SOZIALES SCHAUFENSTER

Digitalfunk-Einführung kritisiert: Rechnungshof spricht von „finanziellem Blindflug“

ÖDP sieht Bedenken von höchster Stelle bestätigt Regensburg – Nach der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses sieht sich ÖDP-Stadtrat in seiner Kritik an der Einführung des Digitalfunks von höchster Stelle bestätigt. Nach einer Meldung des Bayerischen Rundfunks wirft der Oberste Rechnungshof (ORH) dem Innenministerium in seinem Jahresbericht wegen der Kostenexplosion beim Aufbau des Digitalfunks „finanziellen Blindflug” vor. Die geschätzten Kosten hätten sich seit 2007 von 650 Millionen Euro auf über eine Milliarde Euro erhöht, schreiben die Kassenprüfer des Freistaats in ihrem Jahresbericht: “Nach wie vor ist offen, ob, wann und mit welchem finanziellen Aufwand eine flächendeckende Nutzung des Digitalfunks in Bayern erreicht werden kann.” Offen sei auch, ob Feuerwehr und Rettungsdienste überhaupt wie geplant teilnehmen werden. Nachdem der OB den kritischen ÖDP-Sprecher als „Trommler“ tituliert hatte, da die Alternative zu dieser Technik „das Trommeln“ sei, kontert Graf: „Jetzt bleibt halt die Frage, wem die Bevölkerung mehr traut, dem Trommler oder dem Blindflugpiloten ohne Navi.“
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