Die extreme Rechte in der Regensburger Kommunalpolitik

Jan Nowak von der Mobilen Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus informierte letzte Woche im Gewerkschaftshaus über rechtsextreme Umtriebe in der Regensburger Kommunalpolitik. Dabei standen vor allem die Akteure der AfD im Fokus. Welche Ideologie treibt sie an, wie agieren sie und vor allem: Wie hoch sind ihre Chancen in den Stadtrat einzuziehen?

Politische Gewalt nicht ausgeschlossen: Post von Stadtratskandidat Nikolai Sitschow. Screenshot: Facebook

Mittwochabend 19 Uhr. Der Raum im Gewerkschaftshaus ist voll besetzt. Das Interesse ist groß, das Thema brandaktuell: Die extreme Rechte im Kommunalwahlkampf. Jan Nowak hält einen Vortrag. Er arbeitet für die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Bayern, deren Ziel es ist, die Zivilgesellschaft zu stärken.

Transformation der Extremen Rechten

Nowak erläutert zur Einführung die Transformation der extremen Rechten im Laufe der letzten Jahre. Bis vor kurzem gab es in der Region vor allem eine subkulturelle Neonazi-Szene. Beispielsweise den III. Weg, eine neonazistische Kleinstpartei. Allerdings eher im niederbayerischen Hinterland. In Regensburg konnte sich diese Szene nie wirklich etablieren.

Auch die NPD, jetzt „Die Heimat“, war in den Nullerjahren noch in verschiedenen Parlamenten vertreten. Doch mittlerweile hat ein „Brain Drain“ stattgefunden. Viele Akteure aus diesem Milieu sind inzwischen Teil der AfD oder ihres politischen Vorfeldes geworden. Eine Tendenz, die sich laut Nowak sehr häufig finden lasse, wenn rechtspopulistische Kräfte in die Mitte der Gesellschaft vordringen.

Die Mär vom „Großen Austausch“

Die zentrale Ideologie, die auch viele Regensburger Akteurinnen vereint, ist die Erzählung vom „Großen Austausch“.

Im Kern besagt diese, das deutsche Volk soll, hauptsächlich durch Migration aus muslimischen Ländern, geschwächt und kontrollierbar gemacht werden. Verstärkt werde das durch den sich seit längerem abzeichnenden Geburtenrückgang.

Laut politischer Erzählung werde der „Große Austausch“ gezielt orchestriert. Von Globalisten, Eliten und dem Establishment.

Prominentestes Gesicht der Regensburger AfD: Der Bundestagsabgeordnete Erhard Brucker – hier bei einer Rede in München. Dort trat er im Februar 2023 unter anderem zusammen mit Jürgen Elsässer vom rechtsextremen Compact-Magazin auf. Foto: Archiv/Witzgall.

Wobei diese diffusen Gruppen sich in der Person von George Soros kristallisieren. Der US-amerikanische Investor mit ungarisch-jüdischen Wurzeln wird zum globalen Feindbild der Extremen Rechten erhoben.

Man könne hier definitiv von strukturellem Antisemitismus sprechen, so der Rechtsextremismus-Berater. Denn alles Negative, das dem Jüdischen zugeschrieben werde – zum Beispiel Raffgier oder den Willen zur Weltherrschaft – werde hier dem US-amerikanischen Philanthropen Soros unterstellt.

Von wem stammt die Erzählung?

Dieses politische Erzählung hat sich laut der 2023 veröffentlichten Studie „Demokratievertrauen in Krisenzeiten“ der Friedrich-Ebert-Stiftung, bei gut 25 Prozent der deutschen Bevölkerung festgesetzt.

Das ist der Erfolg der Neuen Rechten. Genauer, rechtsintellektueller Publizisten oder der Identitären Bewegung, einer extrem rechten Jugendbewegung, die sich in Ästhetik und Protestform bei linken Jugendkulturen bedient. Aus ihren Reihen stammt auch das Konzept der „Remigration“, dass massenhafte Zwangsabschiebungen fordert – nicht nur von Asylsuchenden, sondern auch von Deutschen mit Migrationshintergrund.

Rechte Mandatsträgerinnen in Regensburg

Nahezu alle Regensburger AfD-Mandatsträgerinnen haben sich zum „Großen Austausch“ positioniert.

Der Stadtrat und Bundestagsabgeordnete Erhard Brucker zum Beispiel. Den Islam bezeichnete er als „ansteckende Krankheit“ und zog über „muslimische Horden“ her.

Die Bundestagsabgeordnete Carina Schießl, die einige noch von den Regensburger Corona-Protesten kennen dürften, teilte vor kurzem ein Sharepic der Bundes-AfD. Darauf war zu lesen: Kulturellen Selbstmord stoppen. CDU zahlt künstliche Befruchtung für Asylbewerber.

Der Post wurde mittlerweile von der Partei gelöscht. Ein Screenshot davon liegt unserer Redaktion vor.

Carina Schießl sitzt für Regensburg in Bundestag. Screenshot: Facebook

Das primäre Feindbild des Landtagsabgeordneten Dieter Arnold ist hingegen die liberale Demokratie. So sagte er am 21. Februar in Regenstauf:

„Dieses Land braucht einen eisernen Besen, der von vorne bis hinten durchkehren muss (…).“

Aber auch Journalistinnen und politische Gegnerinnen nimmt Arnold regelmäßig ins Fadenkreuz. Außerdem habe er keine Berührungsängste zu bekannten Neonazi-Kadern, wie etwa Patrick Schröder aus Weiden, so Nowak.

Auch Reinhard Mixl, der Schwandorfer Bundestagsabgeordnete, kommt aus dem Coronaleugner-Milieu und verbreitet Inhalte im Sinne der Erzählung vom „Großen Austausch“. Auf Facebook schrieb Mixl im September 2022:

„Die von den Kartellparteien gewünschte europäische Umvolkung und Auslöschung der indigenen Bevölkerung läuft (…).“

Posting des Schwandorfer AfD-Stadtrats Reinhard Mixl.

Stadtratskandidaten der Regensburger AfD

Laut Nowak reflektiere die Stadtratsliste der Regensburger AfD die Tendenz der Mutterpartei zur rechtsextremen Sammlungsbewegung. Darauf fänden sich verschiedene Blöcke wieder.

Es gibt sogenannte „rechte Boomer“, wie sie im jüngeren, weltanschaulich gefestigteren Teil der extremen Rechten manchmal etwas abfällig genannt werden. Diese wünschen sich die gute, alte Bonner Republik zurück. Inklusive tradierter Geschlechterrollen und überhöhter Männlichkeit.

Außerdem kommt ein Teil der Kandidatinnen aus der Corona-Protestbewegung. Der dritte Block dagegen ist klassisch reaktionär bis rechtsextrem.

Mit Schmiss im Stadtrat

Dem studentischen Verbindungswesen entstammt Thomas Straub, Stadtrat für die AfD und Kandidat auf Listenplatz ein. Er kommt damit aus einem Kernmilieu der politischen Rechten in Deutschland.

Straub ist bisher weitgehend durch Schweigen aufgefallen, sowohl im Rat der Domstadt als auch bei politischen Veranstaltungen. Er habe durch seine Mitgliedschaft bei der Landsmannschaft „Franconia-Teutonia auf der Schanz” bzw. seine Verankerung in der weiteren korporierten Szene gute Kontakte in ein rechtskonservatives bis reaktionäres Milieu, so Nowak. Die studentische Vereinigung ist ein fechtender Männerbund mit Sitz in Regensburg.

„Generation Deutschland“ mit Sitz im Stadtrat?

Auf Listenplatz 4 kandidiert der 2006 geborene Lukas Daiser. Laut Nowak wurde er im Laufe des Jahres 2025 sichtbar. Er war bei der Gründungsversammlung der „Generation Deutschland“ im November 2025 in Gießen. Sowie bei der des bayerischen Ablegers Ende 2025 im mittelfränkischen Greding.

Die „Generation Deutschland“ ist die Nachfolgerin der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde. Daiser ist in der „Generation Deutschland“ gut vernetzt und bemüht sich um eine Professionalisierung seiner Öffentlichkeitsarbeit.

Laut Nowak bediene der Politiker eine steigende Nachfrage, vor allem von jungen Männern, nach extrem rechten Politikinhalten und pflege gute Kontakte zu Protagonisten aus den Reihen der Identitären Bewegung.

Russland, Putin und der brennende Reichstag

Nikolai Sitschow kandidiert auf Listenplatz 3 und trat bereits 2020 zur Kommunalwahl an. Sitschow ist sehr ambitioniert und zielt vor allem auf das russlanddeutsche Milieu ab.

Rassistische Postings und Putin-Propaganda: Nikolai Sitschow.

Er betreibe Propaganda für Putin und Russland und falle immer wieder durch die Verbreitung extrem rechter und verschwörungsideologischer Narrative auf, so Nowak. Ein von ihm in sozialen Netzwerken geteiltes Video, in dem ein explodierendes Reichstagsgebäude zu sehen ist, werfe außerdem Fragen in Bezug auf die Akzeptanz politischer Gewalt auf.

Alle drei haben eine sehr realistische Chance in den Stadtrat einzuziehen.

Kommunalpolitische Themen der AfD

Erhard Brucker formulierte 2020 seine Vision der kommunalpolitischen Strategie der AfD. Man müsse taktisch und strategisch vorgehen, Informationen sammeln und losschlagen, wenn man dafür bereit sei.

Laut des Rechtsextremismus-Experten habe die AfD von 2020 bis 2026 wenig auffälligen Erfolg gehabt. Auch im Regensburger Stadtrat sei sie unauffällig gewesen. Weder Brucker noch Straub beteiligten sich.

Um diesem Problem zu begegnen, haben zwei AfD-Politiker aus NRW, Yannick Noe und Markus Wiener, ein Buch geschrieben: „Konservative Kommunalpolitik – Ein Ratgeber für die Praxis“.

Michael Schäfer, Host des Podcasts „Lagebesprechung“, sagt im Interview mit Yannick Noe: „Kommunalparlamente sind die Aufsichtsbehörden der Sparkassen.“ und formuliert in einem Satz die kommunalpolitische Strategie der Partei aus.

Die AfD versucht, auf Kultur, kommunale Bildung und Sozialprogramme loszugehen und deren Finanzierung trocken zu legen. Drogenhilfe und Familienhilfe seien dabei genauso ein Dorn im Auge wie offene Jugendarbeit, so Nowak. In der Region war dies etwa im Landkreis Regen zu beobachten, wo ein progressives Jugendzentrum ins Visier der AfD geraten ist.

Selbst postuliert die Bayern-AfD in ihrem Grundsatzprogramm „Neutralität statt Ideologie und Indoktrination“. Wobei Meinungsfreiheit in ihren Augen bedeutet, auf die eigenen Kritiker losgehen zu dürfen.

Wie viele Sitze im Stadtrat?

Angesichts der Veränderung der politischen Großwetterlage kann sich Nowak im Vergleich zur Kommunalwahl 2020 durchaus eine Verdoppelung des Wahlergebnisses und damit der Stadtratssitze von zwei auf vier vorstellen.

Grundsätzlich sollte man sich mit dem Gedanken anfreunden, dass die AfD mit „an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mit Fraktionsstärke in den Stadtrat einziehen wird.“, so der Rechtsextremismus-Experte. Auf mindestens drei AfD-Abgeordnete werden sich die Regensburgerinnen also einstellen müssen.

Trotz bitterernstem Thema endet der Vortrag mit großem Applaus. Das Interesse an der anschließend stattfindenden Fragerunde zeigt, wie dringlich dieses Thema für die Regensburgerinnen ist.