CSU zur “Affäre Wolbergs”

PRESSEMITTEILUNG des CSU Kreisverbandes Regensburg-Stadt vom 20. Juni 2016

Der Regensburger Oberbürgermeister hat – statt die von ihm selbst stets gepredigte Transparenz an den Tag zu legen – mit einem durchsichtigen Ablenkungsmanöver versucht, andere Parteien in seine Affäre mit hineinzuziehen. Das wird ihm nicht gelingen.

Der Sachverhalt stellt sich tatsächlich wie folgt dar:

–   Es wird gegen den SPD-Oberbürgermeister und weitere Betroffene wegen Korruptionsverdacht ermittelt und nicht gegen die CSU oder deren jetzige oder frühere Repräsentanten.

–   Es geht um die Annahme von bisher in den Medien veröffentlichten 618.000 € Spenden von drei Bauträgern durch die SPD, dem gegenüber stehen 90.550 € bei der CSU.

–   Der damalige SPD-Oberbürgermeisterkandidat hat durch ein Konstrukt a la Panama als Vorsitzender eines Schatten-Ortsvereins seine Spendeneingänge sogar vor der eigenen Partei versteckt. Die CSU hatte zu keiner Zeit eine solch ungewöhnliche Struktur.

Die CSU Regensburg stellt bezüglich ihres Spendenaufkommens zur Kommunalwahl 2014 folgendes fest:

1)     Für den Kommunalwahlkampf 2014 wurde beim Kreisverband Regensburg-Stadt ein eigenes Konto eingerichtet und geführt.

2)     Alle Wahlkampfspenden wurden auf diesem Konto gebucht.

3)     Die geringste Einzelspende betrug 30 Euro. Die höchste Einzelspende betrug 20.000 Euro.

4)     Die Spenden kamen sowohl von Privatpersonen, als auch von Unternehmen aus sehr unterschiedlichen Branchen.

5)     Von den drei in der Causa Wolbergs genannten Bauträgern sowie einem diesen evtl. zuzuordnenden Personenkreis hat die CSU Regensburg für den Kommunalwahlkampf 2014 insgesamt 90.550 Euro erhalten: 54.650 Euro im Jahr 2013 und 35.900 Euro im Jahr 2014.

6)     Alle Spenden sind korrekt und vollständig im finanziellen Rechenschaftsbericht ausgewiesen und verbucht worden. Dies hat uns auch die CSU-Landesleitung nochmals bestätigt.

Abschließend stellen wir fest:

Die Spenden- und Korruptionsaffäre ist eine Affäre Wolbergs und seiner SPD. Und sie bleibt auch allein deren Problem.

Der Oberbürgermeister hat sich selbst, die SPD und vor allem die Stadt Regensburg in eine prekäre Situation gebracht, die er ganz offensichtlich allein zu verantworten hat. Als Oberbürgermeister wäre er nun gefordert, als kompetenter Krisenmanager Schaden von unserer Stadt abzuwenden und die Glaubwürdigkeit in Amt und Person wiederherzustellen.

Stattdessen aber beschäftigt er sich mit der Frage, wie er wider besseren Wissens andere in seinen Strudel mit hineinziehen kann. Dieser durchsichtige Versuch beschädigt aber vor allem sein Amt und somit auch die gesamte Stadt.