Kurz vor knapp: Regensburgs OB organisiert Mehrheit für neuen Haushalt

SPD, Grüne, ÖDP und Brücke haben sich auf einen gemeinsamen Haushaltsentwurf geeinigt. Mit der CSU wurde verhandelt – doch sie bleibt außen vor.

Gab jetzt nochmal den Takta an für einen Haushalt: Oberbürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer. Foto: Archiv/Staudinger

Die Oberbürgermeisterin ist voll des Lobes. „Ich bin sehr froh darüber, dass wir eine Einigung für den Haushalt der Verantwortung gefunden haben. So bleibt die Handlungsfähigkeit der Stadt in 2026 gewährleistet. Mein Dank geht an die Stadtratskolleginnen und -kollegen, die schon jetzt ihre Zustimmung signalisiert haben. Ich hoffe, dass noch weitere Kolleginnen und Kollegen diesen Vorschlag mittragen können.“

Wenn man Gertrud Maltz-Schwarzfischer zuletzt nachgesagt hatte, sie sei nicht in der Lage oder nicht willens, eine Mehrheit für den nächsten Haushalt zu organisieren, dann hat die Regensburger OB solche Kritiker nun eines Besseren belehrt. Wie durch eine heute veröffentlichte Pressemitteilung bekannt wurde, steht die Mehrheit für einen Haushaltsentwurf, der in Kürze durch den Stadtrat beschlossen werden soll. Intensivere Verhandlungen dazu liefen dem Vernehmen nach seit Mitte letzter Woche.

CSU von Einigung überrascht

Bemerkenswert: Die Einigung kam ohne die Stimmen der CSU zustande. Wie deren Fraktionschef Michael Lehner uns am Vormittag bestätigte, hat zwar auch er Gespräche mit der Oberbürgermeisterin geführt, aber: „Einig sind wir uns noch nicht, auch wenn wir uns auf einen guten Weg befinden.“ Nun bleibt die CSU außen vor.

SPD, Grüne, Brücke und ÖDP haben am gestrigen Montagabend eine Einigung abseits der größten Stadtratsfraktion erzielt und damit – inklusive der OB – bereits eine Mehrheit von 27 Stimmen.

Verhandlungserfolg für Grüne und ÖDP bei Sallerner Regenbrücke

Insbesondere Grüne und ÖDP dürften das Ergebnis als Erfolg für sich verbuchen – denn die Mittel für den Bau der Sallerner Regenbrücke bzw. den Ausbau der Nordgaustraße wurden auf ein Minimum eingedampft.

Die OB hatte im September und November zwei Vorschläge für einen Haushalt zur Diskussion gestellt, wo zunächst 13, dann nur noch 4,15 Millionen Euro für das umstrittene Verkehrsprojekt eingeplant waren. Im nun gefundenen Kompromiss sind es nur noch zwei Millionen – bereits getätigte Ausgaben, schon vergebene Aufträge und Verpflichtungen gegenüber Land und Bund.

Flankierend wurde vereinbart, dass bis zur Kommunalwahl im März und der Amtsübernahme eines neuen Stadtoberhaupts und Stadtrats im Mai keine Beschlüsse gefasst werden, die dies aushebeln. Ein Planungsstopp bis zur Kommunalwahl. Danach werden die Karten neu gemischt.

Mittel für Velodrom und Holzgartensteg

Ein weiterer zentraler Punkt: Die zunächst auf drei Millionen zusammengestrichenen Mittel zur Sanierung des Velodroms wurden wieder auf 10,7 Millionen Euro erhöht.

Trostpflaster für die CSU: Für den Holzgartensteg, den die Partei 2020 noch blockierte, aber nun damit Wahlkampf macht, ihn zu bauen, stehen 100.000 Euro für die Wiederaufnahme der Planungen im neuen Haushaltsentwurf. Ein Signal nach außen sei das, dass die Fahrradbrücke kommen werde, heißt es aus dem Umfeld der Verhandlungsteilnehmer. 

Die Teilnehmerinnen der Verhandlungen sprechen, je nachdem, wen man fragt, von einer „tragfähigen Einigung“, „einer pragmatischen Lösung im Sinne der Stadt“ oder von einer „gesichtswahrenden Lösung für alle Beteiligten“.

Spende für Sea-Eye soll zeitnah fließen

Nebeneffekt der Einigung: Die Spendenaufstockung durch die Stadt für die Regensburger NGO Sea-Eye um 30.000 Euro wird nun ebenfalls fließen. Wie die die städtische Pressestelle gegenüber unserer Redaktion bestätigt, kommt das Geld aus dem „bereits im Haushalt 2026 eingeplanten Haushaltstitel zur Förderung gemeinnütziger Vereine“. Die Spendenübergabe werde „zeitnah“ stattfinden.