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Archiv für 5. November 2013

Strafakte gegen den Journalisten Denk

35 LKA-Beamte unter Verdacht

Drei Oberstaatsanwälte und ein Generalstaatsanwalt ermitteln seit über drei Jahren. Verhört wurden 35 LKA-Beamte, Richter und ein Ex-Staatsanwalt, die teilweise selbst unter Tatverdacht standen. Die Akte ist über 700 Seiten dick. Ermittelt wird nicht gegen Schwerkriminelle. Ermittelt wird nicht wegen Drogenhandel, Mord oder Vergewaltigung. Ermittelt wird gegen einen Journalisten, der eine Parteispende an die CSU offenlegte. Jagdszenen aus Bayern.

Berichtete über eine Parteispende und steht jetzt im Fokus einer breit angelegten Ermittlung: der Passauer Journalist Hubert Denk (li.) mit seinem Rechtsanwalt Dr. Klaus Rehbock. Foto: pm

Berichtete über eine Parteispende und steht jetzt im Fokus einer breit angelegten Ermittlung: der Passauer Journalist Hubert Denk (li.) mit seinem Rechtsanwalt Dr. Klaus Rehbock. Foto: pm

Es war der Juni 2005, als Europas größter Laborunternehmer Dr. Bernhard Schottdorf dem bayerischen Ministerpräsidenten einen Parteispendenscheck über 20.000 Euro zukommen ließ. Eine legale Angelegenheit, aber doch pikant. Gegen Schottdorf wird seit über 20 Jahren wegen Betrugsverdachts zum Nachteil der Gesundheitskassen ermittelt. Diese Parteispende an Edmund Stoiber wäre nie an die Öffentlichkeit gekommen, wenn dem Passauer Journalisten Hubert Denk nicht eine Kopie in die Hände gefallen wäre. Anfang 2010 berichtete Denk über Schottdorf, den Spendenscheck und ein diesem Scheck beigefügtes Begleitschreiben an den Ministerpräsidenten, in dem die der „Hoffnung“ Ausdruck verliehen wird, „dass alles gut wird“.

„Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes“

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