Verwaltungsgericht Regensburg muss entscheiden: Darf die Öffentlichkeit von den Zuständen in der Metzgerei von Ernährungsminister Rainer erfahren?
Die Verbraucherorganisation Foodwatch klagt vor dem Verwaltungsgericht Regensburg gegen das Landratsamt Straubing-Bogen. Die Behörde verweigerte die Herausgabe von Kontrollberichten in der Metzgerei von Bundesernährungsminister Alois Rainer (CSU). Der zeitliche Ablauf und die Begründung dürften das öffentliche Interesse an diesen Berichten nur noch steigern.
Will nicht, dass die Öffentlichkeit von den Zuständen in seiner Metzgerei erfährt: Bundesernährungsminister Alois Rainer (CSU). Foto: Martin Rulsch, Wikimedia Commons
Ein Sprecher der Verbraucherorganisation foodwatch bezeichnet es als „Routinevorgang“. „Bürgerinnen und Bürger sollten das Recht haben, die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen einzusehen – unabhängig davon, ob es sich um die Bäckerei um die Ecke oder die Metzgerei eines Ministers handelt. “ Doch genau diese Auskunft zu den Kontrollberichten der Metzgerei von Bundeslandwirtschafts- und Ernährungsminister Alois Rainer (CSU) verweigerte das Landratsamt Straubing-Bogen.
Deshalb klagt foodwatch nun dagegen beim Verwaltungsgericht Regensburg. Gerade die Begründung der Auskunftsverweigerung könnte als schlagendes Argument dafür dienen, warum die Veröffentlichung dieser Kontrollberichte von großem öffentlichem Interesse ist.
Foodwatch fragt an, die Metzgerei wird dicht gemacht
Zunächst hatte foodwatch direkt bei Alois Rainer angefragt – mit der Folge, dass der Minister seinen Betrieb in Haibach kurz darauf schloss. Und genau mit dieser Begründung, dass der Betrieb ja gar nicht mehr existiere, verneinte anschließend das Landratsamt Straubing-Bogen den Auskunftsanspruch von foodwatch.
Der zeitliche Ablauf, den die Verbraucherorganisation in einer Pressemitteilung darstellt, ist bemerkenswert. Demnach hatte foodwatch am 9. Mai 2025 beim zuständigen Landratsamt Straubing-Bogen die Kontrollergebnisse der letzten fünf Jahre für den Betrieb von Alois Rainer angefragt.
Gesetzliche Grundlage dafür ist das Verbraucherinformationsgesetz (VIG). „In der Regel wird die Auskunft dann auch gewährt“, erklärte ein foodwatch-Sprecher gegenüber unserer Redaktion. Das Landratsamt habe Rainer dann – wie vorgesehen – zu dem Fall angehört. Daraufhin habe der Minister „zunächst telefonisch und anschließend per E-Mail Akteneinsicht sowie die Herausgabe der Namen und Anschrift der anfragenden Person“ beantragt.
Nur ein Zufall?
Am 21. Mai erfuhr Alois Rainer, dass die Anfrage von foodwatch kam. Sechs Tage später gab es eine Kontrolle in dem Betrieb und noch am selben Tag schloss Rainer seine Metzgerei. Daher bestehe kein Auskunftsanspruch mehr – so das Landratsamt Straubing-Bogen. Zudem spricht das Amt der Verbraucherorganisation die Aktivlegitimation ab, um überhaupt so eine Anfrage zu stellen. Kurz gefasst, vertritt das Landratsamt die Rechtsauffassung, dass lediglich Personen einen Auskunftsanspruch hätten, die in der betroffenen Metzgerei auch einkaufen.
„Kaum fragt foodwatch an, macht Minister Rainer seine Metzgerei dicht und verhindert so die Herausgabe der Kontrollberichte – das wirft Fragen auf“, sagt dazu der Geschäftsführer der Organisation, Chris Methmann. In zahlreichen Fällen würden Behörden von sich aus die Berichte offenlegen, wenn Verbraucherinnen entsprechende Anfragen stellen. „Wir Bürger:innen haben einen klaren gesetzlichen Informationsanspruch.“
Gegenüber dem Portal t-online erklärte ein Ministeriumssprecher zwischenzeitlich, dass Rainer die Entscheidung zur Aufgabe des Metzgerei-Betriebs bereits vor seiner Ernennung zum Bundesminister getroffen habe.
„Kein berechtigtes öffentliches Informationsinteresse“
Doch warum legt Alois Rainer die Kontrollberichte nicht einfach offen, um Spekulationen über den augenfälligen Zufall von Anfrage und Schließung auszuräumen? Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP erklärte das Bundeslandwirtschaftsministerium, dass an den Zuständen in der Metzgerei des Ernährungsministers „kein berechtigtes öffentliches Informationsinteresse“ bestehe.
Ob das Verwaltungsgericht Regensburg diese ministerielle Sicht der Dinge teilt, bleibt abzuwarten. Ein Termin zur Verhandlung und Entscheidung steht noch nicht fest.
Mr. T.
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Selten hat der Spruch “den Bock zum Gärtner machen” besser gepasst als bei dieser Fehlbesetzung.
Auf Regensburg heruntergebrochen wäre das, als würde man Kittel zum Integrationslotsen oder Schaidinger zum Antikorruptionsbeauftragten machen.
KW
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Mr. T., aber Bitte! Wenn der aktuelle bayer. MP auf einer Besetzung besteht, dann darf das nicht kritisiert werden. Das kommt einer Majestätsbeleidigung gleich.
Volker Artmann
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Werter Herr Aigner,
mit der Anfrage #334993 an “Frag den Staat” und dem dazugehörigen Korrespondenzverlauf bekommt die Angelegenheit auch einen Wert. Insbesondere dadurch, da die Anfrage noch vor der Anfrage von Foodwatch und noch vor der Kontrolle des Betriebes gestellt wurde. Ein Schelm, der böses dabei denkt
Max Kreitmair
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Mr. T : Etwas voreilig, jemanden zu bewerten, der sein Amt gerade angetreten hat und somit noch keine Gelegenheit hatte, seine Fähigkeiten unter Beweis zu stellen. Zumindest kann man davon ausgehen, dass er als gelernter Metzger mehr Sachverstand hat, als z.B. eine Renate Künast
Zakharias
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Es muss sich niemand wundern, dass das nicht der einzige Lebensmittelbetrieb in Bayern ist, bei dem so verfahren wird. Anständige Unternehmer haben doch nichts zu befürchten, nicht wahr?
Und Parteispenden sind bis 10.000E nicht offenlegungspflichtig, Tafelgeschäfte nur bis 2.000E. Ein Schelm, wer böses dabei denkt.
KW
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@Max Kreitmair
Sachverstand fürs Metzgern, ja. Das heisst allerdings nicht zwingend, dass auch Sachverstand für das Amt des Bundesernährungsministers im Jahr 2025 vorhanden ist.
Aus Söders Sicht zwar schon: “Schwarzer Metzger statt grün-veganer Özdemir. Es gibt wieder Leberkäs, etc.”. Niveau, weshalb, warum.
Renate Künast war übrigens vor mehr als 20 Jahren in dieser Position, schon bezeichnend wie tief die Angst vor den Grünen und insbesondere Frauen sitzt, wenn man meint damit noch um die Ecke kommen zu müssen.
Wolfgang Theine
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@ Max Kreitmeier 26.06.14:48
Ich stimme Ihnen insoweit zu, als ich Mr. T`s Aussage bezüglich der Qualifikation auch gelinde gesagt für voreilig und herabwürdigend halte. Aber das ist ja häufig Mr. T`s Markenzeichen bei seinen pauschalen Angriffen und Beleidigungen.
Nicht folgen kann ich Ihnen bei der Beurteilung, dass ein Metzger notwendigerweise aufgrund seines Berufes für das Amt eines Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministers mehr Sachverstand hat als z.B. eine Renate Künast, welche sich meiner Erinnerung nach durch wesentlich mehr Sachverstand auszeichnete, als z. B. eine Julia Klöckner.
Und ja, selbstverständlich müssen die Prüfberichte veröffentlicht werden. War doch schon der Bayrische Bauernpräsident und verurteilte Umweltsünder Günther Felßner, von Söder ursprünglich für das Ministerium vorgesehen, als reiner Agrarlobbyist am Widerstand der Bevölkerung gescheitert. Da wäre es schon interessant zu wissen, ob bei diesem Minister, für den wichtigen Verbraucherschutz zuständig, in seinem eigenen Betrieb denn alles so in Ordnung ist. Ein “Geschmäckle” hat die Angelegenheit inzwischen definitiv bekommmen: Schließen des Betriebes, unmittelbar nach der letzten Überprüfung und in der Folge die Weigerung die Protokolle entgegen der gültigen Rechtsklage herauszugeben…
Manfred van Hove
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Das Auskunftsrecht soll die Verbraucher vor fragwürdigen Lebensmittelangeboten schützen. Von einem geschlossenen Laden geht keinerlei Gefahr für den Verbraucher aus. Die Anfrage dient also lediglich dazu, die Opposiiton zu munitionieren. Das verwundert wenig, ist foodwatch doch eine Geburt von Greenpeace, das eher in der linksgrünen Ecke beheimatet ist.
Schon die Überschrift fabuliert von ” Zuständen ” und ist eine Vorverurteilung ohne Fakten. Insgesamt sehe ich nur eine durchsichtige Aktion opposotionsnaher Kreise.
Ulrich Mors
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Besitzt man konkretes Wissen um Foodwatch sowie um Familie Rainer in Haibach mit ihrer Gaststätte und Metzgerei, so wird eine vollständige Abwegigkeit von Interesse und Klage hinsichtlich gesetzter Aufgaben deutlich, die sich vernünftig nur mit politischen Gründen gegen Rainer und seine Politik erklären lässt.
Eine Organisation mit Existenzberechtigung gegen nicht durchsichtige Lebensmittelproduktion von Grossproduzenten wendet sich einem traditionellen sehr ländlichen kleinen Handwerksbetrieb im entlegenen Bayerwald zu, der unter kundigen Ansprüchen und Kontrolle seiner dörflichen Gemeinschaft steht, wie es seit Jahrhunderten geschah und noch immer zu aller Zufriedenheit geschieht. Sieht man die führenden Personen von FW, findet man städtisch und universitär geprägte “Nordlichter”, einer davon mit staatskritischer Frühvergangenheit. Das ist klassisches Oppositionspersonal gegen Einfluss der CSU im Bund. Die Gegebenheiten bei manchen Mitarbeitern von FW kommen hinzu, wenn man die Einflüsse des Milieus am Sitz von FW sieht, vielfältige Großstadt Berlin mit Unverständnis für sozial homogene und naturgeprägte Gemeinschaft. Auch verwandte Handwerksbetriebe im “Nordland” und bundesweit dürften verwundert sein, da sie in ihrer Art verwandt sind.
Rainer hat mit Schließung seiner Metzgerei weiteren Angriffen auf sich, sein Amt und seine Politik die Grundlage entzogen, doch es bleibt ein Schaden für seine Heimatgemeinde. Das Verwaltungsgericht Regensburg muss mit einer Entscheidung bestehen, die nationale wie europäische Bedeutung haben wird. Man darf ihm dazu Bestbesetzung und Bestform wünschen, ebenso wie umfassend mögliche Unterstützung.
Georg Knott
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Wenn man sich die Korrespondenz der von Hr. Artmann angeführten Anfrage an Frag den Staat ansieht, findet man eine Erklärung des Veterinäramtes vom 17. Juni:
“Es wurden in Einzelfällen – nicht bei jeder Kontrolle – Beanstandungen bei lebensmittelrechtlichen Kontrollen in der Kategorie geringfügig festgestellt.”
Und weiterhin:
“Es gab weder Bußgelder, Verwarnungen, Anordnungen oder ähnliches. Aufgrund der Art der Verstöße wurden mündliche Belehrungen als ausreichend angesehen.”
Ziemlich ernüchternd würd ich sagen. Hr. Aigner kennt mit Sicherheit diese Korrespondenz und ist klug genug, somit den Fokus seines Artikels auf die Klage zu richten und sich auf keine Hetzkampagne gegen Alois Rainer einzulassen.
Karl Straube
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Wenn “man” schon wissen – darf, soll. kann. muss -, was ein stv. Ministerpräsident an Kassibern als Jugendlicher in der Schultasche hatte, dann gilt das analog auch für einen Ernährungsminister und seinen Wurstvorrat! Hat auch schon jemand die Steuerfahndung verständigt? Womöglich hat er Leberkäs als unverkäuflichen Fleischkäs deklariert und zum Eigenverzehr entnommen, ohne MWSt. abzuführen? Und übrigens: Mr. T hat nicht die fachliche Eignung angezweifelt; im Gegenteil! Wer verstünde denn mehr von der Schmackhaftigkei und Wertigkeit verzehrbarer Gartenprodukte als der Bock im Garten?
Paul
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Servus
@Ulrich Mors
26. Juli 2025 um 18:00 | #
Super Beitrag
“Eine Organisation mit Existenzberechtigung gegen nicht durchsichtige Lebensmittelproduktion von Grossproduzenten wendet sich einem traditionellen sehr ländlichen kleinen Handwerksbetrieb im entlegenen Bayerwald zu, der unter kundigen Ansprüchen und Kontrolle seiner dörflichen Gemeinschaft steht, wie es seit Jahrhunderten geschah und noch immer zu aller Zufriedenheit geschieht.”
Also warum der große Aufschrei?
Was haben diejenigen davon wenn jetzt rauskommt das vielleicht was ned passt hod.
Günther Herzig
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Lieber Karl Straube,
Ihr Beitrag sitzt!! Ob den jeder versteht? Hier ist alles möglich und das Gegenteil dazu!
Mr. B.
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Zu KW
26. Juli 2025 um 16:46 | #
Ihr Beitrag ist veraltet. Herr Özdemir hat in einem Fernsehinterview gesagt, daß es wieder erlaubt sei mit dem Fleischessen, usw., jedoch erst, als bekannt wurde, daß er MP von BW werden will.
Markus P.
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Sollte der Klage stattgegeben werden und auch Kontrollberichte von geschlossenen Betrieben herausgegeben werden müssen, wirds interessant. Gerade in Regensburg fallen mir da einige ein…
KW
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Herr B., mein Beitrag ist nicht “veraltet”, nur hat das, was Sie daraus lesen und folgern, nichts mit dem Thema zu tun. Nebenbei, ich kann mich gar nicht erinnern, dass es jemals verboten war Fleisch zu essen.
tom lehner
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@ M.v.H.
“Das Auskunftsrecht soll die Verbraucher vor fragwürdigen Lebensmittelangeboten schützen. …. Die Anfrage dient also lediglich dazu, die Opposiiton zu munitionieren. Das verwundert wenig, ist foodwatch doch eine Geburt von Greenpeace, das eher in der linksgrünen Ecke beheimatet ist”
Sind wir wieder bei Linksgrün Herr v.H.?
Also mich interessiert das schon was gerade diese Leute in ihren Metzgereien verkaufen, bzw. verkauft haben. Welche Geschäfte sie mit Masken machen, oder warum sie Geld zum Fenster für befreundete Spediteure hinauswerfen, Modellautos aus bayerischen Forensiken an arabische Geschäftsleute verhökern, oder wir Entschädigungszahlungen aufgrund eines Mautdesasters zahlen müssen etc.
Ich finde das lesenswert.
Burgweintinger
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Dopingsündern werden auch, obwohl sie schon ihre Karriere beendet haben, im Nachgang ihre Titel aberkannt.
Christian
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Ich bin der Meinung dass man erstmal wissen muss ob es sich bei der Metzgerei um eine Personengesellschaft oder Kaptialgesellschaft handelt. Es gibt viele Eigentümer von Kapitalgesellschaften. Diese müssen aber mit dem Tagesgeschäft nicht zwingend etwas zu tun haben. Geschäftsführer erledigen das.
Eine Kapitalgesellschaft ist eine eigenständige juristische Person. Es ist zu prüfen wer für die Verfehlungen verantwortlich war/ist. Wenn Herr Rainer nicht als Geschäftführer tätig war dann ist er für Missstände auch nicht verantwortlich sondern wohl vielmehr der Geschäftsführer. Dann sehe ich nicht dass hier ein Recht der Öffentlichkeit besteht darin Einblicke zu bekommen. Wenn er Geschäftsführer wäre und sich strafbar gemacht hat dann denke ich ist ein öffentliches Interesse gegeben. Jedoch würde man dies ohnehin in einem dann stattfindenden öffentlichen Gerichtsprozess entnehmen können.
Nur weil er Eigentümer einer Firma ist hat die Öffentlichkeit per se noch nicht das Recht überall hineinzuschnüffeln. Das hat dann schon den Charakter den man aus brasilianischen Telenovelas kennt –> den Tratsch anheizen!
Service am Montag › JuWissBlog
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[…] Herausgabe von Kontrollberichten über die Metzgerei des Bundes-Landwirtschaftsministers Alois Raine… […]
Manfred van Hove
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Wenn es um die Verschwendung von Steuergeldern geht, besteht tatsächlich ein öffentliches Interesse. Das trifft jedoch im vorliegenden Fall nicht zu. Es geht hier um eine private Angelegenheit. Wäre davon nicht ein amtierender Minister tangiert, würde es foodwatch nicht interessieren.
Mr. T.
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Wenn Rainer seine Wurst nicht nur im Bekanntenkreis verschenkt hat, sondern auch verkauft hat, besteht natürlich ein öffentliches Interesse. Warum wird sonst überhaupt kontrolliert und warum gibt es die Möglichkeit, die Ergebnisse der Kontrollen einzusehen.
Wenn man die Arbeit von Foodwatch verfolgt, dann sieht man, dass die nicht nur tätig werden, wenn ein “nicht-linksgrüner” Politiker involviert ist. Da geht es um den Verbraucherschutz, egal, ob es sich um Nestlé, einen Schlachthof oder einen Minister handelt. Wenn die Verstöße im Bereich des Üblichen und nicht schwer waren, könnte Rainer sie ja ohne Probleme veröffentlichen lassen und müsste nicht mit äußersten Mitteln dagegen vorgehen.
Aber gut, manche meinen sicher auch, dass man dem Wiesheu nur den Führerschein gezwickt hat weil er bei der CSU war. Sind ja nur linksgrüne Bombenleger in der Führerscheinstelle.
Georg Knott
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Kommentar gelöscht. Ihre Andeutungen sind dumm, falsch und unverschämt. Und Sie sind ab sofort gesperrt.
Manfred Martin
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Daß unser neuer Ernährungsminister nicht allzu viel von wirklich gesunder Ernährung versteht, hat er schon vor seinem Amtsantritt, er forderte „mehr Fleisch in Kitas und Schulen“.
Das hat bitte kein Metzgermeister zu entscheiden, sondern die Kitas und Schulen und vor allem die Eltern!
https://www1.wdr.de/nachrichten/fleisch-preis-senkung-landwirtschaft-minister-rainer-100.html
Daniela
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Beschäftigt man sich. mit den Zielen von Foodwatch, ist nicht zwingend ein Grund erkennbar, warum man einen kleine Metzgerei so gründlich durchleuchten möchte.
Das Landratsamt negiert die Veröffentlichung der Prüfprotokolle. Dies wohl mit der Begründung, dass mittlerweile kein öffentliches Interesse mehr bestünde, weil das Geschäft geschlossen wurde.
Es gibt momentan keine Verbraucher mehr, die man vor den ‘Versäumnissen und sonstigen Verfehlungen schützen müsse. Der Laden ist zu und der Leberkas Geschichte.
Stellt sich die Frage, wem nutzt die Transparenz noch?
Aber das Verwaltungsgericht Rgb. wirds klären.
Burgweintinger
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“Stellt sich die Frage, wem nutzt die Transparenz noch?”
Ja ist denn des so schwer zu verstehen?
Ich möchte durch keinen Minister vertreten werden, der in seiner Vergangenheit “Leichen” im Keller hat…
Rudi Ratlos
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Liebe Daniela,
die Einsicht wurde länger vor der Schließung beantragt,
somit besteht das Informationsrecht weiter. Das der Alois Rainer nach erfolgter Prüfung seine Metzgerei schließt, gibt Anlass zu
kritischen Fragen. Und das so jemand dann auch noch für unsere Lebensmittel zuständig sein soll, sehen dann einige sehr viel Kritischer, als diejenigen die ihn hier mehr inhaltslosen Kommentaren verteidigen, und foodwatch dabei angreifen, obwohl DIE nichts verbrochen haben, und auch keine Stellung zu den Prüfungen abgegeben haben.
Ich will niemanden vorverurteilen, aber ich wüsste schon
gerne, was in den Berichten der Lebensmittelüberwachung,
und zwar nicht aus Neugierde, sondern um zu sehen,
ob hier ein Politiker wirklich für sein Ministeramt geeignet ist!
Dazu darf jeder eine Meinung haben, und ich habe die
meine und sage da: „Pflicht und Wahrheit“!
Daniela
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@ Rudi Ratlos
29. Juli 2025 um 21:53 | #
Also geht es ja doch primär um die Person des Bundesernährungsminister Rainer und nicht um die Sicherheit von Lebensmitteln. Denn Lebensmittel werden da nicht mehr produziert.
Zudem verweigert das Landratsamt die Veröffentlichung, nicht der Bundesernährungsminister.
Es geht, so denke ich, prinzipiell um die Frage, ob Transparenzberichte noch öffentlich relevant sind, wenn der Betrieb geschlossen ist/ wurde.
Damit beschäftigt sich jetzt das Gericht.
Politisch konstruierte Demontage haben wir doch in letzter Zeit häufiger zu lesen bekommen. In die eine, wie in die andere politische Richtung. Plagiatsvorwürfe, Fakenews zu Wissenschaftsarbeiten, …. Einmischung durch öffentliche Stellungnahme von Bischöfen?
Wem dient es, wenn Kandidaten zu BundesverfassungsrichternInnen, MinisterInnen, MdBs … demontiert werden und damit die Arbeit des Parlaments gestört wird?
Mir stellt sich die Frage, wer “orchestriert’ die Meinungsmache in dem von uns gewählten Parlament?
Was wird denn nach außen über welche politischen Personen aus dem Parlament transportiert und vorallem warum?
Günther Herzig
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@Manfred Martin
29. Juli 2025 um 09:00 | #
wäre der Minister in einer linken Partei, würde nicht so lustvoll auf ihm herumgetrampelt.
Darf der denn keine Meinung haben oder sogar über Erfahrungen verfügen, die hier keiner hat. Das macht natürlich nichts, wenn er als Minister in der bayerischen Regierung sowieso zur Verunglimpfung freigegeben ist, glücklicher Weise nur bei denen, die hier meinen ihre Ideen einer Mehrheit von Mitbürgern vermitteln zu müssen.
Wir sind glücklich mit Manfred Martin über einen Experten zu verfügen, der weiß, dass der „Ernährungsminister nicht allzu viel von wirklich gesunder Ernährung versteht“. Dass eine allein vegane Ernährung wie alles Absolute problematisch ist, wird geflissentlich übergangen.
Das habe „bitte kein Metzgermeister zu entscheiden, sondern die Kitas und Schulen und vor allem die Eltern!“
Warum dieser empörte Aufschrei?
Weil die von Manfred Martin genannten, alle Experten sind, sagt er, weiß er, glaubt er oder er behauptet es einfach nur, weil er darin seine Aufgabe sieht.
Es ist jetzt 07.52 Uhr. In wenigen Minuten erhalte ich meine Weißwürste, hergestellt von einem fachkundigen bayerischen Metzger. Natürlich werden die Weißwürste hier nicht alt.
tom lehner
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“wäre der Minister in einer linken Partei, würde nicht so lustvoll auf ihm herumgetrampelt.”
Sie haben so recht Herr H. Ich kann mich noch gut an die letzte Legislaturperiode erinnern. Da gab es einen Wirtschaftsminister den hat man so ziemlich für alles gelobt was nur den Anschein hatte positiv zu laufen.
Herr H. seines Zeichens Wirtschaftsminister einer Partei ohne C im Namen, hat es doch tatsächlich geschafft, uns trotz der ausgesprochenen Sanktionen gegen Russland, unsere Heizungen im darauffolgenden Winter bollern zu lassen, um uns das Auskühlen der Hinterteile zu ersparen und die vorausgesagten Netzzusammenbrüche zu verhindern.
Er war sich dafür nicht zu schade bei den arabischen Ölprinzen und Vorzeigemenschenrechtlern den Diener zu machen und Deutschland am Laufen zu halten. Dafür haben wir in richtig gelobt.
Nein, genau dafür wurde er kritisiert. Und noch für ein paar andere Kleinigkeiten. Ach genau, für das was die Union jetzt so alles macht.. weil das gar nicht so schlecht war was die anderen vorher so angeregt hatten. Herr H. hingegen wurde im Urlaub auf Fähren angegriffen und bei diversen “Demonstrationen” echter demokratischer Bürger war er unter dem an Traktoren geschraubten Galgen mit seinem Namen verewigt.
Und ja, auch der Herr Rainer hat einen uns nicht ganz unähnlichen Stoffwechsel. Auch für ihn gilt das was für alle anderen auch gilt. Das gilt für Vielflieger in grün, genauso wie für alkoholisierte Minister, evangelische Würdenträgerinnen mit Alkoholsünden und eben auch ehemaligen Fleischwarenproduzenten aus Niederbayern.
KW
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@Tom Lehner, nur so als gang allgemeiner Tipp fürs eigene Gemüt:
Ich persönlich habe es mir schon lange zur Regel gemacht, mich nicht an Trollen abzuarbeiten, weder hier noch in anderen Internet-Foren in denen ich unterwegs bin. Zumindest nicht an den offensichtlichen Trollen.
Das schreibe ich natürlich, ohne irgendjemandem der Mitkommentierenden hier unterstellen zu wollen, ein Troll zu sein.
Mr. T.
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KW, wär schön, wenn man Tolle so einfach ignorieren könnte. Manchen tut’s einfach auch weh, Bockmist, Hetze oder einfach nur Falsches einfach so stehen zu lassen. Da arbeitet man sich lieber sinnlos an einem Troll oder Unbelehrbaren ab, als dass man deswegen die Nach nicht durchschlafen kann.
Günther Herzig, Alois Rainer ist übrigens kein Minister in der bayerischen Regierung, sondern Bundesminister. Das macht es noch etwas schlechter, weil solche Fehlbesetzungen in einer Bundesregierung zumindest nicht ganz so üblich sind, wie in der bayerischen Staatsregierung.
Dominik Müller
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@tom lehner Sie haben den Galgen für Habeck nun schon oft unter vielen Artikeln hier erwähnt und freilich überschreitet der die Grenzen des Anstands in der politischen Auseinandersetzung. Allerdings verschweigen Sie, dass damit auch schon früher viele andere konfrontiert wurden – nur als Beispiel Merkel und Gabriel.
https://www.deutschlandfunkkultur.de/pegida-in-dresden-symbolischer-galgen-fuer-merkel-und-102.html
Ich setze übrigens darauf, dass unser Ministerpräsident auch mal Bratwurst und Leberkäs von Rainer verzehrt hat und mit jedem weiteren bestätigten Verdacht ..
Ach lassen wir das.
tom lehner
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@ KW:
Danke für Ihren Zuspruch. Aber Sie müssen sich keine Sorgen um mein Gemüt machen. Mein Keller ist voll mit Trollinger… :-)
Günther Herzig
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@Mr. T.
30. Juli 2025 um 15:40 | #
@Mr. T.
30. Juli 2025 um 15:40 | #
@Tom Lehner
Mr. T. hat recht. Er ist Bundesminister.
Ich war schon ganz traurig, dass mich niemand beachtet. Jetzt freue ich mich ehrlich und kann der Gesamtheit der User eine Antwort bieten.
Zuerst ein Zitat von Wolfgang Kubicki, heute in der FAZ (heißt: Frankfurter Allgemeine Zeitung). Der eine oder andere würde wohl gerne die Bezeichnung ändern in Frankfurter hundsgemeine Zeitung. Die sind nämlich rechtsextrem, meinen vielleicht ein paar der hier versammelten Rentner, die den ganzen Tag (Zeitstempel der Postings) darüber wachen, dass hier nur gilt, was ihnen gefällt, nach intensiver ideologischer Analyse.
Kubicki sagt heute in einem Interview: Ja, klar war ich ein Linker (Grußformel unter seinen Briefen: Mit sozialistischen Grüßen) Und zu seinem neuen Buch: Nichts ist schlimmer als ignoriert zu werden. Und ein Zitat zu Willy Brandt leicht abgewandelt: „Wer mit zwanzig kein Sozialist ist, hat kein Herz. Wer mit vierzig noch Sozialist ist, hat keinen Verstand.“
Ich musste nicht erst vierzig werden, um im Nebel der Ideologien klarer zu sehen. Übrigens, ich hatte intensive Kontakte zu den „Revolutionären Zellen“ der 70er Jahre. Und ich war als Vertragsanwalt für Amnesty International in Schwandorf tätig bei der Verteidigung angeklagter Demonstranten.
Und ich muss natürlich darauf bestehen kein Troll zu sein. Mit H. meint Herr Lehner wohl den glücklosen Robert Habeck. Wie Andreas Scheuer, den ich hier nur erwähne, damit mir nicht vorgehalten wird, ich sähe nur das Versagen von Linken und Grünen, hat Herr Habeck sogar ein bisschen mehr Geld versenkt. Aber da es in jedem Ministerium hochqualifizierte Ministerialbeamte gibt, liegt die Schuld für Fehler natürlich nicht allein auf den Schultern eines Ministers. Robert Habeck hat es gut gemeint und ist vor allem auch an seiner Partei gescheitert, ebenso, wie Klingbeil, der von seiner Partei ständig unter Druck gesetzt wird.
Morgen erhalte ich wieder Weißwürste eines bayer. Landmetzgers und dann lese ich, weil ich freundlich bin, wieder, was mir vorgeworfen wird.
Mr. T.
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Der jungt endlich verstorbene Horst Mahler hat ja eine ähnliche Wendung im Sinne von Willy Brandt hingelegt, wenn auch mit größerer Spreizung. Er war sicher auch stolz drauf.
tom lehner
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@ D.K.
Sie haben es erfasst. Das waren ja auch die gleichen Gruppen. Die Heimatschützer mit dem Fliegenschiss der Schande auf der Hundekrawatte. Die würden für Deutschland alles tun.
Wolfgang Theine
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@ tom lehner 27. Juli 2025 um 21:21 |
Du meine Güte, geht es auch ein wenig kleiner? “Diese Leute in ihren Metzgereien” sind also offensichtlich dieselben, welche ” Geschäfte mit Masken machen, oder Geld zum Fenster für befreundete Spediteure hinauswerfen, Modellautos aus bayerischen Forensiken an arabische Geschäftsleute verhökern, oder für die wir Entschädigungszahlungen aufgrund eines Mautdesasters zahlen müssen”
Und bevor mich jemand wieder mit falschen Anschuldigungen überzieht: in meinem Post weiter oben habe ich unmissverständlich die Offenlegung der Prüfprotokolle gefordert. Dabei werden möglicherweise für den Minister peinliche Hygienemängel in seinem Betrieb zu Tage treten. Aber wo ist hier die Verbindung zu Maskendeals, Korrruption, Steuergeldverschwendung, Ausnutzen psychisch Kranker – alles geschehen und verstörend kriminell. Aber “diese Leute in ihren Metzgereien” also Herrn Rainer in direkter Linie damit in Verbindung zu bringen, entbehrt natürlich jeder Grundlage und ist ein perfider hasserfüllter Angriff.
Aber das ist ja kein Einzelfall und hat bei Ihnen Methode. Hier wird durch eine geschickte Wortwahl suggeriert, dass hinter der Causa Rainer etwas viel Schlimmeres stecken könnte und das ist die Methode der Populisten und der Faschisten von rechts und links um einen unliebsamen Politiker nach Möglichkeit fertig zu machen. Ist im Grunde nicht viel besser als die Kampagne gegen die Richterkandidatin.