“Bezahlbarer Wohnraum: Wilds Wahlkampf-Attacke soll Untätigkeit der SPD überdecken”

CSU-Fraktionschef Schlegl bestätigt intensiven Einsatz von Dr. Franz Rieger “Die SPD-Abgeordnete Margit Wild begibt sich durch ihre Attacke auf Dr. Franz Rieger und die CSU auf sehr dünnes Eis“, kommentiert CSUFraktionsvorsitzender Christian Schlegl die Äußerungen Wilds in der MZ vom 21. Mai 2013 zur Mietpreisobergrenze. Die Faktenlage sei mehr als eindeutig: Während die CSU dieses Feld bereits seit 2011 mit zahlreichen Anträgen und Initiativen sowohl in der Stadt als auch im Freistaat beackert, gebe es von der SPD zum Thema bezahlbarer Wohnraum für die niedrigen und mittleren Einkommensbezieher keine weiterführenden Diskussionsbeiträge. „Da die CSU es als größte Regierungsfraktion für ihre Pflicht hält, die wichtigen Themen mit Lösungen zu besetzen, ist das auch kein Beinbruch, wenn wir die Rolle des Karrenziehers allein übernehmen“, so Schlegl. Bedenklich finde Schlegl allerdings, dass Wild öffentlich den CSU-Abgeordneten Dr. Rieger attackiert, obwohl dieser sich nachweislich seit längerem für das Thema Begrenzung der Mietpreisobergrenze stark gemacht habe. Politische Arbeit ist mehr als Termine und Grußworte Die SPD befinde sich seit zwei Jahren im Wahlkampf und merke nun, dass sie trotzdem bei allen wichtigen Zukunftsthemen der CSU hinterher läuft. Es gelte der Grundsatz, dass politische Arbeit mehr ist, als an vielen Terminen teilzunehmen und wohlige Grußworte zu sprechen. “Politik ist das Finden von Lösungen und Treffen von Entscheidungen und allein deshalb schon verantwortungsvolle Arbeit”, gibt der CSU-Fraktionschef zu bedenken. So habe die CSU-Stadtratsfraktion unter Mitwirkung von Dr. Franz Rieger bereits vor Monaten ein Strategiepapier erarbeitet, das klare Lösungsansätze und Ideen für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum aufweise. Bereits damals habe Dr. Rieger in der Fraktion über seine intensiven Gespräche mit dem Justizministerium zur Mietobergrenze berichtet. “Rieger hat sich also seit Monaten mit diesem Thema befasst, sowohl in der Fraktion als auch im Landtag, nur hat er nicht jeden einzelnen Schritt an die große Wahlkampfglocke gehängt”, so Schlegl. “Dass Frau Wild noch dazu das falsche Ministerium, nämlich den Innenminister statt das Justizministerium kontaktiert, zeigt darüber hinaus, dass die SPD landespolitisch immer noch nicht angekommen ist”, kommentiert Schlegl. Man erinnere sich dazu an die Haltung der SPD in Bayern gegen den Verkauf der GBW-Anteile, während ihre Genossen in Baden-Württemberg und ihr Spitzenkandidat Steinbrück im Bund voller Inbrunst für den Verkauf eintraten. Dass die Bayerische Staatsregierung, die für die Verordnung zuständig ist, noch nicht entschieden habe, liege nicht an der CSU, sondern an der FDP, die bislang keine Zustimmung zur Kappungsgrenze erteilt hat. Auch das müsste Wild wissen. “Es ist der Versuch Wilds, angesichts des Wahlkampfs ein soziales Thema für sich zu reklamieren, das schon längst von der CSU auf die Tagesordnung gebracht wurde. Auch bei der Kinderbetreuung hatte die SPD so reagiert. Damit zeigt sich einmal mehr, dass die SPD offensichtlich mit der Arbeitsintensität der CSU nicht mithalten kann”, so der CSU-Fraktionschef abschließend.