Flashmob der BI Asyl

Der SPD in die Tonne

Bundesweit wurde am Mittwoch gegen Verschärfungen im Asylrecht protestiert. In Regensburg hatte die Bürgerinitiative Asyl zu einem Flashmob vor der SPD-Geschäftsstelle aufgerufen, rund 20 Protestierer warfen symbolisch Paragraphen-Zettel in die Mülltonne der SPD.

Von Rainer Hirthammer

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Die Flüchtlings-Aktivisten protestierten gegen einen Gesetzentwurf, der am Tag der Aktion vom Bundes-Kabinett beschlossen werden sollte (und am späten Vormittag auch beschlossen wurde). Gotthold Streitberger von der BI Asyl sprach in einer kurzen Rede von drastischen Verschärfungen im Aufenthaltsrecht mit verheerenden Konsequenzen für das Asyl- und Migrationsgeschehen in Deutschland. So würden die Haftgründe für Flüchtlinge dramatisch erweitert, das Ausweisungsrecht verschärft und Einreise- und Aufenthaltsverbote ausgeweitet. Eine im Gesetzesentwurf enthaltene Bleiberechtsregelung würde durch weitreichende Ausschlüsse im gleichen Gesetz ausgehebelt.

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Streitberger sieht das Gesetzesvorhaben der Großen Koalition in einer Reihe mit zurückliegenden Verschlechterungen für Asylsuchende und Migrantinnen in Deutschland. Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina wurden zu sogenannten sichere Herkunftsstaaten erklärt, was es auch den von dort stammenden Roma unmöglich machen könnte, Asyl zu bekommen. Bereits im November wurde eine Neufassung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Freizügigkeitsgesetzes beschlossen. Flüchtlings-Gruppierungen sehe darin repressive Maßnahmen, um Menschen unter Verdacht des „Missbrauchs von Sozialleistungen“ von diesen auszuschließen.

„Asylrechtsverschärfung stoppen – Rassistische Gesetze auf den Müll!“, unter diesem Titel stand der Flashmob in Regensburg. Es wurden „Abolish“- („Abschaffen“-) Plakate gezeigt und symbolisch Paragraphen-Zettel in die Papiertonne der SPD geworfen. Aus dem Gebäude der SPD Geschäftsstelle zeigte sich niemand. Streitberger versicherte aber energisch, man werde solche Verschärfungen des Asylrechts nicht hinnehmen und auch weiterhin gegen diese Flüchtlingspolitik protestieren.

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Kommentare (6)

  • Anonym

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    Zitat: „Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina wurden zu sogenannten sichere Herkunftsstaaten erklärt, […]“
    Die Frage ist ja nur, ob sie es sind oder nicht?

    Wir haben leider große wirtschaftliche und soziale Probleme in den meisten Ländern Europas. Der wirtschaftliche Erfolg Deutschlands ist für viele andere Länder eine der Ursachen für wirtschaftliche Probleme.

  • Roland Seitz

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    Sind schätzungsweise 15 „die Volksmeinung repräsentierende“ Hanseln denn wirklich eine Meldung wert??? Da hat der gestern begangene 41. Geburtstag von Jahn-Co-Trainer Harry Gfreiter ja noch eindeutig höheren News-Wert! :-) Wäre auch äußerst wünschenswert, wenn hier keine Heckenschützen wie obiger „Anonym“ mehr geduldet werden – wer meint, hier was sagen zu müssen, soll dies gefälligst unter seinem richtigen Namen machen! Ich hoffe mal sehr, der (womöglich gefällige?) Inhalt hat da nicht Priorität vor Seriosität. ;)

  • Stefan Aigner

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    @Roland Seitz

    Hier werden auch weiterhin anonyme Kommentatoren geduldet. Die Regeln machen wir.

  • Roland Seitz

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  • Roland Seitz

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  • Roland Seitz

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