Die extreme Rechte in der Regensburger Kommunalpolitik
Jan Nowak von der Mobilen Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus informierte letzte Woche im Gewerkschaftshaus über rechtsextreme Umtriebe in der Regensburger Kommunalpolitik. Dabei standen vor allem die Akteure der AfD im Fokus. Welche Ideologie treibt sie an, wie agieren sie und vor allem: Wie hoch sind ihre Chancen in den Stadtrat einzuziehen?
Politische Gewalt nicht ausgeschlossen: Post von Stadtratskandidat Nikolai Sitschow. Screenshot: Facebook
Mittwochabend 19 Uhr. Der Raum im Gewerkschaftshaus ist voll besetzt. Das Interesse ist groß, das Thema brandaktuell: Die extreme Rechte im Kommunalwahlkampf. Jan Nowak hält einen Vortrag. Er arbeitet für die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Bayern, deren Ziel es ist, die Zivilgesellschaft zu stärken.
Transformation der Extremen Rechten
Nowak erläutert zur Einführung die Transformation der extremen Rechten im Laufe der letzten Jahre. Bis vor kurzem gab es in der Region vor allem eine subkulturelle Neonazi-Szene. Beispielsweise den III. Weg, eine neonazistische Kleinstpartei. Allerdings eher im niederbayerischen Hinterland. In Regensburg konnte sich diese Szene nie wirklich etablieren.
Auch die NPD, jetzt „Die Heimat“, war in den Nullerjahren noch in verschiedenen Parlamenten vertreten. Doch mittlerweile hat ein „Brain Drain“ stattgefunden. Viele Akteure aus diesem Milieu sind inzwischen Teil der AfD oder ihres politischen Vorfeldes geworden. Eine Tendenz, die sich laut Nowak sehr häufig finden lasse, wenn rechtspopulistische Kräfte in die Mitte der Gesellschaft vordringen.
Die Mär vom „Großen Austausch“
Die zentrale Ideologie, die auch viele Regensburger Akteurinnen vereint, ist die Erzählung vom „Großen Austausch“.
Im Kern besagt diese, das deutsche Volk soll, hauptsächlich durch Migration aus muslimischen Ländern, geschwächt und kontrollierbar gemacht werden. Verstärkt werde das durch den sich seit längerem abzeichnenden Geburtenrückgang.
Laut politischer Erzählung werde der „Große Austausch“ gezielt orchestriert. Von Globalisten, Eliten und dem Establishment.
Prominentestes Gesicht der Regensburger AfD: Der Bundestagsabgeordnete Erhard Brucker – hier bei einer Rede in München. Dort trat er im Februar 2023 unter anderem zusammen mit Jürgen Elsässer vom rechtsextremen Compact-Magazin auf. Foto: Archiv/Witzgall.
Wobei diese diffusen Gruppen sich in der Person von George Soros kristallisieren. Der US-amerikanische Investor mit ungarisch-jüdischen Wurzeln wird zum globalen Feindbild der Extremen Rechten erhoben.
Man könne hier definitiv von strukturellem Antisemitismus sprechen, so der Rechtsextremismus-Berater. Denn alles Negative, das dem Jüdischen zugeschrieben werde – zum Beispiel Raffgier oder den Willen zur Weltherrschaft – werde hier dem US-amerikanischen Philanthropen Soros unterstellt.
Von wem stammt die Erzählung?
Dieses politische Erzählung hat sich laut der 2023 veröffentlichten Studie „Demokratievertrauen in Krisenzeiten“ der Friedrich-Ebert-Stiftung, bei gut 25 Prozent der deutschen Bevölkerung festgesetzt.
Das ist der Erfolg der Neuen Rechten. Genauer, rechtsintellektueller Publizisten oder der Identitären Bewegung, einer extrem rechten Jugendbewegung, die sich in Ästhetik und Protestform bei linken Jugendkulturen bedient. Aus ihren Reihen stammt auch das Konzept der „Remigration“, dass massenhafte Zwangsabschiebungen fordert – nicht nur von Asylsuchenden, sondern auch von Deutschen mit Migrationshintergrund.
Rechte Mandatsträgerinnen in Regensburg
Nahezu alle Regensburger AfD-Mandatsträgerinnen haben sich zum „Großen Austausch“ positioniert.
Der Stadtrat und Bundestagsabgeordnete Erhard Brucker zum Beispiel. Den Islam bezeichnete er als „ansteckende Krankheit“ und zog über „muslimische Horden“ her.
Die Bundestagsabgeordnete Carina Schießl, die einige noch von den Regensburger Corona-Protesten kennen dürften, teilte vor kurzem ein Sharepic der Bundes-AfD. Darauf war zu lesen: Kulturellen Selbstmord stoppen. CDU zahlt künstliche Befruchtung für Asylbewerber.
Der Post wurde mittlerweile von der Partei gelöscht. Ein Screenshot davon liegt unserer Redaktion vor.
Carina Schießl sitzt für Regensburg in Bundestag. Screenshot: Facebook
Das primäre Feindbild des Landtagsabgeordneten Dieter Arnold ist hingegen die liberale Demokratie. So sagte er am 21. Februar in Regenstauf:
„Dieses Land braucht einen eisernen Besen, der von vorne bis hinten durchkehren muss (…).“
Aber auch Journalistinnen und politische Gegnerinnen nimmt Arnold regelmäßig ins Fadenkreuz. Außerdem habe er keine Berührungsängste zu bekannten Neonazi-Kadern, wie etwa Patrick Schröder aus Weiden, so Nowak.
Auch Reinhard Mixl, der Schwandorfer Bundestagsabgeordnete, kommt aus dem Coronaleugner-Milieu und verbreitet Inhalte im Sinne der Erzählung vom „Großen Austausch“. Auf Facebook schrieb Mixl im September 2022:
„Die von den Kartellparteien gewünschte europäische Umvolkung und Auslöschung der indigenen Bevölkerung läuft (…).“
Posting des Schwandorfer AfD-Stadtrats Reinhard Mixl.
Stadtratskandidaten der Regensburger AfD
Laut Nowak reflektiere die Stadtratsliste der Regensburger AfD die Tendenz der Mutterpartei zur rechtsextremen Sammlungsbewegung. Darauf fänden sich verschiedene Blöcke wieder.
Es gibt sogenannte „rechte Boomer“, wie sie im jüngeren, weltanschaulich gefestigteren Teil der extremen Rechten manchmal etwas abfällig genannt werden. Diese wünschen sich die gute, alte Bonner Republik zurück. Inklusive tradierter Geschlechterrollen und überhöhter Männlichkeit.
Außerdem kommt ein Teil der Kandidatinnen aus der Corona-Protestbewegung. Der dritte Block dagegen ist klassisch reaktionär bis rechtsextrem.
Mit Schmiss im Stadtrat
Dem studentischen Verbindungswesen entstammt Thomas Straub, Stadtrat für die AfD und Kandidat auf Listenplatz ein. Er kommt damit aus einem Kernmilieu der politischen Rechten in Deutschland.
Straub ist bisher weitgehend durch Schweigen aufgefallen, sowohl im Rat der Domstadt als auch bei politischen Veranstaltungen. Er habe durch seine Mitgliedschaft bei der Landsmannschaft „Franconia-Teutonia auf der Schanz” bzw. seine Verankerung in der weiteren korporierten Szene gute Kontakte in ein rechtskonservatives bis reaktionäres Milieu, so Nowak. Die studentische Vereinigung ist ein fechtender Männerbund mit Sitz in Regensburg.
„Generation Deutschland“ mit Sitz im Stadtrat?
Auf Listenplatz 4 kandidiert der 2006 geborene Lukas Daiser. Laut Nowak wurde er im Laufe des Jahres 2025 sichtbar. Er war bei der Gründungsversammlung der „Generation Deutschland“ im November 2025 in Gießen. Sowie bei der des bayerischen Ablegers Ende 2025 im mittelfränkischen Greding.
Die „Generation Deutschland“ ist die Nachfolgerin der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde. Daiser ist in der „Generation Deutschland“ gut vernetzt und bemüht sich um eine Professionalisierung seiner Öffentlichkeitsarbeit.
Laut Nowak bediene der Politiker eine steigende Nachfrage, vor allem von jungen Männern, nach extrem rechten Politikinhalten und pflege gute Kontakte zu Protagonisten aus den Reihen der Identitären Bewegung.
Russland, Putin und der brennende Reichstag
Nikolai Sitschow kandidiert auf Listenplatz 3 und trat bereits 2020 zur Kommunalwahl an. Sitschow ist sehr ambitioniert und zielt vor allem auf das russlanddeutsche Milieu ab.
Rassistische Postings und Putin-Propaganda: Nikolai Sitschow.
Er betreibe Propaganda für Putin und Russland und falle immer wieder durch die Verbreitung extrem rechter und verschwörungsideologischer Narrative auf, so Nowak. Ein von ihm in sozialen Netzwerken geteiltes Video, in dem ein explodierendes Reichstagsgebäude zu sehen ist, werfe außerdem Fragen in Bezug auf die Akzeptanz politischer Gewalt auf.
Alle drei haben eine sehr realistische Chance in den Stadtrat einzuziehen.
Kommunalpolitische Themen der AfD
Erhard Brucker formulierte 2020 seine Vision der kommunalpolitischen Strategie der AfD. Man müsse taktisch und strategisch vorgehen, Informationen sammeln und losschlagen, wenn man dafür bereit sei.
Laut des Rechtsextremismus-Experten habe die AfD von 2020 bis 2026 wenig auffälligen Erfolg gehabt. Auch im Regensburger Stadtrat sei sie unauffällig gewesen. Weder Brucker noch Straub beteiligten sich.
Um diesem Problem zu begegnen, haben zwei AfD-Politiker aus NRW, Yannick Noe und Markus Wiener, ein Buch geschrieben: „Konservative Kommunalpolitik – Ein Ratgeber für die Praxis“.
Michael Schäfer, Host des Podcasts „Lagebesprechung“, sagt im Interview mit Yannick Noe: „Kommunalparlamente sind die Aufsichtsbehörden der Sparkassen.“ und formuliert in einem Satz die kommunalpolitische Strategie der Partei aus.
Die AfD versucht, auf Kultur, kommunale Bildung und Sozialprogramme loszugehen und deren Finanzierung trocken zu legen. Drogenhilfe und Familienhilfe seien dabei genauso ein Dorn im Auge wie offene Jugendarbeit, so Nowak. In der Region war dies etwa im Landkreis Regen zu beobachten, wo ein progressives Jugendzentrum ins Visier der AfD geraten ist.
Selbst postuliert die Bayern-AfD in ihrem Grundsatzprogramm „Neutralität statt Ideologie und Indoktrination“. Wobei Meinungsfreiheit in ihren Augen bedeutet, auf die eigenen Kritiker losgehen zu dürfen.
Wie viele Sitze im Stadtrat?
Angesichts der Veränderung der politischen Großwetterlage kann sich Nowak im Vergleich zur Kommunalwahl 2020 durchaus eine Verdoppelung des Wahlergebnisses und damit der Stadtratssitze von zwei auf vier vorstellen.
Grundsätzlich sollte man sich mit dem Gedanken anfreunden, dass die AfD mit „an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mit Fraktionsstärke in den Stadtrat einziehen wird.“, so der Rechtsextremismus-Experte. Auf mindestens drei AfD-Abgeordnete werden sich die Regensburgerinnen also einstellen müssen.
Trotz bitterernstem Thema endet der Vortrag mit großem Applaus. Das Interesse an der anschließend stattfindenden Fragerunde zeigt, wie dringlich dieses Thema für die Regensburgerinnen ist.
Trackback von deiner Website.
AG Input
| #
Für weitere Veranstaltungen der AG-Input gerne ab und zu auf unsere Website (aginput.org) schauen oder uns auf Instagram/Facebook folgen!
Trachtenwoidlerin
| #
also ich werd aus einem ganz einfachen Grund Rechts wählen: weil ich wieder im Regensburger HBF ankommen möchte ohne dabei ein mulmiges Gefühl haben zu müssen, ob ich gleich von einer der zahlreichen kleinkriminellen, dort herumlungernden Gruppen angepöbelt, zum Drogenkauf angemacht zu werden, bzw. generell in ihrem territorialen Anspruchsgebahren von bsw. Bushaltestellen im Bahnhofsvorfeld, wo vermutlich ihr Drogenverstecke sind, vertrieben zu werden. Ich zahl hier Steuern und dafür erwarte ich auch was. Ausserdem verabscheue ich bevorzugt in schwarze Nortface-jacken gekleidete, faschistoide Gesinnungsblockwarte, die anderen ihr Recht auf legitime Meinungsäußerung absprechen und diese, sollte es nicht ihrer Meinnung entsprechen, mit psychischer wie physischer Gewalt – sowohl gegen Körper als auch Eigentum/Besitz beantworten. Wehret den Anfängen, sag ich da nur, solche Faschisten brauchen wir hier in Deutschland nicht nocheinmal. und zu dem plumpen Versuch, die AfD in ein verschwörungstheoretisches ( ein Kunstbegriff der CIA, der im Grunde nur zeigt, dass die entsprechende Seite keine Argumente hat, und daher nur mit Dreck um sich wirft.. )Licht zu tauchen : da braucht es gar keine kruden Verschwörungstheorien a la Soros. Dass die Gesellschaft nach Rechts driftet, ist im übrigen nicht der AfD zu verdanken, sondern der Unfähigkeit / Unwillen etablierten Parteien, bestehendes Recht durch/umzusetzen. es gibt 300.000 nicht asylberechtigte Subjekte, die sich immer noch hierzulande aufhalten und rechtlich gesehen abgeschoben gehören. Vor allem und da hoffe ich, dass da die AfD durchgreift: organisierte Kriminalität , insbesondere die Clan-Kriminalität muss mit allen Mitteln bekämpft werden. Allen !!! diese Gestalten sind für unsere Gesellschaft das, was die ostasiatische Hornisse für Bienenstöcke ist. eine Gefahr, der sie nicht herr wird, weil sie keinen richtigen Umgang damit findet.
Hindemit
| #
@Trachtenwaldfrau: Finde ich gut, dass Sie die AfD-Vetternwirtschaft
glasklar als das bezeichnen was es ist: Clan-Kriminalität, können wir als freie Gesellschaft wirklich nicht hinnehmen. Aber: Auch korrupte AfDler*innen sind Menschen und sollten von Ihnen nicht zu abwertend (Subjekte, Gestalten) betitelt werden.
Hass macht hässlich! Wir brauchen keine AfD affinen Trachtler hier..
Informant
| #
@Trachtenwoidlerin
Die Zustände am HBHF – und inzwischen in der Maxstraße sind nicht hinnehmbar und müssen weiter angegangen werden. So weit, so richtig.
Falsch ist zu glauben, die AfD wäre eine Lösung: Die AfD wirft den freundlichen indisch aussehenden Fahrradmechaniker, der gerade Ihr Fahrrad repariert hat oder die hochqualifizierte Vietnamesin, die bald Ihr Knie operieren wird, in einem Topf mit den Drogendealern, an denen Sie sich stören. Die sehen halt nicht so aus wie wir und gehören deshalb … woanders hin, zurück, was auch immer.
Was Sie mit der AfD bekommen ist ein Verlust von wertvollen Menschen unserer Gesellschaft und statt dunkelhariger halt dann blonder Drogendealer. Drogenhandel ist vor allem ein Armuts- und kein Migrationsproblem. Migranten sind gefundenes Fressen für Drogendealer weil diese a) nicht arbeiten dürfen b) sich langweilen c) oft noch jung und dumm sind.
Am Bahnhof habe ich mich schon vor 30 Jahren nicht sicher gefühlt, wegen der pöbelnden Alkoholiker. Gehen Sie in sich und fragen Sie sich bitte, ob sie sich wirklich an Drogendealern stören oder an fremdländisch aussehenden jungen Männern. Falls letzteres, sind sie bei der AfD tatsächlich richtig.
tom lehner
| #
Zunächst: Ein Bahnhof ist ein Treffpunkt von Reisenden. Reisende aller Nationalitäten. Die Wenigsten davon sind pöbelnde Drogendealer.
An die Tracht Tragende(Ist das Klischee oder schon Rassismus?):
Ihr gezielt auf Provokation ausgelegtes “Statement”, das mit Verlaub, nichts anderes ist als dumber Rassismus. Darauf muß man nicht mehr eingehen. “North Face Jacken tragende” Menschen als “Faschistoide” zu bezeichnen die (Ihnen) das Recht auf (Ihre) Meinungsfreiheit absprechen ist nichts anderes als die Umkehr der Realität. Diesen Taschenspielertrick verwendet Putin schon seit langer Zeit. Aber deswegen wird er nicht richtiger.
Achja, dabei fällt mir auf das Sie ja hier Ihre krude “Meinungsfreiheit” ausleben dürfen. So schlecht steht es mit der Meinungsfreiheit nicht in diesem Land.
Wer die Geschichte kennt weiß wie die Nazis an die Macht kamen. So lange Angst, Neid und Mißgunst zu schüren bis die Weimarer Republik am Ende war. Die Parallele zu heute ist: Schon damals waren die konservativen Parteien der Bremsschuh um diese Entwicklung zu verhindern. Auch damals ging es um Machterhalt.
Trotzdem wir die Geschichte gut kennen verleugnen wir sie. Täten wir das nicht hätten wir schon lange ein Verbot dieser Partei die keine Alternative für dieses Land ist.
Anstatt einer Regierung ein Chance zu geben beschimpfen wir sie, machen sie zum Feindbild und wünschen den Protagonisten den Galgen. Das wird unsere Probleme nicht lösen. Wir lösen sie mit Wissenschaft, der Bildung unserer Bürger und der Einsicht das Veränderung die eigentliche “Konservative” erhaltende Politik für dieses Land ist. Weiterentwicklung ist der Garant für Stabilität und Sicherheit. Nicht das Beharren auf dem System Steinzeit.
Vielleicht noch eines zu den “Fremden”. Hätten wir nicht so viele Menschen aus anderen Nationen in unseren Kliniken und Einrichtungen, wäre das deutsche Gesundeitssystem schon lange zusammengeklappt. Die Menschen unterversorgt.
Wie immer ist es einfach “Den Fremden” die Schuld zu geben”. Wir alle habe es verkackt und wir müssen es jetzt ausbaden.
Aber ich bin mir sicher das dies mit unser aller Fähigkeiten zu bewerkstelligen ist und dafür gibts kein Alternative!
Jürgen
| #
Gute liebe und gerne Trachten tragende Frau aus dem Wald,
wenn ihre Aussagen richtig verstehe, dann wurden ihnen am Bahnhof und Umgebung Drogen angeboten oder sie wurden angepöbelt.
Das liegt vermutlich an Ihrer Person.
Entweder lässt ihr Erscheinungsbild darauf schließen, dass sie ein potentieller Kunde sind oder sie erwecken den Eindruck, dass sie vorhaben Drogen zu verkaufen.
Beides spricht nicht für sie.
Ich habe das Bahnhofstareal sehr lange täglich (2x) “besucht” (Zugpendler) und mir wurde nie etwas angeboten. Angepöbelt wurde ich auch nicht.
Vermutlich liegt es daran, dass ich keine Tracht trage.
Manfred van Hove
| #
Es gibt Forderungen der AfD, die ich teile. Wie alle Populisten versprcht die AfD, alle Probleme zu lösen, wozu sie natürlich nicht in der Lage ist. Gesellschaft ist zu komplex für einfache Lösungen.
Die AfD ist ein Handlanger von Putin und vertritt nicht deutsche Interessen, auch wenn sie dies vorgibt. Sie ist nicht konservativ, sondern reaktionär. Ich war selbst Mitglied in ihren Anfängen. Damals gab es Figuren wie Höcke dort nicht. Sie wollte damals dem rotgrünen Massentrend etwas entgegen setzen. Heute ist sie nur ein wirrer Haufen von Politikdesperados mit Biertischformat.
Um die AfD zu verhindern oder klein zu halten, muss man CDU/CSU oder SPD wählen. Splitterparteien sind verlorene Stimmen.
Ava
| #
Wieviele Generationen rückwärts wird denn bei der Afd der Migrantenstatus festgelegt?! Welche Lösung bietet die Afd für die Behebung von Armut an? Was hat die Afd für Frauen zu bieten, ausser zurück an den Herd? Was passiert eigentlich unter der Afd mit Dokumentationsstätten wie den Konzentrationslagern, werden sie diese dann als Veranstaltungsorte nutzen?! Einfach nur gruslig und erschreckend für den größten Teil der Bevölkerung. Und der Rest sollte sich bitte nochmal mit deutscher Geschichte auseinandersetzen! Nie wieder 1933! P.S. ich wurde am Bahnhof noch nie bedroht,angepöbelt etc.