Zermürben als Methode – wie IKEA Regensburg einen Betriebsrat loswerden will

Trotz einer ersten Klatsche vor dem Arbeitsgericht Regensburg geht der Möbelkonzern IKEA weiter mit harten Bandagen gegen einen Betriebsrat vor. Ein neuerlicher Gerichtstermin zeigt: Es geht weniger um die Sache, als darum, den Mann mit allen Mitteln loszuwerden.

Malicious Bureaucracy, bösartige Bürokratie – das scheint für den Möbelriesen IKEA das Mittel der Wahl zu sein, um einen allzu engagierten Betriebsrat loszuwerden. Über den Fall von Ludwig Doblinger haben wir mehrfach berichtet. Seit 2014 arbeitet der 48-jährige Familienvater in der Regensburger Filiale, seit 2018 ist er Betriebsrat. Er vertritt die Beschäftigten in mehreren Ausschüssen sowie im Deutschland- und EU-Betriebsrat.

Seit September 2024 geht der Konzern gegen Doblinger vor. Mit schweren Geschützen. „Arbeitszeitbetrug“ und „Spesenbetrug“ warf IKEA ihm wegen Unstimmigkeiten bei der Abrechnung von Mittagessen während eines Treffens des Gesamtbetriebsrats in Fulda vor. Es ging um 33 Euro, verteilt auf drei Tage. Haltlose Vorwürfe, wie das Arbeitsgericht Regensburg im vergangenen Jahr feststellte und die Klage des Unternehmens in allen Punkten zurückwies.

Abrechnungen nicht bearbeitet: 360 Arbeitsstunden sind strittig

Doch IKEA gibt nicht klein bei. Einen Tag vor Fristablauf legte der Konzern Berufung ein – im Februar trifft man sich vor dem Landesarbeitsgericht in München. Daneben werden seit bald eineinhalb Jahren Doblingers Stundenabrechnungen nicht oder nur teilweise bearbeitet.

Rund 360 strittige Stunden haben sich inzwischen angesammelt. Mehrere Verfahren sind deshalb vor dem Arbeitsgericht Regensburg anhängig. An diesem Dienstag ging es um knapp 180 davon. Einigungsbereitschaft auf Seiten von IKEA – nicht vorhanden.

Im Kern geht es um die Frage, wie die Stunden für Doblingers Betriebsratstätigkeit abzurechnen sind: wann und ob er Freizeitausgleich gesondert beantragen muss und wie genau er seine Tätigkeit dokumentiert und nachweist.

Umgang mit Doblinger – deutschlandweit beispiellos

Die jahrelang geübte Praxis – Stunden ins Zeiterfassungssystem eintragen, dann läuft alles seinen üblichen Gang – gilt für Doblinger nicht mehr. Kein anderer Beschäftigter in Deutschland wird so von IKEA behandelt. So sagt es zumindest Doblingers Anwältin Magdalena Renner. IKEA-Anwalt Jan-Peter Braun bestreitet das mit Nichtwissen – obwohl er IKEA Deutschland auch in anderen Fällen vertritt.

Mal war Doblinger der Küchenabteilung zugeteilt, mal der Personalabteilung. Mal galt Gleitzeit, mal feste Zeiten. Änderungen, die direkt auf die Zeiterfassung durchschlagen – Änderungen, die willkürlich wirken und die weder die Chefin der Personalabteilung noch IKEA-Anwalt Braun in der Verhandlung vernünftig begründen können.

Eine Versetzung habe es nie gegeben, sagt die Personalchefin. Das Hin- und Herschieben zwischen den Abteilungen habe man aus „administrativen“ Gründen vorgenommen und später wieder zurückgedreht.

Akribische Dokumentation der Betriebsratstätigkeit nötig

Immer wieder äußert Richter Alexander Hirsemann leises Unverständnis über die Rechtsauffassung, mit der Braun versucht, Doblingers Abrechnungen zu entwerten. Der Richter zitiert Gesetzestexte und höchstrichterliche Urteile. Sein Fazit: Die Rechtsansichten des IKEA-Anwalts sind zumindest höchst diskussionswürdig.

Ludwig Doblinger führt inzwischen akribisch Tagebuch über all seine Tätigkeiten. Das ist nötig. Denn wie im Prozess zur Sprache kommt, bestreitet IKEA bei nahezu jeder seiner Abrechnungen pauschal Zeiten für An- und Abreise oder Vorbereitung. Immer schwingt der Verdacht mit, hier gehe etwas nicht mit rechten Dingen zu. Belastend für einen Beschäftigten, der sich nichts zuschulden kommen ließ.

Darum dokumentiert Doblinger jede Bus- und Zugfahrt zu einer Betriebsratsversammlung, jedes Gespräch, sogar wenn er ein Getränk holt. Fehlt nur noch, dass Toilettengänge mitprotokolliert werden. Der Aufwand gleiche einer Steuererklärung – allerdings mehrfach im Jahr, sagt seine Anwältin.

Richter: „Ich verstehe die Arbeitgeberin nicht so ganz.“

Warum bleiben Doblingers Abrechnungen wochen- und monatelang liegen, will Richter Hirsemann wissen. Was sei an der Praxis bis September 2024 falsch gewesen – eintragen ins IKEA-System, Bewilligung, gegebenenfalls Rückfragen? Warum ging das zuvor problemlos, warum nun nicht mehr?

„Da müsste man jetzt tiefer einsteigen“, sagt IKEA-Anwalt Braun. Seit den Unstimmigkeiten um die 33 Euro Spesen schaue man genauer hin. „Jetzt wird es richtig gemacht.“

Das sei aber kein Grund, Doblingers Anträge nicht zu bearbeiten, erwidert Hirsemann. Wenn etwas grundlegend falsch laufe, müsse man ihn darauf hinweisen. Dieses Verhalten von IKEA sei „ein bisschen unverständlich“. „Ich verstehe die Arbeitgeberin nicht so ganz.“

Kraftakt für den Beschäftigten

Die Anträge seien „nicht schlüssig“, meint Braun – ohne das zu konkretisieren. Für IKEA sei die Prüfung ein „Riesenaufwand“. „Extrem belastend“ für die Personalabteilung. Und wohl deshalb bearbeitet man seine Anträge teils gar nicht, reagiert nicht auf E-Mails oder bewilligt willkürlich irgendwelche Stunden, die Doblinger dann erneut prüfen müsse.

Weitere unbezahlte Zeit, die ihn beschäftigt – zusätzlich zu den umfangreichen Dokumentationen. Ein Kraftakt, der auf Dauer an die Substanz geht. Wie auch die sich aneinanderreihenden Prozesse.

IKEA nicht an gütlicher Einigung interessiert

Ob eine gütliche Einigung möglich sei, fragt Richter Hirsemann nach gut einer halben Stunde Diskussion. Bei den rund 180 Stunden, um die es an diesem Dienstag geht, schlägt er einen Abschlag von vielleicht 20 Stunden vor. Doblinger und seine Anwältin wären bereit, um die Sache beizulegen.

Doch IKEA-Anwalt Braun lehnt ab. Das löse das „grundsätzliche Problem“ nicht. Es brauche wohl ein Urteil. Was das grundsätzliche Problem ist und wie eine Lösung aussehen könnte, sagt Braun nicht.

Im Saal ist mit Händen zu greifen, dass es IKEA einzig darum zu gehen scheint, den Betriebsrat loszuwerden. Gelingt das nicht auf dem gerichtlichen Weg – und weil Doblinger als Betriebsrat besonderen Kündigungsschutz genießt –, dann eben über liegen gelassene Anträge und den Zwang zur akribischen Dokumentation, die man bei Gelegenheit immer wieder anzweifelt. Mürbemachen als Methode.

Der Gerichtstermin endet ohne Ergebnis. Es gibt Schriftsatzfrist und in einigen Wochen die nächste Verhandlung – weitere dürften folgen. An einer gütlichen Einigung ist IKEA offenkundig nicht interessiert.