Korruptionsverdacht bei Regierung der Oberpfalz: Weiter kein Bestochener gefunden

Nach einer Razzia Mitte Dezember ermittelt die Staatsanwaltschaft Regensburg nach wie vor wegen Korruptions- und Betrugsvorwürfen. Dem Steuerzahler könnte ein hoher sechsstelliger Schaden entstanden sein, der von der Bezirksregierung nicht besonders nachdrücklich zurückgefordert wird.

Bei den Wärmelieferungen für eine Flüchtlingsunterkunft ging man bei der Regierung der Oberpfalz jahrelang eher lässig mit öffentlichen Geldern um. Foto: Archiv/as

Die Regierung der Oberpfalz erschütterte die Sache tief: Mitte Dezember letzten Jahres durchsuchte die Staatsanwaltschaft Regensburg insgesamt sechs Objekte in Regensburg, Schwandorf und Cham. Darunter auch: Büros der Bezirksregierung. Der Vorwurf: Im Gegenzug für die vorzeitige Vertragsverlängerung einer Flüchtlingsunterkunft in Nittenau (Landkreis Schwandorf) soll Geld geflossen sein. Von 50.000 Euro ist die Rede. Regensburg-digital hatte zunächst exklusiv darüber berichtet.

Ermittelt wird wegen des Vorwurfs der Bestechung gegen einen vorbestraften schillernden Tierarzt und Unternehmer, dessen Firmengruppe die Unterkunft 2015 errichtet hat. Beihilfe zur Bestechung wirft die Staatsanwaltschaft ihm und einem mittlerweile pensionierten Regierungsmitarbeiter vor. Letzterer soll angeboten haben, das Geld an einen namentlich nicht bekannten Entscheidungsträger bei der Regierung weiterzuleiten.

Gibt es den gesuchten Entscheidungsträger überhaupt?

Über acht Monate nach den Durchsuchungen vom Dezember ist dieser mutmaßlich bestochene Entscheidungsträger nach wie vor unbekannt. „Bislang konnte keine bestochene Person ausfindig gemacht werden“, so ein Sprecher der Regensburger Staatsanwaltschaft.

Die Ermittlungen sind bislang noch nicht abgeschlossen. Laut Staatsanwaltschaft laufen nach wie vor Zeugenvernehmungen. Es stellt sich aber dennoch die Frage, ob dieser Entscheidungsträger jemals ausfindig gemacht werden kann, ja ob es ihn überhaupt gibt.

Früherer Teilhaber belastete Unternehmer schwer

Ausgangspunkt der Ermittlungen war laut einem Bericht der Mittelbayerischen Zeitung die Strafanzeige einer Frau im März 2023. Später habe sich ein stiller Teilhaber des Unternehmers gemeldet und sowohl diesen als auch sich selbst schwer belastet haben.

Demnach soll bereits im Vorfeld der ersten Anmietung der Unterkunft 2016 ein sechsstelliger Betrag an Schmiergeld gezahlt worden sein. Allerdings wären diese Vorwürfe bereits verjährt. Später seien dann im Zuge der angestrebten Vertragsverlängerung 2020/21 die erwähnten 50.000 geflossen.

Was an den Vorwürfen dran ist, bleibt abzuwarten. Sowohl der Tierarzt wie auch der frühere Regierungsmitarbeiter bestreiten diese. Es gilt die Unschuldsvermutung. Ungeachtet dessen war aber der Zeitpunkt der vorzeitigen Vertragsverlängerung für die Nittenauer Unterkunft auffällig.

Vorzeitige Vertragsverlängerung trotz niedriger Flüchtlingszahlen

Zu einer Zeit, als die Flüchtlingszahlen in Deutschland sich auf einem Tiefpunkt befanden und andernorts Unterkünfte geschlossen wurden, verlängerte die Regierung der Oberpfalz den ohnehin noch vier Jahre laufenden Vertrag in Nittenau vorzeitig auf zehn Jahre – bis 2030.

Kurz darauf konnte der Tierarzt das Gebäude für 6,5 Millionen Euro an den einen Grünwalder Investor verkaufen. Ein bestehender Mietvertrag mit einer Mindestlaufzeit von zehn Jahren soll laut Staatsanwaltschaft Voraussetzung für diesen lukrativen Deal gewesen sein.

Auffällig hohe Rechnungen, die jahrelang keinen interessierten

Weitere Ermittlungen gegen den Tierarzt laufen zudem wegen Betrugsverdachts. Neben der Flüchtlingsunterkunft hatte die Unternehmensgruppe des Mannes ein Blockheizkraftwerk errichtet, das das Gebäude mit Wärme und Warmwasser versorgt hat.

Recherchen von regensburg-digital aus dem Jahr 2023 zeigten: Die Rechnungen, die der Unternehmer für die Wärmelieferungen in den Jahren 2016 bis 2022 an die Regierung der Oberpfalz stellte, waren auffällig hoch.

Mehr Wärme in Rechnung gestellt als das Kraftwerk produzieren konnte

Die gelieferte Wärme lag mehr als das Doppelte über dem, was für eine Unterkunft dieser Größe zu erwarten wäre. Doch nicht genug damit: Es wurden Wärmemengen in Rechnungen gestellt, die annähernd beim Dreifachen dessen lagen, was das Blockheizkraftwerk laut den veröffentlichten Daten überhaupt zu produzieren in der Lage ist. Es war nicht einmal ein gesetzlich vorgeschriebener geeichter Wärmezähler vorhanden.

Gestört hatte das bei der Regierung der Oberpfalz offenbar niemanden. Sechs Jahre lang. Erst ein Hinweis von außen brachte eine Überprüfung ins Rollen. Doch auch hier blieben die Verantwortlichen der Regierung erstaunlich desinteressiert. „Technische Details sind der Regierung der Oberpfalz als Mieterin nicht bekannt“, hieß es auf Nachfrage unserer Redaktion. Auf Basis dieses Desinteresses verschleuderte man mutmaßlich Steuergelder, die bei einer Viertelmillion Euro liegen dürften.

Regierung verhandelt mit Unternehmer seit über einem Jahr

Die Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit wegen der Rechnung in den Jahren 2019 bis 2022. Was mit den Jahren davor ist, bleibt unklar. Ebenso scheint die Regierung der Oberpfalz mögliche zivilrechtliche Ansprüche – Rückerstattung der überhöhten Rechnungen – nicht mit allzu großer Vehemenz zu verfolgen.

Bereits im August 2024 hatte ein Sprecher der Bezirksregierung erklärt, dass man wegen der Abrechnungen mit dem Unternehmer verhandle und eine gütliche Einigung suche. Der Unternehmer selbst ließ unsere Redaktion auf Nachfrage wissen, dass er nicht glaube, irgendetwas zurückzahlen zu müssen.

Sind bereits Ansprüche verjährt?

Bislang behält er damit auch recht. Aktuell teilt eine Sprecherin der Regierung mit, dass man sich, über ein Jahr später, nach wie vor „in laufenden Verhandlungen“ befinde. Droht nicht irgendwann eine Verjährung eventueller Ansprüche? Die Regierung meint: „Nach unserer Auffassung nicht.“

Der neue Betreiber der Flüchtlingsunterkunft hat den Wärmelieferanten bereits letztes Jahr gewechselt und den Vertrag mit dem tatverdächtigen Tierarzt aufgelöst.