Solidarität mit Hungerstreikenden

Gleiches Recht für Alle

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An die 100 Menschen haben sich am Freitag dem Protest für eine menschenwürdige Behandlung von Flüchtlingen angeschlossen. Artikel 1 des Grundgesetzes besagt: Die Würde des Menschen ist unantastbar. In Bezug auf die deutsche Flüchtlingspolitik, muss man allerdings immer wieder feststellen, dass es damit nicht allzu weit her ist. Gefängnisähnliche Zustände bei den Gemeinschaftsunterkünften, Integration wird verhindert und noch viele weitere Probleme, mit denen die Betroffenen zu kämpfen haben. Um auf ihre Lage aufmerksam zu machen, protestieren seit dem 19.März iranische Asylbewerber in Würzburg. Immer wieder treten sie in den Hungerstreik und haben sich sogar ihre Lippen zugenäht. Ein Zeichen dafür, wie verzweifelt sie sind.

Gericht reagierte erst auf Hungerstreik

Aus Solidarität mit diesen Flüchtlingen riefen die Gruppe Anita_F., BI Asyl und der bayerische Flüchtlingsrat am vergangenen Freitag zu einer spontanen Kundgebung vor dem Alten Rathaus auf. Ein wichtiges Anliegen dabei war auch der Fall von Mohammad Hassanzadeh Kalali. Der Iraner war zunächst in Cham untergebracht und wartete darauf, dass sein Asylantrag bearbeitet wird. Doch erst nachdem er sich dem Hungerstreik angeschlossen hatte, kündigte das zuständige Verwaltungsgericht Regensburg an, sich mit seinem Antragzu befassen. „Wie mit Asylbewerbern in diesem Lande umgegangen wird ist äußerst beschämend“, so Gotthold Streitberger, Sprecher des bayerischen Flüchtlingsrats. „Diese Scheiß-Gesetze, die seit vielen Jahren Auslöser für Verzweiflung bei den Betroffenen sind, müssen endlich weg.“ Die Forderungen der Flüchtlinge umfassen unter anderem folgende Punkte:
  • Abschaffung des Systems der Gemeinschaftsunterkünfte, die eine Integration verhindern.
  • Abschaffung der Essenspakete.
  • Einführung eines Anspruchs auf einen Rechtsbeistand, sowie einen zertifizierten Dolmetscher.
  • Die Möglichkeit, den eigenen Lebensunterhalt durch Arbeit zu sichern.

„Sollte in einer Demokratie selbstverständlich sein“

„Ein Dolmetscher würde von vorneherein viele Verfahren beschleunigen und Asylbewerbern eine effektivere Wahrnehmung ihrer Rechte ermöglichen“, erklärt ein Sprecher von Anita_F. „Auch professionelle Deutschkurse müssen endlich gewährt werden, da sonst eine Integration nur schwer möglich sein wird.“ Höhepunkt der Kundgebung war der Besuch des iranischen Flüchtlings Ali Hedayatzadeh aus Cham (Foto), der nun schon seit neun Monaten in Deutschland lebt. „Ich kam vom Regen in die Traufe. Ich bin aus dem Iran geflüchtet, weil dort meine Rechte beschnitten wurden. Und hier in Deutschland habe ich ebenfalls keine eigene Entscheidungsgewalt.“ Streitberger sieht in der ganzen Asylpolitik eine grundsätzliche Frage nach Menschlichkeit. „Unsere Forderungen sollten doch eine Selbstverständlichkeit jeder Demokratie sein.“ Die Anwesenden spenden immer wieder großen Beifall.

Asylbewerberleistungsgesetz wohl verfassungswidrig

Auf einen großen Schritt in Richtung Gleichbehandlung hoffen die Anwesenden durch das Bundesverfassungsgericht. Das beschäftigt sich derzeit mit dem Asylbewerberleistungsgesetz. Inklusive aller Sachleistungen erhalten Asylbewerber gerade mal 60 Prozent des Hartz IV-Satzes, Kinder weniger als die Hälfte. Mitte Juli wird mit einer Entscheidung gerechnet. Die Richter hatten aber bereits angedeutet, dass sie die Leistungen wohl als verfassungswidrig beurteilen werden. Am Ende der Kundgebung steht vor allem das Versprechen, den Protest weiter zu führen und auszuweiten, so lange nicht grundsätzliche Änderungen getroffen werden. Schon jetzt schließen sich fast täglich weitere Flüchtlinge in ganz Bayern dem Protest an. „Alle Menschen sind gleich und dafür kämpfen wir.“

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Kommentare (5)

  • Jetzt reichts

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    Dann haben wenigsten wieder einige wenige Leute einen Nachmittag lang was zu tun gehabt! Wenn ich höre, dass die Bundesrepublik mit einem diktatorischen Regime-Staat wie dem Iran verglichen wird, ist jede Diskussion darüber überflüßig!

  • @Jetzt reichts

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    Wenn du auch nur ein bisschen Empathie für den Flüchtling aufbringen könntest würdest du seine oben zittierte Aussage verstehen.
    „Und hier in Deutschland habe ich ebenfalls keine eigene Entscheidungsgewalt.“ beschreibt seine Situation recht treffend. Ich denke es liegt im fern Deutschland an sich mit dem Iran zu vergleichen. Sondern er beschreibt vielmehr seine eigene Situation.
    Ein weiterer bericht zur Kundgebung findet sich hier:
    https://linksunten.indymedia.org/en/node/63473

  • Bernd Neumann-Henneberg

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    @ jetzt reichts: Wenn Sie hören, dass der Bundestag in 57 Sekunden ein Gesetz beschließt, das am nächsten Tag von der Kartoffelkäfer-Koalition schnellstmöglich wieder zurückgenommen werden soll, können Sie das jederzeit mit jeder Bananenrepublik der Welt vergleichen. Dazu braucht man nicht die Keule „diktatorischer Regime-Staat“, was sowieso eine Blödsinn ist!

  • Dubh

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    @ Jetzt reichts

    Das Verfassungsgericht wird es sicher brennend interessieren was SIE für diskussionswürdig halten, tz,tz,tz – man fragt sich ja immer……………..

    Das Asylbewerberleistungsgesetz wird nicht nur zu diskutieren sein, sondern verfassungsgemäß zu ändern!

    Unerhört, was?!

  • mkveits

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    Die Berichterstattung über das Bundesmeldegesetz liefert den endgültigen schlagenden Beweis:

    Schwarz/Gelb achtet die unveräußerlichen Bürgerrechte der Menschen in diesem Lande gering.

    Ob es nun Asylbewerber oder jeder sonstige Meldepflichtige sei.

    Stets wird in Artikel 1 und Artikel 2 des Grundgesetzes eingegriffen, worauf u.a. das – informationelle – Selbstbestimmungsrecht beruht.

    Und immer ist auf den 2. Satz des Artikels 1 GG zitierend hinzuweisen. Millionenhaft wird hiergegen verstoßen (Lohn, der den Menschen nicht ernährt …).

    Satz 2: “ …. ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“?
    Das sind neben den Amtsverwesern vor allem auch und gerade jedeR Bürger. Denn die „Gewalt“ geht bekanntlich vom Volke aus.

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