anbieten.“

Vermietung an die Stadt unattraktiv?

Folgt man der Antwort von AfD-Fraktionschef Straub, scheint es für viele Eigentümer von Gewerbeobjekten nicht sonderlich attraktiv zu sein, an die Stadt Regensburg zu vermieten.

Umsatzsteuerpflichtige Vermietung an die Stadt ist demnach nicht möglich. Darüber hinaus sind neben den Fraktionen selbst mehrere Ämter bei den Mietverhandlungen eingebunden. Ein Hin und Her bei Zuständigkeiten und Auflagen, das dem Vernehmen nach schon mehrere potenzielle Vermieter zurückschrecken ließ.

Oder, wie es die Stadt Regensburg ausdrückt: „Trotz intensiver Bemühungen aller beteiligten Stellen ist diese Suche bislang leider erfolglos geblieben.“ Zumindest für zwei Fraktionen aus der Opposition.