Zermürben als Methode – wie IKEA Regensburg einen Betriebsrat loswerden will
Trotz einer ersten Klatsche vor dem Arbeitsgericht Regensburg geht der Möbelkonzern IKEA weiter mit harten Bandagen gegen einen Betriebsrat vor. Ein neuerlicher Gerichtstermin zeigt: Es geht weniger um die Sache, als darum, den Mann mit allen Mitteln loszuwerden.
Malicious Bureaucracy, bösartige Bürokratie – das scheint für den Möbelriesen IKEA das Mittel der Wahl zu sein, um einen allzu engagierten Betriebsrat loszuwerden. Über den Fall von Ludwig Doblinger haben wir mehrfach berichtet. Seit 2014 arbeitet der 48-jährige Familienvater in der Regensburger Filiale, seit 2018 ist er Betriebsrat. Er vertritt die Beschäftigten in mehreren Ausschüssen sowie im Deutschland- und EU-Betriebsrat.
Seit September 2024 geht der Konzern gegen Doblinger vor. Mit schweren Geschützen. „Arbeitszeitbetrug“ und „Spesenbetrug“ warf IKEA ihm wegen Unstimmigkeiten bei der Abrechnung von Mittagessen während eines Treffens des Gesamtbetriebsrats in Fulda vor. Es ging um 33 Euro, verteilt auf drei Tage. Haltlose Vorwürfe, wie das Arbeitsgericht Regensburg im vergangenen Jahr feststellte und die Klage des Unternehmens in allen Punkten zurückwies.
Abrechnungen nicht bearbeitet: 360 Arbeitsstunden sind strittig
Doch IKEA gibt nicht klein bei. Einen Tag vor Fristablauf legte der Konzern Berufung ein – im Februar trifft man sich vor dem Landesarbeitsgericht in München. Daneben werden seit bald eineinhalb Jahren Doblingers Stundenabrechnungen nicht oder nur teilweise bearbeitet.
Rund 360 strittige Stunden haben sich inzwischen angesammelt. Mehrere Verfahren sind deshalb vor dem Arbeitsgericht Regensburg anhängig. An diesem Dienstag ging es um knapp 180 davon. Einigungsbereitschaft auf Seiten von IKEA – nicht vorhanden.
Im Kern geht es um die Frage, wie die Stunden für Doblingers Betriebsratstätigkeit abzurechnen sind: wann und ob er Freizeitausgleich gesondert beantragen muss und wie genau er seine Tätigkeit dokumentiert und nachweist.
Umgang mit Doblinger – deutschlandweit beispiellos
Die jahrelang geübte Praxis – Stunden ins Zeiterfassungssystem eintragen, dann läuft alles seinen üblichen Gang – gilt für Doblinger nicht mehr. Kein anderer Beschäftigter in Deutschland wird so von IKEA behandelt. So sagt es zumindest Doblingers Anwältin Magdalena Renner. IKEA-Anwalt Jan-Peter Braun bestreitet das mit Nichtwissen – obwohl er IKEA Deutschland auch in anderen Fällen vertritt.
Mal war Doblinger der Küchenabteilung zugeteilt, mal der Personalabteilung. Mal galt Gleitzeit, mal feste Zeiten. Änderungen, die direkt auf die Zeiterfassung durchschlagen – Änderungen, die willkürlich wirken und die weder die Chefin der Personalabteilung noch IKEA-Anwalt Braun in der Verhandlung vernünftig begründen können.
Eine Versetzung habe es nie gegeben, sagt die Personalchefin. Das Hin- und Herschieben zwischen den Abteilungen habe man aus „administrativen“ Gründen vorgenommen und später wieder zurückgedreht.
Akribische Dokumentation der Betriebsratstätigkeit nötig
Immer wieder äußert Richter Alexander Hiersemann leises Unverständnis über die Rechtsauffassung, mit der Braun versucht, Doblingers Abrechnungen zu entwerten. Der Richter zitiert Gesetzestexte und höchstrichterliche Urteile. Sein Fazit: Die Rechtsansichten des IKEA-Anwalts sind zumindest höchst diskussionswürdig.
Ludwig Doblinger führt inzwischen akribisch Tagebuch über all seine Tätigkeiten. Das ist nötig. Denn wie im Prozess zur Sprache kommt, bestreitet IKEA bei nahezu jeder seiner Abrechnungen pauschal Zeiten für An- und Abreise oder Vorbereitung. Immer schwingt der Verdacht mit, hier gehe etwas nicht mit rechten Dingen zu. Belastend für einen Beschäftigten, der sich nichts zuschulden kommen ließ.
Darum dokumentiert Doblinger jede Bus- und Zugfahrt zu einer Betriebsratsversammlung, jedes Gespräch, sogar wenn er ein Getränk holt. Fehlt nur noch, dass Toilettengänge mitprotokolliert werden. Der Aufwand gleiche einer Steuererklärung – allerdings mehrfach im Jahr, sagt seine Anwältin.
Richter: „Ich verstehe die Arbeitgeberin nicht so ganz.“
Warum bleiben Doblingers Abrechnungen wochen- und monatelang liegen, will Richter Hiersemann wissen. Was sei an der Praxis bis September 2024 falsch gewesen – eintragen ins IKEA-System, Bewilligung, gegebenenfalls Rückfragen? Warum ging das zuvor problemlos, warum nun nicht mehr?
„Da müsste man jetzt tiefer einsteigen“, sagt IKEA-Anwalt Braun. Seit den Unstimmigkeiten um die 33 Euro Spesen schaue man genauer hin. „Jetzt wird es richtig gemacht.“
Das sei aber kein Grund, Doblingers Anträge nicht zu bearbeiten, erwidert Hiersemann. Wenn etwas grundlegend falsch laufe, müsse man ihn darauf hinweisen. Dieses Verhalten von IKEA sei „ein bisschen unverständlich“. „Ich verstehe die Arbeitgeberin nicht so ganz.“
Kraftakt für den Beschäftigten
Die Anträge seien „nicht schlüssig“, meint Braun – ohne das zu konkretisieren. Für IKEA sei die Prüfung ein „Riesenaufwand“. „Extrem belastend“ für die Personalabteilung. Und wohl deshalb bearbeitet man seine Anträge teils gar nicht, reagiert nicht auf E-Mails oder bewilligt willkürlich irgendwelche Stunden, die Doblinger dann erneut prüfen müsse.
Weitere unbezahlte Zeit, die ihn beschäftigt – zusätzlich zu den umfangreichen Dokumentationen. Ein Kraftakt, der auf Dauer an die Substanz geht. Wie auch die sich aneinanderreihenden Prozesse.
IKEA nicht an gütlicher Einigung interessiert
Ob eine gütliche Einigung möglich sei, fragt Richter Hiersemann nach gut einer halben Stunde Diskussion. Bei den rund 180 Stunden, um die es an diesem Dienstag geht, schlägt er einen Abschlag von vielleicht 20 Stunden vor. Doblinger und seine Anwältin wären bereit, um die Sache beizulegen.
Doch IKEA-Anwalt Braun lehnt ab. Das löse das „grundsätzliche Problem“ nicht. Es brauche wohl ein Urteil. Was das grundsätzliche Problem ist und wie eine Lösung aussehen könnte, sagt Braun nicht.
Im Saal ist mit Händen zu greifen, dass es IKEA einzig darum zu gehen scheint, den Betriebsrat loszuwerden. Gelingt das nicht auf dem gerichtlichen Weg – und weil Doblinger als Betriebsrat besonderen Kündigungsschutz genießt –, dann eben über liegen gelassene Anträge und den Zwang zur akribischen Dokumentation, die man bei Gelegenheit immer wieder anzweifelt. Mürbemachen als Methode.
Der Gerichtstermin endet ohne Ergebnis. Es gibt Schriftsatzfrist und in einigen Wochen die nächste Verhandlung – weitere dürften folgen. An einer gütlichen Einigung ist IKEA offenkundig nicht interessiert.
Gerd Hecht
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hatte sowieso vor, dort nicht mehr einzukaufen.
Irena Kuczynski
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2026 gibts einen neuen Tarifvertrag bei IKEA. Vielleicht sollten die Verhandlungsführer der Arbeitnehmerseite diese Umstände hier berücksichtigen und den Arbeitskampf mit einer angemessenen Forderung führen.
Anna Gmeiner
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Unglaubliche Sauerei, dass so ein großer Konzern solche Spielchen abzieht. Volle Solidarität mit dem Betriebsratskollegen!
Saskia
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es wäre wichtig, möglichst viel öffentlichkeit für IKEAs verhalten zu schaffen. ich fühle mich an den fall “emmely” bei der supermarktkette kaiser’s erinnert, https://de.wikipedia.org/wiki/Fall_Emmely da wurde mit fiesen manipulationen und geschmierten zeugen eine streikfreudige mitarbeiterin und gewerkschafterin aus dem unternehmen gedrängt- es ging massiv durch die medien, der darauffolgende umsatzrückgang trug zu kaisers pleite bei.
das wird wohl kaum bei IKEA passieren (sind weltweit aktiv und auerdem: Idioten Kaufen Einfach Alles). aber diesmal macht sich das gericht auch hoffentlich nicht wie damals zum erfüllungsgehilfen der kapitalseite.
ähnliche fälle sind wahrscheinlich alltag in vielen betrieben.
Ramona Roesch
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IKEA sollte sich in Grund und Boden schämen!
Herr Doblinger, lassen Sie sich nicht unterkriegen!
Herrmann Bernhard
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Ich werde dieses Haus nicht mehr betreten. Das ist Phychoterror.Bleib stark Ludwig!!
Luck
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Ich frage mich, wie so etwas in einem Staat möglich ist, wenn man Mitbestimmung, Arbeitnehmerrechte und soziale Marktwirtschaft auf seine Fahnen geschrieben hat.
Es ist ein klares Rechtsdefizit, das hier zu Tage tritt und erst den Freiraum für die versuchten Nackenschläge von Ikea schafft.
Das Problem ist doch, dass ein engagierter Betriebsrat rücksichtslosen Rendite-Jägern im Wege steht. Und wenn man diesen zur Strecke bringt, verunsichert man viele andere, welche so wie Ludwig handeln würden, wenn sie es sich trauen würden.
Wieviel Aufwand und Kosten hat Ikea nicht gescheut, um wegen “Peanuts” zu streiten?
Sind diese Ausgaben steuerrechtlich als Werbungskosten ansetzbar?
Wird überhaupt (später) geprüft, ob hier kein Steuerbetrug im Spiel ist?
Ohne willige Helfer könnte der Konzern das nicht durchziehen. Wobei gar nicht klar ist, ob es von ganz oben Anweisungen dieser Art gibt.
Wenn es aber diese geben sollte, wäre Ikea in meinen Augen weder rechts-,noch geschäftsfähig, weil Mindeststandards der Unternehmensführung missachtet werden.
Wer anderer Ansicht sein sollte, kann sich seinen Tritt in den Hintern (und bei Bedarf noch viel mehr) gerne bei mir abholen.
Damit ist zwar nicht alles, aber doch so einiges gesagt respektive geschrieben.
Günther Herzig
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@Gerd Hecht
13. Januar 2026 um 14:23 | #
@Herrmann Bernhard
13. Januar 2026 um 20:17 | #
Wie Sie beide feststellen: So regelt man das. Nicht mehr einkaufen.
Alles andere regeln das Arbeitsrecht und das Arbeitsgericht.
Ich habe die Berichterstattung verfolgt und weiß, was Arbeitgeber und Arbeitnehmer sagen. Was davon zutrifft weiß ich nicht. Weitergehende Erkenntnisse wird ein Urteil liefern. Auseinandersetzungen der beschriebenen Art stellen ein immer bestehendes Risiko auf beiden Seiten dar. Ob beide Parteien getan haben, was möglich ist, ist unklar. Ich gehe davon aus, dass auch der Arbeitgeber kein Interesse hat, vermeidbare Auseinandersetzungen zu fördern. Ob auf beiden Seiten die Bereitschaft besteht auf einander zuzugehen, -etwa im Sinne einer Mediation-, lässt sich nicht endgültig verifizieren. Sobald eine Öffentlichkeit gesucht wird, ist alles im Ergebnis auch davon abhängig, dass niemand „das Gesicht verliert“.
Stellt sich heraus, dass Angestellte fehlerhaft gehandelt haben, wird das wohl erst nach einem Abschluss der Auseinandersetzung zu Konsequenzen des Konzerns führen. Jetzt bereits zu folgern, dass Ikea eine Politik verfolgt, die sich gegen Betriebsrat und Belegschaft richtet ist unangebracht. Betriebsräte verfügen gelegentlich nicht über das Geschick sich so zu verhalten, dass Lösungen gefunden werden können, ohne Öffentlichkeit und ein Gericht. Wird in einem Verfahren bestätigt, dass der betroffene Betriebsrat richtig gehandelt hat und ihm zu Unrecht Vorwürfe gemacht worden sind, kann der Arbeitgeber unter Umständen ein Interesse daran haben das Arbeitsverhältnis zu beenden, weil eine Zusammenarbeit wegen der Schärfe der vorangegangenen Auseinandersetzung nicht mehr zumutbar ist. Auch einen Betriebsrat kann man so zermürben, dass er nicht bleiben will.
Das alles sollte Herr Doblinger beachtet haben, als der Streit entstand.
Paul
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Wie sich ein Grosskonzern so unprofessionell verhalten kann.
Gehn wir icht mehr hin…
FS
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Danke dass ihr da so drüber berichtet. ich wusste das nicht und werde dort nicht mehr einkaufen.
Daniela
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IKEA zurück Anno 1900 . Die Ausbeutung der Arbeitnehmer zu Gunsten des Profits. Es ist unvorstellbar, wie IKEA annehmen könnte, dass sie Arbeitnehmervertretungen so billig loswerden können.
IKEA darf nicht damit durchkommen, sonst könnte es Nachahmung geben.
Uns als potentielle Kunden bleibt da nur noch eines, um unseren Unmut kund zu tun.
Boykott von IKEA.
Geleutert
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Das IKEA-Verfahren gegen Betriebsrat Doblinger wird von Gewerkschaften und Kritikern als Rache oder Schikane (“Union Busting”, “Einschüchterungstaktik”) gesehen, ist rechtlich jedoch legitim – Gerichte haben Vorwürfe (Spesen-/Arbeitszeitbetrug) nur formell abgewiesen, nicht als ungerechtfertigt eingestuft.
Also kann das Verfahren legal als Bestrafung und Schikane eingesetzt werden, anders als in den USA.
Das würde dort enorm hohe Schadensersatz Forderungen auslösen. (Union Busting)
Die nach außen scheinbare Stärke des Arbeitsschutzes in Deutschland ist für die Betriebsräte wie ein potempkinsches Dorf.
Hinter einer prächtigen Fassade ist nichts vorzufinden.
Mit den nötigen finanziellen Mitteln geht das.
Ein Vergleich?
„ Doch IKEA-Anwalt Braun lehnt ab. Das löse das „grundsätzliche Problem“ nicht.“
Brauche ich Köttbullar zum Leben?
Nein!
Stefan Aigner
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@Geleutert.
Die Vorwürfe wurden nicht nur formell, sondern auch inhaltlich zurückgewiesen.
KW
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Boykottieren von Ikea ist hier natürlich absolut empfehlenswert und eines der stärksten Mittel das KosumentInnen überhaupt zur Verfügung steht. Wenn es nur sehr viele täten.
Interessant finde ich in dem Zusammenhang allerdings, dass manche der Kommentierenden einen Boykott des Sorat-Hotels nach der Beherbergung von AfdlerInnen dort im vergangenen Jahr, mit Hetze oder gar den Aufrufen im Dritten Reich wie “Kauft nicht bei Juden” verglichen haben.
Das lässt doch recht tief in deren Geisteshaltung blicken, wie ich meine.
Exemplarisch dazu, hier nur mal zwei links:
https://www.regensburg-digital.de/sorat-boss-zu-afd-klausur-im-regensburger-insel-hotel-wir-sind-unpolitisch/16012025/#comment-494629
https://www.regensburg-digital.de/sorat-boss-zu-afd-klausur-im-regensburger-insel-hotel-wir-sind-unpolitisch/16012025/#comment-494583
Kohlert Thomas
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Bei Ikea kaufe ich einfach nichts mehr ein. Genauso wie bei XXXXLutz, die haben gar keine Arbeitnehmervertretungen und verhindern diese.
Geleutert
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Stefan Aigner
14. Januar 2026 um 12:26 | #
@Geleutert.
Die Vorwürfe wurden nicht nur formell, sondern auch inhaltlich zurückgewiesen.
@Stefan Aigner
Danke, das war bei mir sehr unklar formuliert.
Richtig:
Ein grober Verstoß wurde vom Gericht verneint. Ob überhaupt ein Verstoß vorlag wurde nicht geprüft, denn man hat sich die Spesenabrechnung aus allen Abrechnungen herausgepickt und keine andere Abrechnung überhaupt geprüft.
Deshalb wurde gar nicht weiter inhaltlich geprüft.
Das Gericht hat also offen auf die Schikane hingewiesen.
Die Schikane an sich wurde aber nicht sanktioniert, sondern ist Teil eines juristisch geduldeten Rachefeldzuges.
Thilo B.
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@KW: Dort war es auch Hetze, denn das Sorat-Hotel hat niemandem was getan
IchBins
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Ich hab mich schon immer gefragt wie es gelingen kann ein Hotdog für 1€ zu verkaufen!
Da zahl ich künftig lieber 2€ für die Wurst, wenn es dem Angestellten zugute kommt!!!
Hubert
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Bitte an ein nationales Medium weiterleiten.
Vielleicht braucht Ikea mehr öffentlichen Druck.