Beiträge mit Tag ‘BI Asyl’

Die Ampelregierung plant ein sogenanntes Chancen-Aufenthaltsrecht. Gut integrierten Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus soll so eine Bleibe-Perspektive in Deutschland gegeben werden. Flüchtlingsorganisationen wie die Regensburger BI Asyl sehen Verbesserungsbedarf, loben aber die grundsätzliche Neuausrichtung in der Asylpolitik.

Gotthold Streitberger von der BI Asyl in Diskussion mit Stefan Schmidt (Grüne). Grundsätzlich wird der Gesetzesentwurf von Flüchtlingsorganisationen begrüßt. Foto: Bothner

Ein dauerhaftes Bleiberecht für abgelehnte, aber gut integrierte Asylbewerber. Das ist der Kern des Gesetzesentwurfs, den Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Anfang Juli vorgelegt hat. Vor allem Personen aus Staaten wie Syrien und Afghanistan, in die derzeit aufgrund der Politischen Lage keine Abschiebungen stattfinden, sollen per Gesetz eine einjährige Aufenthaltserlaubnis „auf Probe“ erhalten.

Unterbringung von Geflüchteten und Wohnungslosen

Bürgermeisterin und Stadt: Unterschiedliche Pläne für Weinweg

Die Stadt plant eigentlich keine Nutzungsänderung der Gemeinschaftsunterkunft am Weinweg. Doch Bürgermeisterin Dr. Astrid Freudenstein schon. Sie möchte in der dortigen Anlage Obdachlose aus der Notwohnanlage in der Aussiger Straße unterbringen. Diese wiederum will sie so schnell wie möglich auflösen und auch nicht durch einen bereits vom Stadtrat beschlossenen Neubau, sondern durch dezentrale Objekte ersetzen.

Streit um Polizeiredner am 1. Mai

Keine Einheit am Tag der Arbeit

Der 1. Mai in Regensburg könnte in diesem Jahr nicht so gemächlich ablaufen wie gewohnt. Bereits vorab gibt es Ärger um den Auftritt des geplanten Hauptredners, dem Vorsitzenden der bayerischen Gewerkschaft der Polizei, Peter Schall. Die Bürger_inneninitiative Asyl hat in einem Offenen Brief die Polizei heftig kritisiert, woraufhin ihr vom DGB ein Infostand bei der Maikundgebung untersagt wurde. Auch von anderen Gruppen und sogar gewerschaftsintern gibt es Kritik.

Flashmob der BI Asyl

Der SPD in die Tonne

Bundesweit wurde am Mittwoch gegen Verschärfungen im Asylrecht protestiert. In Regensburg hatte die Bürgerinitiative Asyl zu einem Flashmob vor der SPD-Geschäftsstelle aufgerufen, rund 20 Protestierer warfen symbolisch Paragraphen-Zettel in die Mülltonne der SPD.

 
drin