Einen Tag vor Beginn der Tarifverhandlungen für Beschäftigte in kommunalen Kitas, Jugendämtern und Einrichtungen der Behindertenhilfe konfrontierten Betroffene die Stadträtinnen und Stadträte in Regensburg mit ihren Forderungen.
Mehr Personal – so lautet eine Forderung der Beschäftigten. Deshalb brauche es bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen. Foto: Bothner
Mehr Geld, bessere Arbeitsbedingungen und weitere Maßnahmen, um den Fachkräftemangel zu beheben – das sind drei zentrale Forderungen, die am Donnerstag vor dem Marinaforum immer wieder zu hören sind. Auch der Kinder wegen sei man hier, sagen Angestellte mehrerer Kitas. Um 18 Uhr wird drinnen der Stadtrat zusammen kommen. Draußen empfangen zuvor etwas mehr als 30 Menschen aus den Sozial- und Erziehungsdiensten die einzelnen Stadträtinnen und Stadträte.
Am Mittwoch legten die Pflegebeschäftigten am Uniklinikum erneut die Arbeit nieder. Im Vorfeld der für das Wochenende geplanten dritten Tarifgesprächsrunde will die Gewerkschaft ver.di bundesweit mit einem 48-stündigen Warnstreik noch einmal Druck ausüben.
Der Geschäftsführer des Klinikums Wörth reagiert auf unseren Bericht zur ausgelagerten Servicegesellschaft DKLR und die damit verbundene ungleiche Bezahlung von Beschäftigten. Dass es bei der rund 15 Prozent schlechteren Entlohnung um einen wirtschaftlichen Betrieb des Klinikums geht, räumt er ein. Allerdings sieht er die Verantwortung für die schlechte finanzielle Lage an Krankenhäusern bei Bund und Land.
Das Thema Rekommunalisierung erfährt seit einigen Jahren einen stetig wachsenden Zuspruch. Insbesondere bei der Energieversorgung. Aber nicht nur. Am Kreisklinikum in Wörth a.d. Donau ist der Landkreis Regensburg nach eigener Darstellung bereits 2003 einen solchen Schritt gegangen. Bei genauerer Betrachtung ergeben sich allerdings Fragen.
Nachdem es bis zum 1. März zu keiner Vereinbarung zwischen der IG Metall und den Unternehmen der Metall- und Elektrobranche kam, rief die Gewerkschaft mittlerweile zu mehreren Warnstreiks auf.
Nachdem zuletzt 2018 Tarifverhandlungen im Bereich der Metall- und Elektroindustrie geführt worden sind, erhöht die IG Metall nun wieder den Druck auf die Arbeitgeberseite. Am Montag 24 Uhr läuft die Friedenspflicht ab. Dann soll es an mehreren Standorten zu Warnstreiks kommen – auch in Regensburg.
„Was die Bundes-SPD kann, können wir schon lange“, denkt man sich bei den Regensburger Sozialdemokraten wohl und lässt Linken-Stadtrat Richard Spieß mit seiner Forderung nach Tariflohn für die Angestellten in der Regensburg SeniorenStift gGmbh (RSG) kurzerhand abblitzen. War das nur ein Wahlkampfmanöver? Eins ist jedenfalls klar: Sobald der erste Politiker bestreitet, sich im Wahlkampf zu befinden, befinden wir uns mittendrin.