„All Cops are Bastards“

Vorsicht: cop-ACAB-ana ist in Regensburg strafbar

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Copacabana-Shirt: In Regensburg strafbar (Abbildung ähnlich).

Ist der Schriftzug ACAB („All Cops are Bastards“) eine Beleidigung? Nein, meinen unter anderem Gerichte in Karlsruhe und Berlin. In Regensburg ist das anders: Wegen eines T-Shirts mit der Aufschrift „copACABana“ wurde ein 36jähriger am Mittwoch vom Amtsgericht zu einer Geldstrafe verurteilt. Das T-Shirt bleibt in Gewahrsam der Justiz.

ACAB – das ist kein türkischer Vorname, wie etwa noch im vergangenen Jahr ein Redakteur der Nürnberger Zeitung mutmaßte, es ist auch keine Abkürzung für „Acht Cola, acht Bier“. Die Buchstabenkombination – mal an Hauswände gesprüht, mal gedruckt auf T-Shirts, Pullover und Kappen – steht für „All Cops are Bastards“. Das ist mittlerweile weithin bekannt.

Und dem 36jährigen Ronny K., der am Mittwoch wegen Beleidigung vor dem Amtsgericht Regensburg stand, mochte man es nicht so recht abnehmen, als er sagte: „Das sind Buchstaben aus dem deutschen Alphabet. Die können viel bedeuten.“

Die Regensburger Staatsanwaltschaft hatte dem arbeitslosen Bürokaufmann einen Strafbefehl wegen zweifacher Beleidigung zukommen lassen, weil er sich im vergangenen Jahr mit einem T-Shirt mit der Aufschrift „Copacabana“ am Hauptbahnhof aufgehalten hatte.

90 Minuten-Verhör wegen T-Shirt

Er wartete dort auf eine Mitfahrgelegenheit nach Dresden, wo er sich das Fußballspiel zwischen Dynamo Dresden und Wacker Burghausen anschauen wollte. Am selben Tag spielte in Regensburg der SSV Jahn Regensburg gegen Hansa Rostock. Ein üblicher Großeinsatz für die Polizei, die sich bereits am frühen Morgen auf dem Bahnhof postiert hatte, wo eben auch Ronny K. auf seinen Fahrer wartete.

Zwei Beamten der Spezialeinheit USK fiel das T-Shirt von Ronny K. auf.

Zwar habe der 36jährige sich nicht bewusst mit dem T-Shirt präsentiert, so einer der beiden Beamten am Mittwoch vor Gericht. „Aber es ist weitläufig bekannt, was das bedeutet. Man kann auch etwas anderes anziehen.“ Man nahm sich also des T-Shirt-Trägers an.

Ronny K. wurde eineinhalb Stunden lang vernommen, auf eventuell rechtsradikale Tätowierungen untersucht und einer Alkoholkontrolle unterzogen. Finden konnten die Beamten nichts. Schließlich wurde das T-Shirt beschlagnahmt und Ronny K. wegen Beleidigung angezeigt. Von den beiden Polizisten und deren Vorgesetzten.

Die Staatsanwaltschaft hielt die Sache für strafwürdig und verschickte einen Strafbefehl über zehn Tagessätze.

Staatsanwalt: Angeklagter ging bewusst zum Bahnhof…

„Ihnen kam es darauf an, dass diese Polizeibeamten die auf ihrem T-Shirt hervorgehobenen Buchstaben ACAB wahrnehmen“, heißt darin. Der bislang nicht vorbestrafte 36jährige habe bewusst damit gerechnet, dass sich wegen des Jahn-Fußballspiels Polizeibeamte am Bahnhof aufhalten würden und eben deshalb das T-Shirt getragen, um seine „Missachtung auszudrücken“, so die Staatsanwaltschaft.

Ronny K. legte Widerspruch dagegen ein und erschien am Mittwoch ohne Rechtsanwalt, lässig mit Jeans, Hardcore-Jacke und Turnschuhen vor dem Richtertisch von Cornelia Braun. Den Vorwurf der Beleidigung und den damit verbundenen Strafbefehl bezeichnete er als „an den Haaren herbeigezogen“.

Wirklich unrecht hat er damit nicht: Der – unter anderem in rechtsextremen Kreisen beliebte – Kleidungshersteller Troublemaker vertreibt einen Großteil der ACAB-T-Shirts in Deutschland. Die Strafanzeige eines Polizisten wegen Beleidigung gegen Troublemaker hatte keinen Erfolg. Die Klamotten sind legal.

Andere Gerichte: ACAB = „Soldaten sind Mörder“

Fake oder echt? Dieses Foto eines Polizeibusses mit ACAB-Nummernschild kursiert seit geraumer Zeit im Internet.

Daneben gibt es mehrere Urteile – zuletzt vom Amts- und Landgericht Karlsruhe, die herausstellen, dass es sich bei ACAB um die Beleidigung einer „unüberschaubar großen Personengruppe“ handelt, die Beleidigung einer konkreten Person damit kaum festzustellen sei und ACAB damit von der Meinungsfreiheit gedeckt sei, ähnlich wie das Tucholsky-Zitat „Soldaten sind Mörder“.

Ronny K. erwähnte all das nicht. „Ich kann doch niemanden beleidigen, weil der sich einbildet, dass da irgendetwas steht“, meinte er lediglich.

Und auch für das Amtsgericht Regensburg spielte die Sicht der Karlsruher Richter keine Rolle. Es verurteilte Ronny K. zu 15 Tagessätzen wegen Beleidigung. Das Copacabana-T-Shirt bleibt als „Tatmittel“ in Gewahrsam der Justiz.

Ähnliches Verfahren 2009 eingestellt

„So etwas zieht man nicht einfach so an“, so Richterin Braun „Jeder weiß, was das bedeutet. Sie haben sich bewusst an diesem Tag am Hauptbahnhof gezeigt, weil Sie wussten, dass dort Polizisten sind.“

Erstaunlich: Noch im August 2009 hatte die Regensburger Staatsanwaltschaft ein ähnliches Verfahren wegen eines ACAB-Buttons eingestellt. Der damals Beschuldigte hatte allerdings einen Rechtsanwalt zu Rate gezogen.

Mehr dazu auch bei lawblog.

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Kommentare (56)

  • tr4nt0r

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    Also meines Wissens nach bedeutet ACAB = All Cats are beautiful
    Dem kann ja wohl keiner widersprechen ;)

  • Immanuel K. Anti

    |

    „Warum sind Polizisten immer zu zweit?“
    „Der eine kann les…“

    Das schreib ich lieber nicht aus, obwohl ich diesen recht flachen Witz aus dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen habe.

    Schon lange warte ich auf ein T-Shirt mit der Aufschrift „A.B.C.D.“ oder auch „B.A.C.A.“, da ich fest daran glaube, dass es seinen Zweck erfüllen würde.

  • frage

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    das t-shirt kriegt man nicht im normalen laden. daher war es bekannt, dass man ärger kriegt. wenn man sich dann damit auch noch präsentiert vor der polizei braucht man sich über die konsequenzen nicht beschweren. ich setz das mit dem hitlergruss gleich. das ist auch verboten und wird zur anzeige gebracht. danach aber dann wieder jammern, heulen und ausreden erfinden zeigt nicht von arsch in der hose. wer provozieren möchte soll das gerne machen. dann aber bitte auch die konsequenzen tragen können. alles andere ist feige.

  • frage

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    ach ja und liebe redaktion: einmal googeln und man hätte sich das polizeifoto sparen können. ist ein fake. http://www.socialfail.de/02-12-1132435/

    aber ich glaube das war nicht gewollt. man will halt auch provozieren. das niveau ist nicht nur durch die schlechte seitengestaltung im keller.

  • Hans

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    Ich seh auf dem Link keinen Beleg für gar nichts. Nur ne Behauptung.

    Der Artikel ist sehr sachlich gehalten. Hier steht was über verschiedene Urteile. Deine Kommentare gehen außerdem am Thema vorbei.

    Ich muss das T-Shirt nicht gut finden, um den Unterschied zwischen Regensburger und Karlsruher Rechtssprechung einfach mal zur Kenntnis zu nehmen.

  • antwortete

    |

    Also lieber fragte!

    Bei einem gerichtlichen Urteil kommt es ja wohl nicht darauf an, ob der Angeklagte deiner bescheidenen Meinung gemäß „feige“ ist oder nicht.

    Alles in allem kommt es darauf an, ob das so juristisch korrekt ist oder nicht. Und dass ein T-Shirt mit dieser Aufschrift jemanden beleidigt ist fragwürdig.

    Was du dann wiederum mit dem Hitlergruß gleichsetzt – das ist mir und sollte dem Gericht egal sein. Ich setz einfach mal das unüberlegte Gleichsetzen eines T-Shirt-Aufdruckes mit dem Hitlergruß mit dem Hitlergruß gleich – rein von dem intellektuellen Aufwand, den man für beides vermutlich betrieben haben muss.

    Lieber Gruß,

    antwortete

    P.S.: All cats are beautiful! Genau! Schööön. :-)

  • Bert

    |

    Die T-Shirts kriegt man unter anderem bei (ich setz mal keine Links):

    amazon, zazzle, ebay, München-T-Shirts etc.

    Die Verkäufer machen sich anscheinend nicht strafbar.

    Unabhängig davon gibt es durchaus intelligentere Arten, sich kritisch mit der Polizei auseinanderzusetzen. Dass Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte für so einen Käse Zeit haben…Puh!

  • frage

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    unterschiedliche urteile in unterschiedlichen bundesländern ist nichts ungewöhnliches. daher wundert mich der vergleich. baden württemberg hat nichts mit bayern bzw. regensburg zu tun. da geb ich ihnen vollkommen recht. warum dann unverständnis im artikel?

    zum link: die polizei in nrw hat einheitliche kennzeichern. steht doch in dem link. wenn sie es nicht glauben:

    http://de.wikipedia.org/wiki/Polizei_Nordrhein-Westfalen#Kennzeichen

    diese diskussion war übrigends schon im november (!!!)

    und zum jammern: egal ob links, rechts oder mitte. man macht etwas unrechtes und jammert dann über die konsequenzen. das ist deutschlandweit überall das gleiche. warum brauchen wir dann eigentlich noch gesetze?

  • Franz

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    Wie jetzt es wurde jemand bestraft weil er ein T- shirt trug mit Buchstaben darauf ? Hä??? Ich muss was die Buchstaben im Englischen bedeutet nicht mal abkürzen könnte es ja auch so tragen wenn meine Meinung ist das alle COPs Bastards sind dann darf ich das doch frei sagen (auch wenn es eine selten blöde Meinung ist) ich darf ja auch schließlich sagen das der Papst ein Depp ist oder Bischof oder Bundespräsident wenn man wegen so etwas bestraft wird dann kann es mit der freien Meinungsäußerung ja nicht sehr weit sein in diesem Sinne AULKJZ

  • Hans

    |

    @Frage

    Hier jammert ja keiner. Das tun Sie.

    Ja. Es gibt Gesetze. Aber offensichtlich werden diese Gesetze unterschiedlich ausgelegt. Unterschiedliche Urteile in unterschiedlichen Bundesländern sind durchaus interessant und haben sehr wohl etwas miteinander zu tun. Immerhin gehören diese Bundesländer zum selben Staat. Tatsächlich, lieber Frage, gibt es deshalb auch Gerichte, die über den föderalen Strukturen stehen. Siehe „Soldaten sind Mörder“.

    Insofern bin ich durchaus gespannt, ob es dazu irgendwann einmal eine höchstrichterliche Entscheidung geben wird.

    Da sollten Sie mal ein wenig sachlicher rangehen, mein Lieber.

  • frage

    |

    @hans

    sie sind doch angepisst. darum auch ihre wortwahl, mein lieber.

    wenn sie finden es ist ok, dann ist es das für sie halt auch. muss ja auch solche leute geben. ich werd hier keinen traffic mehr generieren (der dringend nötig ist wenn ich mir die alexa stats ansehe). der artikel ist eine provokation. was die buchstabenfolge bedeutet auch. wenn es das doppel h oder die doppel 8 gewesen wäre, dann wäre der aufschrei gross gewesen. nachdem für die meisten hier das ganze ok ist, weiss ich mit wem ich es zu tun habe.

    ich steig auch nicht auf die kindische diskussion über irgendwelche abkürzungen ein. das thema ist acab. wer die bedeutung der abkürzung nicht kennt oder diese gut findet, sollte nicht an der diskussion teilnehmen. aber wie gesagt: das niveau hier ist sehr niedrig geworden. ich dachte im jahr 2012 wirds besser. aber traffic nur über effekt hascherei… das macht in deutschland die bild. daher brauch ich das nicht mehr.

  • Dubh

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    Wer kann in der Bezeichnung „Bastard= nicht- oder außereheliches Kind“ heutzutage überhaupt noch eine Beleidigung sehen?

    Nur Pius Brüder Anhänger und dergleichen, denn aufgeklärte Menschen dürften Nichtehelichkeit doch wohl kaum mehr abwertend begreifen – zumal nichteheliche Kinder doch auch gesetzlich gleichgestellt sind und das im GG verankert ist.

    Wirklich interessant, was diese Polizisten, Staatsanwaltschaft und Gericht der Verfolgung und Aburteilung im öffentlichen Interesse für wert befinden.

  • Gampe

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    Was soll den der Rotz??? Als wenn nich schon genug Steuergelder verschwendet werden!!! Jetz auch noch wegen nem dummen T-shirt?? Ich kannte bis HEUTE die Bedeutung dieser Buchstaben-Kombie nich aber man lernt nie aus. Danke liebes Gericht.
    Anscheinend werden in Regensburg zuwenig Verbrechen begangen das man sich so einem Mausdreck witmen kann!!!

    ICH LASS MICH NICHT INDIZIEREN!!!
    SEHT EINFACH WEG!!!

  • Hans

    |

    @frage

    Sorry, bei Ihnen komm ich nicht mehr mit.

    Ich fass mal zusammen:

    Der Artikel ist eine Provokation, wer nicht Ihrer Meinung ist, findet ACAB gut und was andere Gerichte sagen, das hat uns in Regensburg partout nicht zu interessieren.

    Vielleicht sollten Sie das Internet generell meiden. Es kann immer sein, dass jemand Sichtweisen vertritt, die nicht in Ihr Weltbild passen.

  • Kernel

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    Liebe Redaktion, ob das tragen des Shirts strafbar ist oder nicht, ist eigentlich egal. Wer bitte trägt so einen Schwachsinn auf dem T-Shirt? Es sind doch auch nicht alle deutschen Nazis, alle Engländer Hools usw. – und falls man damit provozieren will ist es armselig oder der Träger befindet sich in der Pubertät. Da gibts manche Verwirrung. Und ganz ehrlich – es schaut scheiße aus.

  • Michael

    |

    Das einzige, was uns der Fall zeigt und im Artikel meiner Meinung nach hätte betrachtet werden sollen, ist, dass man nicht ohne Anwalt vor Gericht erscheinen soll! Recht haben und Recht bekommen ist eine Unterschied.

    Die Richterin hat jemanden gefunden, der ihre Argumentation einfach hingenommen hat. Der nächste bringt einen Anwalt mit, der dagegen argumentiert und dann geht der Fall genau anders aus – mit exakt dem selben T-Shirt.

  • Bernhard

    |

    @Frage

    Bei aller Kritik an dem Shirt. Es mit dem Hitlergruß zu vergleichen, ist einfach dumm.

  • Bernhard

    |

    @Michael

    Da geb ich Ihnen recht. Mit Anwalt wär die Sache wohl anders gelaufen. Ist ja schon mit Anwalt schwierig genug, sich gegen „übereifrige“ Polizisten zu wehren. Ob sie nun prügeln oder sich beleidigt fühlen.

  • Randolph Kaspar

    |

    Seufz. Schon wieder ein hübsches Beispiel Königlich Bayerischer Strafjustiz. In Regensburg gibt es sie noch, die Beamtenbeleidigung. Und eine Amtsrichterin weiß, was sie tun muss, damit sie sich nicht im Regensburger Amtsgericht isoliert.

    a) Eine Beleidigung der Beamten durch dieses T-Shirt (=Herabwürdigung) wird einfach unterstellt, obwohl weder ich noch vermutlich 90% der Besucher des Hauptbahnhofs gewusst hätten, was ACAB bedeutet.

    b) „Die Erfüllung der objektiven Tatbestandsmerkmale indiziert den subjektiven Tatbestand.“ Das schreiben Jura-Studenten, wenn sie nicht wissen, wie sie den Vorsatz einer Tat prüfen sollen. So wird hier dem Täter einfach unterstellt, er habe das T-Shirt bewusst zur Schau gestellt, um die Polizisten herabzuwürdigen. Dafür gibt es jedoch keine objektiven Anhaltspunkte. Anders wäre das z.B., wenn ich im Hauptbahnhof einem Polizisten „Scheiß Bulle!“ zurufe – oder ein entsprechendes T-Shirt trage. Nicht aber hier, wo der Schriftzug vieldeutig oder einfach nur „cool“ ist.

    c) Muss jetzt „regensburg digital“ auch mit Strafanzeigen rechnen, weil sie hier diese T-Shirt zur Schau stellen – und damit doch offensichtlich beabsichtigen oder billigend in Kauf nehmen, bayerische Polizeibeamten zu beleidigen?

    d) Ich erinnere an die gefakte MZ-Postkartenaktion, über die rd hier berichtet hat. Ähnlich: abstruse Unterstellungen und rechtliche Begründungen, absoluter Bestrafungswille des Gerichts.

    Traurig. Heribert Prantl von der „Süddeutschen“ ist deshalb nach einigen Jahren als Staatsanwalt und Amtsrichter in den 1980ern aus Regensburg geflüchtet. Ich glaube aber, seine Erfahrungen haben zu seiner strikt rechtsstaatlichen Auffassung beigetragen…

  • Thomas R.

    |

    Das is doch eh wieder nur ein Versuch auf BILD-Niveau. Die sind keinen Deut schlechter.

    Der Träger des T-Shirts wusste genau was es bedeutet und hat nun die Konsequenzen zu tragen. Solche Leute auch noch schützen zu wollen ist ja wohl der Gipfel dieses journalistischen Kabaretts hier.

  • ZBZS

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    Das scheint schon seit längerem eine juristisch umstrittene Angelegenheit zu sein:

    http://www.nordbayern.de/nuernberger-nachrichten/nuernberg/schuler-wegen-sweatshirt-festgenommen-1.602866

    Zitat:

    Dass wegen der «A.C.A.B.»-Aufschrift hart durchgegriffen wird, sei einer Absprache mit den Staatsanwaltschaften Nürnberg-Fürth und Ansbach zu verdanken, die vom April dieses Jahres stammt. Ist die beleidigende Buchstabenkombination bei Demonstrationen und Versammlungen zu sehen, wird seither immer ein bedingter Vorsatz unterstellt und der Betreffende wegen Beleidigung angezeigt. Die Regelung sei getroffen worden, um Rechtssicherheit im Umgang mit dem «A.C.A.B.»-Kürzel zu bekommen, so Peter Schnellinger.

  • Bernhard

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    Noch ein Nachtrag: Wenn „ACAB“-Shirts verboten werden, dann müssten auch „88“-Klamotten („Heil Hitler“) etc. strafbar sein. Das ist meines Wissens nicht der Fall und letztlich machen sich Polizei und Justiz damit doch nur lächerlich. Wenn jmand einem Polizisten „ACAB“ hinterher brüllt, dann ist das eine Beleidigung (http://de.wikipedia.org/wiki/A.C.A.B.). Das seh ich ein. Alles andere ist Quatsch!

  • mkveits

    |

    Das Urteil verstößt offenbar gegen die Verfassung, Artikel 5 des Grundgesetzes.

    Siehe unter Ziffer IV des verlinkten Urteils
    http://community.beck.de/files/ACAB-Urteil%20des%20LG%20Karlsruhe%20vom%2008.12.2011.pdf
    (law-blog)

    Es ist nichts Neues, dass sich Amtsgerichte mit der Verfassung schwer tun: vor Jahr und Tag hat der Große Senat des BVerfG ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es ureigene Sache der unteren Instanzen (=Fachgerichte) sei, in ihrer täglichen Arbeit die Grundrechte der Bürger – als Abwehrrechte gegen den Staat – zu berücksichtigen.

  • mkveits

    |

    Polizisten „tatsächlich das Angriffsziel“, wie es das OLG Karlsruhe verlangt?

    Das ist zu verneinen. Der Autor schreibt:
    „Zwar habe der 36jährige sich nicht bewusst mit dem T-Shirt präsentiert, so einer der beiden Beamten am Mittwoch vor Gericht.“

    Was es mit der sog. Kollektivbeleidigung auf sich hat, fasst das Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 13.04.2007
    – 14 U 11/07 – wie folgt zusammen:

    „Dass durch die Bezeichnung eines Kollektivs auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht einzelner, diesem Kollektiv angehöriger Personen verletzt werden kann, ist in der Rechtsprechung anerkannt. Herabsetzende Äußerungen schlagen jedoch dann nicht auf die persönliche Ehre jedes einzelnen Mitgliedes des angegriffenen Kollektivs durch, wenn es sich dabei um eine unüberschaubar große Gruppe handelt. Von einer Persönlichkeitsverletzung des einzelnen kann nur dann die Rede sein, wenn er auch tatsächlich das Angriffsziel einer ehrverletzenden Äußerung ist. Je größer der Kreis des herabgesetzten Kollektivs ist, desto mehr „verliert sich die Beleidigung in der Unbestimmtheit“ und desto mehr geht die „Individuumsbezogenheit“ verloren.“

    http://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Karlsruhe_14-U-1107_Wenn-Aerzte-ihre-Praxen-schliessenum-mehr-Geld-einzuforderndarf-Bundesgesundheitsministerin-Ulla-Schmidt-von-Patienten-in-Geiselhaft-sprechen.news4088.htm?sk=71c61885cf32eda20cd9c7497fdb3f1b

  • Anka

    |

    Sicherheitsrisiko??? Erstaunlich an dem Fall ist, wie wenig Selbstbewusstsein und Stehvermögen ein Polizeibamter haben muss. Stellt ein T-Shirt träger mit dem Tragen eines bedruckten Gegenstandes eine akute Bedrohung dar? Nur, wenn man ihm konkludentes (schlüssiges) Handeln nachweisen kann. Ich bin nicht der Meinung, dass es mit Anwalt anders ausgegangen wäre. Der Angeklagte hätte klipp und klar darlegen müssen, dass er niemand persönlich beleidigen wollte, oder sich vielleicht doch auf die Abkürzung mit Getränken oder Katzen berufen sollen.
    @ Dubh: Genial der Einwand mit der Gleichstellung unehelicher Kinder! Freue mich sehr über einen rechtsverdreherischen Kreativling wie Sie :D
    @ Frage: 4 Kommentare für so niveauloses Geschreibsel???

  • mkveits

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    @ Anka schreibt zutreffend, dass zum Nachteil des A. diesem ein objektiver und subjektiver Tatnachweis – einer „individualiserten“ Kollektivbeleidung – zu führen gewesen wäre. Was offenbar bereits aufgrund der Zeugenaussagen der Polizisten schon nicht möglich war.

    Und: Immer durfte der A. schweigen; nichts sagen. Es ist nicht seine Aufgabe, irgendetwas zu beweisen. Wer etwas anderes verlangt, verkennt die Rechte des A. und die Rechtsprinzipien, auf denen auch der Freistaat gründet.

  • miamei

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    Was bitte ist eine „Hardcore-Jacke“ ?

  • Steffi

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    On hier eine Geldstrafe verhängt werden muss – ich weiss ja nicht…Polizisten sind gerne mal sehr empfindlich, wenn es um Beleidigung geht. Neulich mit Müh und Not eine Einstellung bekommen, weil Angeklagter zu seinem Freund gesagt hat : „mach mal Platz, die Bullen wollen durch.“ Die Polizisten wollten „nicht mit einem Rindvieh“ verglichen werden. Souverän ist das nicht. Allerdings kann mir keiner erzählen, dass er dieses T-Shirt trägt und nicht weiss, was es bedeutet. Das ist hanebüchen.

  • ABBA

    |

    Hiermit drücke ich meine Mißachtung der seitens der involvierten Polizisten und Beamten bei Staatsanwaltschaft und Gericht begangenen Veruntreuung von Steuergeldern durch maßlose Gesinnungsjustiz sowie der weiteren staatskriminellen Handlungen wie Raub und mehrfacher Nötigung aus. Die auferlegte „Strafe“ stellt insoweit versuchte ungerechtfertigte Bereicherung dar. Sollten Zwangsmaßnahmen gegen den ehemaligen T-Shirt Besitzer dazukommen, weil er die aufgenötigte Zahlung nicht leisten kann, ist die Sache als strafverschärfend einzuschätzen. Sollte es seitens der inkriminierten Beamtenschaft zur Freiheitsberaubung kommen, so muß das Sondereinsatzkommando der Vier Gerechten vor Ort tätig werden. ABBA (Alle Beamten brauchen Augenmaß.)

  • thomas reitemeyer

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    und über den wahrheitsgehalt diesen spruches, wenn er denn so gemeint war, diskutiert hier niemand….
    ich persönlich habe jahrelange erfahrung als ausfahrer zu einer ungünstigen zeit (2h nachts) und mit einem ungüstigem fahrzeug gesammelt. einmal sagte eine beamtin zu mir : „solche fahrzeuge fahren doch nur studenten und asoziale“, das ist doch nett. mein Fazit aus 13 jahren tourenfahrerei:

    90%OCAB

  • Luna Schneck

    |

    Da gehn tatsächlich Polizisten herum und suchen gezielt etwas, von dem sie glauben es sei dazu da nun persönlich sie zu beleidigen. Auch eine Art den bezahlten Arbeitstag rumzukriegen, das dann noch zu zweit. Dazu dann diese Urteile, hab ich selbst auch schon erlebt. Man sollte meinen man ist im tiefsten früherer katholischen Bayern. Oder, wo sind wir? Ach ja in Regensburg !!! Ein Tipp:
    Vielleicht sollte sich mal um die wahren Verbrecher gekümmert werden. Kinderschänder, Gewaltverbrecher und, und, und….. In meinem Fall laufen die alle noch unverurteilt sogar unbeschuldigt und gefeiert herum.

  • MHH

    |

    Ich finde es unverschämt, wenn wegen des Tragens dieses T-Shirts Gerichte beschäftigt werden, die Hersteller/Vertreiber dieser Produkte diese aber ungestraft verkaufen dürfen. Da frage ich, wieso die Staatsanwaltschaft nicht von sich aus tätig wird!

    Trotzdem, es tut mir leid: Wer mit solche Parolen (auch in Form von bewusster Abkürzung) rumläuft oder noch schlimmer solche Parolen massenhaft gewinnbringend verbreitet, verhält sich faschistisch! Solche erniedrigenden menschenverachtenden Parolen (denn so sind sie gemeint), die alle über einen Kamm scheren, nur weil sie (in diesem Fall) einen bestimmten Beruf (in diesem Fall PolizistIn) ausüben, sind nämlich nichts anderes.

    Mehr gegenseitige Achtung statt Rücksichtslosigkeit, also Fairniss gegenüber anderen, wäre insbesondere in der „Fußball-Fanszene“ angebracht. Doch leider nimmt in diesen Kreisen immer mehr ein „nieder mit den anderen“ Verhalten zu, das an das Massen-Verhalten römischer Gladiatorenkämpfe erinnert. Solche „Cop“-Parolen passen dabei wie ein weiteres Mosaiksteinchen ins Bild. Sie zeigen auf, in welch faschistoider Richtung sich Teile unserer Gesellschaft entwickeln.

    Deshalb hielte ich es für wichtiger, dass wir uns mehr Gedanken über diese gesellschaftliche Entwicklung als über dieses strafrechtlich unsinnige Urteil machen. Verrückterweise steht nun nämlich nicht das (auch in diesem Fall) faschistoide Fehlverhalten sondern das „ungerechte“ kleinliche Urteil am Pranger, weil zudem woanders anders entschieden wurde.

    Mit freier Meinungsäußerung haben aber solche Parolen nichts zu tun! Auch in diesem Fall gilt: „Wehret den Anfängen“

  • andyerpel

    |

    „Jeder weiß, was das bedeutet?“ Wer kein Kunstbanause ist (ich hoffe, das ist keine Beleidigung?) kennt die Abkürzung ACAB auch in anderem Zusammenhang. Gibt sogar eine website dazu: acab.dk (sollte man abschalten, oder??

  • MHH

    |

    zu andyerpel „Gibt sogar eine website dazu: acab.dk (sollte man abschalten, oder??“

    Kunst hat auch was mit Können zu tun! Diese T-Shirts sind zweckgerichtet, haben mit Kunst aber nichts zu tun! Deshalb hat ihr Vergleich mit dieser Site tatsächlich was mit Kunstbanause zu tun ;-)

  • Dubh

    |

    @ MHH

    Kunst ist also zweck – wertfrei?
    Wer sagt das – Sie?!

    Wie auch dass „solche“ Parolen nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt seien!

    „Soldaten sind Mörder“ IST aber von der Meinungsfreiheit gedeckt.

    Und ein Polizist HAT bereits erfolglos die Vertreiberfirma angezeigt.

    Ist „Männer sind Schweine“ auch so eine faschistoide Parole, die Ihrer Ansicht nach nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, und ob der man sich Sorgen um Entwicklungen in Teilen der Gesellschaft machen muss?

  • Immanuel K. Anti

    |

    @MHH

    Stellvertretend für -zig, wenn nicht hunderte von Künstlern, die sich weniger mit dem Schönen, sondern mehr mit dem Hässlichen auseinandersetzten und sich hauptsächlich damit auseinandersetzten, der (Staats)macht gründlich an den Karren zu fahren, möchte ich Ihnen George Grosz nennen, in der Wikipedia vor allem die Punkte „Konflikte mit der Justiz“ und „Kunstbegriff“.

    Nicht, dass ich jetzt ernsthaft glauben würde, Sie würden dadurch anfangen, umzudenken (die Vorgänge liegen immerhin knapp 90 Jahre zurück), aber es illustriert wunderschön, warum ich vor Lachen über Ihren Vorwurf von wegen „faschistoid“ kaum an mich halten kann. Denkt man da weiter, dann ist auch Astrid Lindgren „faschistoid“, weil in Pippi Langstrumpf staatliche Autoritäten (die dämlichen Polizisten und die Prüsseliese) der Lächerlichkeit preisgegeben werden.

    Wenn man natürlich „Kunst“ über „Können“ definiert, dann ist es natürlich „Kunst“, denn die Frau konnte immerhin lesen UND schreiben.

  • MHH

    |

    @Immanuel K. Anti
    Ich liebe zwar auch „häßliche“ Kunst! Aber wenn sie es als Kunst empfinden, Menschen als Bastarde zu beschimpfen, teile ich ihren Kunstbegriff nicht.
    Wer Kritik an der Staatsmacht hat sollte diese benennen und nicht in primitiver Art a l l e Polizisten als Bastarde beschimpfen!
    Wer den Begriff „Bastard“ benutzt, sollte sich darüberhinaus im klaren sein, dass dieser Begriff vielfach rassistisch benutzt wird: siehe auch http://de.wikipedia.org/wiki/A.C.A.B. ….da lässt sich auch nachvollziehen, wer den Begriff ACAB benutzt.
    Ansonsten würde ich mich an ihrer Stelle mal mit dem Faschismus auseinadersetzen, dann kämen sie nicht auf solch aberwitzige Vergleiche mit Astrid Lindgren.
    Da sie offenbar wikipedia mehr vertrauen hier zum Einstieg ein Link: http://de.wikipedia.org/wiki/Faschismustheorie vielleicht hilft ihnen das weiter.

    @dubh
    da sie es offenbar ausführlicher wollen:
    Kunst ist auch nach meiner Überzeugung nicht wertfrei… Meinung läßt sich nicht verbieten…deshalb kann und darf ich auch die Meinung vertreten, dass Parolen wie ACAB für mich nicht nur freie Meinungsäußerung sind sondern faschistischem Gedankengut entsprechen!

  • andyerpel

    |

    „Meinung läßt sich nicht verbieten“ – schön, so einen Satz zu lesen am 40ten Jahrestag der Unterzeichnung des Radikalenerlasses durch einen SPD-Bundeskanzler. Man kann aber denen, die eine bestimmte(!) andere „Meinung“ haben, die Existenzgrundlage entziehen, statt sie mit Argumenten zu kritisieren. Oder: Der Hr. Wagner hat zu Stuttgart 21 immer noch seine Meinung, die hat man nicht „verboten“, aber er sieht halt jetzt nix mehr…

  • Immanuel K. Anti

    |

    @MHH

    Na, mit „Kunst“ haben Sie angefangen, ich würde T-Shirts doch eher unter „Gebrauchsgraphik“ verorten.

    Und nochmal ganz langsam: Ich finde es sehr erheiternd, dass Sie an der Existenz und der Verwendung dieses Kürzels feststellen wollen, dass sich unsere Gesellschaft zum Faschismus hinbewegt.

    Und hätte es denn einen Unterschied gemacht, wenn auf dem T-Shirt gestanden hätte: „Ich missbillige das Fehlverhalten mancher Staatsbediensteter, vor Allem der Polizei in gewissen Fällen in gewissen Situationen, die ich durchaus differenziert betrachte, aber ich nehme mir hiermit nichtsdestotrotz heraus, sie mit Kling und Klang zu vergleichen.“?
    Nein, hätte es nicht. Die Beamten hätten darauf bestanden, dass man sie persönlich beleidigen wollte, die Vorgesetzten hätten bei der Formulierung der Strafanzeige geholfen und die Dinge hätten denselben Lauf genommen.

  • MHH

    |

    @andyerpel:
    … der Radikalenerlass war ja auch ein Berufsverbot (damit diese Meinung z.B. in der Schule, aber auch allgemein im öffentlichen Dienst, nicht weiterverbreitet wird) und kein Meinungsverbot, das Augenlicht verlor Herr Wagner, weil er zur Durchsetzung seiner Meinung die Realisierung von Stuttgart 21 durch Widerstand verhindern wollte und nicht wegen seiner Meinung. In beiden Fällen hat die herrschende Staatsgewalt also versucht zu verhindern, dass diese Meinung politische Realität wird. Und dieses zweite Beispiel ließe sich noch z.B. mit den CS-Gas Einsätzen der Polizei in Wackersdorf gegen friedliche Demonstranten, die die WAA verhindern wollten, ergänzen.

    Was wollen sie mir mit ihren Beispielen sagen? Gegen diese Art der Staatsgewalt hab ich auch was und bin deshalb seit vielen Jahrzehnten aktiv. Solange es diese Mehrheiten zu Veränderungen nicht gibt oder diese nicht begreifen, dass Mehrheiten nur dann etwas erreichen, wenn sie sich auch aktiv dafür einsetzen, ändert sich nicht viel. Es gilt also, Mehrheiten zu finden. Bei der WAA hat die Mehrheit zumindest scheinbar etwas erreicht.

    Mit ACAP-Parolen verschreckt man aber die Mehrheit.
    Denn das „all“ in ACAP bedeutet, auch der Polizist um die Ecke, der z.B. einen Mörder fasst oder der versucht, Unfälle zu verhindern ist gemeint…. Die Einhaltung von Gesetzen zu überwachen ist nicht grundsätzlich gut oder schlecht. Auf die Gesetze oder Regeln kommt es an, die sich die Gesellschaft gibt oder aufzwingen läßt. Nur diese durchzusetzen oder zu sichern ist Aufgabe der Polizei.

    Solange aber …-Freiheit nur bedeutet, dass gleichberechtigt der Hase den Löwen und der Löwe den Hasen fressen darf sichert dieses Wort eben leider nur die …-Freiheit des Stärkeren über den Schwächeren zu herrschen, sichert dieses Wort die Besitzenden vor den Besitzlosen.

  • MHH

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    @Immanuel K. Anti:
    zur Kunst: falscher Vorwurf, sehen sie mal genauer nach…andyerpel hatte den Kunstbanausen mit der .dk Website ins Spiel gebracht mit dem Versuch der Ausrede ACAB könne ja diese „Kunstsite“ bedeuten…
    zu erheiternd…: da sie die links offenbar ignorieren, spare ich mir weitere Kommentare, Humor ist bei ihnen wohl im wahrsten Sinne des Wortes „…wenn man trotzdem lacht“
    Sie meinen offenbar, sie könnten Menschen statt mit Erklärungen mit pauschalen Abkürzungen überzeugen. Nun denn…ich denke aber, statt positiver Veränderung werden diese 4 Buchstaben eher das Gegenteil bewirken.

  • weltbeherrscher

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    Eigentlich geht es doch nur um Anstand. Und den gibt es anscheinend nicht mehr.

  • andyerpel

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    Warum glaubt denn wirklich jede/r(!) zu wissen, was eine bestimmte Abkürzung heißt und bedeutet? Ich unterstelle jetzt – aber ich denke, und das wohl zu Recht – dass die meisten Leser/innen hier mit der Abkürzung BRK das Bayerische Rote Kreuz meinen, stimmt’s?
    Tja, mittlerweile steht diese Abkürzung aber auch für eine UN-Konvention, nämlich die Behindertenrechtskonvention. Je nach dem, wer 3 oder 4 Buchstaben liest, liest was anderes: Der Johanniter denkt sich: Mitbewerber, der Behindertenbeauftragte denkt an die UN-Konvention, und der Berliner an das Berliner Rote Kreuz …(Die Abkürzung BRK steht u.a. für:
    Bad Brückenau, deutsches Kfz-Zeichen
    Badisches Rotes Kreuz
    Bayerisches Rotes Kreuz
    UN-Behindertenrechtskonvention
    Berkshire Hathaway
    Berliner Rotes Kreuz)
    MfG – mit freundlichen Grüßen
    die Welt liegt uns zu Füßen, denn wir stehen drauf
    wir gehen drauf für ein Leben voller Schall und Rauch
    bevor wir fallen, fallen wir lieber auf…! (Die fantastischen Vier.)
    IdS

  • steffi

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    sorry, aber Bad Brückenau hat das KfZ Kennzeichen KG für Bad Kissingen.

  • andyerpel

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    Ich bin ein bissl älter, müssen Sie wissen!

  • g.heim

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    Ich frage mich, ob die Polizei einen Platzverweis erteilt hat, bevor sie beleidigt war. Denn es ist was anderes zu sagen, „halt, hier wird möglicherweise provoziert, bitte sofort weggehen“ als gleich beleidigt zu sein und bei so etwas Deutbarem eine Beleidigungsanzeige zu machen.

  • Gebrauchtwagen | Hafenstadt

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    […] aus Polizeikreisen zufolge soll es sich bei der Buchstabenfolge ACAB um eine Abkürzung für den Spruch “All […]

  • trobo

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    ..soeben ein ACAB-Shirt bestellt. :-)

  • SV Sandhausen siegt – Fans sind sauer! | Leimen-Lokal

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    […] Erst im Februar war in Regensburg ein Mann wegen Beleidigung verurteilt worden, der ein “copACABana” T-Shirt trug, allerdings im Gegensatz zu dem im Hardtwald gezeigten Transpartent mit der ausdrücklichen Hervorhebung des beleidigenden Teils “ACAB” und einem eindeutigem Hinweis an die Polizei, wie das Tragen des T-Shirts zu verstehen sei (Info <hier>). […]

  • ?

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    ich trau mich ja gar nicht einen kommentar abzugeben.. ist schon traurig wie weit die „repression“ mittlerweile geht.. ein T-Shirt mit buchstaben als straftatsbestand?? ist die judikative selbst schon so verunsichert? irgendwo muss man doch auch drüberstehen und sagen „lass doch das shirt an du pfeife..wir machen hier einen wichtigeren job“z.B….oder???- es gibt doch soviel wichtigeres…

  • CrashedYou

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    Deutschland ist echt hochgradig Asozial. Was die sich erlauben ist mehr als kriminell. Jemanden zu verurteilen, weil er ein T-Shirt trägt.. Ich bestelle mir jetzt eine Joggighose. :)

  • D.

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    Erst mal direkt n acab Shirt bestellt!

    :-D

  • klugscheisser

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    Etwas weniger provokative dafür garantiert straffreie Alternativen könnten z.B. so aussehen:

    M.C.A.B. = Most Cops Are Bastards
    S.C.A.B. = Some Cops Are Bastards.
    A.C.E.Y.A.B. = All Cops Except You Are Bastards

    ;-)

  • Gondrino

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    Erwartet jemand vom USK rechtsstaatliches Verhalten? Ich nicht.

    Allein die schwarze Uniform ist auf Einschüchterung ausgelegt. Die Leute sind meistens vermummt, ohne Kennzeichnung und wenn sie zulangen, tuts meistens weh.

    Also eine faktische Einschränkung des Demonstrationsrechts und der Meinungsfreiheit.

  • MisterX

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    Rechtsstaatliches Verhalten erlegen sich Demokraten nur unter Zwang auf. Wobei wir beim Kern des Problems sind: Gewaltmonopolisten und deren Schergen können kaum gezwungen werden.

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