SOZIALES SCHAUFENSTER

Beiträge mit Tag ‘Stadt Regensburg’



Darf der städtische Wirtschaft-, Wissenschaft- und Finanzreferent Aufsichtsratsmitglied bei der Kommanditgesellschaft des SSV Jahn Regensburg sein? Die Stadt Regensburg hat dazu mittlerweile schon drei unterschiedliche Antworten vertreten.



Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer und Finanzreferent Georg Stephan Barfuß. Bild: Stadt Regensburg

Prof. Dr. Georg Stephan Barfuß wurde im Rahmen der Hauptversammlung der SSV Jahn Regensburg GmbH & Co KGaA im Dezember 2020 zum Aufsichtsrat bestellt. Laut städtischer Pressestelle nahm der Jahn Kontakt zum städtische Wirtschaft-, Wissenschaft- und Finanzreferenten auf und trug ihm das Amt an. Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer wurde über den Vorgang informiert – und gab ihr Placet. Sie „habe das zunächst als nicht problematisch eingeschätzt“, so die OB in der Stadtratssitzung am vergangenen Donnerstag, nachdem Grünen-Fraktionschef Stefan Christoph zu dem Thema nachgefragt hatte.

Verwaltungsgericht Regensburg

Ausgangsbeschränkungen: Stadt gewinnt vor Gericht

Die Stadt Regensburg hat einen Eilrechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht gewonnen. Zwei Stadtbewohner hatten sich gegen die Ausgangsbeschränkungen und die nächtliche Ausgangssperre (die mittlerweile aufgehoben ist) gewehrt. Das Gericht befand ­– ohne in der Hauptsache zu entscheiden –, dass die beiden gar kein Recht haben, auf diesem Wege gegen die Maßnahmen vorzugehen.

Integrationsbeirat Wahl 2021
Wahl zum Integrationsbeirat

„Ein wichtiges Werkzeug – mit Luft nach oben“

Noch bis zum 7. Februar können Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund den neuen Integrationsbeirat in Regensburg wählen. Das 2015 geschaffene Gremium soll die politische Teilhabe ausländischer Mitbürger stärken und den Stadtrat bei Fragen der Integration und Migration beraten. Das volle Potential habe man bisher aber noch nicht ausgeschöpft, sagt ein scheidendes Mitglied.

Stadt verliert vor Verwaltungsgericht

Vorkaufsrecht ohne Plan

Das Verwaltungsgericht Regensburg hat gestern ein im Jahr 2017 ausgeübtes „besonderes Vorkaufsrecht“ der Stadt Regensburg an einem Grundstück bei Leoprechting aufgehoben. Es gebe keine konkreten städtebaulichen Maßnahmen, die ein solches Vorkaufsrecht rechtfertigen würden. Das Urteil könnte auch Folgen für weitere Grundstücke haben, denn das Gericht argumentiert grundsätzlicher.

Corona-Signalwert überschritten

Stadt Regensburg verschärft Corona-Regeln

Wie die Stadt Regensburg am heutigen Dienstag mitteilt, wird sie ab morgen, den 23. September, per Allgemeinverfügung die Corona-Regeln verschärfen. Dabei werden unter anderem erlaubte Gruppengrößen im öffentlichen Raum sowie in der Gastronomie von zehn auf fünf Personen reduziert und der Verkauf von Alkohol to go ab 22 Uhr verboten. Die Maßnahmen gelten zunächst bis 29. September.

Neue Bestimmung für Litfaßsäulen

Kunstförderung statt Werbung

Mit dem Projekt „360°. Kunst an Litfaßsäulen“ wollen Kulturreferat und Kulturamt der Stadt Regensburg Plattformen für Künstlerinnen und Künstler schaffen, um diese zu unterstützen. Das Stadtbild soll dadurch wieder kulturell belebt werden. Grundsätzlich steht die Kulturszene weiter vor ungewissen Zeiten.

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