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Archiv für 5. Juli 2023

Die AfD-Fraktion im Kreistag Regensburg beantragt, „einen Aufnahmestopp für Migranten“ zu beschließen. Das darf der Kreistag zwar überhaupt nicht, aber das scheint dem Rechtsaußen-Quartett egal zu sein.

Die Flüchtlingszahlen, die Frage, wie Kommunen und Gebietskörperschaften, die Unterbringung dieser Menschen organisieren sollen und inwieweit der Bund diese dabei besser unterstützen müsste, wird parteiübergreifgend kontrovers diskutiert. Parteipolitische Lager spielen auf der Ebene der unmittelbaren Zuständigkeit häufig allenfalls noch eine untergeordnete Rolle. Man muss mit der Situation umgehen – egal ob als SPD-Oberbürgermeisterin, Freie-Wähler-Landrätin, CSU- oder Grünen-Landrat.

Gerade im Landkreis Regensburg hat sich gezeigt, dass mancher Lösungsansatz – die Unterbringung von rund 150 Asylbewerbern auf der MS Rossini – für überregionale Aufmerksamkeit und Debatten sorgen kann. Und das nicht zum Schaden von Politikerinnen, die sich, flankierend zu ihren Lösungsansätzen, dabei kritisch, vielleicht auch mal unglücklich äußern.

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