Regensburg SeniorenStift: SPD lehnt Antrag auf Tarifbezahlung ab

Koalitionstreue bis zum letzten Tag

„Was die Bundes-SPD kann, können wir schon lange“, denkt man sich bei den Regensburger Sozialdemokraten wohl und lässt Linken-Stadtrat Richard Spieß mit seiner Forderung nach Tariflohn für die Angestellten in der Regensburg SeniorenStift gGmbh  (RSG) kurzerhand abblitzen. War das nur ein Wahlkampfmanöver? Eins ist jedenfalls klar: Sobald der erste Politiker bestreitet, sich im Wahlkampf zu befinden, befinden wir uns mittendrin.

Der „Saure Gockel“ (alte Ansicht) gehört zu den Einrichtungen der Regensburg SeniorenStift gGmbh.

Ein klein bisschen Bundestag im Regensburger Stadtrat: Die Linke formuliert einen Antrag zu einem Thema, das sich die SPD selbst auf die Fahnen geschrieben hat, lässt darüber abstimmen und kassiert die Ablehnung der Sozialdemokraten. Was damit bewiesen ist? Vielleicht, dass die SPD die Linke einfach nur kategorisch ablehnt, ohne den Inhalt zu berücksichtigen. Mindestens aber, dass Politik oft mehr Taktik als Substanz ist. So geschehen bei der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beteiligungen am Donnerstag. Ein Antrag von den Linken-Stadträten Richard Spieß und Irmgard Freihoffer macht die untertarifliche Bezahlung von Mitarbeitern der RSG zum Thema. Sie forderten, dass die RSG der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände beitritt und ihre Mitarbeiter nach dem Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes entlohnt werden.

Tarifbindung „größter Preistreiber“

Die RSG, ein städtisches Tochterunternehmen, betreibt das Bürgerheim Kumpfmühl („Saurer Gockel“)das Pflegeheim Georg Hegenauer und das Bürgerstift St. Michael. Aktuell bekommen die Mitarbeiter der RSG – Pflegekräfte und Hilfskräfte – einen Haustarif, der unter dem liegt, was der TVÖD ihnen bieten würde. Nur ältere Mitarbeiter werden noch nach TVÖD bezahlt. Anlass für den Antrag ist der Lagebericht und Jahresabschluss der RSG 2012, der im Mai dem Stadtrat vorgelegt wurde. Dort heißt es unter dem Punkt „Risiken der zukünftigen Geschäftstätigkeit“: „Die Tarifbindung stellt sich in den Einrichtungen weiterhin als größter Kostentreiber im Personalbereich dar. Auch wenn tarifgebundene MitarbeiterInnen nach dem TVÖD durch MitarbeiterInnen des Haustarifes ersetzt werden, ist kaum ein durchbrechender Erfolg zu sehen.“ Das könne erst kompensiert werden, wenn ältere Mitarbeiter in den Ruhestand gehen.

Haustarif trotz Personalmangel

In einem vorangehenden Abschnitt wird erfreut auf die stabile Finanzlage der RSG hingewiesen, im „Ausblick“ befürchtet man gar, „dass es derzeit fast unmöglich ist, geeignetes Personal zu finden“, weil die Lage „auf dem Fachkräftemarkt in der Altenhilfe sehr angespannt“ ist. Was liegt da also näher, als dass das tarifentlohnte Personal durch „MitarbeiterInnen des Haustarifes ersetzt“ wird? Die Linken-Stadträte verweisen in ihrem Antrag auf eine Stadtratsdebatte vom 4. Juli, in der „durch alle Parteigruppierungen“  Einigkeit bestanden hätte, dem Pflegepersonal eine bessere Bezahlung zuzugestehen.

167.000 Euro Mehrkosten für Tarif

Warum also nicht heute damit anfangen? Schließlich hat die SPD mehrfach angekündigt, diesen Umstand ändern zu wollen. Und der Stadt geht es finanziell gut, das hat Wirtschafts- und Finanzreferent Dieter Daminger in ebendieser Sitzung einmal mehr erläutert, als der das kommende Investitionsprogramm vorstellte. Da dürfte die Summe für die Gehaltssteigerung kaum ins Gewicht fallen. Das mein jedenfalls Richard Spieß. Laut Oberbürgermeister Hans Schaidinger würde eine Bezahlung der Pflege- und Pflegehilfskräfte nach TVÖD monatlich über 10.000 Euro (jährlich 167.000 Euro) mehr kosten als die jetzige Bezahlung nach Haustarif.

TVÖD kommt, „sobald die SPD die Verantwortung trägt…“

Inhaltlich hat die SPD dem Antrag auch nichts entgegenzusetzen. Aber: der Koalitionsvertrag. Mal wieder. SPD-Stadtrat Thomas Burger erklärt, die SPD habe 2008 eine Vereinbarung mit der CSU getroffen und daran werde man sich halten – auch wenn der SPD der TVÖD für die RSG-Mitarbeiter wäre. Dass dieser Entschluss für die Regensburger Sozialdemokraten offenbar sehr schmerzensreich war, hat SPD-Fraktionsvorsitzender Norbert Hartl tags zuvor schon auf telefonische Nachfrage erzählt. Aber man hätte die Koalitionsverhandlungen nicht an diesem einen Punkt scheitern lassen wollen. Und immerhin habe man – so erklärten Burger und Hartl beide – Verbesserungen innerhalb des Haustarifs durchgesetzt. „Und sobald die SPD in dieser Stadt die Verantwortung trägt und Joachim Wolbergs Oberbürgermeister werden sollte“, so Hartl, werde man „alles daran setzen“, den TVÖD für die RSG einzuführen und in den Arbeitgeberverband eintreten.

Koalitionsvertrag gilt weiterhin

Doch die Koalitionsvereinbarung mit der CSU jetzt – fünf Monate vor der Wahl – schon zu brechen, kommt für die SPD nicht in Frage. Burger wirft Spieß Wahlkampftaktik vor. Und darauf lasse sich die SPD nicht ein. Hartl: „Die glauben doch wohl nicht, die SPD fünf Monate vor der Wahl vorführen zu können?“ Und so wurde der Antrag abgelehnt. Für den Antrag stimmten die Linke, die Grünen, der demnächst fraktionslose Eberhard Dünninger und die FDP. Die FDP? Ja. Denn: Man sei zwar gegen den Bau des „Sauren Gockels“ gewesen, aber wenn die Stadt diese Einrichtung schon betreibt, dann wenigstens in aller Konsequenz, so Horst Meierhofer.

Spieß: SPD instrumentalisiert RSG-Mitarbeiter für Wahlkampf

Hartl hatte sich am Tag davor noch darüber beschwert, dass sich außer der SPD niemand um das Thema gekümmert habe. Allein den Zeitpunkt sieht er schon als Indiz dafür, dass die Linke mit dem Thema nur Wahlkampf machen wolle. Spieß bestreitet indes, dass der Antrag wahlkämpferisch motiviert sei. Im Gegenteil: Die SPD sei es, die mit dem Thema auf Stimmenfang gehe: Sie würde den RSG-Mitarbeiter ihren Wahlkampf aufzwingen: Wenn Ihr SPD wählt, kümmern wir uns darum, dass es Euch besser geht – das sei die Aussage, die von Burgers Äußerungen ausgehe. Wer nun mit dem Wahlkampf angefangen hat oder sich noch lange nicht damit beschäftigt, wurde in der Sitzung nicht geklärt. Man darf allerdings davon ausgehen, dass das Hauen und Stechen um die Plätze im nächsten Stadtrat spätestens jetzt begonnen hat. Im Wahlkampf ist es nämlich immer ein bisschen wie im Wirtshaus: Wer abstreitet, einen im Tee zu haben, ist für gewöhnlich schon ganz vorn dabei.

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Kommentare (24)

  • Ele

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    Da wir schon mal beim Thema sind:

    Der Neubau hat mit sich gebracht,
    daß die Zimmer völlig „standardisiert“ sind – will heißen:
    Die alten Menschen, die vom Altbau in den Neubau umgezogen sind, haben alle ihre alten Möbel wegschmeißen müssen. Bettwäsche und Vorhänge : Alles Heimsache nun !

    Die neuen BewohnerInnen ziehen vermutlich gleich mit Koffer ein !

    Quadratisch, praktisch,gut ……vllt. könnte so eine Putzfrau , die selber Alzheimer hat, die Zimmer schnell und im vorgegebenen Zeittakt wischen
    Is praktisch ! Brauchst Du nicht mal Deutsch sprechen …verstehst Du !Was wille mensch mehr :Die können dann auch untertariflich bezahlt werden.

    Nummero zwo: Bis vor nicht allzu langer Zeit haben mehrere Frauen ehrenamtlich (!!) Nachmittage gestaltet an denen getanzt, erzählt und gelacht wurde. Ich glaube sie waren vom Katholischen Frauenbund….(weiß ich nicht sicher)
    Jedenfalls führten sie regelmäßig Flohmärkte vor dem Sauren Gockel durch, wo sie alte Kleider etc. verkauften: Der Erlös kam dieser o.g. Tätigkeit zu Gute.
    Bei meinem letzten Flohmarktbesuch vor drei, vier Monaten haben sie erzählt, daß sie keinen mehr durchführen könnten, weil sie im Neubau nicht mehr arbeiten dürfen.
    Auf meine Frage nach dem Warum sagten sie, es wäre zu wenig Platz im Neubau ……????????

    Da fehlt es wohl an ganz etwas anderem !!

    Daß zu Zeiten, wo alte Menschen wie Ware behandelt werden …ehrenamtlich Tätige einfach auf die Straße gesetzt werden, zeugt von Verantwortungs- und Herzlosigkeit!

    Das Pflegepersonal rektrutiert sich u.a. aus schlecht deutsch sprechenden Menschen ! Wie wollen die eigentlich eine siebenundachtzigjährige Oberpfälzerin verstehen ….., wenn diese von ihren gesundheitlichen Beschwerden erzählt ?
    Ist das zu verantworten ?

  • Bernd Henneberg

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    Es geht halt der espede nur um Inhalte! Nicht um die Inhalte der Lohntüten der städtischen Angestellten und deren Umgebung, sondern ?

  • Kuno Küfer

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    „Und sobald die SPD in dieser Stadt die Verantwortung trägt und Joachim Wolbergs Oberbürgermeister werden sollte“

    Herr Hartl, ja warum sollte eine SPD jetzt schon „Verantwortung tragen“? Also heute schon, gegenüber den RSG-Mitarbeitern? Wo doch die SPD noch nicht einmal den Oberbürgermeister stellt. Da kommt das „Verantwortung tragen“ schon ein wenig früh, nicht wahr? Und außerdem, wenn ich den Herrn Burger richtig verstehe, dann hat man ja der CSU 2008 so etwas versprochen, wie auf keinen Fall zu früh zu viel vorzeitig störende Verantwortung zu tragen, nicht wahr?

    Aber dann, wenn dann irgendwann einmal endlich alle Probleme der Welt gelöst sind, und die SPD dann in Regensburg Verantwortung und so…, dann…

    Herr Hartl, die SPD braucht leider wieder einmal niemanden, der sie vorführt. Die SPD führt sich mit diesem Manöver gegen die RSG-Mitarbeiter gerade wieder einmal selber vor. Leider!

    P.S. „– auch wenn der SPD der TVÖD für die RSG-Mitarbeiter wäre.“
    Innerhalb dieser Anmerkung hätte ich das „vieeeel lieber“ dem Herrn Hartl und seinen Parteifreunden schon aus pädagogischer Sicht nicht erspart.

  • Hartl Norbert

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    Zum Bürgerheim Kumpfmühl gibt es folgende Fakten:

    Am 1.1.2006 wurden das Bürgerheim Kunpfmühl und das Michelstift in eine gGmbH umgewandelt. Der Austritt aus dem Kommunalen Arbeitgeberverband und somit aus dem TVÖD erfolgte durch die damalige absolute CSU Mehrheit gegen die Stimmen der SPD im Stadtrat.
    Bei den Koalitionsverhandlungen 2008 haben wir den Wiedereintritt in den KAV gefordert, es aber nicht durchsetzen können. In den Verhandlungen haben wir jedoch zwei Erfolge erreicht.
    1. Erhalt des Bürgerheims in kommunaler Hand und Förderung des Neubaus durch die Stadt, was zur Folge hat, dass die Pflegesätze moderater gestaltet werden können.
    2. Eine erhebliche Verbesserung der Bezahlung der Pflege- und Pflegehilfskräfte im Rahmen des Haustarifs.
    3. weiter ist es der SPD zum 1.1.2012 gelungen, den Haustarif über die tariflichen Erhöhungen hinaus zusätzlich zu verbessern.

    Niemand im Stadtrat hat sich seit 2006 mit einer solchen Intensität wie die SPD um dieses Problem gekümmert.

    Wenn die SPD, die Ihren Koalitionsvertrag bis zum Mai 2014 erfüllen muss, erklärt, unter einem Oberbürgermeister Joachim Wolbergs werden wir zum TVÖD zurückkehren, ist dies anhand der von mir geschilderten Vorgeschichte bestimmt glaubwürdig.

    Wir haben das Bürgerheim erhalten und die Bezahlung des Haustarifs verbessert.
    Kluge Sprüche und an den Haaren herbeigezogene Aussagen helfen weder den Heimbewohnern noch dem Pflegepersonal.
    Nebenbei gesagt habe ich mich am Donnerstag im Verband der Bayerischen Bezirke dafür eingesetzt, dass ab 1.1.2014 die Pflegeschlüssel auf 1:2,2 verbessert werden. Das sind Maßnahmen, die dem hochbelasteten Personal helfen.

    Norbert Hartl

  • Capital-Soziale-Union

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    Was soll dieser hetzerische Anwurfartikel gegen die sozialdemokratischen Lokalpolitiker?
    Warum wird nicht darüber berichtet, daß sich die Herren Stadträte Burger und Hartl aus sozialdemokratischer Gemeinmache mit dem Prekariat als Stadträte „untertariflich“ entgelten lassen: beide erhalten monatlich nur EUR 1,10 pro Sitzungsstunde, so wie die zwangsarbeitenden EUR 1,10-Jobber der ARGE Stadt, der Rest wird abgeführt zu Gunsten irgendwelcher sozialer Einrichtungen; sie hängen es nur nicht an die große öffentliche Glocke.
    Auch der von der SPD gestellte Bürgermeister verfährt in gleicher Weise, er soll angeblich sogar auf seine beamtenrechtliche Pensionsansprüche verzichtet haben.
    Es ist demnach nur sozialdemokratische Konsequenz, wenn die stadträtische SPD auch im „Saueren Gockel“ den dort Beschäftigten untertarifliche Bezahlung gewähren will: alles und jedes fürs Gemeinwohl, das kann doch nicht gemein sein.

  • Rainer Sturm

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    Ich bin selber Sozialdemokrat und schäme mich für die Handlung der Genossen ins Regensburg, die ich nicht verstehe.
    Bei uns im Ruhrgebiet nennt man so etwas wohl ein Schei..Spiel

  • Bastian Landau

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    @Hartl Norbert
    Herr Hartl mal ne Frage ist bei Ihnen ‚bestimmt glaubwürdig‘ mehr wie ‚glaubwürdig‘.

    Aber sie haben ja bereits vorab alles relativiert: ‚unter einem Oberbürgermeister Joachim Wolbergs werden wir zum TVÖD zurückkehren‘.

    Sonst noch was….

  • Micha

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    „die Ihren Koalitionsvertrag bis zum Mai 2014 erfüllen muss,“

    Lieber Herr Hartl,
    aus einigen Ihrer älteren Beiträge habe ich herausgelesen, dass Sie durchaus über juristisches Wissen verfügen.
    Was passiert denn wenn man einen Koalitonsvertrag nicht in allen Punkten einhält?
    Ich habe da ehrlich gesagt keine Ahnung aber die Folgen dürften schwerwiegend sein. Bitte klären Sie mich auf, denn eigentlich können sozialdemoratische Entscheidungen zum Wohle der Arbeitnehmer gar nicht früh genug getroffen werden! Ich denke Sie sind da meiner Meinung.

  • Michael Mittag

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    Ein peinliches Verhalten, insbesondere, wenn man die Wahlprogramme/-versprechen betrachtet.
    Fehler aus 2008 sollten zu Gunsten der betroffenen Mitarbeiter korrigiert werden dürfen.

  • Hannes H.

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    Warum wird hier ständig von einem Haustarifvertrag des RSG geschrieben und gesprochen. Es ist schon bezeichnend, wenn nicht einmal Stadtrat Hartl den Unterschied zwischen einseitigen Richtlininien und (Haustarif)Tarifvertrag kennt.
    Tarifverträge werden nun mal zwischen Arbeitgeber und Gewerkschaften verhandelt und abgeschlossen.
    Diese nach TVöD (Tarivertrag des öffentlichen Dienstes) untertariflichen Richtlinien hätte eine Gewerkschaft auch nie unterschrieben.
    Warum die Stadt Regensburg den Beschäftigten des Saueren Gockel nach wie vor keine Tariflohn zahlen will, ist in der heutigen Zeit in höchsten Maße unanständig. Auch die SPD kann sich nicht mit dem Koalitionsvertrag herausreden.
    Eine große Bitte noch: Liebe Politiker der CSU und SPD in Regensburg: Bitte lasst doch in eueren Sonntagsreden zukünfig die hohlen Phrasen wie .. der Pflegeberuf muss unbedingt aufgewertet werden ect… einfach weg.

  • Sozialdemokratin

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    Herr Henneberg, wissen Sie überhaupt, w i e man Arbeit
    buchstabiert?

  • peter sturm

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    @sozialdemokratin

    schläge so weit unter der gürtellinie kann man sich verkneifen. noch dazu wenn sie überhaupt keine grundlage haben.

    sie sollten ihr pseudonym auflösen, damit man mitbekommt wer hier so bösartig vorgeht.

  • Lothgaßler

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    @ Sozialdemokratin:
    Margit, bist Du das?
    Seit diesem Wochenende, mit den scheinheiligen Fragebögen, erübrigt sich die Hoffnung nach Tarifverträgen.
    Die Spezialdemokraten haben die Leistungsgesellschaft auch schon aufgegeben, es gilt das Paradigma der Erfolgsgesellschaft. Regieren zählt mehr als Überzeugungen, und zudem sind es womöglich noch LINKE-Wähler. Da will jeder Schritt überlegt sein.

    Pflegen soll nicht viel kosten, sonst können wir uns das vermeintlich nicht mehr leisten. Damit es mit der persönlichen Pflege dann doch freundlicher aussieht sollen doch bitte alle eine Pflegezusatzversicherung abschließen. Damit kann man sich dann ein Upgrade leisten, hoffentlich. Viel Spaß uns allen beim alt, krank oder pflegebedürftig werden.

  • Reifeprüfung

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    @peter sturm
    ich kann ihnen nur zustimmen, die Schreibe von @Sozialdemokratin spricht Bände und es wäre für sie sowohl als virtuelle anonyme Person, als auch im wirklichen Leben sicherlich hilfreich, anderen mit mehr Respekt zu begegnen:

    @Sozialdemokratin sagte am 4. September 2013 um 08:47 Uhr :
    ‚Es ist zum Kotzen, mit welch’ dümmlichen Argumente diejenigen..gegen Wolbergs..hetzen.‘

    http://www.regensburg-digital.de/donnerstag-npd-marschiert-in-regensburg-auf/02092013/

  • Sozialdemokratin

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    Ich würde mir auch wünschen, daß die Kommentar-
    schreiber anderen (z.B. Wolbergs, Hartl usw.) mit
    mehr Respekt begegnen.
    Weitere Kommentare erübrigen sich.

  • Ben und Mia

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    @Sozialdemokratin,
    na dann fangen Sie doch gleichmal an und beschimpfen nicht gleich wieder querbeet ‚die Kommentarschreiber‘.
    Und nun wollen Sie auch noch dem Leser vorschreiben wann sich ‚weitere Kommentare erübrigen‘?

    Leider ist der OB nicht nur in seiner Partei, sondern auch in der SPD-Fraktion von vielen Ja-Sagern umgeben.

    Die Wähler wissen warum sie der SPD davonlaufen, verehrte Genossen und Genossinnen.

  • Kuno Küfer

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    Ich würde mir z.B. auch wünschen, daß die SozialdemokratInnen sich wieder stärker mit ihren sozialdemokratischen Wurzeln auseinandersetzten. Und einige darunter einer sozialdemokratischen Idee, die den Namen verdient, wieder mit mehr Respekt begegnen würden.

  • Sozialdemokratin

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    Verehrte Kommentarschreiber, wenn Sie den Unter-
    schied zwischen Kritik und Beschimpfung nicht kennen,
    ist das Ihr Problem und nicht das meine.

  • Gondrino

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    Mein Eindruck ist, dass es der Regensburger SPD wie im Bund nur um Macht und nicht um Werte bzw. dem Wohl der Arbeitnehmer geht.

  • toni

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    @Gondrino

    und worum geht´s der CSU?

  • Kuno Küfer

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    @toni
    Ich glaube Gondrino bedauert mit seinem Eindruck eher das Ergebnis eines spürbaren Wandels innerhalb weiter Teile der SPD während der vergangenen Jahr(zehnt)e. Sie vergleichen lediglich den Ist-Zustand zwischen CSU und SPD. Dadurch wird aber Gondrinos Einwurf nicht falsch. Einen Wandel innerhalb der Unionsparteien gegenüber den Fragen zum Arbeitnehmerwohl kann ich nicht erkennen. Und im Hinblick auf diesen Unterschied und den daraus resultierenden Veränderungen bei der SPD darf man meiner Meinung nach schon auch darauf hinweisen, dass es dieser SPD nicht (mehr) um das Wohl der Arbeitnehmer geht.

    In einer jüngeren Umfrage zur SPD in der „Zeit“ heißt es (leider):

    [quote]“Doch als Partei der Arbeitnehmer wird sie von den Bürgern nicht mehr wahrgenommen.“[/quote] Und weiter: [quote]“150 Jahre nach Begründung der Partei sind 59 Prozent sind der Meinung, dass die Partei nicht mehr die politischen Interessen der Arbeitnehmer vertritt.“[/quote]

    Zugegeben, die Anhänger sehen das etwas anders:
    [quote]“Von den SPD-Anhängern glauben allerdings noch zwei Drittel (66 Prozent) an die ursprüngliche Ausrichtung ihrer Partei.“[/quote]
    Doch in diesem Zusammenhang sollte man dann aber auch die Mitgliederzahlentwicklung ansprechen:
    http://commons.wikimedia.org/wiki/File:SPD_Mitgliederentwicklung.svg

  • Beihilfe

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    @Richard Heigl:

    Der Beitrag von SR Spiegel let den Finger in die Wunde. Die städtischen Altenheime wurden aus dem Regiebetrieb Stadtverwaltung ausgegliedert, weil Kosten und der Zuschussbedarf zur Haushaltsstabilisierung reduziert werden sollten. Quasi eine Fortsetzung der Personalkostenkonsolidierung der Neinzigerjahre. Inzwischen schwimmt laut Aussage des OB und des Kämmerers die Stadt in Geld, so dass der Sparzwang nicht mehr dringend ist. Wenn die Stadt wollte, wäre sie in der Lage die Vergütung der Beschäftigten der Altenheime zu verbessern, zumal die Personalverantwortlichen in der Stadtverwaltung selbst schon seit langem von dem Anfang der Neunziger eingeschlagenen Sparkurs Abschied genommen haben. Ein vom Stadtrat in Auftrag gegebenes Gutachten bestätigt den Verantwortlichen, dass die Stadt kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem habe.

    Was hat der Stadtrat aus dieser Erkenntnis getan? Man hat seitdem nichts mehr gehört.

    Der OB nutzt Argumente, wie sie ihm nutzen. Das ist legitim. Was macht aber die Opposition? Man sieht und hört nicht, dass sie diese Argumente hinterfragt. Das im Wirtschaftsausschuss vorgetragene Beihilfeargument ist wohlfeil aber falsch.

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