SOZIALES SCHAUFENSTER

Flüchtlingsorganisationen fordern Ende von Sammelunterbringung

Protest vor der Bezirksregierung

Flüchtlingsorgansiationen fordern weiterhin eine dezentrale Unterbringung der in Regensburg lebenden Geflüchteten. Bei einer Kundgebung vor der Regierung der Oberpfalz üben sie deutliche Kritik an Bezirk und Stadt.

Stadt und Bezirk müssten „konstruktiv, mit Fokus auf das Wohl von Geflüchteten zusammenarbeiten“, fordert die Seebrücke. Foto: bm

Mehr Tests, eine dezentrale Unterbringung und eine deutliche Ausweitung der psychologischen Versorgung sowie der Asyl-Sozialberatung. Mit diesen Forderungen wendet sich die Regensburger Ortsgruppe des Bündnisses Seebrücke in einem offenen Brief an die Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer und ihre beiden Stellvertreter Astrid Freudenstein und Ludwig Artinger. Die Stadt müsse endlich mehr tun, lautet der Tenor des Schreibens. Diese wiederum verwies wiederholt auf die Zuständigkeit, die bei der Regierung der Oberpfalz liege. Vor deren Regierungsgebäude am Emmeramsplatz versammeln sich am Donnerstagnachmittag schließlich rund 30 Personen zur dritten Solidaritätskundgebung von Seebrücke, BI Asyl und dem Bündnis gegen Abschiebelager.

„Hier also sind sie nun – die Verantwortlichen für diese Zustände. Nun haben wir die Schuldigen ja endlich gefunden.“ Michael Waffler vom Bündnis gegen Abschiebelager (BgA) steht direkt gegenüber der Regierung der Oberpfalz, am Rande des Parkplatzes auf dem Emmeramsplatz. Links und rechts vom Gebäudeeingang stehen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Die halten Transparente und ein paar Schilder hoch. „Rassismus hat viele Gesichter“ steht darauf oder „Solidarität ist grenzenlos“.

„Das Leben in den Lagern macht krank.”

Sie alle wollen erneut Solidarität mit den Geflüchteten in den Regensburger Gemeinschaftsunterkünften und dem Ankerzentrum demonstrieren. Als es Ende Mai in der Gemeinschaftsunterkunft Dieselstraße zu einem größeren Corona-Ausbruch kam und die rund 300 Bewohner unter Quarantäne gestellt wurden, sahen sich viele in ihren Mahnungen und Sorgen bestätigt. Bei einer Kundgebung vor der Unterkunft forderte Gotthold Streitberger von der BI Asyl stellvertretend für mehrere Organisationen damals eine sofortige dezentrale Unterbringung und nahm auch die Stadt in die Verantwortung, Wohnraum zumindest temporär zur Verfügung zu stellen.

Bereits zum dritten Mal binnen weniger Wochen demonstrieren Regensburger gegen den Umgang mit Geflüchteten während der Corona-Krise. Foto: bm

„Das Leben in den Lagern macht krank. Das ist lange bekannt. Und aktuell ist die Gesundheitsgefährdung höher denn je“, betont Waffler an diesem Donnerstag und wiederholt die Forderung nach einer dezentralen Unterbringung. Das Robert Koch Institut (RKI) verweist schon länger auf die besondere Gefährdungssituation von Personen, die auf engem Raum zusammenleben und sieht Gemeinschaftsunterkünfte ebenfalls kritisch. Doch bisher habe sich an der Situation von Geflüchteten in Regensburg nichts geändert, kritisieren die Organisatoren die Regierung der Oberpfalz.

„Gebetsmühlenartige Phrasen aus dem Stadtrat”

Im Regierungsgebäude werden kurz nach Beginn der Kundgebung um 15 Uhr einige der offen stehenden Fenster geschlossen. Großes Interesse an dem Protest scheint nicht vorzuliegen. Aus dem Stadtrat sind ein paar Vertreterinnen der Grünen und Evelyn Kolbe-Stockert von der SPD vor Ort. Die SPD nimmt Waffler direkt in die Verantwortung. Deren „gebetsmühlenartige Phrasen aus dem Stadtrat, dass man ja nichts ändern könne, weil die Zuständigkeiten eben wo anders lägen“, sei man leid.

Ein älterer Mann reißt empört die Arme über den Kopf und ärgert sich lautstark über die Botschaften, während er in einem weißen Mercedes-Cabriolet vorbeifährt. Unterdessen fordert Waffler, aktiv zu werden: „Anstatt sich all jenen anzubiedern, die die systematische Verelendung von Geflüchteten noch geil finden, fordern wir alle auf, – von der Oberbürgermeisterin, über die Verwaltungsangestellte, bis hin zur Security-Angestellten – anzuerkennen, dass es den Menschen in diesen Lagern schlecht geht.“ Die Stimmen der Betroffenen müssten endlich gehört werden. Waffler zieht dabei mehrfach Verbindungen zur Situation auf den griechischen Inseln.

Ärzte ohne Grenzen beendet Hilfe

In dem mittlerweile berühmt gewordenen Flüchtlingslager Moria auf Lesbos musste die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen eine erst vor kurzem errichtete Krankenstation für COVID-19 Patienten schließen. Grund dafür sind Bußgelder der lokalen Behörden und angedrohte Strafverfolgungen, wie die Organisation am späten Donnerstagnachmittag mitteilt.

Wenig später wird bekannt, dass dem Land Berlin eine geplante zusätzliche Aufnahme von 300 Geflüchteten aus Griechenland vom Bundesinnenministerium nicht gestattet wird. Ähnlich wie Regensburg hat auch Berlin angekündigt mehr Geflüchtete aus den griechischen Lagern aufzunehmen, als in einem bundesweiten Programm derzeit geregelt ist. Bundesinnenminister Horst Seehofer erteilte dem Vorhaben nun eine klare Absage: „Für nationale Alleingänge stehe ich nicht zur Verfügung.“ Er wolle eine europäische Lösung.

Es braucht Gesundheit und gesellschaftliche Teilhabe

Eine gemeinsame Lösung fordert Caro von der Seebrücke Regensburg während der Kundgebung auch von Stadt und Bezirksregierung. Die müssten „konstruktiv, mit Fokus auf das Wohl von Geflüchteten zusammenarbeiten“. Es reiche nicht, dass Regensburg vor kurzem seinen Beitritt zum Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ beschlossen habe. „Neben der Unterstützung der Seenotrettung gehört auch eine Unterstützung, um gut zu leben, gesund zu leben und an der Gesellschaft teilzunehmen“, so Caro weiter. Und das sei nun mal auch Aufgabe der Stadt. Dass die Asyl-Sozialberatung wieder aufgenommen wurde ist aus Sicht der Seebrücke dafür ein wichtiger Schritt. Doch die müsse weiter ausgebaut werden.

In einem Offenen Brief fordert die Seebrücke die Stadt auf, Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Vor Ort bekräftigt Caro die Forderungen erneut. Foto: bm

Die Asyl-Sozialberatung musste Mitte März coronabedingt komplett eingestellt werden und wird erst seit kurzem wieder angeboten. Dabei handelt es sich um ein Angebot, das die Stadt in Zusammenarbeit mit Sozialverbänden bereitstellt. „Das gibt es nicht überall“, erklärt Evelyn Kolbe-Stockert am Rande der Kundgebung. Die SPD-Stadträtin zeigt Verständnis für die Anliegen der Kundgebung. „Ja, die Stadt könnte sicherlich an der ein oder anderen Stelle mehr tun.“ Aber die Zuständigkeiten seien klar geregelt und die Verhältnisse aktuell nicht einfach.

Bundestagsabgeordnete möchte Ankerzentrum besuchen

Nicht einfach gestaltet sich auch der Besuch in den Einrichtungen. Die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Eva-Maria Schreiber – sie ist unter anderem für den Wahlkreis Regensburg zuständig – wollte in den zurückliegenden Wochen bereits mehrfach das Ankerzentrum besuchen und sich über die Situation der Geflüchteten informieren. Wie die Regierung der Oberpfalz auf Nachfrage mitteilte, erschwere Corona auch hier die Lage.

„Die Corona-Pandemie stellte und stellt eine Sondersituation dar.“ Zwei Besuchsanfragen Schreibers Mitte Mai und Mitte Juni an die Regierung der Oberpfalz habe man „mit der Bitte um Verständnis für die Situation im Rahmen einer durchaus auf beiden Seiten verständnisvollen Korrespondenz“ ablehnen müssen. Eine kürzlich gestellte Anfrage sei zunächst untergegangen. Wann Schreiber ihr Versprechen einlösen und die Geflüchteten vor Ort besuchen kann, ist nach wie vor offen.

Aus den Erfahrungen Konsequenzen ziehen

Dass sich grundsätzlich an der prekären Situation der Menschen in den Unterkünften etwas ändern werde, erwartet Michael Waffler sowieso nicht. „Stattdessen werden wir wieder nur Ausflüchte hören. Oder wir werden – wie vom Stadtrat – wieder an weiter oben verwiesen.“ Der Protest werde dennoch weitergehen. Für den 2. Oktober plant die BI Asyl eine Podiumsdiskussion unter dem Titel „Erfahrungen und Konsequenzen aus den Corona-Infizierungen in den Regensburger Flüchtlingslagern“. Dann soll die Situation noch einmal neu betrachtet und analysiert werden.

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Kommentare (21)

  • Distel

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    Danke für den Artikel und danke an die Organisatior*innen! Es gibt noch einiges zu tun in Regensburg/Ostbayern. Hier ist der blinde Fleck auf der Landkarte der psychosozialen Versorgungszentren für Geflüchtete. http://www.baff-zentren.org/psychosoziale-zentren/
    Nirgendwo ist es so schwer für komplex traumatisierte Menschen Behandlung und Hilfe zu finden. Hoch vulnerable Menschen können hier krankheitsbezogene Abschiebungsverbote NICHT geltend machen. Menschen, die gefoltert, vergewaltigt, gedemütigt wurden, häufig suizidal sind, finden hier keine geeignete Unterstützung. Lange ist das Thema bekannt, lange wird es tot geschwiegen und das Rad der (Un)zuständigkeiten dreht sich derweil. Institutioneller Rassismus im medizinischen Bereich der Regelversorgung verschlimmern die Symptome der Menschen und die ohnehin vollkommen überlastete psychiatrischen Grundversorgung kann keine geeignete Behandlungsmöglichkeit darstellen.
    Und so lange wird das Elend verwaltet, Zuständigkeiten gesucht, eruiert, evaluiert… Die tödlichste Form des “Buchbinder Wannigner”-inszeniert by Stadt Regensburg

  • Julian86

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    Die “Achtung und der Schutz der Würde” der zu uns Geflüchteten sind “Verpflichtung aller staatlichen Gewalt”. Auch die drei Bürgermeister können sich dieser an der Spitze unseres Grundgesetzes stehenden Pflicht nicht nur läppischen Hinweis auf fehlende Zuständigkeit glaubwürdig entziehen.

    Vor allem der Jurist Artinger, der erinnerlich in einem Interview sagte, er wolle der Gesellschaft etwa zurückgeben, hat das notwendige Know-How. Was nur noch fehlt in seiner Wille – über seine Kontakte zum Landtag und über FW-Chef Aiwanger als Teil der Regierung – den beklagtenswerten Mangel abzustellen. Um Schritte des präventiven Gesundheitsschutzes für die Betroffenen in die Wege zu leiten.

    “Strukturelle Gewalt”, so wie sie der Träger des Alternativen Nobelpreises, Johan Galtung ein langes Berufsleben vertreten hat, seine Schriften mögen studiert werden, ist kein Baustein, auf dem die Würde der Schutzsuchenden eine lebenswerte Grundlage finden könnte.

    Es liegt auch an den Mitgliedern des Stadtrats etwa in Form einer Resolution öffentlichen Druck zu machen, darum, wie es mit dem Sozialen bei der Landesregierung und ihren Unterbehörden bestellt ist.

    Und ja, es wäre ein WUM gewesen, wenn die Demonstration rechtzeitig bekannt geworden wäre, und alle lokalen “NGOs” incl. Gewerkschaften samt großen Teilen der Bevölkerung usw. usf. den Platz vor der Regierung gefüllt hätten.

    Ein Zitat aus Matthäus 25:
    Ich bin ein Fremder gewesen und ihr habt mich nicht aufgenommen. Ich bin nackt gewesen und ihr habt mich nicht gekleidet. Ich bin krank und im Gefängnis gewesen und ihr habt mich nicht besucht. 44 Dann werden auch sie antworten und sagen: Herr, wann haben wir dich hungrig oder durstig gesehen oder als Fremden oder nackt oder krank oder im Gefängnis und haben dir nicht gedient? 45 Dann wird er ihnen antworten und sagen: Wahrlich, ich sage euch: Was ihr nicht getan habt einem von diesen Geringsten, das habt ihr mir auch nicht getan. 46 Und sie werden hingehen: diese zur ewigen Strafe, aber die Gerechten in das ewige Leben.

  • Stefanie H.

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    ….es wäre wünschenswert, wenn auch die “Gegenseite” benannt und deren Massnahmen kommentiert würden. Ich würde jene Minderheit gerne untatenlos subventionieren….

  • Marwei

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    Tcha, leider nur ca. 40 Demonstranten. Das zeigt wohl im wesentlichen das Interesse der Bevölkerung von Regensburg an der Situation von Flüchtlingen und Migranten. Im übrigen bin ich der Meinung, dass wir, und ich meine wir alle, den zitierten Vers von Matthäus 25 erfüllen, vielleicht nicht so, wie es mancher wünscht, aber so, wie es derzeit möglich und praktikabel ist in Anbetracht dessen, dass ein Großteil der Geflüchteten nicht auf Dauer hierbleiben darf.

  • joey

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    @Marwei
    die Geflüchteten bleiben aber hier.
    Deswegen ist die Verteilung auf Kleinquartiere richtig, denn es befördert die Integration*.
    Wenn sich das Wort der Theologin Göring Eckhart erfüllen soll, daß wir Menschen “geschenkt” bekommen, dann muß man das Geschenk auch auspacken und der Leuten eine Chance geben, ihre Talente einzubringen. Geschenkt sind sie ja überhaupt nicht, sie kosten sehr viel Geld. Dann sollte man das auch nutzen.

    *in Heimen haben Frauen und Liberale keine Chance, sich der streng islamischen Norm zu entziehen.

  • beobachter

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    +++ Das zeigt wohl im wesentlichen das Interesse der Bevölkerung von Regensburg an der Situation von Flüchtlingen und Migranten. +++

    Tja, die Regensburger haben doch zur Zeit ganz andere Probleme gegen die andemonstiert werden muss. Am Grieser Spitz darf nicht mehr so früher feiern und die Drei-Mohren-Gasse bedarf dringend der Umbenennung. Diese Probleme brennen den Regensburger mehr auf den Nägeln – Satiremodus aus

  • Untertan Giesinger

    |

    Muß ganz kurz machen:

    Danke @joey!

  • Stefan Egeli

    |

    Julian 86: “Ein Zitat aus Matthäus 25: Ich bin ein Fremder gewesen….” Mein Gott, gehts noch theatralischer?

  • Untertan Giesinger

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    Kommentar gelöscht

    Bitte äußern Sie sich zum Inhalt des Artikels und unterlassen Sie unangebrachte Unterstellungen.

  • Hthik

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    @Stefan Egeli 3. August 2020 um 13:22

    Für mich erfüllt es den Zweck, dass ich hierzu https://www.regensburg-digital.de/die-regierung-braucht-nix/26062020/ noch etwas mitteilen kann. Ich hoffe, es ist hilfreich.

    @Stefan Egeli 30. Juni 2020 um 19:00

    “Mr T. Doch, Ich finde schon, dass vorrangig der Einheimischen Bevölkerung geholfen werden muss. Auch wenn es Ihnen nicht passt. Setzen Sie sich doch auch für diese Menschen ein. Und, dass darf ich Ihnen versichern, eine Menge Menschen denken wie ich.”

    Leider, denn das ist schon nicht konsequent zu Ende gedacht.

    “Jeder der Hilfe braucht, kann Asyl beantragen und bekommt die Hilfe, die nach Ansicht des Gesetzgebers nötig ist. Und das bestimmt Gott sei Dank noch immer der von der Mehrheit des Volkes gewählte Gesetzgeber und nicht Sie.”

    Ist es bei den einheimischen Hilfebedürftigen, Kranken und Behinderten nicht genauso? Da bestimmt doch auch der Gesetzgeber. Soweit für mich erkennbar, bestimmt er im Asylrecht eher noch erbärmlicher als er das im Sozialrecht sonst tut, denn während das Bundesverfassungsgericht bei Hartz das Gesetz immerhin vorläufig für anwendbar erklärt hat und später dessen Entscheidungsbereich praktisch auf das denkbare Maximum gedehnt hat, sah es sich hier veranlasst, sofort einzugreifen, siehe 1 BvL 10/10.

    Nun wissen wir natürlich, das das Gesetz gerade bei den Ärmsten, die am meisten darauf angewiesen sind, dass sie zustehende Leistung vollständig und sofort bekommen von Behörden und Gerichten verbogen wird, dass selbst diese Minimalrechte schwer oder gar nicht praktisch durchsetzbar sind. Daher muss man die tollen Rechte, die da auf Papier stehen, kritisch betrachten. Aber ist das im Asylrecht anders? Nicht, dass ich wüsste.

    Einerseits zu sagen “Der Gesetzgeber hat doch da vorgesorgt!”, andererseits “Aber die Leute sind doch tatsächlich arm!”, ist einfach mit zweierlei Maßstab zu messen, also unsachlich.

  • Tobias

    |

    Ich glaube, dass die Hilfsbereitschaft zunehmend abnimmt, wenn man feststellt, dass die sogenannten Geflüchteten eben doch einem etwas wegnehmen. 2017: Meine Mutter wurde wegen bekannter Depressionen in die medbo eingewiesen, musste aber auf dem Gang schlafen, da keine Zimmer frei waren.

    Denkst hier jemand ernsthaft, dass mich da die sogenannten Flüchtlinge tangieren, wenn man als jahrzentelanger Beitragszahler selber auf dem Gang übernachten muss? Und wenn ein sonst verwöhntes Depperl am BMW-Band nun keine 3.000€ Netto + 5.000€ Bonus p.a. erhält, sondern eine unsichere Zukunft hat, dann ist sehr schnell Schluss mit Teddybär werfen, denn dann ist man auf derselben Stufe wie die sogenannten Flüchtlinge auf der Wohnungssuche. Gewalttaten mit beschädigten Autos und verletzten Polizisten, weil die angeblich ach so traumtisierten “Flüchtlinge” einfach einen Blackout hatten, helfen ebenfalls nicht weiter. Deshalb vermutlich nur 40 Personen; auf Facebook und Co. kann man schön vom Sofa aus moralisieren. Vor Ort, nun, das ist was anderes..

  • Untertan Giesinger

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    Muß wieder ganz kurz machen:

    Danke, @Tobias!

  • Mr. T.

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    Tobias, seien Sie froh, dass der Anspruch auf medizinische Leistungen nicht von der Höhe oder Länge der Beitragszahlung abhängt. Ist doch der Unmut eh schon groß genug, wenn ein Privatpatient schneller einen Termin bekommt. Man stelle sich vor, das hängt jetzt unter den Kassenpatienten auch noch vom Beitrag ab. Dann wären gerade die, die am meisten Angst haben, dass ihnen Geflüchtete was wegnehmen, die nächsten, die auf der Strecke bleiben.

  • Stefan Egeli

    |

    @ Tobias: Da bin ich ganz bei Ihnen! Die Menschen in diesem Land haben selbst andere Sorgen. Sie wollen sich nicht darüber aufregen, dass die Flüchtlinge nicht in eigenen Wohnungen, sondern in Massenunterkünften untergebracht werden. Diese Unterbringung ist bestimmt nicht angenehm, aber keinesfalls menschenunwürdig oder sogar menschenverachtend. Dass sich nur 40 Hanseln zur Demo einfinden, spricht ja Bände.

  • Stefan Egeli

    |

    @Hthik “…Daher muss man die tollen Rechte, die da auf Papier stehen, kritisch betrachten. Aber ist das im Asylrecht anders? Nicht, dass ich wüsste.

    Nun, Ausländer*innen, die als Asylsuchende*r nach Deutschland gekommen sind, haben bei nachweislicher Bedürftigkeit einen Anspruch auf Sozialhilfeleistungen. Diese werden ihnen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) gewährt. Die Leistungen umfassen sowohl Grundleistungen in Bezug auf Ernährung, Unterkunft und Kleidung (§ 3 AsylbLG) als auch medizinische Versorgung (§ 4 AsylbLG).
    Und was davon bekommen diese Menschen bitte nicht?

  • rosa

    |

    Versteh ich immer nicht, warum sich da alle Beteiligten nicht in Grund und Boden schämen.Generell liegt ein Gesetzesbruch vor,Dublin3 ist sinnlos geworden. Zudem haben die überwiegende Mehrheit der Asylsucher keine Bleibeperspektive.Man lockt sie nach Deutschland,obeohl man das weiß.Regierung,Kirchen,Medien beklatschen das.Wenn es unbequem wird, wie in St.Emmeram,weiß man sich dennoch zu helfen.Bürgerliche Freiheitsrechte werden eingeschränkt:wenn in Stuttgart der Mob tobt,gibt es eine allgemeine Sperrstunde.Gerne berichtet man auf rd über alles,was mit diesem Komplex zusammenhängt.Vom Kassiansplatz,vom Vorfall im Fuchsengang,vom Mord in der Landshuter Straße,um einen klitzekleinen Ausschnitt zu geben- kein Wort.Die Probleme der Zeit werden nicht angesprochen.Liebes RD,da fällt Vertrauen auch in die Presse schwer, weißt Du.

  • rosa

    |

    Oder warum macht man vor dem Bürgerbüro im Kasernenviertel neben dem Netto plötzlich einen Sicherheitszaun hin?Sind auch Steuergelder,warum fühlen sich da die Mitarbeiterinnen nicht mehr sicher? Ist Dir vielleicht zuweit vom Artikel weg, liebes RD. Aber siehst Du,wir leben im diskursiven Biedermeier.Jeder, der dafür verantwortlich ist,wird sich wegducken,wenn man mal fragt,wie das alles weitergehen soll.

  • Hthik

    |

    @Tobias 3. August 2020 um 15:26

    “Ich glaube, dass die Hilfsbereitschaft zunehmend abnimmt, wenn man feststellt, dass die sogenannten Geflüchteten eben doch einem etwas wegnehmen.”

    Es reicht den Populisten, die ihre Macht darauf bauen wollen, wenn die Menschen glauben, dass es so ist. Da muss kein realer Zusammenhang bestehen. Ich erinnere daran, das früher, vereinzelt wohl auch noch heute, die Bedrohung war, dass die Gastarbeiter uns die Arbeit wegnehmen. Das hat abgenommen, weil den Leuten zunehmend klar wird, dass zwischen “arbeitet regelmäßig” und “hat ein ausreichendes Einkommen” keine zwingende Verbindung gibt. Wirtschaft funktioniert nicht so. Sollen sie uns doch “die Arbeit wegnehmen”. Wer will schon arbeiten? Ich will leben.

    Heute glauben noch viele an die schwäbische Hausfrau, das heißt, man kann nur ausgeben was man hat, spart man jetzt, kann man sich später dementsprechend mehr leisten. Wirtschaft funktioniert aber nicht so.

    Ein Beispiel sind die Intensivplätze für Corona. Da ging es gerade darum, dass eine solche Situation, wir haben nur einen Platz, aber zwei Kranke, hätte eintreten können. Das wurde hier durch drastische Maßnahmen verhindert. Selbst in solchen Ausnahmefällen, ist das also kein Naturgesetz, dass es zu einem solchen Streit um knappe Ressourcen kommen müsste. Man kann das Eintreten dieses Zustands im Voraus durch zweckgerichtetes Handeln vermeiden.

    Erst recht hat eine alltäglich Knappheit von Behandlungsplätzen nichts mit Flüchtlingen oder Asylanten zu tun. Wenn man Politikern glaubt, die sagen, die beste Hilfe für Arme wäre nicht Hilfe für Arme sondern für Reiche, weil dann “der Standort Deutschland gewinnt”, “a rising tide lifts all boats”, “trickle down” etc. dann muss man eben im frommen Glauben auf dieses ferne Paradies leben. Das Paradies ist hier zwar nicht im Jenseits, aber so theoretisch, insbesondere so weit in der Zukunft, dass es praktisch keine Unterschied macht. Weil wir so schlau sind, alles mögliche andere zu tun, als das zu fördern, was wir fördern wollen, ist es ganz unmöglich, dass wir an der Misere selbst schuld sind. Also sind irgendwelche anderen schuld, die, nachdem wir einen jahrelangen Pflegenotstand ohne deren Hilfe bewerkstelligen konnten, jetzt in’s Land kommen.

  • Hthik

    |

    @Stefan Egeli 4. August 2020 um 06:47

    “Die Menschen in diesem Land haben selbst andere Sorgen. Sie wollen sich nicht darüber aufregen, dass die Flüchtlinge nicht in eigenen Wohnungen, sondern in Massenunterkünften untergebracht werden.”

    Dann ist es ja gut so, dass da andere demonstrieren. Wie wir aus “Schöne neue Welt” wissen, hat uns der große Ford die arbeitsteilige Gesellschaft geschenkt. Wer sich selbst also lieber für das Wohlergehen armer Inländer einsetzen will, sollte froh um jeden sein, der sich für das Wohlergehen armer Ausländer einsetzt, weil er dann entlastet ist und sich noch mehr um seine Inländer kümmern kann.

    “Dass sich nur 40 Hanseln zur Demo einfinden, spricht ja Bände.”

    Wollen wir über etwas davon, was die Bände sprechen, sprechen?

  • Hthik

    |

    @Tobias 3. August 2020 um 15:26

    “Denkst hier jemand ernsthaft, dass mich da die sogenannten Flüchtlinge tangieren, wenn man als jahrzentelanger Beitragszahler selber auf dem Gang übernachten muss?”

    Hierzulande bleiben die Politiker, die sich um Arme kümmern, ja gern im Ungewissen, was genau sie für Einsparungen erwarten und wo diese ausgegeben werden werden. Im Ausland ist das besser. Mal sehen, was aus den zusätzlich 350 Millionen Pfund wöchentlich wird, die das Gesundheitssystem auf der Insel demnächst bekommen soll. https://www.spiegel.de/politik/ausland/brexit-faktenchecker-von-infacts-entlarven-die-350-millionen-luege-a-1099198.html

  • Hthik

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    @Stefan Egeli 4. August 2020 um 07:07

    “Und was davon bekommen diese Menschen bitte nicht?”

    Je nach Fall. Verfahren nach dem AsylbLG findet man etwa hier https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/list.php?modul=esgb indem man eben dieses Kürzel als Suchbegriff eingibt

    Oder bei Proasyl https://www.proasyl.de/news/bundesregierung-ignoriert-rechtsprechung-immer-mehr-abschiebungen-nach-griechenland/

    Oder bei Tacheles https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/

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