“Elementare Grundrechte sind nicht verhandelbar”

Räumung des Hungercamps in München /Solidarische Erklärung Regensburg, den 01.07.2013 Die Flüchtlinge in München, die eine Woche lang auf Essen und später sogar auf das Trinken verzichteten, hatten eine klare Forderung. Die Forderung lautete: „Wir verlangen für alle die Asyl-Anerkennung nach Artikel 16 des Grundgesetzes“. Am 1. Juli 1993 wurde der Artikel 16 des GG („Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“) ersetzt durch den neuen Art. 16a GG. Durch den faulen Asylkompromiss von 1993 wurde der Zugang zu politischen Asyl sehr stark eingeschränkt. Die Forderung nach Wiedereinführung des Artikel 16 des GG (Politisch Verfolgte genießen Asylrecht”) ist und bleibt eine legitime Forderung. Anstatt den Flüchtlingen ein ernsthaftes und verhandelbares Angebot zu unterbreiten, wurden sie von einem Großaufgebot der Polizei aus dem Camp abtransportiert. Hier soll es auch zu Schlägen und Fußtritten gekommen sein. Elementare Grundrechte lassen sich nicht wegprügeln. Zwischen 1993 und 2012 kam es zu: 165 Selbsttötungen wegen drohender Abschiebung oder Umkommen beim Versuch, vor der Abschiebung zu fliehen. 64 Flüchtlinge starben in Abschiebehaft. 1 Mensch tötete sich nach der Abschiebung im Transitbereich am Flughafen Bukarest. 970 Flüchtlinge verletzten sich selbst aus Verzweiflung oder Panik vor der Abschiebung oder aus Protest gegen die drohende Abschiebung oder versuchten sich umzubringen und überlebten zum Teil schwer verletzt. Einer von Ihnen verblutete infolge unterlassener Hilfeleistung des Gefängnispersonals. Die Zahlen sprechen für sich und machen deutlich, in welche Verzweiflung Menschen getrieben werden. Es muss den Verantwortlichen aus der Politik schon sehr schwer fallen über ihren Schatten zu springen und Menschen, die ihre Grundrechte einfordern, was eine Selbstverständlichkeit ist, ein selbstbestimmtes Leben einzuräumen. Beispiellos, aber typisch ist auch, dass jetzt eifrig nach den Rädelsführern Ausschau gehalten wird, anstatt vor der eigenen Türe zu kehren. Elementare Grundrechte sind nicht verhandelbar. Mit freundlichen Grüßen für das Regensburger Flüchtlingsforum Marion Puhle