Wegfall der Studiengebühren im Haushalt bereits berücksichtigt

Das Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren in Bayern befindet sich auf der Zielgeraden. Bis Freitagmittag hatten sich 6,4 Prozent der Wählerinnen und Wähler eingetragen. „Rund zehn Prozent der bayerischen Stimmberechtigten müssen sich für das Volksbegehren eintragen. Um tatsächlich Erfolg zu haben, brauchen wir daher jetzt bei uns im Landkreis Regensburg noch einen starken Endspurt.“ erklärt Tanja Schweiger. Aktuelle Zahlen aus dem Landkreis zeigen, dass es durchaus gelingen kann, die 10-%-Marke deutlich zu übertreffen zeigt sich die Abgeordnete optimistisch. So liegt Wolfsegg mit 21.68 % an der Spitze, auch Pettendorf kann bereits 15.85 % vorweisen, es folgen Alteglofsheim 14.68%; Sinzing 11.47 %; Beratzhausen 11.28 %; Kallmünz 10.91 %; Tegernheim 10.06 %; Thalmassing 9.64 %; Pfatter 9.44 %; Pentling 9.13 %; Bernhardswald 9.06 %; Regensburg 8.38 %; Wörth a. d. Do. 7.74 %; Regenstauf 7,00 %. Während der Eintragungsfrist für das Volksbegehren taucht immer wieder das Gegenargument auf: die Hochschulen brauchen das Geld, um ausreichend Seminare anbieten zu können und die Hochschulen gut auszustatten. Die Freien Wähler haben seit ihrem Einzug in den Landtag bei jeder Haushaltsberatung mehr Mittel für die Hochschulen gefordert, um die 180 Mio. Einnahmen aus den Studiengebühren zu kompensieren. D.h. für die Freien Wähler ist klar, dass die Hochschulen keine weiteren Kürzungen aushalten können, die Frage stellt sich nur, ob sie von den Studierenden oder von den Allgemeinheit getragen werden. Hier stehen die Freien Wähler dafür, die Studierenden zu entlasten und die Möglichkeit zu studieren, nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig zu machen. Finanzminister Söder hat bereits 100 Mio. Euro als Rücklage vorgesehen. Aktuelle Untersuchungen zeigen, dass aus Akademikerfamilien 71 von 100 Kindern, aus Facharbeiterfamilien jedoch nur 24 von 100 Kindern studieren. Die Eintragungsstellen haben noch bis einschließlich Mittwoch, den 30. Januar geöffnet. Im ganzen Landkreis besteht noch zu den üblichen Rathausöffnungszeiten, die Möglichkeit, das Volksbegehren zu unterzeichnen, so Tanja Schweiger. Diese Chance auf Mitbestimmung sollte man als Bürger nicht vergeben. „Bayern ist seit der Niedersachsenwahl das letzte Bundesland, das an Studiengebühren festhält.“ Nähere Informationen zum Volksbegehren und zu den Eintragungszahlen Ihrer Gemeinde finden Sie unter www.volksbegehren-studiengebühren.de.

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