“Krokodilstränen der SPD”

Verwundert, so Ludwig Artinger, der Vorsitzende der Fraktion der Freien Wähler im Regensburger Stadtrat, reibt man sich über einen Artikel in der Samstagsausgabe der MZ vom 25.05.2013 die Augen, in dem zu lesen war, dass sich Herr Hartl über das Verhalten der Stadtbau GmbH entsetzt zeigte, weil diese in der Humboldtstraße eine Mieterhöhung von knapp 20 % vornehmen will und sieht dieses an Profitmaximierung orientierte Verhalten als moralisch äußert verwerflich an. Schließlich ist es die SPD, die zusammen mit ihrem Koalitionspartner CSU die Richtlinien der Stadtbau GmbH bestimmt und somit selbst die Verantwortung für deren Politik übernehmen muss. Damit, so Ludwig Artinger, betreibt die SPD einmal mehr Rosinenpickerei in dem sie zwar die Erfolge dieser Stadtratsperiode für sich vereinnahmt, mit der negativen Seite aber nichts zu tun haben will. Ludwig Artinger hat bereits in seiner Haushaltsrede vom 29.12.2012 für die Fraktion der Freien Wähler darauf hingewiesen, dass Profitmaximierung nicht die vordringlichste Aufgabe der Stadtbau GmbH ist, sondern, dass sie möglichst viele preisgünstige Wohnungen mit langfristig garantierten Mietbedingungen für die Regensburgerinnen und Regensburger schafft. Die Stadtbau GmbH darf als kommunales Wohnungsbauunternehmen nicht wie jeder Privatinvestor den gesetzlichen Rahmen voll ausschöpfen, so Ludwig Artinger, in seinem abschließenden Statement.