SOZIALES SCHAUFENSTER

Beiträge mit Tag ‘Regierung der Oberpfalz’

Flüchtlingsorganisationen fordern Ende von Sammelunterbringung

Protest vor der Bezirksregierung

Flüchtlingsorgansiationen fordern weiterhin eine dezentrale Unterbringung der in Regensburg lebenden Geflüchteten. Bei einer Kundgebung vor der Regierung der Oberpfalz üben sie deutliche Kritik an Bezirk und Stadt.

Stadt und Bezirk müssten „konstruktiv, mit Fokus auf das Wohl von Geflüchteten zusammenarbeiten“, fordert die Seebrücke. Foto: bm

Mehr Tests, eine dezentrale Unterbringung und eine deutliche Ausweitung der psychologischen Versorgung sowie der Asyl-Sozialberatung. Mit diesen Forderungen wendet sich die Regensburger Ortsgruppe des Bündnisses Seebrücke in einem offenen Brief an die Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer und ihre beiden Stellvertreter Astrid Freudenstein und Ludwig Artinger. Die Stadt müsse endlich mehr tun, lautet der Tenor des Schreibens. Diese wiederum verwies wiederholt auf die Zuständigkeit, die bei der Regierung der Oberpfalz liege. Vor deren Regierungsgebäude am Emmeramsplatz versammeln sich am Donnerstagnachmittag schließlich rund 30 Personen zur dritten Solidaritätskundgebung von Seebrücke, BI Asyl und dem Bündnis gegen Abschiebelager.

Tag 41 im Wolbergs-Prozess

Eine wiedergefundene Gesprächsnotiz und Kröten für die Sparkasse

Eigentlich ist ab dieser Woche der Themenkomplex „Sparkasse“ beim Regensburger Korruptionsprozess am Landgericht Regensburg gegen Joachim Wolbergs, Volker Tretzel, Norbert Hartl und dem ehemaligen BTT-Geschäftsführer Franz W. angesetzt, doch einmal mehr ging es am Dienstag ausführlich um den Verkauf des städtischen Nibelungenkasernenareals an das Bauteam Tretzel (BTT). Der Regierungspräsident der Oberpfalz, Axel Bartelt, nahm bereits zum zweiten Mal im Zeugenstand Platz (diesmal mit Rechtsbeistand) und musste sich etlichen Fragen, nicht nur zur Sparkasse, sondern eben auch zur Nibelungenkaserne und der Rolle seiner Aufsichtsbehörde im Zuge der Ermittlungen, stellen.

Rechtsaufsichtlicher Hinweis an die Stadt Regensburg

Regierung der Oberpfalz knöpft sich Hartl vor – der tritt aus der SPD-Fraktion aus

Die Regierung der Oberpfalz hat der Stadt Regensburg einen rechtsaufsichtlichen Hinweis bezüglich der Ausschreibung der ehemaligen Nibelungenkaserne übermittelt. Dass der damalige SPD-Fraktionsvorsitzende, Norbert Hartl, den Bauträger Tretzel über Ausschreibungskriterien vorab informierte und diese sogar mit ihm abstimmte, stelle “einen gravierenden Verstoß gegen den wettbewerbsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz” dar. Hartl tritt deshalb aus der SPD-Fraktion aus.

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