SOZIALES SCHAUFENSTER

Beiträge mit Tag ‘Regierung der Oberpfalz’

Eigentlich ist ab dieser Woche der Themenkomplex „Sparkasse“ beim Regensburger Korruptionsprozess am Landgericht Regensburg gegen Joachim Wolbergs, Volker Tretzel, Norbert Hartl und dem ehemaligen BTT-Geschäftsführer Franz W. angesetzt, doch einmal mehr ging es am Dienstag ausführlich um den Verkauf des städtischen Nibelungenkasernenareals an das Bauteam Tretzel (BTT). Der Regierungspräsident der Oberpfalz, Axel Bartelt, nahm im Zeugenstand Platz und musste sich etlichen Fragen, nicht nur zur Sparkasse, sondern eben auch zur Nibelungenkaserne und der Rolle seiner Aufsichtsbehörde im Zuge der Ermittlungen, stellen.

Im Zeugenstand: Regierungspräsident Axel Bartelt.. Foto: om

In seiner Handakte auf dem Fenstersims in seinem Büro habe er sie erst kürzlich gefunden: Eine Telefonnotiz, die er am 10. März 2017 angefertigt habe, um die wesentlichen Gesprächsinhalte eines zuvor stattgefundenen kurzen Telefonats zwischen ihm und Oberstaatsanwalt Markus Pfaller festzuhalten. Die Notiz (die zur allgemeinen Heiterkeit im Gerichtssaal auf einem Blockpapier des Freistaats Sachsen verfasst ist) hat Regierungspräsident Axel Bartelt am Dienstagnachmittag mitgebracht und sie ist immer wieder Thema im Rahmen seiner Zeugenaussage, die über vier Stunden dauert.

Rechtsaufsichtlicher Hinweis an die Stadt Regensburg

Regierung der Oberpfalz knöpft sich Hartl vor – der tritt aus der SPD-Fraktion aus

Die Regierung der Oberpfalz hat der Stadt Regensburg einen rechtsaufsichtlichen Hinweis bezüglich der Ausschreibung der ehemaligen Nibelungenkaserne übermittelt. Dass der damalige SPD-Fraktionsvorsitzende, Norbert Hartl, den Bauträger Tretzel über Ausschreibungskriterien vorab informierte und diese sogar mit ihm abstimmte, stelle „einen gravierenden Verstoß gegen den wettbewerbsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz“ dar. Hartl tritt deshalb aus der SPD-Fraktion aus.

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