SOZIALES SCHAUFENSTER

Archiv für 12. März 2013

Die CSU streitet, der SPD-Kandidat regiert

Von Wahlen und anderen abgekarteten Spielchen

„Abgekartetes Spiel“. „Undemokratisch“. „Gemein.“ Woran denkt der politisch interessierte Mensch, wenn er solche Aussagen hört? Genau: An die Regensburger CSU. Die hat wieder einmal eine Ortsvereinswahl hinter sich gebracht. morgen1Und weil die Regensburger Schwarzen – wer weiß es noch nicht oder wer will es eigentlich noch wissen – zerstritten sind bis aufs Blut, der Riss ziemlich genau zwischen der CSU-Fraktion (sitzt im Stadtrat, hat was zu melden) und CSU-Kreisvorstand (Mehrheit in der Partei, hätte gern was im Stadtrat zu melden) verläuft, werden jetzt – wo die Kommunalwahlen immer näher rücken – die letzten Stadträte, die noch irgendetwas in irgendwelchen Ortsvereinen zu sagen haben, abgewählt und durch Getreue des Kreisvorstands (Armin Gugau/ Franz Rieger und Co) ersetzt. Schließlich soll nichts schief gehen, wenn die Stadtratsliste aufgestellt wird. Und überhaupt: Mehrheit ist Mehrheit.

Erich Tahedl nicht gewählt! Was für eine Überraschung…

Am Montag hat es nun – im Ortsverein Konradsiedlung-Wutzelhofen – Erich Tahedl erwischt. Mit 18:5 Stimmen blitzte der Berufssoldat bei der Wahl zum Ortsvorsitzenden gegen Herbert Lorenz ab. Sein bisheriges Amt als Stellvertreter verlor der langjährige Stadtrat ebenfalls; dass er auf der neuen Liste zur Kommunalwahl ein aussichtsreiches Plätzchen erhält, erscheint eher unwahrscheinlich. Jetzt denkt Tahedl – nun auch offiziell – darüber nach, aktiver bei den „Bürgern für Regensburg“ (CSU-Abspaltung rund um Fraktionschef Christian Schlegl) aktiver mitzumachen, die zwar schon lange planen, 2014 mit einer eigenen Liste anzutreten, Geld für den Wahlkampf sammeln und Konzepte schmieden, aber nach wie vor bekunden, dass sie das noch überhaupt nicht genau wüssten und dass man ja doch noch auf eine Einigung hoffe – irgendwie, irgendwo irgendwann…blablabla. Vorerst aber beschränkt man sich noch auf Betroffenheitsallüren, weil die andere Seite eben genau das macht, womit man zu rechnen hat, nämlich diejenigen abwählen, die nicht auf Linie sind und ihrerseits erklärt, dass man noch auf Einigung und Geschlossenheit baue…laber,laber, blub. Und so jammert Erich Tahedl gegenüber der Mittelbayerischen Zeitung, dass seine Abwahl – hört, hört – „ganz klar ein abgekartetes Spiel“ gewesen sei, dass da eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ja eh nicht möglich und dass das – Sackzement – eben alles ganz schlimm und gemein sei. Keine Neuigkeit. Alltag. Hat man bei mancher Ortsvereinswahl schon erlebt und es wird nicht das letzte Mal sein, dass Zeter- und Mordio-Rufe des einen über das andere Lager erschallen.

Jürgen Linhart: Der CSU-Wahlkampf ist kein Kindergeburtstag

Dazu kommt noch der – aus einem zwar offiziell noch nicht, aber eigentlich schon abgeschlossenem, „basisdemokratischem“ Casting hervorgegangene – Eventuell-Oberbürgermeister-Kandidat Jürgen Linhart, der nach Schaidinger-Attacken und der Berichterstattung rund um die Razzia im Gebäude seiner Anwaltskanzlei mitbekommen hat, dass es kein Kindergeburtstag ist, in der Regensburger CSU politisch irgendetwas werden zu wollen und jetzt überlegt, ob sich das alles wirklich lohnt, in einen Wahlkampf zu ziehen, der gerade zwischen den CSU-Lagern auf einem recht schmutzigen Niveau geführt werden dürfte. Die CSU oder das, was auch CSU ist, sich aber anders nennt: ein Bild des Jammers. Ganz anders: die SPD. Bereits vor einigen Wochen hat man dort die perfekt choreographierte Wahl des Oberbürgermeister-Kandidaten mit Bravour hinter sich gebracht (Für alle, die es noch nicht wissen: Er heißt Joachim Wolbergs.). Nun fehlen noch die Stadtratskandidaten.

Die SPD: Eine „kleine Sensation“

Von denen wurden heute schon mal die ersten der Öffentlichkeit bekanntgegeben. Und die Mittelbayerische Zeitung, derzeit selten um lobende Worte für Joachim Wolbergs verlegen, spricht gar von einer „kleinen Sensation“. Eine „Findungskommission“ um OB-Kandidat Wolbergs und die offiziell als Wahlkampfleiterin fungierende Altoberbürgermeisterin Christa Meier hat schon mal die ersten zehn Listenplätze ausgekartelt. Und darauf steht nicht nur Michael Staab, Personalchef von Continental, sondern auch der „bekannte Regensburger Musiker“ Helmut Kagerer. Darüber hinaus werden alle bisherigen Stadträte – mit Ausnahme von Lothar Strehl – erneut antreten. Wen freut das nicht? Wer blickt da nicht hoffnungsvoll in die Zukunft? Eben. „Sensationell“ sei diese Liste, sagt denn auch Joachim Wolbergs zur MZ. Schön, dass sich alle so einig sind.

Aufstellung? Wahl? Der Kandidat stellt vor

Und weil das Absegnen einer so sensationellen Liste nur noch reine Formsache sein kann, wurden auch die Medien entsprechend geladen. Wenn sich die SPD am kommenden Sonntag wieder im Best Western Hotel trifft, um nach der Wolli-Kür den zweiten Akt zur Kommunalwahl-Vorbereitung zu vollziehen, ist nicht von der Aufstellung oder gar Wahl einer Stadtratsliste die Rede. „OB-Kandidat Joachim Wolbergs und der SPD Stadtverband stellen die Stadtratsliste für die Kommunalwahlen 2014 vor“, heißt es lapidar in der Terminankündigung. Freilich werden irgendwann die Hände nach oben gehen, so rein formaldemokratisch. Das gehört sich so. Das muss so sein. Gesetze. Satzungen und so. Wenn das alles reibungslos klappt und die sinnlosen Diskussionen um Listenplätze oder der Eignung des ein oder anderen Kandidaten, die man aus der schmerzvollen Vergangenheit der Regensburger SPD kennt, ausbleiben, dann ist das kein abgekartetes Spiel, keine Gemeinheit und schon gar nicht undemokratisch, sondern Ausdruck von Geschlossenheit. Einer sensationellen vermutlich. So war das früher in der CSU auch einmal.

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